22.03.2012

Der Euroweb-Anwalt Philipp Berger und das Inkasso fĂŒr garstige BetrĂŒger

In einer Forderungssache der Firma DIRS GmbH erreichte uns nunmehr ein Inkassoschreiben der Firma GI Gerichtsinkasso GmbH, Schubertstraße 2, 41372 NiederkrĂŒchten, bzw. Heerdter Lohweg 212, 40549 DĂŒsseldorf.

Auch wenn die Bezeichnung „Gerichtsinkasso“ zunĂ€chst fĂŒr den einen oder anderen Betroffenen bedrohlich klingt, darf vorausgeschickt werden, daß es sich bei diesem Unternehmen nur um eine von vielen Inkassofirmen handelt, selbst wenn die Bezeichnung „Gerichtsinkasso“ Anderes vermuten lĂ€ĂŸt.

Die am 15.02.2011 in das Handelsregister eingetragene Firma GI Gerichtsinkasso GmbH ĂŒbernimmt nun offensichtlich die Beitreibungsversuche fĂŒr die Firma DIRS GmbH, die zuvor durch die Berger RechtsanwĂ€lte unternommen worden sind.
Quelle: Rechtsanwalt Alexander F. BrÀuer

Kommentar: Nicht ganz unwichtig ist das die Adresse "Schubertstraße 2, 41372 NiederkrĂŒchten" auch die des am 29.04.1971 geborenen "Rechtsanwaltes " Philipp Karl Berger ist. Es ist auch die Adresse der ihm gehörenden "Nerdcore Sky Systems UG (haftungsbeschrĂ€nkt)".

und, weiter als Zitat:
Ob es sich daher bloß um einen (Namens-) Zufall handelt, daß als GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Firma GI Gerichtsinkasso GmbH neben Herrn Dr. Mario Nahrwold auch Herr Philipp Berger zum einzelvertretungsberechtigten GeschĂ€ftsfĂŒhrer bestellt worden ist, vermögen wir an dieser Stelle nicht abschließend zu beurteilen.
(Quelle: ebenda)

Kommentar: Dieses Unvermögen, die Sache mit "zufĂ€lligen" Namensgleichheit aufzuklĂ€ren, sollte sich durch die Erkenntnis hinsichtlich der Adresse aufgeklĂ€rt haben. Kein Zufall dĂŒrfte auch sein, dass die Webseite des nur angeblichen "Gerichtsinkassos" von der Euroweb Internet GmbH gemacht wurde und in Bulgarien im Rechenzentrum einer Firma Neterra (wie auch "berger-law.de" auf "plesk05.euroweb.net", IP 91.199.247.29 ) gehostet wird:


und das diese "GI Gerichtsinkasso GmbH" mit der selben "Anwalts- und Notarkanzlei Schauwienold, Daniel und Kollegen" kooperiert wie die Kanzleien des womöglich feinen, sauberen, aber nur angeblich ehrlichen Herrn "Rechtsanwaltes" Philipp Karl Berger:


Die Adresse "Barbarossastr. 5" ist ĂŒbrigens falsch. Die DĂŒsseldorfer Kanzlei heißt schon lĂ€nger "Berger LAW LLP" und sitzt neuerdings in der Werdener Str. 6 - wohl damit die AnwĂ€lte es nicht zu weit zu den Strafverfahren - wer auch immer angeklagt sei - haben. Bei der "GI Gerichtsinkasso GmbH" ist wohl das typische Euroweb-Limit von 3 Updates per anno schon ĂŒberschritten. Oder hat Piotr Z., der laut Webseite bei der "Kanzlei Berger LLP" ebenfalls "Partner/CEO" und "Ansprechpartner im Verkehrs- und Strafrecht" sein soll etwa in der Wittener Kanzlei nicht "Bescheid" gesagt, als er dort am 1.2.2012 eintrat und als "Themen- und Interessenschwerpunkte" plötzlich "Familienrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (von der Verteidigung im Ermittlungsverfahren bis hin zur Revision),Bußgeldsachen, insbesondere in Angelegenheiten des Straßenverkehrs (Fahrverbote, Fahrtenbuchauflagen, Geldbußen)" nennt?

... doch weiter als Zitat:
Die unter der Bezeichnung „Deutsche Internet Domain Zentrale“ handelnde Firma DIDZ GmbH, Joachimstaler Straße 15, 10719 Berlin, vertreten durch einen GeschĂ€ftsfĂŒhrer Herrn Temonen oder auch durch einen Herrn Kaj HĂ€nninen, versendet Rechnungen und Mahnungen fĂŒr angebliche Domaindienstleistungen, die telefonisch beauftragt worden sein sollen.

Die DIDZ GmbH soll angeblich einen telefonischen Auftrag zur Registrierung von Internetdomains mit den Endungen .eu, .com, .org, .info, .biz, .mobi erhalten haben.

FĂŒr die Registrierung dieser Domains sowie Weiterleitung einer E-Mail-Adresse verlangt die Firma DIDZ GmbH einen Jahresbetrag von 1.392,30 EUR. Immerhin beinhaltet dies den Support und Service durch den Kundendienst. Wir sind begeistert (nein, das meinen wir nicht ernst!).

Erstaunlich ist dafĂŒr, daß ein Folgejahr nur 20,00 € pro Domain kostet.

Anfechtung, Widerruf oder KĂŒndigung akzeptiert die Deutsche Internet Domain Zentrale natĂŒrlich nicht.

Leistet man auf die Rechnungen keine Zahlung, folgt eine Zahlungsaufforderung der Berger RechtsanwĂ€lte, DĂŒsseldorf / Köln.

Auffallend ist, daß die Berger RechtsanwĂ€lte eine Generalvollmacht der DIDZ GmbH vorlegen. Durch diese Generalvollmacht sollen die Berger RechtsanwĂ€lte damit beauftragt worden sein, im Namen der DIDZ GmbH „Forderungen gegenĂŒber sĂ€mtlichen Schuldnern einzuziehen und treuhĂ€nderisch zu verwalten“.

Daraus könnte man schließen, daß es wohl mehrere Zahlungsunwillige gibt, die sich nicht an angebliche VertrĂ€ge mit der DIDZ GmbH gebunden fĂŒhlen wollen.

Sollen auch Sie sich unsicher sein, können Sie sich gerne an uns wenden, bevor Sie irgendwelche Zahlungen leisten.

Die gleiche Masche verfolgt wohl auch die Firma DIRS GmbH aus DĂŒsseldorf, wie Sie unserem entsprechenden Blog entnehmen können.
Quelle: Rechtsanwalt Alexander F. BrÀuer

Ein Urteil:
"Die Beklagte hat sich ihre etwaigen vertraglichen AnsprĂŒche gegen den KlĂ€ger durch einen Betrug verschafft."


Urteil Amtsgericht Hamburg-Barmbek vom 05.03.2010 - Aktenzeichen: 822 C 420/09
Es wird festgestellt, dass der KlÀger nicht verpflichtet ist, an die Beklagte aufgrund des am 28.02.2008 unterzeichneten Formulars "Deutsches Internetregister" einen Betrag von insgesamt 2.280,04 Euro zu bezahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den KlĂ€ger 272,87 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ĂŒber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.09.2008 zu zahlen.

Die Beklagte trÀgt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorlÀufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der KlÀger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten ĂŒber ZahlungsansprĂŒche fĂŒr eine Anzeige in einem Internet - Adressenregister.

Die Beklagte betreibt das "Deutsche Internet Register", in dem rund 1,2 Millionen Eintragungen zu Unternehmen, Gewerbetreibenden, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen abzurufen sind. Der ĂŒberwiegende Teil des Registers besteht aus kostenlosen Eintragungen, welche die Beklagte öffentlich zugĂ€nglichen Quellen entnommen hat.

Die Beklagte bietet kostenpflichtig auch hervorgehobene EintrÀge an. Ihre Anzeigenkunden gewinnt die Beklagte durch Anschreiben an von ihr bereits eingetragene Unternehmen und Organisationen, wie auch der KlÀger eines erhielt.

Der KlÀger, ein eingetragener Verein, erhielt im Februar 2008 von der Beklagten ein Anschreiben (Anlage K1), das wie folgt lautet:
Datenaktualisierung 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der regelmĂ€ĂŸigen Aktualisierung Ihrer Eintragung im Deutschen Internet Register, möchten wir Sie bitten, die Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit Ihrer bei uns verzeichneten Daten zu ĂŒberprĂŒfen und diese unter folgender Internetadresse ggf. zu aktualisieren: www.DeutscheslnternetRegister.de. Das Internet Register kann nur so die aktuellste Information enthalten! Die Eintragung und Aktualisierung Ihrer Basisdaten ist kostenlos.

Ihre derzeit verzeichneten Daten finden Sie auf dem beiliegenden Formular, das Sie bitte nutzen, falls Sie einen kostenpflichtigen Auftrag erteilen möchten. Die kostenlose Basiseintragung und Aktualisierung können nur aber unsere Webseite www.DeutscheslnternetRegister.de unter MenĂŒpunkt "Registrierung" von Ihnen selbst vorgenommen werden.

Webseiten mit ausschließlich privaten Inhalten werden im Deutschen Internet Register nicht verzeichnet! Bitte informieren Sie uns durch RĂŒcksendung dieses entsprechend markierten Anschreibens, wenn Sie als Betreiber einer privaten Webseite versehentlich angeschrieben wurden und nicht im Deutschen Internet Register verzeichnet sein wollen.

Wir wĂŒnschen Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Eintragung im Deutschen Internet Register!

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen Ihre Redaktion

Dem Anschreiben, dass von der damaligen GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Beklagten unterzeichnet war, lag ein Formular bei (Anlage K2), das auf der linken oberen Seite unter dem Namen der Beklagten die groß und fett gedruckte Überschrift "Deutsches Internet Register" trĂ€gt, darunter folgt etwas kleiner und nicht fett "fĂŒr gewerbliche Teilnehmer". Auf der rechten oberen Seite ist daneben in kleinerer Schrift angegeben, dass RĂŒcksendungen per Telefax oder portofrei in einem beiliegenden RĂŒckumschlag vorgenommen werden könnten. Unter dem Kopf der Seite folgt in ebenfalls kleinerer SchriftgrĂ¶ĂŸe als die Überschrift der folgende Text, die ersten neun Wörter in Fettdruck:
Bitte ĂŒberprĂŒfen Sie unbedingt alle Angaben auf ihre Richtigkeit und korrigieren Sie diese ggf. in den dafĂŒr vorgesehenen Feldern. Die aufgefĂŒhrten Daten werden fĂŒr Ihre Anzeige verwendet! Im unteren Teil des Formulars haben Sie die Möglichkeit, zusĂ€tzlich zu Ihrer Branche bis zu drei Suchbegriffe anzugeben, unter denen Interessenten Sie im Deutschen Internet Register Finden sollen.
Im Anschluss folgt eine Tabelle, die den Rest der oberen HĂ€lfte des Formulars einnimmt. In der linken Spalte befinden sich unter der Überschrift "Ihre derzeit verzeichneten Daten" Daten des KlĂ€gers, auf der rechten Seite befinden sich unter der Überschrift "Ihre Korrektur" freie Felder. Als "Firmenname" des KlĂ€gers war angegeben: "XXX anstatt richtig "XXX'.

Hiernach folgt ein weiterer kleingedruckter Absatz, davon die erste Zeile fett gedruckt, der lautet:
ZusÀtzliche Suchbegriffe, unter denen Interessenten Sie finden sollen:
(z.B. Produkte oder Dienstleistungen Ihres Betriebes).
Darunter befinden drei Zeilen mit freien Buchstabenfeldern hinter dem Text "Suchbegriff 1", "Suchbegriff 2" und "Suchbegriff 3". Unter den Suchbegriffen, etwa am Beginn des unteren Viertels des Formulars, befindet sich ein weiterer kleingedruckter Absatz mit der fett und klein gedruckten Überschrift "Auftrag", der folgendermaßen lautet:
Auftrag
Hiermit erteilen wir der DAD Deutscher Adressdienst GmbH zu den umseitig genannten allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen den Auftrag, vorstehende Angaben in dem von ihr herausgegebenen Deutschen Internet Register hervorgehoben zu veröffentlichen. ZusĂ€tzlich zur Branche haben wir die Möglichkeit, bis zu drei Suchbegriffe anzugeben, unter denen wir gefunden werden sollen. Das Register enthĂ€lt bundesweit Firmen, SelbstĂ€ndige, Organisationen und öffentliche Einrichtungen mit Internetadresse und erscheint im World Wide Web unter www.DeutscheslnternetRegister.de. Die Anzeige wird mit 958 Euro zzgl. gesetzlicher MwSt. jĂ€hrlich berechnet und ist jeweils nach Rechnungsstellung im Voraus zu bezahlen. Der Auftrag gilt fĂŒr die nĂ€chsten zwei Jahre und verlĂ€ngert sich anschließend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekĂŒndigt wird. Der Verlag behĂ€lt sich das Recht zur Gestaltung der Anzeigen vor. Die Daten werden elektronisch gespeichert.
Das Formular endet mit einem Feld fĂŒr das Datum und der Unterschriftenzeile fĂŒr die "rechtsverbindliche Unterschrift". Auf der RĂŒckseite befinden sich "Allgemeine GeschĂ€fts- und Zahlungsbedingungen" der Beklagten.

Eine große Zahl von Behörden und Gewerbetreibenden unterschrieb auf die entsprechenden Anschreiben der KlĂ€gerin das Auftragsformular. Der Vorstand des KlĂ€gers korrigierte am 28.02.2008 in dem Formular den Namen des KlĂ€gers und trug außerdem zunĂ€chst mehrere Suchbegriffe ein, die vor Übersendung wieder aus dem Formular gestrichen wurden. Das Formular wurde gestempelt, vom Vorstand der KlĂ€gerin unterschrieben und an die Beklagte gefaxt.

Die Beklagte machte gegenĂŒber dem KlĂ€ger einen Anspruch auf Zahlung von 2.280,04 Euro fĂŒr zwei Vertragsjahre geltend. Der KlĂ€ger schaltete einen Rechtsanwalt ein, den jetzigen KlĂ€gervertreter. Dieser sandte nach einem telefonischen BeratungsgesprĂ€ch mit einer Mitarbeiterin des KlĂ€gers unter dem 02.09.2008 ein Schreiben (Anlage K3) an die Beklagte. In diesem Schreiben, das auf einem vom KlĂ€gervertreter regelmĂ€ĂŸig verwendeten Formschreiben beruht, erklĂ€rte er namens des KlĂ€gers unter anderem die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums und wegen arglistiger TĂ€uschung. Er forderte die Beklagte auf, bis zum 09.09.2008 zu bestĂ€tigen, dass sie keinen Anspruch gegen den KlĂ€ger habe, sowie seine Anwaltskosten (1,3 GebĂŒhren) von 272,87 Euro zu begleichen. Die Beklagte lehnte das mit Schreiben vom 08.09.2008 ab und forderte umgehenden Ausgleich der Rechnung.

Der KlĂ€ger behauptet, der Vorstand habe das Formular der Beklagten unterzeichnet, ohne zu erkennen, dass er eine Zahlungspflicht eingehe. Er habe das Formular einer Mitarbeiterin gegeben, damit die es an die Beklagte sende. Die Mitarbeiterin, der nur das Formular ohne das Anschreiben vorgelegen habe, habe gesehen, dass auf dem Formular etwas von einer Zahlungspflicht stand. Sie habe aber den Eindruck gehabt, dass der obere Bereich nur einer Datenkorrektur diene und sich der Text zur Zahlungspflicht nur auf die Angabe zusĂ€tzlicher Suchbegriffe beziehe. Sie habe deshalb vor Absendung des Formulars bei der Beklagten angerufen. Dort sei ihr mitgeteilt worden, dass eine Zahlungspflicht nur entstĂŒnde, wenn unten Suchbegriffe eingetragen seien. Daraufhin habe die Mitarbeiterin die von ihrem Chef eingetragenen Suchbegriffe gelöscht und anschließend im Vertrauen auf die telefonische Auskunft das Formular ĂŒbersandt.

Der KlĂ€ger behauptet weiter, die Beklagte habe ihr Schreiben bewusst so aufgebaut, dass es bei einem flĂŒchtigen Leser den Eindruck hervorrufen solle, das Formular diene nur der Korrektur des kostenlosen Grundeintrages. Die Anwaltskosten habe der KlĂ€ger bereits bezahlt.

Er beantragt,

festzustellen, dass der KlĂ€ger nicht verpflichtet ist, an die Beklagte aufgrund des am 28. Februar 2008 unterzeichneten Formulars „Deutsches Internetregister“ einen Betrag von insgesamt 2.280,04 Euro zu bezahlen und die Beklagte zu verurteilen, an den KlĂ€ger 272,87 Euro zuzĂŒglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ĂŒber dem Basiszinssatz seit dem 10.
September 2008 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, sie habe die mit dem Auftragsformular bestellten Leistungen erbracht. Der KlÀger habe gewusst, dass er einen kostenpflichtigen Auftrag erteile.

Die Klageschrift ist hier am 25.09.2009 eingegangen und der Beklagten am 24.11.2009 zugestellt worden. Mit Klageschrift vom 14.10.2009 hatte die Beklagte gegen den KlĂ€ger vor dem Amtsgericht Ludwigshafen Klage auf Zahlung der 2.280,04 Euro erhoben. Eine mĂŒndliche Verhandlung fand dort vor Schluss der hiesigen mĂŒndlichen Verhandlung noch nicht statt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Protokoll der mĂŒndlichen Verhandlung vom 26.01.2010 und auf die gewechselten SchriftsĂ€tze nebst Anlagen verwiesen.

EntscheidungsgrĂŒnde

Die Klage ist zulĂ€ssig und begrĂŒndet.

I.
Die Klage ist auch mit dem Feststellungsantrag zulĂ€ssig. GemĂ€ĂŸ § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines RechtsverhĂ€ltnisses erhoben werden, wenn der KlĂ€ger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das RechtsverhĂ€ltnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Des rechtliche Interesse fĂŒr die negative Feststellungsklage besteht, weil die Beklagte sich gegenĂŒber dem KlĂ€ger der streitgegenstĂ€ndlichen AnsprĂŒche berĂŒhmt hat und weiter berĂŒhmt. Die Leistungsklage der hiesigen Beklagten vor dem Amtsgericht Ludwigshafen Ă€ndert daran nichts. Das schutzwĂŒrdige Interesse an der Feststellung entfĂ€llt erst, wenn der Gegner die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurĂŒcknehmen kann, gemĂ€ĂŸ § 269 Abs. 1 ZPO also erst mit der mĂŒndlichen Verhandlung (vgl. BGH, Urteil vom 22.01,1987, 1ZR 230/85). In
dem Verfahren vor dem Amtsgericht Ludwigshafen hatte bis zum Schluss der hiesigen mĂŒndlichen Verhandlung noch keine mĂŒndliche Verhandlung stattgefunden.

II.
Die Klage ist mit dem Feststellungsantrag begrĂŒndet, weil der KlĂ€ger nicht verpflichtet ist, an die Beklagte aufgrund des am 28. Februar 2008 unterzeichneten Formulars 2.280,04 Euro zu bezahlen. Einem Anspruch der Beklagten kann der KlĂ€ger jedenfalls einen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB entgegenhalten. Die Beklagte hat sich ihre etwaigen vertraglichen AnsprĂŒche gegen den KlĂ€ger durch einen Betrug verschafft. Sie muss den KlĂ€ger deshalb gemĂ€ĂŸ § 249 ZPO so stellen, wie wenn die Tat nicht begangen worden wĂ€re und ihn aus dem Vertrag entlassen-

1.
Die Beklagte hat sich ihre AnsprĂŒche gegen den KlĂ€ger durch einen Betrug gemĂ€ĂŸ § 263 StGB verschafft. Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschĂ€digt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder UnterdrĂŒckung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhĂ€lt.

a)
Die seinerzeitige GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Beklagten hat den Vorstand des KlĂ€gers im Sinne des § 263 StGB ĂŒber Tatsachen getĂ€uscht. TĂ€uschung in diesem Sinne ist jedes Verhalten, das objektiv irrefĂŒhrt oder einen Irrtum unterhĂ€lt und damit auf die Vorstellung eines anderen einwirkt. Die TĂ€uschung kann erfolgen, ohne dass unwahre Tatsachen ausdrĂŒcklich behauptet werden mĂŒssten (BGH, Urteil vom 26.04.2001, 4 StR439/0Q). Eine TĂ€uschungshandlung kann auch gegeben sein, wenn sich der TĂ€ter hierzu wahrer Tatsachenbehauptungen bedient. In solchen FĂ€llen wird ein Verhalten nach der Rechtsprechung des BGH dann zur tatbestandlichen TĂ€uschung, wenn der TĂ€ter die Eignung der inhaltlich richtigen ErklĂ€rung, einen Irrtum hervorzurufen, planmĂ€ĂŸig einsetzt und damit unter dem Anschein "Ă€ußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die SchĂ€digung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (BGH, Urteil vom 04.12.2003,5 StR 30S/03, m.w.N.)

Die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Beklagten hat das Schreiben an den KlĂ€ger in der Absicht veranlasst, einen Irrtum herbeizufĂŒhren. Davon ist das Gericht aufgrund der unstreitigen Tatsachen vollstĂ€ndig ĂŒberzeugt. Das Anschreiben und das Formular lassen zwar bei einigermaßen sorgfĂ€ltiger LektĂŒre ohne weiteres erkennen, dass mit der Unterschrift unter dem ausgefĂŒllten Formular und der ZurĂŒcksendung ein kostenpflichtiger Auftrag erteilt wird. Das Formular mit Anschreiben ist so gestaltet, dass nur ein unsorgfĂ€ltiger Leser das ĂŒbersehen kann. Offenkundig zielt es aber gerade auf EmpfĂ€nger ab, die eben nicht die im geschĂ€ftlichen Verkehr notwendige Sorgfalt einhalten – was durchaus nicht selten vorkommt.

aa)
Anschreiben und Formular sind geeignet, bei einem unsorgfĂ€ltigen Leser einen Irrtum hervorzurufen. Wer jeweils nur die Überschriften und AnfĂ€nge liest und den Rest lediglich ĂŒberfliegt, kann den eigentlichen ErklĂ€rungsgehalt leicht ĂŒbersehen.

Die Überschrift des Anschreibens lautet "Datenaktualisierung 2008". Im ersten Absatz wird dazu aufgerufen, die verzeichneten Daten zu ĂŒberprĂŒfen und - ĂŒber das Internet - zu aktualisieren. Am Ende des ersten Absatzes fĂ€llt besonders der Hinweis ins Auge, die Eintragung und Aktualisierung der Basisdaten seien kostenlos. Erst in der zweiten Zeile des vier Zeilen umfassenden zweiten Absatzes findet sich der Hinweis, das beiliegende Formular solle nur dann genutzt werden, falls ein kostenpflichtiger Auftrag erteilt werden solle. In der zweiten und dritten Zeile wird erklĂ€rt, die kostenlose Basiseintragung könne nur ĂŒber die Webseite vorgenommen werden. Der Absatz ist so gestaltet, dass die Hinweise auf eine mögliche Kostenpflicht weder in der ersten noch in der letzten Zeile auftauchen, die beim Überfliegen eines Textes vergleichsweise hĂ€ufig erfasst werden. Im dritten und vierten Absatz folgen keine Hinweise auf eine Kostenpflicht mehr.

Das beiliegende Formular wird mit dem fettgedruckten Text eingeleitet: "Bitte ĂŒberprĂŒfen Sie unbedingt alle Angaben auf ihre Richtigkeit" und legt so dem flĂŒchtigen Leser des Anschreibens nahe, es handle sich hier um das Formular fĂŒr die kostenlose Datenaktualisierung. Der Hinweis, die Daten wĂŒrden "fĂŒr Ihre Anzeige" verwendet, fĂ€llt in der Mitte des ersten Absatzes wenig auf.

Optisch dominiert wird das Formular von den großen Feldern mit den alten Daten, dem Platz fĂŒr die neuen Daten und dem Platz fĂŒr zusĂ€tzliche Suchbegriffe. Erst auf dem unteren Teil des Blattes findet sich dann der Text, mit dem der Unterzeichner der Beklagten einen kostenpflichtigen Auftrag erteilen soll. Dieser Teil ist relativ klein und eng gedruckt, wenn er auch immerhin fettgedruckt mit "Auftrag" ĂŒberschrieben ist. Auch hier finden sich die wesentlichen Inhalte weder am Anfang noch am Ende, sondern in der Mitte. Zwar ist der zu zahlende Geldbetrag - nicht etwa die gesamte Passage ĂŒber die Kostenpflicht, sondern nur der Geldbetrag selbst - in der Mitte der fĂŒnften von acht Zeilen fett gedruckt, was aber bei flĂŒchtigem Blick auf das Formular kaum ins Auge fĂ€llt.

Das Anschreiben und das Formular hĂ€tten leicht so gestaltet werden können, dass der kostenpflichtige Auftrag wesentlich mehr auffallt. Sicherlich hĂ€tte der Auftrag auch noch weiter versteckt werden können. Das aber hatte nicht unbedingt im Interesse der Beklagten gelegen, wenn diese ihre mit dem Formular erlangten AnsprĂŒche spĂ€ter durchsetzen wollte. HierfĂŒr kann die Beklagte einzelne Hervorhebungen, auf die sie verweisen kann, gut
gebrauchen.

Das Anschreiben ist ersichtlich auch nicht etwa nur darauf angelegt, mit einem vermeintlich kostenlosen Angebot die Kunden neugierig zu machen, damit die sich das kostenpflichtige Angebot ansehen, davon ĂŒberzeugen und dann bewusst einen entsprechenden Auftrag erteilen wurden. WĂ€re das das verfolgte Ziel, hĂ€tte nicht nur das Auftragsformular - im Gegensatz zum Anschreiben - deutlicher gestaltet werden können. Vor allem wĂ€re zu erwarten gewesen, dass irgendwo in dem Werbeschreiben die Vorteile des kostenpflichtigen Angebots deutlich hervorgehoben und dem zu gewinnenden Kunden nĂ€her gebracht wĂŒrden.

bb)
DafĂŒr, dass die damalige GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Beklagten es gerade darauf angelegt hat, einen falschen Eindruck hervorzurufen, spricht das erhebliche MissverhĂ€ltnis zwischen der von der Beklagten angebotenen Leistung und dem dafĂŒr verlangten Preis. Die angebotene Leistung der Beklagten ist, wenn nicht völlig, so doch annĂ€hernd wertlos. Die Anzeigenkunden der Beklagten erhalten einen hervorgehobenen und unter weiteren Suchbegriffen zu findenden Eintrag auf der Webseite der Beklagten. Es ist kein Anlass fĂŒr Internetnutzer ersichtlich, nach dem KlĂ€ger oder einem Unternehmen aus dessen GeschĂ€ftszweig gerade dort zu suchen. Kostenlose Sammlungen der Adressen von Unternehmen sind im Internet zahlreich verfĂŒgbar. Einem Unternehmer mag es vielleicht einige wenige Minuten Arbeitszeit und die Kosten eines Telefaxes wert sein, in einem - vermeintlich - kostenlosen Verzeichnis unter weiteren Suchbegriffen zu finden sein. Nicht ungewöhnlich ist es jedenfalls, wenn der Unternehmer Wert darauf legt, in einem öffentlich zugĂ€nglichen Datensatz nicht mit falschen Daten eingetragen zu sein und sich deswegen um Korrektur bemĂŒht. Dagegen ist es wirtschaftlich schlicht unsinnig, fĂŒr die hervorgehobene Eintragung in einem unbekannten Adressenverzeichnis auf einer Webseite fĂŒr zwei Jahre 1.916 Euro zuzĂŒglich Umsatzsteuer zu bezahlen. Das Gericht ist davon ĂŒberzeugt, dass niemand, der darĂŒber nachdenkt und erkennt, worum es geht, so eine Vereinbarung abschließen wĂŒrde. Dementsprechend hat auch die Beklagte bestĂ€tigt, dass sie ihre Anzeigenkunden nur ĂŒber Anschreiben mit Formularen wie den hier verwendeten gewinnt. Anders sind Kunden fĂŒr eine derartige Leistung bei einem solchen Preis eben auch nicht zu gewinnen.

cc)
Dass die Beklagte ihre Schreiben gezielt nicht an Verbraucher sendet, sondern nur an Unternehmen, Gewerbetreibende, Organisationen und öffentliche Einrichtungen, Ă€ndert an dieser Bewertung nichts. Auch im geschĂ€ftlichen Verkehr kommt es vor, dass Schreiben nur flĂŒchtig gelesen werden. Das hier vorliegende Anschreiben mit Formular ist zudem so gestaltet, dass es auf den ersten Blick auch und gerade im geschĂ€ftlichen Verkehr als ein kostenloses Angebot von untergeordneter Bedeutung erscheinen kann, dem sich der EmpfĂ€nger nicht mit besonderer GrĂŒndlichkeit widmen mĂŒsste.

b)
Die TĂ€uschungshandlung hat beim Vorstand des KlĂ€gers einen Irrtum hervorgerufen. Er hat nicht erkannt, dass er mit AusfĂŒllung und Unterzeichnung des Formulars einen kostenpflichtigen Auftrag erteilen wĂŒrde. Davon ist das Gericht insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Sinnlosigkeit des Auftrags ĂŒberzeugt. Dass die KlĂ€gerseite zunĂ€chst auch Suchbegriffe eingetragen und diese wieder entfernt hat, Ă€ndert an dieser EinschĂ€tzung nichts. DafĂŒr kommt es nicht darauf an, ob der Ablauf dabei genau so war, wie er vom KlĂ€ger geschildert wurde. Zwar sollte man meinen, dass jemand, der die Hinweise auf eine Zahlungspflicht erst einmal bemerkt hat, nun das Formular genau lesen wird. Dann ist auch erkennbar, dass der kostenpflichtige Auftrag eben nicht von der Eintragung der Suchbegriffe abhĂ€ngig ist. Trotzdem bleibt denkbar, dass der AusfĂŒller das Formular, aus welchen GrĂŒnden auch immer, weiterhin nicht genau genug liest. Jedenfalls spricht das Streichen der Suchbegriffe unter keinem Gesichtspunkt dafĂŒr, dass der KlĂ€ger das Formular verstanden hĂ€tte und sich seiner Zahlungspflicht bewusst gewesen wĂ€re. Dann hĂ€tte er ja gerade erkannt, dass die Suchbegriffe den Auftrag nicht teurer machen, und hĂ€tte sie im
Auftrag belassen können.

c)
Der durch die TĂ€uschung hervorgerufene Irrtum hat zu einer VermögensverfĂŒgung gefĂŒhrt, durch die das Vermögen des KlĂ€gers beschĂ€digt wurde. Der Vorstand des KlĂ€gers hat den KlĂ€ger zu einer Zahlung von 1.916,- Euro zuzĂŒglich Umsatzsteuer verpflichtet, ohne dass im Gegenzug der KlĂ€ger einen Anspruch auf eine gleichwertige Gegenleistung erlangt hĂ€tte. Dahinstehen kann, ob tatsĂ€chlich ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Jedenfalls ist der Anschein eines verbindlichen Vertrages entstanden, der als solcher bereits einen Vermögensschaden bedeutet hat.

d)
Die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Beklagten hat die Tathandlung mit Wissen und Wollen davon vorgenommen, dass ihre TĂ€uschung ĂŒber Tatsachen zu einem Irrtum, einer VermögensverfĂŒgung und einem daraus resultierenden Vermögensschaden beim KlĂ€ger fĂŒhren wĂŒrde. Sie hatte dabei auch die Absicht, der KlĂ€gerin einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Dieser Vermögensvorteil war auch rechtswidrig, weil vor der Tathandlung ein Anspruch nicht bestand. Der Vermögensvorteil der KlĂ€gerin ist mit dem Schaden des Beklagten stoffgleich, Rechtfertigungs- oder EntschuldigungsgrĂŒnde sind nicht ersichtlich.

2.
Die Beklagte ist dem KlĂ€ger nach § 823 Abs. 2 BGB zum Ersatz des aus dem Betrug entstandenen Schadens verpflichtet. Danach ist derjenige, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstĂ¶ĂŸt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Betrugstatbestand des § 263 StGB ist ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz (Palandt, BGB, 68. Aufl., § 823 Rn. 69). Das Handeln ihrer damaligen GeschĂ€ftsfĂŒhrerin ist der Beklagten entsprechend § 31 BGB als ihr eigenes zuzurechnen (vgl. Palandt, a.a.O., § 31 Rn. 3). Nach § 249 Abs. 1 BGB hat sie den Zustand herzustellen, der bestehen wĂŒrde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wĂ€re. Sie hat danach den KlĂ€ger aus dem Vertrag, sofern dieser wirksam zustande gekommen sein sollte, zu entlassen, und ihr aus dem Vertrag zustehende EntgeltansprĂŒche nicht geltend zu machen.

III.
Die Nebenforderung ist ebenfalls aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB, 249, 31 BGB gerechtfertigt. Die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1,3 GebĂŒhren nach einem Streitwert von 2,280,04 Euro, also einschließlich Kostenpauschale und Umsatzsteuer die begehrten 272,87 Euro, sind Folge des von der Beklagten begangenen Betrugs. Die Höhe der Rechtsanwaltskosten ist nicht zu beanstanden, insbesondere nicht die Ansetzung von 1,3 GebĂŒhren. Die Sache war vom Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen TĂ€tigkeit her nicht deutlich unterdurchschnittlich. Zwar kann zu berĂŒcksichtigen sein, wenn ein Rechtsanwalt viele gleichgelagerte FĂ€lle bearbeitet und daher der Aufwand des einzelnen Auftrags gering ist. Das gilt aber insbesondere dann, wenn der Anwalt stĂ€ndig in parallelen Angelegenheiten denselben Mandanten vertritt. Hier hat unstreitig der KlĂ€gervertreter zwar vorgerichtlich auf einen bereits ausgearbeiteten Standardschriftsatz zurĂŒckgegriffen, er hat aber vorher mit einer Mitarbeiterin des KlĂ€gers ein individuelles BeratungsgesprĂ€ch gefĂŒhrt. Ob der KlĂ€ger das Honorar bereits an den KlĂ€gervertreter gezahlt hat, ist unerheblich. Nachdem die Beklagte die Freihaltung des KlĂ€gers verweigert hat, hat sich nĂ€mlich unabhĂ€ngig davon der Freihaltungsanspruch in einen Zahlungsanspruch gewandelt.

1 Kommentar:

. hat gesagt…

Werter Euroweb/Berger-AnhÀnger "Karl Knall":

Auf Grund Deiner blöden und beleidigenden Wortwahl habe ich von einer Veröffentlichung Deines "Kommentars" abgesehen.

Hör einfach auf zu saufen.

Kommentar veröffentlichen