22.03.2012

Über die Euroweb, Sportler, Politiker, einen Anwalt als Pressesprecher, Abmahnungen - und die Definition "organisierte KriminalitĂ€t"

Immer wieder verbreitet die gemeinsam mit der Kanzlei Berger und dem WAZ-Konzern betrĂŒgerisch agierende Euroweb Internet GmbH Presseberichte ĂŒber von ihr "geförderte" Sportler wie Simon Schempp, Stephanie Beckert, Maria Riesch, Fabian HambĂŒchen, Julius Brink, Jonas Reckermann, Hella Jurich, Antje Röder aber auch ĂŒber Besuche von Politikern wie MdB Thomas Jarzombek, OB Jochim Erwin und ĂŒber soziale AktivitĂ€ten. Der Anwalt Philipp Berger berichtet arbeitsteilig ĂŒber Prozesse in einer Weise, die man als Hervorhebung der Euroweb und deren Töchter aber auch als klare Androhung von Übeln gegenĂŒber von Kritikern und kĂŒndigungswilligen Euroweb/Webstyle-Kunden begreifen kann - oder sogar muss.



Das sind aber Sachverhalte, die man als Merkmale organisierter KriminalitÀt ansehen kann. ZunÀchst eine einfache Rechnung:

1 + 1 + 1 + 1 = Mafia

  • Wir haben eine definitiv in tausenden FĂ€llen arglistig tĂ€uschende und betrĂŒgerisch agierende Euroweb Internet GmbH, ein Geflecht mit zahlreichen Töchtern auch im Ausland, Beteiligungen und hĂ€ufig wechselnden Namen (1 Punkt)
  • ... einer deren GrĂŒnder auch gleichzeitig GrĂŒnder und Partner einer Rechtsanwaltskanzlei ist, die diese auf eine sehr bedenkliche, ein EinzelfĂ€llen auch kriminelle Weise öffentlich und vor Gericht vertritt (1 Punkt)
  • und wir haben Beziehungen zur Presse ĂŒber diese Sache mit der ĂŒber die WAZ-Onlineservice GmbH angeschlossenen WAZ-Gruppe (1 Punkt)
  • Und dann haben wir jetzt auch noch mehrere Beweise fĂŒr die Involvierung von Politikern. Das ist der vierte Punkt.
Diese vier Punkte ergeben volle 100% auf der "Mafia-Skala!"

Definition "organisierte KriminalitÀt":

Die Definition OK umfasst strafrechtliche, soziologische, psychologische und ökonomische Elemente. Sie stellt keinen materiell-strafrechtlichen Normenbegriff dar. Sie ist in zwei Teile gegliedert: Die generellen Merkmale und die spezifischen Merkmale der Alternativen a) bis c).

Generelle Merkmale:
  • Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind
  • Gewinn- oder Machtstreben
  • auf lĂ€ngere oder unbestimmte Dauer
  • Arbeitsteiligkeit
  • Zusammenwirken von mehr als zwei Beteiligten
  • planmĂ€ĂŸige Begehung

(Quelle: Die offizielle bundesdeutsche Definition organisierter KriminalitÀt aus dem Jahre 1990)

Weitere Merkmalsbestimmungen finden sich unter http://www.organized-crime.de/merkmale.htm:

Einflussnahme
FĂŒhrungspersonen der Organisierten KriminalitĂ€t sind bestrebt, innerhalb ihres "Herrschaftsbereiches" und oft auch in der Gesellschaft Anerkennung zu finden. Soziale Integration bietet nach außen hin die beste GewĂ€hr, "GeschĂ€fte" ungestört und - bei Bedarf - mit UnterstĂŒtzung der so gewonnenen "Freunde" erfolgreich abzuwickeln. Zu diesem Zweck werden gesellschaftliche AnlĂ€sse gesucht (oder selbst geschaffen), bei denen Kontakte zu Personen des öffentlichen Lebens - sei es aus dem Bereich der Politik, der Verwaltung, der Wirtschaft oder der Medien - hergestellt werden können. Ob und wie diese Beziehungen einmal fĂŒr die illegalen Zwecke genutzt werden können, ob durch wie auch immer geartete Formen der Bestechung, der Erpressung oder sonstiger Beeinflussung die Betroffenen zur Mithilfe "bewegt" werden, steht zunĂ€chst nicht im Vordergrund.

Die Schwelle zu verwerflichen Formen der Einflussnahme ist weit unterhalb der strafrechtlich relevanten KorruptionstatbestĂ€nde angesiedelt, die in den §§ 331-335 StGB (Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, VorteilsgewĂ€hrung, Bestechung, besonders schwere FĂ€lle der Bestechlichkeit und Bestechung), in § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) und in §§ 299 und 300 StGB (Angestelltenbestechung/-bestechlichkeit) gesetzlich normiert sind." (Lagebild Organisierte KriminalitĂ€t 1999, S. 15f.)
Und nun ein Wort zur Gewaltanwendung:
Anwendung von Gewalt/anderer zur EinschĂŒchterung geeigneter Mittel
Wenn die Gewaltanwendung Tatbestandsmerkmal einer Straftat ist, z.B. bei Angriffen gegen Leib und Leben, die persönliche Freiheit oder die Freiheit der Willensentschließung, ist diese konstitutives Merkmal und erfĂŒllt fĂŒr sich allein die qualifizierende Alternative nicht. Der Gewaltbegriff ist weitergehend zu prĂŒfen, wenn unabhĂ€ngig von der Gewaltanwendung bei der Verwirklichung des Straftatbestandes diese zugleich oder als selbstĂ€ndiges Teilziel
in ihrer Wirkung
  • auf die Allgemeinheit
  • mit bestimmbarer Auswirkung auf weitere potentielle Opfer oder
  • auf die Aufrechterhaltung der "inneren Ordnung der Organisation"
gerichtet ist.

Bei den weitergehenden PrĂŒfungen ist sowohl die TĂ€tervorstellung und -absicht zugrunde zu legen wie auch die objektiv feststellbare Wirkung auf die Betroffenen. Die Verhaltensweisen gemĂ€ĂŸ Alternative b) - gleichgĂŒltig in welcher Form angewendet, auch vordergrĂŒndig positiv erscheinende Verhaltensweisen - mĂŒssen aus der Sicht der Betroffenen als Zwang verstanden werden.

EinschĂŒchterung und Gewalt sind zur Durchsetzung und Sicherung der MachtansprĂŒche gĂ€ngige Mittel, wenngleich sich mit zunehmendem Organisationsgrad die Anwendung immer subtilerer Machtmittel beobachten lĂ€sst.
Quelle: ebenda




Eines dieser subtilerer Machtmittel" ist die in der Tendenz lĂŒgnerische, definitiv zur Bedrohung der Opfer und von feindlichen MeinungstrĂ€gern geeignete "Berichterstattung" der Kanzlei Philipp Berger. Der Anwalt Philipp Berger droht ziemlich unverholen damit, dass auf Opfer der vorherigen arglistigen TĂ€uschung sogar noch höhere Kosten als vertraglich vereinbart zukommen - und stĂ¶ĂŸt diese Drohungen nicht etwa wĂŒst aus sondern verbreitet diese auf eine besonders perfide Weise und unter Missbrauch seiner Rolle als "Organ der Rechtspflege" in der Öffentlichkeit. Auch ist er bemĂŒht durch offensiv unwahre Berichterstattung z.B. ĂŒber das Verfahren hinsichtlich der arglistigen TĂ€uschung vor dem BGH (VII ZR 22/11) die notorisch lĂŒgende und betrĂŒgende Euroweb in einem besseren Licht da stehen zu lassen. Er nimmt an der TĂ€uschung mit Bedacht und Absicht teil.

Eine TĂ€uschungshandlung kann nĂ€mlich auch gegeben sein, wenn sich der TĂ€ter hierzu wahrer Tatsachenbehauptungen bedient. In solchen FĂ€llen wird ein Verhalten dann zur tatbestandlichen TĂ€uschung, wenn der TĂ€ter die Eignung der inhaltlich richtigen ErklĂ€rung, einen Irrtum hervorzurufen, planmĂ€ĂŸig einsetzt und damit unter dem Anschein "Ă€ußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die SchĂ€digung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist - sagt der Bundesgerichtshof. Und Adressaten dieser planmĂ€ĂŸig tĂ€uschenden Handlungen des Philipp Berger sind genau jene, die nach dem durch Betrug erwirkten Vertragsabschluss mit der Euroweb nach hilfreichen Hinweisen suchen.

Wenig subtil war der offen rechtswidrige und dÀmliche Angriff auf meine Webserver aus dem Netz der Euroweb. Aber auch Abmahnungen können Machtmittel sein:

Stalking ist stets auch MachtausĂŒbung! Und wenn ein Anwalt wie Philipp Berger so offensichtlich unbegrĂŒndete Abmahnung verschickt, dann ist das - außerhalb einer temporĂ€ren oder anhaltenden Verblödung - nur mit dieser MachtausĂŒbung - und zwar zu dem Zweck der Förderung der Interessen einer kriminellen Organisation zu erklĂ€ren - und der personelle Bezug zwischen den Kanzleien des Philipp Berger und der Euroweb-Organisation besteht ja lĂ€ngst nicht allein in der Person des GrĂŒnders Amin El Gendi.

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