22.03.2012

Was Philipp Berger sorgfältig verschweigt: Gerichte erkennen arglistige Täuschung durch die Euroweb Internet GmbH

"Eine Täuschungshandlung kann auch gegeben sein, wenn sich der Täter hierzu wahrer Tatsachenbehauptungen bedient. In solchen Fällen wird ein Verhalten nach der Rechtsprechung des BGH dann zur tatbestandlichen Täuschung, wenn der Täter die Eignung der inhaltlich richtigen Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist. "
(Quelle: BGH, Urteil vom 04.12.2003,5 StR 30S/03, m.w.N.)
Der "Rechtsanwalt" Philipp Berger von den Kanzleien Berger Law LLP und Kanzlei Berger LLP berichtet tendenzi√∂s, teils unwahr und bewirbt mit der Euroweb Internet GmbH ein betr√ľgerisch agierendes Unternehmen. Aktuell berichtet er, das LG D√ľsseldorf habe eine arglistige T√§uschung nicht erkennen k√∂nnen, gleiches auch von einem Berliner Gericht und der Webstyle GmbH.
Die "sorgf√§ltige" Auswahl von seltenen Urteilen einzelner Gerichte, in denen die Euroweb Internet GmbH oder eine derer T√∂chter durch teils nicht nachvollziehbare oder nach mangelhaften (LG Berlin: grob fahrl√§ssig versp√§tetem) Vortrag obsiegt, zeigt auf, dass der Anwalt Philipp Berger mit seiner "Berichterstattung" in verschiedenen Presseportalen keinem sachlichen, sondern einem niedrigen wirtschaftlichen Interesse folgt und das arglistig t√§uschende, also betr√ľgerisch agierende Unternehmen Euroweb Internet GmbH und dessen T√∂chter bewirbt sowie beim rechtssuchenden Publikum vors√§tzlich einen falschen Eindruck erwecken will.

Erst k√ľrzlich ergingen Urteile, die im Gegensatz zu der Einzelmeinung der einzeln entscheidenden Amtsrichterin(!) am Landgericht D√ľsseldorf stehen. So entschied das Landgericht Kiel (Az. 2 O 135/11, Berufung angek√ľndigt) und das Amtsgericht Waiblingen, (Az. 7 C 798/10, Berufung eingelegt), dass die von dem Herrn Philipp Berger hier und anderswo beworbene Euroweb Internet GmbH beim Vertragsabschluss arglistig t√§uschte. Das √§ltere Urteil des Landgerichts Hildesheim ( Auch das Landgericht Chemnitz wies eine Klage der Euroweb Internet GmbH rechtskr√§ftig ab (Az. 4 O 1209/11). Das Landgericht warf der Euroweb vor in dem Verfahren mehrere verschiedene und sich widersprechende Zahlenwerke zu den erbrachten und nicht erbrachten vorgelegt zu haben wodurch diese nicht mehr glaubbar seien. Zudem w√§re es nicht mehr m√∂glich den Zahlenwerken zu widersprechen, man w√ľsste ja nicht welchem. Abschlie√üend f√ľhrte das Landgericht Chemnitz wie folgt aus:

"Dies gilt um so mehr, als das der Vortrag der Kl√§gerin auch nicht g√§nzlich mit dem Bilanzwerk der Kl√§gerin √ľbereinstimmt, aus dem hervorgeht, dass Web-Design-Leistungen gerade nicht durch fest angestellte Mitarbeiter der Kl√§gerin sondern durch Dritte erbracht worden sind."
Das Bilanzwerk der Euroweb f√ľr das Jahr 2010 ist erst kurz vor dem Urteil - und damit reichlich sp√§t- ver√∂ffentlicht worden. Die vom Gericht als unwahr erkannte Behauptung, dass die Euroweb die Web-Design-Leistungen durch fest angestellte Mitarbeiter erbringe d√ľrfte von der Kanzlei Berger als Textbaustein in zahlreichen Verfahren angewendet worden sein.
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt hier wegen versuchten Prozessbetruges in mehreren Fällen, denn im Urteil wird auf Parallelverfahren hingewiesen. (740 Js 7539/12).

Ebenso hat die Kanzlei Berger f√ľr die Euroweb Internet GmbH in wom√∂glich hunderten Verfahren unwahr behauptet, das diese die Webseiten in einem eigenen Rechenzentrum hoste. Ich selbst habe dem LG D√ľsseldorf gegen√ľber bewiesen, dass diese Webseiten tats√§chlich im Rechenzentrum einer dritten Firma - und zwar in Bulgarien(!) - gehostet werden (LG D√ľsseldorf, Az. 34 O 5/12). Dieses d√ľrfte weitere Ermittlungsans√§tze liefern, die Strafanzeige wegen Betruges wurde gestellt.

Die Staatsanwaltschaft M√ľnchen ermittelt ebenfalls wegen versuchten Prozessbetruges in der Sache 12 O 9628/10 - dort wurde durch die Kanzlei Berger f√ľr die Euroweb Internet GmbH erst vorgetragen, ca. 4800 Euro seien an Google √ľberwiesen worden, dann ein Teil des Betrages sei √ľberweisen worden, dann von dem Betrag sei noch gar nicht √ľberwiesen worden. Der Vortrag, dass die 4800 Euro √ľberweisen worden seien wurde im vorherigen schriftlichen Verfahren unter Zeugenbeweis gestellt und f√ľhrte so zu einem Vorbehaltsurteil √ľber welches das Langericht M√ľnchen zu entscheiden hatte - und die Klage abwies. Dieses Verfahren wegen Prozessbetruges hat das Aktenzeichen 256 Js 211258/11.

Es f√§llt auf, dass der Anwalt Berger √ľber all diese aktuellen Sachen nicht (oder im Fall der BGH-Entscheidung: unrichtig) berichtet. Es w√ľrde niemand verlangen, dass er die Verliererin der Verfahren - n√§mlich die Euroweb oder deren T√∂chter benennt. Aber eine solche tendenzi√∂se Berichterstattung √ľber die wenigen positiven Urteile unter Nennung seiner Mandantin l√§sst die Vermutung zu, dass der "Rechtsanwalt" hier auftragsgem√§√ü Propaganda und also Werbung betreibt. Das er dar√ľber hinaus auch an der arglistigen T√§uschung und damit am Betrug durch diese Firmen teilnimmt liegt auf der Hand.

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