25.03.2012

Oberlandesgericht Frankfurt (15 U 10/12): Preisgestaltung der Euroweb ist unseri├Âs

Der 15. Senat des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main hat sich in Sachen Euroweb und "Referenzkundenmasche" wie folgt fest gelegt:
Im ├╝brigen kann der Senat nicht nachvollziehen, dass die Kunden der Verf├╝gungsbeklagten [Anmerkung: Euroweb Internet GmbH], zumeist Gewerbetreibende, ernsthaft annehmen, ihnen w├╝rde f├╝r die Abgabe von positiven Erfahrungsberichten oder ├Ąhnlichem ein Preisvorteil von 24.800 Euro auf die Dauer von 4 Jahren gew├Ąhrt, weil sie an Stelle von an sich zu zahlenden 29.799 Euro nur 4.999 Euro zu zahlen h├Ątten. Das eine solche Preisgestaltung unseri├Âs w├Ąre liegt auf der Hand.
Dankenswerterweise hat sich das LG D├╝sseldorf in der Sache 13 O 317/10 die M├╝he gemacht, dieses in einer ├Ąhnlichen Sache und zu Lasten der Euroweb ordentlich festzustellen:

In der Tatbestandsfeststellung wird vom LG D├╝sseldorf ab Seite 3, letztes Viertel, wie folgt ausgef├╝hrt:

Die Beklagte wurde von einem Kundenwerber der Kl├Ągerin [hiesige Antragsgegnerin], Herrn Marko K...... am 10.4.2008 in ihrer Praxis aufgesucht, der Werber stellte sich als „Quality Manager“ der Kl├Ągerin vor.

Zu diesem Termin brachte der Werber der Kl├Ągerin ein mehrseitiges Formular mit.

Auf dessen erster Seite hei├čt es:

Budget reserviert am 10.04.08 um 9:30 f├╝r:“

Darunter findet sich ein Feld, welches mit dem Stempel der Beklagten versehen wurde.

Unten auf der ersten Seite befinden sich zwei weitere Felder, eines davon ist mit Unterschrift Marketingleiter unterschrieben, mit einem Stempel der Euroweb Internet GmbH gestempelt und durch den Werber, Herrn K.... , unterschrieben. Rechts davon befindet sich ein weiteres Feld, das mit Besuchsbest├Ątigung ├╝berschrieben ist und eine Leerzeile f├╝r Unterschrift Kunde enth├Ąlt, dieses blieb unausgef├╝llt.


Das Gericht f├╝hrt ab Seite 4, untere H├Ąlfte, zur Preisgestaltung hinsichtlich dieses Marketingaktionsbogens wie folgt aus:

Auf der dritten Seite des mit Marketingaktion ├╝berschriebenen Schriftst├╝cks findet sich eine Gegen├╝berstellung ├╝ber Kosten der Webseite und sonstige Kosten der Dienstleistung von Euroweb, die sich gliedert in Felder, die mit Kunde ├╝berschrieben sind und Felder, die mit Partnerunternehmen ├╝berschrieben sind. Die Kunden, bezw, Partnerunternehmenfelder wurden handschriftlich ausgef├╝llt, es finden sich folgende Angaben:

Unter „Investitionskosten der Webseite“, die Produktvorstellung und Beratung vor Ort, Besuch des Webdesigners, Entwicklung und Gestaltung des Internetauftritts, Registrierung der Domains, sowie die Einrichtung von Email-Adressen umfassen sollen finden sich in der mit Kunde ├╝berschriebenen Spalte handschriftlich eingetragen „3.- 8.000,00 €“ - diese Angabe wurde wieder gestrichen. In der Spalte f├╝r f├╝r Partnerunternehmen findet sich der Wert „0,-“.

F├╝r die Addition: Es wurde eine angebliche Ersparnis von 8.000,00 Euro vorgemacht.

Das Gericht f├╝hrt weiter aus:

Unter der ├ťberschrift „Suchmaschinenoptimierung“ die Position wird mit Kosten der Suchmaschinenoptimierung beschrieben, findet sich in der Spalte Kunde die Angabe „1.000,-/a“, bei Partnerunternehmen wiederum „0,-“

F├╝r die Addition: Es wurde eine angebliche Ersparnis von 4.000,00 Euro (4 Jahre a 1.000 Euro) vorgemacht.

Das Gericht f├╝hrt weiter aus:

Unter der ├ťberschrift „monatliche Kosten der Dienstleistung “, die nach der Aufstellung umfassen sollen das Hosting der Webseite, die bis zu 3-malige Aktualisierung der Webseite, die Verwaltung und Pflege der Domains und E-Mailadressen, die Sicherung der Webseiten, und das so genannte Servicecenter findet sich in der Spalte f├╝r Kunden die Angabe 250,00 € pro Monat, in der Spalte Partnerunternehmen 125 €/Monat.

F├╝r die Addition: Es wurde eine angebliche Ersparnis von 6.000,00 Euro (48*125 €) vorgemacht.

Der Endpreis f├╝r die Referenzkunden („Partnerunternehmen“) betr├Ągt bei Berechnung ├╝ber den Vertragszeitraum 48*125€ +199 € = 6.199,00 Euro.

Die angebliche Gesamtersparnis betr├Ągt in diesem konkreten Fall 18.000,00 Euro (8.000+4.000+6.000 €).


Ich schlie├če mich der Auffassung des Senates an, dass diese Praxis h├Âchst unseri├Âs ist. Es ist Betrug im Sinne des StGB, §263 - seriell, erwerbsm├Ą├čig und bandenm├Ą├čig begangen - und zwar durch eine zu diesem Zweck geschaffene Organisation, zu der nach meiner Auffassung auch die Kanzlei Philipp Berger und deren Nachfolgeorganisationen "Berger Law LLP" (D├╝sseldorf) und "Kanzlei Berger LLP" (K├Âln) geh├Âren.

Dies gilt um so mehr, als dass der Gesch├Ąftsf├╝hrer der Euroweb Internet GmbH, Philipp Berger im Verfahren 11 O 4177/11 an Eides statt versicherte, dass die Euroweb auf den Gegenleistungen der (angeblichen) Referenzkunden (insbesondere Referenzschreiben, Interview) nicht bestehe und dass die Kunden, die diese
Gegenleistungen erbringen, keine finanziellen Verg├╝nstigungen erhalten. Er wurde hierbei von Philipp Berger pers├Ânlich vertreten, dem also sp├Ątestens seit November 2011 dieser Sachverhalt und damit der Betrug bekannt ist. Die Euroweb ist n├Ąmlich nicht an der Werbung von Referenzkunden sondern ganz allgemein von Kunden interessiert, denen ein Preisvorteil nur vorgemacht wird. Sp├Ątestens seit November 2011 unterst├╝tzt der "Rechtsanwalt" Philipp Berger diesen Betrug also wissentlich - und zwar nicht nur vor Gericht, sondern auch durch Ver├Âffentlichungen in Presseportalen und auf der Kanzleiwebseite! Ein vern├╝nftiger Zweifel an seiner Tatbeteiligung ist ausgeschlossen.

Und wie jeder im Urteil des LG D├╝sseldorf nachlesen kann verlangt die
Euroweb f├╝r genau jene Kostenpositionen, die angeblich erlassen werden, vor Gericht dann zu Unrecht horrende Betr├Ąge und versucht diese auch bei Nichtleistung durchzusetzen, will "Money for Nothing". Auch das halte ich f├╝r verwerflich, unseri├Âs und f├╝r Betrug.

Die gezeigte Versicherung an Eides statt ist ├╝brigens falsch: Christoph Preu├č versichert an Eides statt "Wir ver├Âffentlichen auch negative Erfahrungsberichte".
Das ist keine Absichtserkl├Ąrung sondern, ausweislich der Wortwahl, ein Tatsachenvortrag. Und dieser Tatsachenvortrag ist unwahr, weil sich ein solcher negativer Erfahrungsbericht nicht findet - im Angesicht der ungew├Âhnlich hohen Zahl der Prozesse zwischen der Euroweb und deren Kunden ist es aber nicht glaubhaft, dass negative Erfahrungsberichte nicht existieren. Preu├č dazu: "einige geben ein Statement ab, welches negativ ausf├Ąllt" - ver├Âffentlicht ist aber kein solches!

Interessant ist, dass die Versicherung an Eides statt in einem tiefen Gegensatz zu dem Marketingaktionsbogen steht, in welchem sich die "Referenzkunden" eigentlich zur Abgabe eines "definierten Erfahrungsberichtes" verpflichten und ebenso dazu, zwecks eines ersten "E-Bericht" zu einem Telefoninterview bereit zu stehen. Das steht unter "Rahmenbedingungen" und dann nochmals "Bedingungen" - ist demnach also eine ganz klare Verpflichtung zu einer Gegenleistung - die aber nur in Betrugsabsicht vorgemacht wird, denn bis heute ist die Euroweb den Beweisantritt schuldig geblieben, dass diese auch nur einen einzigen Kaufkunden zu den bis zu 25.000 Euro h├Âheren Preisen - also abstrusen Preisen - gewonnen hat.

Ja. Durch die Versicherung an Eides statt, den Marketingbogen, und die Schulungsunterlagen der Euroweb steht die vieltausendfache T├Ąuschung - und damit der systematische, gewerbs- und bandenm├Ą├čig begangene Betrug fest. Der vorgemachte Preisvorteil existiert gar nicht, die nur angeblich so viel g├╝nstigeren Preise f├╝r die angeblichen "Referenzkunden" sind tats├Ąchlich abstrus hoch und werden nur durch die hier sichtbar werdende systematische arglistige T├Ąuschung am Markt durchgesetzt. Daraus resultieren dann die Gewinne der Euroweb. Doch das Vertriebsmodell "Treppenterrier", welches diese anwendet, verursacht so exorbitant hohe Kosten, dass es ohne die T├Ąuschung gar nicht m├Âglich w├Ąre, sich gegen den Wettbewerb durchzusetzen - der ├╝blicherweise keinesfalls teure Au├čendienste zu (potentiellen) Kunden schickt, die zuvor keine deutliche Kaufabsicht ├Ąu├čerten.

Die zust├Ąndige Staatsanwaltschaft Kassel hat einen Vorgang angelegt. Ob diese auch ermittelt steht im Angesicht vorherigen, vielfachen und schweren Versagens, welches bis zur offenen L├╝ge und zur Strafvereitelung reichte, aber in den Sternen.

Vermutlich schickt die Staatsanwaltschaft Kassel nach einer Schamfrist mal wieder Werbung f├╝r deren absolut blickdichte Filzbrillen: "Es ist nichts sichtbar..."

Und deswegen bin ich froh, dass inzwischen auch andere Staatsanwaltschaften ermitteln.

Kommentare:

. hat gesagt…

Ich freue mich dar├╝ber, der ├ľffentlichkeit mitteilen zu k├Ânnen, dass auch dieser Artikel in der extrem kleinen Gemeinschaft der Euroweb-Versteher einen Wutanfall nach dem anderen ausgel├Âst hat.

Bis jetzt hat man mir Knast, Pest, Tod und Armut auf den Hals gew├╝nscht.

Mein Kommentar? Dieses bl├Âde Pack k├Ânnte sich auch mal was Neues einfallen lassen.

Anonym hat gesagt…

Kann man das Urteil 15 U 10/12 aus Frankfurt irgendwo nachlesen?

. hat gesagt…

Es ist ein Beschluss, kein Urteil. Und es gibt Gr├╝nde diesen nicht zu ver├Âffentlichen, auf die ich hier nicht eingehen kann, weil ich dann genau das ver├Âffentlichen w├╝rde, dessen Verbreitung ich der Euroweb durch eine Einstweilige Verf├╝gung habe untersagen lassen.

Habe ich aber eine vertrauenserweckende Adresse, dann sende ich ihn gern zu.

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