05.04.2012

Euroweb begeht "kerngleichen" Versto├č gegen gerichtliches Verbot - Gesch├Ąftsf├╝hrer Christoph Preu├č droht Haft

Das Landgericht Hamburg hat der Euroweb Internet GmbH auf dem Weg der einstweiligen Verf├╝gung (Az. 416 HKO 15/12) erst k├╝rzlich verboten, das folgende Logo zu verwenden:


Erst neulich hat sich Euroweb-Anwalt Philipp Berger im Bezug auf dieses gerichtliche Gebot zu einer, je nach Ansicht entweder an Dummheit oder an Dreistigkeit nur schwerlich zu ├╝berbietenden Abmahnung hinrei├čen lassen:


Dabei h├Ątte er, statt sich durch den obigen Stuss selbst der ├Âffentlichen H├Ąme auszusetzen, besser mal seine Mandantin beraten: N├Ąmlich dahingehend, dass diese nicht gegen das gerichtliche Verbot verst├Â├čt:

Bildschirmfoto vom 05.04.2012, 16:30.

Ganz klar: Webseite der Euroweb, Gesch├Ąftsf├╝hrer ist Christoph Preu├č.

Und es gibt auch keine Ausreden!

Die Euroweb ist, ausweislich der Suche weder eine von Google als "Adwords Qualified Compagnie" noch eine von Google als "Adwords Autorized Reseller" gef├╝hrte Fima.

Google stellt als Bedingung f├╝r die Anerkennung und damit f├╝r die Verwendung des Logos f├╝r den "Qualifizierten Partner" , dass das Unternehmen ├╝ber mindestens einen Mitarbeiter mit Qualifizierung als "AdWords-Spezialist" verf├╝gen muss und bestimmte Ums├Ątze erbringt. Der eine Mitarbeiter, der ausgewiesen ist, will das Unternehmen verlassen haben, ich kann weder nachpr├╝fen ob das stimmt oder ob dieser inzwischen durch einen anderen Mitarbeiter ersetzt wurde.

Und doch gibt es einen Versto├č:

Denn auch die Frage, ob die Euroweb damit werben darf, dass diese "Adwords Qualified Companie" sei, beantwortet Google:
"Was versteht man unter einem "Qualifizierten Unternehmen"?

Unternehmen, die unsere Anforderungen (hinsichtlich den Mindestausgaben und der Besch├Ąftigung von mindestens zwei "Qualifizierten Einzelpersonen") erf├╝llen..."

Die Suche weist aber nur einen qualifizierten Mitarbeiter aus. Demnach darf die Euroweb Internet GmbH dieses Logo nicht verwenden:

Tut sie aber! Damit liegt ein "kerngleicher Versto├č" vor.



Das LG Hamburg hat der Euroweb Internet GmbH f├╝r jeden einzelnen Versto├č gegen die Verf├╝gung eine Ordnungsstrafe bis zu 250.000 Euro, wenn diese nicht einbringlich ist bis zu 6 Monaten Haft oder sofort von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, insgesamt h├Âchstens 2 Jahren angedroht - die am Gesch├Ąftsf├╝hrer Christoph Preu├č zu vollstrecken ist.

Dar├╝ber wird das Gericht wohl bald zu entscheiden haben.

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