03.05.2012

Angebliche Beschwerde der Kanzlei Berger

Google hat an mich eine angebliche Beschwerde eines angeblichen "Rechtsanwalt Jean-Paul Bohne" weiter geleitet. Ich veröffentliche den Palaver mal weitgehend unkommentiert, weil ich Zweifel habe, dass ein Rechtsanwalt oder eine bei geistiger Gesundheit befindliche  Person das je so geschrieben hĂ€tte. In den nĂ€chsten Tagen werden wir mit dieser lustigen Drohung viel Spaß haben.

Folgendes merke ich noch an: Ein "Rechtsanwalt Bohne" ist auf der Webseite der Berger Law LLP nicht gelistet. Und mich selbst abzumahnen war man sich wohl entweder zu fein oder wohl vielmehr zu feige... Dann klage ich eben auf negative Feststellung. Das geht. Ich begrĂŒĂŸe den LĂŒgen lassenden Herrn Berger, dessen ausfĂŒhrendes "Organ der Rechtspflege" Jean Paul Bohne und die nunmehr nicht weniger zu bemitleidende Euroweb in der Höhle des Löwen.

Ich mache noch eine Anmerkung: Die Abmahnung ist von falschen Tatsachenbehauptungen -  LĂŒgen und Verleumdungen - durchzogen. Das habe ich nie anders erwartet. Das hier z.b.  klar rechtswidrig verlangt wird, den gesamten Blog zu löschen  zeigt (sofern man die Abmahnung als echt annimmt) doch deutlich, dass zwischen der Rechtstreue und dem Handeln der Kanzlei eine tiefe und breite Schlucht nebst einem darin tosenden Fluss liegt. Denn der angebliche "Rechtsanwalt Bohne" will sogar Artikel ĂŒber Suppen gelöscht sehen!  

Das ist erbĂ€rmlich und spricht fĂŒr eine tief sitzende und rechtswidrige SchĂ€digungsabsicht! - Mich wĂŒrde es also nicht wundern, wenn ich demnĂ€chst aus der Kanzlei höre:

"FĂ€lschung, FĂ€lschung! - Wir waren das nicht!"

Mich wĂŒrde aber noch sehr viel weniger wundern wenn demnĂ€chst aus der Kanzlei zu hören wĂ€re "Es ist eine Verleumdung [Alternativen: Beleidigung oder nach §192 StGB strafbar] zu behaupten, wir hĂ€tten die Löschung eines Suppenrezeptes verlangt!" Denn genau das ist der Stil der folgenden Abmahnung:
AutoDetectedBrowser: Internet Explorer 8
AutoDetectedOS: Windows XP
IIILanguage: de
IssueType: lr_legalother
Language: de
agree: checked
companyname: BERGER LAW LLP
country_residence: DE
dmca_signature: Jean-Paul Bohne
dmca_signature_date_day: 24
dmca_signature_date_month: 4
dmca_signature_date_year: 2012
full_name: Jean-Paul Bohne
geolocation: DE
hidden_dmca_category:
hidden_product: blogger
legalother_explain:
Google Inc.
Attn: Blogger Legal Support
1600 Amphitheatre Pkwy
Mountain View, CA 94043,
USA
URGENT !
DĂŒsseldorf, 23.04.2012
Unser Zeichen: ZR 3110/12 (bitte stets angeben)
Euroweb Internet GmbH / Berger, P. ./. Google Inc.
Hinweis auf Verbreitung von Rechtsverletzungen unter:
http://joerg-reinholz.blogspot.de/
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die BERGER LAW LLP, Werdener Str. 6, 40227 DĂŒsseldorf,
zeigen an, die rechtlichen Interessen des Unternehmens Euroweb Internet GmbH, Hansaallee 299, 40549 DĂŒsseldorf, sowie des Herrn Philipp Berger, Schubertstr. 2, 41372 NiederkrĂŒchten, zu vertreten. Unsere Vollmachten werden anwaltlich versichert.

Unter der URL: http://joerg-reinholz.blogspot.de/
wird unsere Mandantschaft mehrfach beleidigt, verleumdet und in
ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie in ihrem Recht an der
ungestörten AusĂŒbung ihres eingerichteten und ausgeĂŒbten Gewerbebetriebes verletzt. Der Blog ist durchzogen von Beleidigungen, §185 Strafgesetzbuch (StGB), Übler Nachrede, § 186 StGB, und Verleumdungen, § 187 StGB. Im Übrigen ist auch auf § 192 StGB zu verweisen. Jedem objektiv Dritten ist offenkundig, dass der Blog inhaltlich die Grenzen des RechtmĂ€ĂŸigen verlassen hat. Sie trifft daher eine Pflicht zum unverzĂŒglichen Handeln.

Unsere Mandanten haben gegen Sie als Diensteanbieter Hostprovider einen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung gemĂ€ĂŸ BĂŒrgerliches Gesetzbuch (BGB) analog, ebenso aus § 823 Abs. 1 BGB
Verbindung mit Art. 1 und 2 Grundgesetz (GG), und §§ 823 Abs. 2 BGB, 185 Strafgesetzbuch (StGB), 1004 BGB analog. und § 1004 in ff.
Bereits in der Vergangenheit erwirkten unsere Mandanten und andere Personen Einstweilige VerfĂŒgungen gegen Sie aufgrund widerrechtlicher Blogs mit Ă€hnlichen Inhalten. Exemplarisch sei auf das Verfahren P. Berger ./. Google Inc. vor dem Landgericht Köln, Aktenzeichen 28 O 475/11, verwiesen (gegenstĂ€ndlicher Blog: http://rechtsfreie-zone-euroweb.blogspot.com). In diesem Zusammenhang gaben Sie bereits eine AbschlusserklĂ€rung ab. Ebenso fĂŒgen wir zwei BeschlĂŒsse des Landgerichts DĂŒsseldorf (12 O 548/10 und 12 O 475/10) gegen Sie anbei (gegenstĂ€ndlicher Blog: http://rechtsfreie-zone-kassel.blogspot.com).
Insbesondere ist es Ihnen untersagt, dass auf Ihrer damals registrierten
Domain http://rechtsfreie-zone-euroweb.blogspot.com/2011/06/euroweb-
uber-rechtsanwaelte.html verbreitet wird, unser Mandant sei ein LĂŒgner.
Dies geschieht dem zum Trotze weiterhin ĂŒber Ihr Angebot, freilich unter einer anderen URL. Der Blog http://rechtsfreie-zone-euroweb.blogspot.com und http://rechtsfreie-zone-euroweb.blogspot.com wurden von Ihnen mittlerweile auch entfernt.

Der Blogger Herr Jörg Reinholz, Hafenstr. 67, 34125 Kassel,
verbreitet nun ĂŒber Ihren Dienst www.blogspot.de, genauer unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/, unter anderem Beleidigungen
und Verleumdungen zum Nachteil unserer Mandantschaft.
Wie Sie feststellen werden, handelt es sich dabei letztlich um die FortfĂŒhrung der von Ihnen bereits entfernten Blogs. Ihnen ist auch aus diesem Grunde ein kurzfristiges Handeln zu zumuten.

Wir fordern Sie daher auf, den Blog http://joerg-reinholz.blogspot.de/ ebenfalls unverzĂŒglich zu entfernen. Inhalt des Blogs ist erneut hauptsĂ€chlich die Verbreitungen von Halbwahrheiten, Verleumdungen und weiteren Angriffen zum Nachteil unserer Mandanten.

Bekanntlich haften Sie aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung
als Inhaber der Webseite blogspot.de fĂŒr die Rechtsverletzungen ab Kenntnis, vgl. § 10 S. 1 Nr. 2 Telemediengesetz. Den Inhalt des gegenstĂ€ndlichen Blogs bringen wir Ihnen hiermit als Ganzes zur Kenntnis, werden dies noch nachfolgend auch konkretisieren. Wie Sie erkennen werden, ist der Blog auf eine gezielte Diffamierung und SchĂ€digung unserer Mandanten gerichtet, ebenso wie die bereits genannten und von Ihnen entfernten Quasi-VorgĂ€nger-Blogs.

Selbst schreibt der Blogger im Bezug auf die Pflege einer Datenbank in
seinem Eintrag unter der URL: http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/03/anregung-eurowebwebstyle.html
"Ich kann das. Und ich wĂŒrde es fĂŒr lau tun, weil die Sache mit
der Euroweb mich sehr Àrgert und weil die Euroweb mich geÀrgert hat."

Auch hieraus wird deutlich, dass Ihr Blog-Angebot von Herrn Jörg
Reinholz einzig fĂŒr einen persönlichen Feldzug gegen unsere Mandanten missbraucht wird.
Mit Schreiben vom 27.10.2010 stellte ebenso die Staatsanwaltschaft Kassel, Aktenzeichen 2820Js39234/10, im Bezug auf den Blogger Herrn
Reinholz fest: „Der Beschuldigte ist allein der STA Kassel Adressat von ĂŒber 110 Strafanzeigen aus dem gesamten Bundesgebiet, die sĂ€mtlich in Zusammenhang mit dem im Internet ausgefochtenen „Privatkrieg“ des Beschuldigten mit AbmahnanwĂ€lten, Inkassofirmen pp. stehen. Ein Unrechtsbewußtsein fehlt bei dem Beschuldigten völlig- im Gegenteil: Eine Hauptverhandlung wĂ€re das von ihm erhoffte Forum, seine kruden Thesen zu verbreiten. (...)“

Der Blogger nutzt -wie auch den deutschen Strafverfolgungsbehörden bekannt ist - also das Internet fĂŒr einen „Privatkrieg“ aus. Soweit der Blogger versucht, seine bewussten Halbwahrheiten, Beleidigungen,
Üblen Nachreden und Verleumdungen als vermeintliche MeinungsĂ€ußerungen zu kaschieren, kann dies nicht zu einer Rechtfertigung fĂŒr seine Äußerungen dienen. Nicht entscheidend ist nĂ€mlich, ob der Blogger unwahren Tatsachenbehauptungen mit Floskeln wie „meiner Meinung nach“ u.Ă€. einleitet oder abschließt. Der Umstand, dass der Blogger Tatsachenbehauptungen in Form einer
MeinungsĂ€ußerung kleidet, nimmt dieser Äußerung nicht den Charakter der Tatsachenbehauptung. Vielmehr gilt: Stehen sich als widerstreitende Interessen -wie vorliegend- die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und unter anderem das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2, 1 GG) gegenĂŒber, kommt es fĂŒr die ZulĂ€ssigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder MeinungsĂ€ußerungen handelt. Tatsachen sind innere und Ă€ußere VorgĂ€nge, die zumindest theoretisch dem Beweis zugĂ€nglich
sind und sich damit als wahr oder unwahr feststellen lassen (BGH
NJW 52,660 - Constanze; 66, 296 - Höllenfeuer; AfP 1975, 804 - BrĂŒning
I).

Unabdingbare Voraussetzung fĂŒr eine zutreffende Einordnung einer
Äußerung ist die Ermittlung des Aussagegehalts. Dabei ist auf den
objektiven Sinn der Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen
Durchschnittslesers abzustellen (vgl. BGH NJW 1998, 3047). Bei Werturteilen geht der Persönlichkeitsschutz in der Regel der
Meinungsfreiheit vor, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die
MenschenwĂŒrde, als SchmĂ€hkritik oder als Formalbeleidigung
darstellt. Die bewusste Behauptung unwahrer Tatsachen fĂ€llt -und das muss betont werden- ĂŒberhaupt nicht in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (BVerfG WRP 03, 69, 70 - JUVE-Handbuch; BVerfGE 54, 148 = NJW 80, 2072, 2073).

Selbst wahre Tatsachenmitteilungen, die jedoch durchtrÀnkt sind
von (zumindest schlĂŒssiger) Kundgabe der tiefen Missachtung, können
ein solches Gewicht aufweisen, dass sie eine gegenĂŒber der wahren
Tatsachenbehauptung selbstĂ€ndige Beleidigung darstellen und unzulĂ€ssig sind, vgl. § 192 StGB.

Hierunter fÀllt als Beispiel der sog. Publikationsexzess. Ein
solcher ist dem Blogger vorzuwerfen, und zwar mittels Ihrer Plattform. Die unbĂ€ndige Mitteilung der persönlichen Missachtung gegenĂŒber unseren Mandanten hat jegliches -vermeintlich berechtigte- Maß aus Sicht eines jeden objektiven Dritten verlassen. Aus denselben GrĂŒnden kann sich der Blogger auch nicht auf die vermeintliche Wahrnehmung berechtigter Interessen (mehr) berufen. Die Form der Mitteilungen und Dichtheit der HerabwĂŒrdigungen machen den Blog als solchen rechtswidrig. Er ist in einem besonders herabwĂŒrdigenden Ton formuliert, besonders gehĂ€ssig eingekleidet und beinhaltet lediglich
eine tendenziöse Zusammenstellung von Tatsachen mit SchÀdigungs-
und Beleidigungs- sowie Verleumdungsabsicht.

Dies vorangestellt, substantiieren wir im Einzelnen:

Folgende Äußerungen sind aus den vorbenannten GrĂŒnden und
Gesetzesbestimmungen rechtswidrig und daher zu entfernen:
1.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/04/arglistige-vergleichsoffensive-der.html
wird durch die Äußerungen:
  • „dass Philipp Berger und seine Kollegen hier die um den Vergleich angegangenen tĂ€uschen“
  • „die von diesen getĂ€uschten“
  • „TĂ€uschung und Gewinn fĂŒr den TĂ€uschenden oder einen "Dritten" sind Merkmale des Betruges“
  • „offenkundigen Beschiss“

unserem Mandanten TĂ€uschung und Betrug vorgeworfen. Der Blogger
kann wohl kaum behaupten, gerichtliche Entscheidungen vorweisen zu können, die unseren Mandanten, und zwar persönlich, des Betruges schuldig befunden haben. Dieser Eindruck soll jedoch bewusst und absichtlich wider besserem Wissens durch die VerknĂŒpfung der Aussagen bei jedem Leser geweckt werden, um unseren Mandanten und mittelbar auch unsere Mandantin verĂ€chtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwĂŒrdigen. So nutzt der Blogger auch nachfolgende „Labels“ fĂŒr seinen Text: „arglistige TĂ€uschung, Betrug, Chistoph Preuß, Daniel Fratzscher, Euroweb, Kanzlei Berger, LĂŒgen, Mafia, Philipp Berger“
Hierdurch wird die Intention des Autors unmissverstÀndlich klar
und eindeutig. Unser Mandant wird als BetrĂŒger, LĂŒgner und Mitglied
einer kriminellen Organisation dargestellt. Diese jede LegalitÀt
verlassende Vorgehensweise durchzieht als roter Faden den gesamten Blog.

2.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/04/euroweb-waz-das-joint-venture-oder.html
verbreitet der Blogger die -unwahre- Tatsachenbehauptung, unsere
Mandantin unterhalte gesetzeswidrige Beziehungen zu einem anderen
Unternehmen, und zwar in Form einer „mafiösen Zusammenarbeit“.
Dies wird mit der Absicht veröffentlicht, um unsere Mandantin
verĂ€chtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwĂŒrdigen. Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht wird verletzt.

3.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/04/lg-bautzen-euroweb-tauscht-arglistig.html

heißt es unwahr:
  • „systematisch und in vielen tausenden FĂ€llen begangenen Betrug der Euroweb“

Unsere Mandantschaft ist strafrechtlich nicht (!) wegen Betruges
verurteilt worden ist. Es wird die unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt, dass tausende FÀlle des begangenen Betruges jedoch vorlÀgen. Der Blogger kann jedoch erst Recht keine tausenden BetrugsfÀlle nachweisen. Die sog. Labels unter dem Blogeintrag lauten:
„Abzocke, arglistige TĂ€uschung, Betrug, Chistoph Preuß, Daniel
Fratzscher, Euroweb, Mafia, organisierte KriminalitĂ€t, Philipp Berger“
Mit dieser Verkettung werden unsere Mandanten als Angehörige der
organisierten KriminalitÀt gebrandmarkt und verÀchtlich gemacht
wie herabgewĂŒrdigt.

4.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/04/redaktioneller-hinweis.html
kommentiert jemand den Beitrag rechtswidrig mit:
  • „Namensvetter von den BetrĂŒgern“

Dies ist eine unwahre, beleidigende und verleumderische Tatsachenbehauptung dergestalt, als dass unser Mandant nicht des Betruges schuldig gesprochen worden ist. Der Eintrag ist zu entfernen.

5.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/04/die-euroweb-vertraut-der-eigenen.html
heißt es:
  • „viele LĂŒgen“
  • „die Euroweb Internet GmbH (...) ĂŒber ein eigenes Rechenzentrum verfĂŒge, in welchem diese die Webseiten ihrer Kunden hoste. Das war gelogen.“

Richtig ist vielmehr, dass Herr Reinholz eine Einstweilige VerfĂŒgung gegen unsere Mandantin erwirkte. Nicht richtig ist allerdings, was der Blogger aber behauptet, dass damit abschließend geklĂ€rt sei, ob es sich bei der Angabe unserer Mandantin, sie verfĂŒge ĂŒber ein eigenes Rechenzentrum, um eine LĂŒge handele. Das Verfahren wird derzeitig weitergefĂŒhrt.

Das Rechenzentrum ist letztlich in der VerfĂŒgungsgewalt unserer
Mandantin. Der Blogger verbreitet wissentlich unwahre Tatsachen.
Ferner schreibt der Blogger:
  • „Wer die Mails an und von den Kunden dann im bulgarischen Rechenzentrum so alles mit liest steht ĂŒbrigens auch in den Sternen.“

Mit dieser Aussage wird die GeschÀftsehre und Rechtstreue unserer Mandantin in Abrede gestellt und das allgemeine Vertrauen zu dieser bewusst schÀdigend angegriffen.

6.
Nicht nur unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/04/lg-dresden-euroweb-erklart.html
bezeichnet der Blogger unsere Mandanten wie folgt:
  • „"Rechtsanwalt"“

Die AnfĂŒhrungszeichen suggerieren, unser Mandant sei kein Rechtsanwalt und maße sich diese Bezeichnung lediglich an. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Unser Mandant ist sei dem Jahre 2001 als Rechtsanwalt zugelassen. Zweifellos möchte der Blogger mit dieser gezielten Nutzung der AnfĂŒhrungszeichen unseren Mandanten herabwĂŒrdigen. Es soll der Eindruck vermittelt werden, unser Mandant sei kein pflichtbewusster und ordnungsgemĂ€ĂŸ handelnder Rechtsanwalt, der sich an die Berufsregeln hĂ€lt. Die Zeichensetzung ist gewollt als HerabwĂŒrdigung gewĂ€hlt.

Ferner:
  • „Propagandaminister des Euroweb-Reiches und der Webstyle-Kolonie"

Damit werden unser Mandanten mit den Nazi-Verbrechen und dem deutschen Imperialismus in Verbindung gebracht. Unser Mandant soll die Rolle des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels und unsere Mandantin die Rolle des Dritten Reiches ĂŒbernehmen. Unsere Mandantschaft steht in keiner Verbindung mit dem Nationlsozialismus oder dem Imperialismus. Dieser Vergleich und diese Darstellung sind nicht nur vollkommen inakzeptabel, sondern stellen Formalbeleidigungen, SchmĂ€hungen und Ehrverletzungen von
erheblichem Maße dar.

DarĂŒber hinaus heißt es im Text:
  • “niedertrĂ€chtig lĂŒgt“

LĂŒge und NiedertrĂ€chtigkeit werden unserer Mandantschaft persönlichkeitsrechtsverletzend vorgeworfen. Auch weitere Formalbeleidigungen und SchmĂ€hungen folgen:

  • „Da die Euroweb und deren 8 oder 9 verbliebenen AnwĂ€lte nicht die Intelligenz aufbrachten (...)“
  • „dumm von den 8 oder 9 AnwĂ€lten der Kanzlei Berger und dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Euroweb“
  • „insbesondere weil der mit der LĂŒge beauftragte und um die LĂŒge wissende Anwalt diesen Mist auch noch in etlichen Presseportalen veröffentlichte.“
  • „bei so wenig Intelligenz, wie aus dem Weiterverbreiten einer LĂŒge auch nach einem Unterlassungsbefehl zu schließen ist, baut man halt auch beliebigen anderen "Scheiß".“

Man mag seine eigene Bewertung kundtun, seine eigene Meinung und
etwas als „unintelligent“ ansehen. Dies geschieht vorliegend jedoch in
Kombination mit dem Vorwurf von LĂŒgen und mit offenkundiger persönlicher Verachtung. Im Zusammenhang sind die AusfĂŒhrungen als beleidigend und verleumderisch nicht nur zu bewerten, sondern auch vom Urheber so gemeint. Letzteres dĂŒrfte er wohl nicht bestreiten.

Daraufhin stellt der Blogger noch einen wettbewerbsrechtlich
unzulÀssigen -vermeintlichen- Preisvergleich auf:
  • „Alternatives Angebot: 5*48+150*4+1500 Euro
    = 2300 Euro ĂŒber vier Jahre. Bis auf die 5 Euro monatlich
    praktisch jederzeit kĂŒndbar, mit erheblichen Mehrwert gegenĂŒber den von der Euroweb erbrachten "Leistungen".“

Wie sich aus XXXXXXXX ergibt, ist der Blogger Wettbewerber unserer Mandantin im Xxxxxxxxx. Als ein solcher ist es unzulĂ€ssig, Preisvergleiche des Konkurrenten dergestalt zu tĂ€tigen. Es ist unlauter, auf vermeintlich stark ĂŒberhöhte Preise eines Mitbewerbers hinzuweisen, vgl. §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (OLG Karlsruhe GRUR 1994, 130, 131: „horrend“; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 4 Rn. 7.26).
Mit der Tatsachenbehauptung:
  • „Das wĂ€re ja keine Werbung fĂŒr die Firma, von der er praktisch sein ganzes Anwaltsleben wirtschaftlich abhĂ€ngig ist.“

wird ĂŒber unseren Mandanten unzulĂ€ssig verbreitet, er sei kein unabhĂ€ngiges Organ der Rechtspflege, sondern abhĂ€ngig. Dies stellt  eine Diffamierung dar und ist nicht nur als beleidigend, sondern auch als rufschĂ€digend, insbesondere gegenĂŒber potentiellen Mandanten, zu qualifizieren. Durch die
  • „Labels: Euroweb, Kanzlei Berger, LĂŒgen, Mafia,“

bezeichnet der Autor unsere Mandantschaft wiederholt als zur
organisierten KriminalitĂ€t zugehörig, wenn auch subtil. Letzteres hat jedoch keine Auswirkung auf die Rechtsverletzungen zum Nachteil unserer Mandantschaft. Diese wird bewusst, sogar in SchĂ€digungsabsicht, verĂ€chtlich gemacht und herabgewĂŒrdigt.

7.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/04/lg-kiel-arglistige-tauschung-das-urteil.html
sind aus bereits vorgenannten GrĂŒnden die nachfolgenden
Formulierungen rechtswidrig:
  • „"Rechtsanwalt"“
  • „Anscheinspropagandaminister des Euroweb-Reiches mitsamst der nicht weniger arglistig tĂ€uschenden Kronkolonie "Webstyle GmbH"“
  • „Abzocke“
  • „das in LehrgĂ€ngen bei der Euroweb erlernte Abzocken“
  • „Das spricht darĂŒber hinaus auch fĂŒr eine im Rahmen der "Euroweb-Schulungen" dieses "Euroweb-Treppenterriers" erfolgte "Euroweb-GehirnwĂ€sche"!“

8.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/04/die-waz-onlineservice-wie-die-euroweb.html

ist aus vorgenannten GrĂŒnden unzulĂ€ssig:
  • „Labels: Euroweb, Mafia“
9.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/04/warum-der-rechtsanwalt-philipp-berger.html
  • „Inkassobutze Philipp Berger“

„Butze“ bedeutet in etwa „Schreckgestalt“ und macht unseren
Mandanten verÀchtlich.
  • „der LĂŒgner Philipp Berger“
  • „Philipp Berger (...) bezahlter Schönredner (...) der nicht nur vor
  • Gericht (...) lĂŒgt“
  • „Er tut das, weil er wirtschaftlich abhĂ€ngig ist.“
  • „"seine" Kanzleien“

10.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/04/zur-klarstellung-und-gerichtlichen.html
  • „Philipp Berger, Propagandaanwalt“
  • „systematisch arglistig tĂ€uschende Firma ist, (m)eine Tatsachenbehauptung, der, dass die Euroweb Internet GmbH eine betrĂŒgende Firma“
  • „Ihr geschmackloses, unsachliches, polemisches und oft tatsachenfernes GekrĂ€he auf dem "Kanzleimist"“
11.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/04/ein-typischer-referenzkunde-der-euroweb.html
heißt es:
  • „krĂ€ht der NiederkrĂŒchtener "Hobbyverleumder" Philipp Berger von der "Berger Law LLP" aus DĂŒsseldorf auf seinem Verbalmisthaufen, den er allen Ernstes fĂŒr eine "Kanzleiwebseite" hĂ€lt.“

    „Hobbyverleumder“
    stellt eine Formalbeleidigung und rechtswidrige SchmĂ€hkritik dar, ebenso gilt dies fĂŒr:
  • „der Philipp Berger, Unrechtsanwalt der Euroweb Internet GmbH“
  • „Unrechtsanwalt Philipp Berger“

12.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/03/vier-tage-sieben-abmahnungen.html

  • „Ich muss ja nicht zuwarten, ob die Serie der Verleumdungen dieser gar feinen, systematisch arglistig tĂ€uschenden Firma und dieser "RechtsanwĂ€lte" zu meinem Nachteil irgendwann aufhört.“

Damit werden unsere Mandanten beleidigt und verleumdet. Die in
Bezug genommenen Personen sind vielmehr in der Tat RechtsanwÀlte.
Die Euroweb Internet GmbH wird als „systematisch arglistig
tĂ€uschende Firma“ diffamiert.

Erneut: Es stellt eine Beleidigung dar, die Berufsbezeichnung
unseres Mandanten in AnfĂŒhrungszeichen zu setzen (OLG Hamm, NJW 1982, 1656; Fischer, StGB, § 185 Rn 9). Hiermit wird diesem die FĂ€higkeit abgesprochen, als Rechtsanwalt tĂ€tig zu sein. Er wird in seiner (Berufs-)Ehre herabgesetzt. Ebenso wird -wahrheitswidrig- suggeriert, unser Mandant sei in Wahrheit kein Rechtsanwalt und maße sich diese Bezeichnung lediglich an.

13.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/03/die-abmahnungen-und-lugen-des-herrn.html

wertet der Blogger unseren Mandanten ebenfalls ab:
  • „(...) LĂŒgen des Herrn Berger im Auftrag der Euroweb (...)“

Die Bezeichnung als LĂŒgner stellt eine Beleidigung im Sinne des
§ 185 StGB dar. Eine Beleidigung ist jeder Angriff auf die Ehre eines
anderen durch Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung. Durch die Bezeichnung als regelmĂ€ĂŸiger LĂŒgner wird deutlich eine Missachtung ausgedrĂŒckt.

Der Blogger beleidigt weiter:
  • „(...) allerwertesten Herrn Philipp Karl Berger (...)“
  • "Das ist schon selten dĂ€mlich!"
  • "(...) solche Luftnummern von Abmahnungen."
  • "Der Herr "Rechtsanwalt" Berger."
  • "(...) die Euroweb Internet GmbH systematisch arglistig tĂ€uscht (...)"
  • "(...) und die Revision feige zurĂŒck nahm (...)"
  • "Und diesen lĂŒgnerischen Mist, diese Unwahrheit verbreitet der
  • Anwalt Philipp Karl Berger (...)"

14.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/03/oberlandesgericht-frankfurt-15-u-1012.html

titelt der Autor:
  • "Oberlandesgericht Frankfurt (15 U 10/12): Preisgestaltung der Euroweb ist unseriös"

Diese Behauptung ist unwahr und geeignet, unseren Mandanten
verĂ€chtlich zu machen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nicht geschrieben, dass die Preisgestaltung unserer Mandantin unseriös „ist“, wie sich auch aus dem Blog-Eintrag im Weiteren selbst ergibt.
  • „(...)"Referenzkundenmasche" (...)“

In dem vorliegenden, konkreten Zusammenhang hat das Wort
„Masche“ eine offensichtlich negative Konnotation im Sinne eines unseriösen Tricks, Winkelzugs und einer unlauteren Vorgehensweise und Manipulation seitens unserer Mandantschaft. Sie wird damit als unseriös und kriminell bezeichnet.

  • "Es ist Betrug im Sinne des StGB, §263 - seriell, erwerbsmĂ€ĂŸig und bandenmĂ€ĂŸig begangen - und zwar durch eine zu diesem Zweck geschaffene Organisation, zu der nach meiner Auffassung auch die Kanzlei Philipp Berger und deren Nachfolgeorganisationen "Berger Law LLP" (DĂŒsseldorf) und "Kanzlei Berger LLP" (Köln) gehören."

Erneut: Unsere Mandantschaft ist nicht des Betruges schuldig
gesprochen. Unseren Mandanten jedoch werden auf dem Blog Verbrechen vorgeworfen.

  • "SpĂ€testens seit November 2011 unterstĂŒtzt der "Rechtsanwalt" Philipp Berger diesen Betrug also wissentlich"
  • "Ein vernĂŒnftiger Zweifel an seiner Tatbeteiligung ist ausgeschlossen."

Unser Mandant ist nicht als Tatbeteiligter eines Betruges
verurteilt worden.
  • "Auch das halte ich fĂŒr verwerflich, unseriös und fĂŒr Betrug."

Die Beleidigungen und Verleumdungen werden als "Meinungen"
versucht, verdeckt zu werden. Der Blogger ĂŒberschreitet das zulĂ€ssige Maß jedoch bei weitem.

  • "Ja. Durch die Versicherung an Eides statt, den Marketingbogen, und die Schulungsunterlagen der Euroweb steht die vieltausendfache TĂ€uschung - und damit der systematische, gewerbs- und bandenmĂ€ĂŸig begangene Betrug fest."

Dies steht sicherlich nicht fest.
  • "Der vorgemachte Preisvorteil existiert gar nicht, die nur angeblich so viel gĂŒnstigeren Preise fĂŒr die angeblichen "Referenzkunden" sind tatsĂ€chlich abstrus hoch und werden nur durch die hier sichtbar werdende systematische arglistige TĂ€uschung am Markt durchgesetzt"

15.
Unter

http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/03/anregung-eurowebwebstyle.html

verlÀsst der Autor offenkundig die Grenzen des ZulÀssigen:
  • „(...) höchst unseriöse Praxis des Vertriebes der Euroweb/Webstyle (...)“
  • "Das wĂ€re ungefĂ€hr eine Tonne Salz in der Suppe dieser ganz nicht ehrlichen Bruderschaft."
  • "Der Sieg im Prozess gegen diese hinterlistigen Abzocker"
16.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/03/die-euroweb-verliert-nach-arglistiger.html

  • „Hauskanzlei“

Die Bezeichnung der Kanzlei unseres Mandanten als „Hauskanzlei“ ist
rechtswidrig. Denn durch diese Formulierung wird suggeriert,
unser Mandant fĂŒhre keine unabhĂ€ngige Kanzlei, sondern sei in einer „euroweb- eigenen“ Kanzlei tĂ€tig.

Jedenfalls ist diese Auslegung fĂŒr den unbefangenen Leser
möglich, was entsprechend der Rechsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls fĂŒr den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ausreichend ist

(vergleiche: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom: 25.10.2005- 1 BvR 1696/98 - 25.10.2005).

Durch diese Äußerung wird unserem Mandanten unterstellt, er
verstoße gegen seine Berufspflichten aus § 46 BRAO, § 1 Abs. 3 BORA. Denn nach § 46 BRAO darf ein Rechtsanwalt fĂŒr einen Auftraggeber, dem er aufgrund eines stĂ€ndigen Dienst- oder Ă€hnlichen  BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses seine Arbeitszeit und -kraft zur VerfĂŒgung stellen muss, vor Gerichten oder Schiedsgerichten nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tĂ€tig werden.

Durch die Bezeichnung „Hauskanzlei“ wird unserem Mandanten ein
Verstoß gegen § 46 BRAO vorgeworfen. Die Verbreitung dieser Aussage ist ehrenrĂŒhrig und greift maßgeblich in das Selbstbestimmungsrecht unseres Mandanten ein und verletzt seine Eigenart in seinem beruflichen Wirken. Die Äußerungen sind geeignet, das
berufliche Ansehen unseres Mandanten zu schÀdigen und seine
BerufsausfĂŒhrung zu gefĂ€hrden.

17.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/03/euroweb-gescheiterter-betrugsversuch-im.html

  • (...) ist die Euroweb Internet GmbH mit einem Betrugsversuch gescheitert.“
  • „(...)der Betrug ist misslungen (...)“
  • „(...) die Euroweb vor Gericht so grob lĂŒgend (...)“
  • „Ja, das Gericht sollte getĂ€uscht werden, damit es der Euroweb
  • Internet GmbH einen Zahlungsanspruch zuerkennt. Das genau ist Prozessbetrug, (...)“
  • „Noch mehr LĂŒgen, noch mehr BetrĂŒgereien (...)“
  • „Vor dem LG Berlin ging die LĂŒge durch, weil verspĂ€tet vorgetragen wurde.“
  • „Hier ist der Prozessbetrug also vorlĂ€ufig gelungen.“

Ein Prozessbetrug wurde nicht festgestellt.


18.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/03/uber-philipp-berger-und-das-offentliche.html
folgen Verleumdungen durch Formalbeleidigungen und SchmÀhkritik:
  • „Philipp Berger und das öffentliche LĂŒgen - und ĂŒber LĂŒgen der Euroweb vor Gericht“
  • „(...) öffentlich lĂŒgende "Rechtsanwalt" Philipp Berger (...)“
  • „(...) des "Rechtsanwaltes" Philipp Berger (...)“
  • „(...) wenn die Euroweb mal wieder und fĂŒr was auch immer ein falsches Zeugnis braucht.“
  • „Das ist ergo die zweite LĂŒge des Philipp Berger (...)“
  • „Die dritte LĂŒge des Philipp Berger (...)“
  • „Und genau dieses dissoziale Ziel verfolgt der "Rechtsanwalt" ganz offensichtlich auch mit seinem verlogenem Artikel.“
  • „Das sich weder die öffentlichen LĂŒgen des Philipp Berger noch seine öffentlichen HerabwĂŒrdigungen im Auftrag seiner Mandantin mit seiner Rolle als "Organ der Rechtspflege" vertragen liegt auf der Hand.“
  • „(...) diese mit den vorgehaltenen LĂŒgen zu vergleichen und
  • dem "Rechtsanwalt" Philipp Berger (...)“

19.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/03/was-philipp-berger-sorgfaltigst-nicht.html

  • „Der offenbar nicht mit zu vielen Bedenken oder gar zu viel Intellekt gesegnete NiederkrĂŒchtener Anwalt Philipp Berger“
  • „(...) die betrĂŒgerisch agierende Euroweb (...)“
  • „Was er - eben wegen der TĂ€uschungsabsicht – (...)“
  • „(...) AusfĂŒhrungen zu dem versuchten Betrug (...)“
20.
Unter

http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/03/der-euroweb-anwalt-philipp-berger-und.html

  • „Der Euroweb-Anwalt Philipp Berger und das Inkasso fĂŒr garstige BetrĂŒger“

Durch „Euroweb-Anwalt“ wird, wie oben bereits dargelegt, unserem
Mandanten ein Verstoß gegen § 46 BORA vorgeworfen, die Behauptung ist demnach ehrenrĂŒhrig und daher ebenfalls rechtswidrig.

21.
Unter

http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/03/die-euroweb-sportler-politiker-und-die.html

  • „(...) betrĂŒgerisch agierende Euroweb Internet GmbH (...)“
  • „(...)Merkmale organisierter KriminalitĂ€t (...)“
  • „(...) arglistig tĂ€uschende und betrĂŒgerisch agierende Euroweb
  • Internet GmbH (...)“
  • „(...)auch kriminelle Weise öffentlich und vor Gericht vertritt (...)“
  • „Und wenn ein Anwalt wie Philipp Berger so offensichtlich unbegrĂŒndete Abmahnung verschickt, dann ist das - außerhalb einer temporĂ€ren oder anhaltenden Verblödung - nur mit dieser MachtausĂŒbung - und zwar zu dem Zweck der Förderung der Interessen einer kriminellen Organisation zu erklĂ€ren“

22.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/03/amin-el-gendi-runder-der-betrugerisch.html

  • „Amin El Gendi: GrĂŒnder der betrĂŒgerisch agierenden Euroweb wieder offiziell bei der Berger-Kamarilla“
  • „(...) kriminelle Zusammenspiel von Euroweb und Anwaltskanzlei(en) Berger (...)“
  • „(...) Verdacht des Tatbestands der organisierten KriminaltitĂ€t (...)“

23.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/03/aniel-fratzscher-webstyle-gmbh.html

  • „Das kann - und darf - man "LĂŒge" nennen“
  • „(...)dĂ€mlichen LĂŒgen im Prozess wegen des Vorwurfes des Betruges. (...)“

24.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/03/gerichte-erkennen-arglistige-tauschung.html

  • „Der "Rechtsanwalt" Philipp (...)“
  • „(...) das arglistig tĂ€uschende, also betrĂŒgerisch agierende Unternehmen
  • Euroweb Internet GmbH und dessen Töchter (...)“
  • „(...) dass der "Rechtsanwalt" hier auftragsgemĂ€ĂŸ Propaganda (...) betreibt. Das er darĂŒber hinaus auch an der arglistigen TĂ€uschung und damit am Betrug durch diese Firmen teilnimmt liegt auf der Hand.“
  • „(...) und in eindeutiger Betrugsabsicht (...)“

25.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/03/philipp-berger-belastigt-euroweb.html

  • „Herr Berger: Haben Sie die Abmahnung etwa in einem, hinsichtlich der TĂ€tigkeit nicht vertretbaren geistigen Zustand verfasst?
  • Litten Sie an einer temporĂ€ren Dyslexie oder kognitivenStörungen?“
  • „Oder handelt es sich gar um die Anwendung von Gewalt/anderer zur EinschĂŒchterung geeigneter Mittel?“
  • „Ein "Rechtsanwalt" (der den Name verdient) hĂ€tte damit rechnen mĂŒssen.“

Nach alledem wird deutlich, mit welcher IntensitÀt Ihre
Plattform zum Nachteil unserer Mandantschaft aus Verachtung gegenĂŒber dieser ausgenutzt wird. Die genannten Formulierungen und URLs sind bei Weitem sicherlich auch nicht abschließend und vollstĂ€ndig.

Der Blog als solcher verfolgt die SchÀdigung unserer Mandanten.
Die Aussagen des Herrn Reinholz haben den alleinigen Zweck, unseren
Mandanten Herrn Berger als Person sowie sein Berufsbild bzw. seine Eignung als Rechtsanwalt herabzuwĂŒrdigen. Unsere Mandantin wird in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht auf das Äußerste angegriffen,
um diese zu schĂ€digen. Der Blogger selbst macht kein Geheimnis daraus, dass er aus Ärger gegen unsere Mandanten handelt. Die Darstellungen und Formulierungen auf dem Blog haben die Grenzen der geschĂŒtzten Meinungsfreiheit mittlerweile verlassen.

Wir fordern Sie auf, den Blog, jedenfalls die rechtsverletzenden Äußerungen unter den genannten URLs, unverzĂŒglich, spĂ€testens jedoch bis zum 04.05.2012, 15:00 Uhr mitteleuropĂ€ische Zeit
zu entfernen.

Wir werden unseren Mandanten raten, gerichtliche Wege
einzuschlagen, sollten Sie diesem rechtswidrigen Verhalten mittels Ihrer
Internetplattform nicht unverzĂŒglich und vor allem nachhaltig Einhalt gebieten. Wir erklĂ€ren bereits jetzt ausdrĂŒcklich, dass dieses Schreiben
an den Blogger weitergeleitet werden darf.

Bohne
Rechtsanwalt

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Zitat:

Der Blogger beleidigt weiter:
„(...) allerwertesten Herrn Philipp Karl Berger (...)“


Äh... das soll eine Beleidigung sein?

Was macht so einer, wenn man ihn z.B. einen "Wichser" nennt? Aus dem Fester springen?

Anonym hat gesagt…

Der Fastix hat die Euroweb und die Kanzlei Berger genau da, wo er diese schon lange haben wollte.

Die Abmahnung war wohl ein Fehler ... und wie es aussieht ein ziemlich dummer. Gut möglich, dass die mit einem kleinen Teil der Punkte vor dem LG Köln durchkommen könnten - aber bei den weitaus meisten Sachen werden die böse Worte im Urteil lesen. Ist schon frech das "betrĂŒgerisch" abzumahnen, wenn man sich gerade ganze Serien von Urteilen wegen arglistiger TĂ€uschung eingefangen hat!

Ich hoffe, der Fastix wird sich bei der negativen Feststellungsklage auf das "best of" beschrÀnken. Da hat bei den 90% immer noch genug zu tun :)

Anonym hat gesagt…

Hoffentlich hast Du diesmal daran gedacht, eine Datensicherung zu machen. Google wird wohl aus reinen KostengrĂŒnden sperren.

Anonym hat gesagt…

"Nette" Abmahnung - Der Link unter 11. funktioniert nicht.

. hat gesagt…

Der Link ist repariert. Mit der Kanzlei und der Euroweb werde ich ebenso fertig.

. hat gesagt…

Google hat mich gestern um eine Stellungnahme und um Material gebeten. Frist 1 Woche. Zu dem Zeitpunkt ist die von Preuß/Berger/Bohne gesetzte Frist verstrichen.

Ich habe inzwischen schon mal die Urteile wegen arglistiger TĂ€uschung hingeschickt. Da kann der Preuß auskotzen lassen, was er will: Hier kommt kein Gericht mehr daran vorbei festzustellen, dass die Bezeichnung als BetrĂŒger rechtmĂ€ĂŸig ist.

Und das in der Abmahnung teils heftig gelogen und verleumdet wurde, weil offensichtlich nicht bestehende UnterlassungsansprĂŒche erhoben wurden sieht es insgesamt sehr schlecht fĂŒr das Team Preuß/Berger/Bohne aus.

Das "die Euroweb und die Kanzlei Berger genau da" ist, "wo" ich "diese schon lange haben wollte" kann man so sehen.

Ich denke, die sehen am Ende des Tages nicht gut aus. Was zum Teufel lernt man eigentlich als "Rechtsanwalt"? Ich denke, die brauchen dafĂŒr so viele Jahre? Da mĂŒsste man doch wissen, dass das so nicht geht.

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