03.05.2012

Erster Kurstag: L├╝gen oder [das] L├╝gen lassen f├╝r Philipp Berger und die Euroweb

In der Abmahnung l├Ąsst Philipp Berger (offenbar, denn die Abmahnung kann gef├Ąlscht sein) seinen Angestellten  Jean-Paul Bohne ausf├╝hren:
Daraufhin stellt der Blogger noch einen wettbewerbsrechtlich
unzul├Ąssigen -vermeintlichen- Preisvergleich auf:
  • „Alternatives Angebot: 5*48+150*4+1500 Euro
    = 2300 Euro ├╝ber vier Jahre. Bis auf die 5 Euro monatlich
    praktisch jederzeit k├╝ndbar, mit erheblichen Mehrwert gegen├╝ber den von der Euroweb erbrachten "Leistungen".“
Wie sich aus XXXXXXXX ergibt, ist der Blogger Wettbewerber unserer Mandantin im Xxxxxxx. Als ein solcher ist es unzul├Ąssig, Preisvergleiche des Konkurrenten dergestalt zu t├Ątigen. Es ist unlauter, auf vermeintlich stark ├╝berh├Âhte Preise eines Mitbewerbers hinzuweisen, vgl. §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (OLG Karlsruhe GRUR 1994, 130, 131: „horrend“; K├Âhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 4 Rn. 7.26).

Das sollte man unter gewissen Umst├Ąnden nicht vortragen.

Zum ersten nat├╝rlich, wenn sich auf dem Blog keinerlei Bezug zu einem gesch├Ąftlichen Angebot ergibt. So was gewinnt man dann nicht vor Gericht. Was man vor Gericht nicht gewinnen kann ├╝berhaupt abzumahnen ist jedenfalls f├╝r einen "Rechtsanwalt" eine schon au├čerordentlich dumme Handlung. Und diese provoziert die Entgegnung, dass es sich bei dem erhobenen Unterlassungsanspruch schon wieder mal ganz eindeutig um eine L├╝ge handelt. Au├čerdem mache ich keine stumpf-primitiven Webseiten mit Fotos aus kostenlosen Quellen, die ich dann in Bulgarien hoste - und vor allem beschei├če ich meine Kunden nicht indem ich denen einrede, die erhielten kostenlos, wof├╝r ich dann sehr wohl kassiere. Ich bin kein Wettbewerber von ordin├Ąren, arglistig t├Ąuschenden Betr├╝gern, bei denen ich trotz meiner Farbschw├Ąche einfach nur "rot" sehe!

Zum zweiten sollte man das nat├╝rlich nicht behaupten, wenn man seine Meinung zumindest in Rechtssachen ├Âfter ├Ąndert als andere das Hemd:
  1. Also Ende 2010/Anfang 2011 war man bei der Euroweb und in der Kanzlei Berger offiziell und vor Gericht der Meinung, ich sei Wettbewerber der Euroweb.
  2. Ende 2011 war man bei der Euroweb und in der Kanzlei Berger offiziell und vor Gericht der Meinung, ich sei KEIN Wettbewerber der Euroweb, man verleumdete mich sogar - so wie Ende 2010 auch - als  Empf├Ąnger von Sozialhilfe. Da hatte ich die Euroweb verklagt. Die Sache ist noch offen. Die dreckige Verleumdung zog eine einstweilige Verf├╝gung nach sich, der Sinnlos-Widerspruch dagegen ist noch offen und inzwischen nur teurer und sinnloser geworden.
  3. Und schon Ende April 2012 ist man bei der Euroweb und in der Kanzlei Berger wieder offiziell und vor Gericht der Meinung, ich sei Wettbewerber der Euroweb.

Ja, wie bl├Âd ist das denn?

Da haben wir ihn: Den substantiellen Vorwurf der L├╝ge, den ich gegen├╝ber dem feinen Herrn Berger und der Euroweb gegen├╝ber wegen dieser Sache und wegen "tausend" solcher anderen L├╝gereien erhebe.

Und dann kommen wir zur Verleumdung in dem betonten Wort "vermeintlich": Die Euroweb bietet eine bestimmte Leitung an. Leistungsbeschreibungen kann man den Urteilen entnehmen, in denen die Gerichte akribisch Angaben dar├╝ber machen, wof├╝r die Euroweb denn Geld haben wollte. Und nur in Einzelf├Ąllen bekommen hat.

Da ist es keinerlei Problem ein alternatives Angebot durchzurechnen. Mit dem "Schniebelwichs", den kann man auch "Prozessmasche" nennen, dass man die Preise und "Leistungen" der Euroweb mit keinem anderen Angebot vergleichen k├Ânne, ist es nunmehr definitiv vorbei.

Wenn der Herr Berger dieses Geschwafel f├╝r die Euroweb nochmal bringt, dann lache mich nicht tot (das w├╝rde ihn wohl freuen) sondern laut aus.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Warum machst Du nicht eine Feststellungsklage, dass eine oder mehrere der Aussagen zul├Ąssig sind?

. hat gesagt…

Ich habe zun├Ąchst eine Frist f├╝r die R├╝cknahme oder Erkl├Ąrung, dass die Beschwerde nicht von der Kanzlei Berger stamme gesetzt.

Verstreicht die Frist werde ich die Klage sofort einreichen. Dann ist die Euroweb und der Philipp Berger richtig ├╝bel dran.

Dazu kommen noch Strafanzeigen wegen Verleumdung.

. hat gesagt…

Das Landgericht D├╝sseldorfer folgte der obigen L├╝ge des Anwaltes Berger und der Euroweb nicht. Es erging ein Beschluss, der f├╝r die Euroweb Internet GmbH h├Âchst nachteilig ist.

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