06.05.2012

Exkurs: Der Ansprechpartner im Medienrecht, die Hauskanzlei und eine selbstgefÀhrdende Abmahnung

Neulich kam mir ja die schöne Abmahnung (vorsorglich: auch eine Information gemĂ€ĂŸ § 10 TMG darf man "Abmahnung" nennen) des frisch gebackenen "Rechtsanwaltes" Jean Paul Bohne fĂŒr den selbsternannten "Ansprechpartner im Medienrecht" Philipp Berger in die Finger und ich hatte fĂŒr beide und natĂŒrlich das andere Publikum auch schon einen Kurs hinsichtlich der §§ 192, 193 StGB gegeben. Der Philipp Berger hatte alsdann wohl einen besonders ĂŒblen Samstag.

Heute setze ich fort.

Als wackerer und gestandener Schlosser muss ich niemanden "Welpenschutz" gewĂ€hren ĂŒber den man sagen kann "Du bist 18, vereidigt, hast gesoffen und geschossen". Das meint, die betreffende Person sei selbst fĂŒr sich verantwortlich. In der Ostzone war der Suff ĂŒbrigens keine Ausrede fĂŒr Straftaten (und ich finde das besser als die West-Regelung), aber halt, ich schweife ab.

Der heute zu diskutierende Teil der Abmahnung, die ich wie gehabt als schlechtes Beispiel durchspreche, lautet buchstabengetreu wie folgt:

16.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/03/die-euroweb-verliert-nach-arglistiger.html


  • „Hauskanzlei“
Die Bezeichnung der Kanzlei unseres Mandanten als „Hauskanzlei“ ist
rechtswidrig. Denn durch diese Formulierung wird suggeriert,
unser Mandant fĂŒhre keine unabhĂ€ngige Kanzlei, sondern sei in einer „euroweb- eigenen“ Kanzlei tĂ€tig.

Jedenfalls ist diese Auslegung fĂŒr den unbefangenen Leser möglich, was entsprechend der Rechsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls fĂŒr den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ausreichend ist  (vergleiche: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom: 25.10.2005- 1 BvR 1696/98 - 25.10.2005).

Durch diese Äußerung wird unserem Mandanten unterstellt, er verstoße gegen seine Berufspflichten aus § 46 BRAO, § 1 Abs. 3 BORA. Denn nach § 46 BRAO darf ein Rechtsanwalt fĂŒr einen Auftraggeber, dem er aufgrund eines stĂ€ndigen Dienst- oder Ă€hnlichen  BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses seine Arbeitszeit und -kraft zur VerfĂŒgung stellen muss, vor Gerichten oder Schiedsgerichten nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tĂ€tig werden.

Durch die Bezeichnung „Hauskanzlei“ wird unserem Mandanten ein Verstoß gegen § 46 BRAO vorgeworfen. Die Verbreitung dieser Aussage ist ehrenrĂŒhrig und greift maßgeblich in das Selbstbestimmungsrecht unseres Mandanten ein und verletzt seine Eigenart in seinem beruflichen Wirken. Die Äußerungen sind geeignet, das berufliche Ansehen unseres Mandanten zu schĂ€digen und seine BerufsausfĂŒhrung zu gefĂ€hrden.
Um Gottes willen, liebe juristisch interessierten Leser!

Sowas darf man seinen Gegnern niemals  in die HĂ€nde geben, denn diese werden auf der Stelle von allen Krankheiten, Parasiten und sonstigen Übeln befreit! Lachen ist nĂ€mlich ungeheuer gesund.

Und wie werden die lachen? Schallend und das auch als letzte!

Schon bei der Ansicht des Wortes "Hauskanzlei" als Gegenstand einer Abmahnung werden sich die Lachmuskeln Ihrer Gegner vorspannen. Wenn dann aber noch die "BegrĂŒndung" gelesen wird wonach durch das Wort suggeriert werde, dass der Philipp Berger  keine unabhĂ€ngige Kanzlei, sondern in einer „euroweb- eigenen“ Kanzlei tĂ€tig sei, dann wird ein unverbergbares Grinsen in den Gesichtern der Gegner sichtbar.


Wenn jetzt die Gegner den Webbrowser anwerfen und sich mal auf 123Recht.de oder auf der Webseite der Kanzlei Berger LLP oder der Berger Law LLP umsehen, dann werden die Gegner sofort herausfinden, dass der Anwalt Berger wie folgt selbst öffentlich(!) darstellt:
"Euroweb. Die Interessen dieses Unternehmens vertritt die Kanzlei BERGER LAW LLP."
oder 
Die Interessen von Euroweb vertritt die Kanzlei BERGER LAW LLP (DĂŒsseldorf).

Da steht jeweils nicht "vertrat"(PrĂ€teritum), da steht "vertritt", das ist der PrĂ€senz. Zudem haben Berichte des Herrn Berger ĂŒber Verfahren, in welchen er nicht die Euroweb Internet GmbH oder eine der Tochterfirmen vertrat, einen außerordentlichen Seltenheitswert!

In Abmahnungen sieht es dann sogar so aus (ich selbst bekomme keine, wahrscheinlich weil ich mich sofort darĂŒber lustig machen wĂŒrde):


Als Text, weil es so schön ist:
"wie Sie sehr genau wissen, vertreten wir stÀndig die rechtlichen Interessen der Firma Euroweb Internet GmbH"

Und dann hÀtten wir noch das hier:



Das sieht nun so aus, als betone der  Anwalt Philipp Berger mit den Kanzleien "Berger & El Gendi", "Berger & Kollegen", "Berger Law LLP" und "Kanzlei Berger LLP" nicht nur stĂ€ndig, sondern stetig selbst dass die "Berger LAW LLP" die "Hauskanzlei" der Euroweb sei. Denn nichts anderes als eine stĂ€ndige oder zumindest hĂ€ufige Vertretung verbirgt sich hinter dem Begriff, den viele AnwĂ€lte sogar als Werbung empfinden, jedenfalls wenn der Mandant seriös ist. Ok. ok... Ich gebe ja zu, das ist bei der Euroweb gerade nicht der Fall. Aber dass die Kanzlei dadurch mit einer bekannten unseriösen Firma in Verbindung gebracht wird war ja nicht abgemahnt und mĂŒsste nach den Berichten des Philipp Berger selbst auch nicht unterlassen werden.

Der Philipp Berger hat durch die Berichte seinen eigenen Ruf an den der Euroweb gekettet. Das wird ihn nach meiner Ansicht in naher Zukunft ĂŒbel treffen.

ZurĂŒck zur Abmahnung:

Schon das Wort "Kanzlei" steht der von Philipp Berger an den Haaren herbeigezogenen Gleichsetzung mit einem angestellten Anwalt gemĂ€ĂŸ § 46 BRAO ganz klar entgegen. Der Begriff "Hauskanzlei" und das Wort "angestellt" passen nicht zusammen, denn anders als ein Anwalt (ist Person) kann eine Kanzlei (ist Firma) gar nicht angestellt sein! Die Gegner, die es herausfinden werden, die lachen dann so herzlich, dass alle Krankheit von ihnen abfĂ€llt wie Staub von einem trockenem Mantel. Blinde werden sehen und Lahme die KrĂŒcken wegwerfen.

Im Übrigen wĂ€re, wĂŒrde man dem Philipp Berger folgen, jede Äußerung "Mein Gegner und sein Anwalt" rechtswidrig, denn man könnte argumentieren: "weil es nicht völlig ausgeschlossen wĂ€re, dass ein möglicher Leser es so versteht dass der Anwalt des Gegners dessen Sklave sei, das besitzanzeigende Wort "sein" weist sogar darauf hin!" - und das, ja das ...

Pardon! Bei den Römern war derlei durchaus möglich. Das ist allerdings so einige Staatenbildungen und GesetzesÀnderungen her.

Es sei, wie es sei, kein Richter wird dem Anwalt Philipp Karl Berger darin folgen, dass der Begriff  "Hauskanzlei", ja noch nicht mal "Hausanwalt"(!) bei irgend einem Leser einen halbwegs ernsten Verdacht errege, dass  es sich um einen angestellten Anwalt handele.

Wenn jetzt die Gegner aber noch eine Suchmaschine benutzen und herausfinden, dass ein Amin El Gendi praktisch zeitlich die Euroweb Internet GmbH und die Kanzlei "Amin El Gendi & Philipp Berger" grĂŒndete (Der Berger war damals so frisch Anwalt wie es der Jean Paul Bohne es heute ist...), dann sind die Gegner, ja so gesund kann Lachen sein, auf Jahre hinaus vor allen Übeln gefeit!

Das Beste: FĂŒr die negative Feststellung dieses Sachverhaltes lĂ€sst sich ein außerordentlich hoher Streitwert rechtfertigen. Hatte doch die Kanzlei "Berger LAW LLP" die Euroweb in mehreren tausend Verfahren vertreten. Je Verfahren einen Tausender? Dann geht der Streitwert in die Millionen. Und wenn der Richter wegen der gesamten streitigen Abmahnung ohnehin einen ganz ĂŒblen Eindruck einerseits von der Arroganz und andererseits von den sehr begrenzten FĂ€higkeiten des selbsternannten "Ansprechpartners im Medienrecht" hat, dann wird er ein von Philipp Berger zu zahlendes, richtig teures Lehrgeld auch "bewilligen".

Und das erwÀhnte BVerfassG Urteil BVR 1696/98?

Das ist das berĂŒhmte "Stolpe-Urteil". Langweilig. Mal ganz ehrlich, wĂŒrde jeder, der mal auf einen Link dazu geklickt hat, sich als "Ansprechpartner im Medienrecht" anbieten, dann hĂ€tten wir davon eine Schwemme!

Pardon. Ich irre schon wieder. Wir haben eine solche Schwemme von "Ansprechpartnern im Medienrecht". Das ist offensichtlich. Denn das ist nun wirklich nicht die erste oder gar einzige Abmahnung von oder fĂŒr einen solchen "Spezialisten", die ich, ein kleiner Schlosser aus dem Osten, so "locker und im Vorbeigehen" auseinander nehme, dass man sich fragt, was der Berufsstand der RechtsanwĂ€lte eigentlich fĂŒr Voraussetzungen hat und was fĂŒr ein "Ansprechpartner im Medienrecht" das ĂŒberhaupt sein soll, wenn ein dahergelaufener Schlosser (aus dem Osten!) so deutlich bessere AuskĂŒnfte gibt!

Also, Herr "Rechtsanwalt" Philipp Berger von der Berger Law LLP und der Kanzlei Berger LLP: Wer, bitteschön, wer sollte Sie nach der hier besprochenen Abmahnung noch als "Ansprechpartnern im Medienrecht" akzeptieren?


Sie mĂŒssten schon der Hausanwalt dieser Person oder Firma sein, es mĂŒsste also ein ganz besonders unzerbrechliches VerhĂ€ltnis zu diesem Mandant bestehen. Es sei denn der erfĂ€hrt nicht, welche "großartige Hausnummer" Sie in diesem GeschĂ€ft wirklich darstellen. Jetzt jedenfalls kann er es erfahren.
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Ich habe, anders als den Philipp Berger, den Jean Paul Bohne doch geschont. Der ist zwar als "Unterzeichner" der Abmahnung erwÀhnt, aber wie im "Zauberlehrling" gilt:
"Besen, Besen - seyds gewesen!"
Der Mann lernt noch. Nur der Meister taugt nicht. Der wird das aber nicht zugeben.

Und was das "Ändern" betrifft, da habe ich tiefe, von Tatsachen genĂ€hrte Zweifel.


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ich habe beim Überfliegen ein paar Mal statt "Hausanwalt" das Wort "Hanswurst" gelesen. Komisch, als ich dann danach suchte stellte ich fest, dass es im Text gar nicht vorkommt.

Ist sicher Zauberei - oder irgend so ein blöder Psycho-Effekt. Stimmts?

. hat gesagt…

Das ist ganz normal und ein bekannter Effekt, dass man bei ausreichender optischer Ähnlichkeit (LĂ€nge, Geometrie des Umrisses) eines Wortes das liest, was man an der Stelle unbewusst erwartet. Deshalb ist es, ganz besonders sofort nach dem Schreiben, so schwer, eigene Texte zu korrigieren. Ich kenne das, auch bezogen auf Zeichen, vom Programmieren.

Dennoch empfehle ich Dir, den Gedanke an einen Augentest nicht gĂ€nzlich zu verdrĂ€ngen. Aber so lange das nur spĂ€t abends auftritt musst Du Dir keine Sorgen machen. Gerade im Zustand der ÜbermĂŒdung sind solche Effekte sehr hĂ€ufig.

Ach so, "Hanswurst" stand da nie. Eine solche "Formalbeleidigung" wĂŒrde ich einem Anwalt gegenĂŒber natĂŒrlich nie gebrauchen. Ganz gleich, was ich vom ihm halte.

Anonym hat gesagt…

Wenn es zutrifft, dass dieses Schreiben echt und korrekt wieder gegeben ist, dann hielte ich es fĂŒr geboten, die Inanspruchnahme von Hilfe zu empfehlen.

NatĂŒrlich nur, wenn dem Auftraggeber (der ja selbst Anwalt ist) nicht bewusst ist, dass er sich auf Grund bestimmter definierter und temporĂ€rer UmstĂ€nde ĂŒber den Inhalt des Schreibens nicht klar war. Wenn die Ursache bekannt ist sollte der Beruf nicht ausgeĂŒbt werden solange die temporĂ€ren ZustĂ€nde zutreffen oder bis die Ursache abgestellt ist.

Die Berufsordnung (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO) ist in dieser Frage recht eindeutig.

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