05.05.2012

Schnellkurs fĂŒr Medienrechtler: §§ 192, 193 StGB

Insbesondere der auf dem Gebiet des Medienrechts wohl noch gĂ€nzlich erfahrungslose Anwalt Jean Paul Bohne sollte sich die Inhalte dieses Schnellkurses verinnerlichen, er sollte die gewonnenen Erkenntnisse  auch mit dem selbst ernannten "Ansprechpartner im Medienrecht" der Kanzlei Berger LAW LLP, dem Philipp Karl Berger, teilen. Der macht nĂ€mlich ziemlich oft Fehler und muss daher noch Wissen erwerben. Das gilt auch und vor allem dann, wenn und weil er sich selbst, stark in die Öffentlichkeit drĂ€ngend, ganz anders darstellt.

§ 192 StGB befasst sich mit der "Beleidigung trotz Wahrheitsbeweis"

WĂ€hrend §§ 185, 186, 187 StGB immer darauf abstellen, dass die Äußerung (bewusst!) wahrheitswidrig ist musste der Gesetzgeber eine Regelung fĂŒr FĂ€lle schaffen, in denen die Äußerung eines wahren Sachverhaltes ein Leid zufĂŒgt. (Deswegen auch Be-leid-igung, also Handlung  durch welche jemanden ein Leid zugefĂŒgt wird)

Unter § 192 StGB fallen Äußerungen gegenĂŒber Personen wie "versoffen", "fett", "stinkend" wenn diese nicht sachlich gerechtfertigt sind, so kann zum Beispiel der Arzt dem Patient sagen "Sie sind fett, Sie haben ein hohes Risiko an Herzversagen zu sterben und Ihre Knie werden vorher kaputt gehen". Nicht sagen darf man z.B. "Ich will nicht neben dem fetten Herrn da sitzen."

Die Beispiele sind natĂŒrlich nicht abschließend. Aber auf wirtschaftliche oder gar kriminelle Handlungen ist § 192 StGB nicht anwendbar. Einem BetrĂŒger darf man stets ins Gesicht sagen, dass er ein solcher ist.  Man muss nur genug Anhaltspunkte haben, dass es zutrifft.

Damit sind wir bei § 193 StGB, der befasst sich mit dem berechtigendem Interesse und dessen Hauptanwendungsgebiet sind die §§ 185, 186, 187, 192 StGB.

Eines der berechtigenden Interessen ist, die Warnung der ĂŒbrigen BĂŒrger vor Straftaten, durch welche diese Nachteile erleiden können.

Wenn man zum Beispiel weiß, dass eine Person betrĂŒgt, man deren Methode kennt und auch weiß, dass die Person aktiv tĂ€tig(!) ist und wenn man weiß, dass diese Person abwechselnd rosa und grĂŒne PerĂŒcken trĂ€gt, dann darf man an jede Wand schreiben:
Achtung BetrĂŒger unterwegs!

Eine kriminelle Person namens Hans Geldgier von Betrugsdorf, stellt sich als Mitarbeiter der Euroschreck Ltd. vor, trĂ€gt abwechselnd rosa und grĂŒne PerĂŒcken und behauptet unwahr,
Sie erhalten einen vollstĂ€ndigen Preisnachlass und mĂŒssten nur die halbe Rate fĂŒr "Service und Support" zahlen, wenn Sie jetzt und sofort als "Referenzkunden" deren Mist kaufen.
TatsĂ€chlich ist das Produkt untauglich, ĂŒberteuert!

Nachfolgend behauptet sein Anwalt TĂ€ler noch, das sei alles rechtens und man mĂŒsse von Rechts wegen fĂŒr nichts 10.000 Euro zahlen!

Stimmt alles gar nicht!

BĂŒrger achtet auf Eure Anlagen!

Denn man darf ja sicher stellen, dass die Adressaten der Warnung auch erreicht werden. Das wird nichts, wenn das nur im eigenen Tagebuch steht.

NatĂŒrlich darf man, wenn sich neue Aspekte ergeben (oder bekannt werden), immer einen  neuen Zettel dazu kleben:
Achtung BetrĂŒger unterwegs!

Eine kriminelle Person mit dem Name Hans Geldgier von Betrugsdorf, die sich als Mitarbeiter der Euroschreck Ltd. vorstellt und bisher abwechselnd rosa und grĂŒne PerĂŒcken trug und weiterhin in Betrugsabsicht unwahr behauptet, 
Sie erhalten einen vollstĂ€ndigen Preisnachlass und mĂŒssten nur die halbe Rate fĂŒr "Service und Support" zahlen, wenn Sie jetzt und sofort als "Referenzkunden" deren den Mist kaufen, die trĂ€gt jetzt auch gelbe PerĂŒcken!

TatsĂ€chlich ist das Produkt untauglich, ĂŒberteuert! Laut Vertrag gehört es Ihnen nicht einmal!

BĂŒrger achtet auf Eure Anlagen!

Auch wenn neue Taten bekannt werden oder dem BĂŒrger noch ein wichtiger Sachverhalt auffĂ€llt, dann darf der mĂŒndige BĂŒrger dies kundtun und erneut viele neue Zettel an die vielen WĂ€nde kleben:
Achtung BetrĂŒger unterwegs!

Die kriminelle Person mit dem Name Hans Geldgier von Betrugsdorf, die sich als  Mitarbeiter der Euroschreck Ltd. vorstellt und bisher abwechselnd gelbe, rosa und grĂŒne PerĂŒcken trug und in Betrugsabsicht behauptet, Sie erhalten einen vollstĂ€ndigen Preisnachlass und mĂŒssten nur die halbe Rate fĂŒr "Service und Support" zahlen, wenn Sie jetzt und sofort als "Referenzkunden" deren Mist kaufen, die hat jetzt auch Oma Ehrlich betrogen!

Übrigens: TatsĂ€chlich sind die halbierten Raten, angeblich nur fĂŒr Service und Support, so hoch, dass Sie das angeblich kostenlose Produkt, dass ihnen dann nicht mal gehört, abbezahlen - die Firma macht einen Schweineprofit!

Das ist glatter Betrug!

BĂŒrger achtet auf Eure Anlagen und warnt Ă€ltere MitbĂŒrger!

Das kann auch jeden Tag ein neuer Zettel sein, weil der alte verblichen ist.  Da kann der Anwalt Böshart TĂ€ler hinterher auch nicht behaupten, das wĂ€re ein "Exzess". Eine SchĂ€digungs- und Beleidigungs- oder gar Verleumdungsabsicht kommt nĂ€mlich bei einer berechtigten Warnung vor aktiven BetrĂŒgern  niemals auch nur in Betracht! Ein raffinierter BetrĂŒger kann sich ebensowenig wie sein UnterstĂŒtzer mit Anwaltskarte oder gar ein gemeiner, drogensĂŒchtiger  Taschendieb darauf berufen, dass die Vielzahl der Warnungen ihn in seiner BerufsausĂŒbung hindere und dass der Warner soweit eine SchĂ€digungsabsicht verfolge. Auch nicht, wenn der Erfolg des Betruges oder der DiebstĂ€hle hierdurch in Frage gestellt wird, und der OberbetrĂŒger die Raten fĂŒr den Ferrari, seinen Anwalt und das Personal oder der Taschendieb halt seine Drogen nicht bezahlen kann. Denn genau das ist ja der Sinn der vom Gesetzgeber mit Bedacht und zum Schutz der ehrlichen BĂŒrger erlaubten Warnung.

Ein Exzess könnte hier, analog zur Notwehr, nur dann vorliegen, wenn der TĂ€ter lĂ€ngst verhaftet ist oder freiwillig mit seiner Tat einhĂ€lt und dennoch weiter berichtet wird. Das ist aber gerade dann nicht der Fall, so lange der oder die TĂ€ter weiter machen, ihre Methoden verfeinern, weitere TĂ€ter involvieren und sogar öffentlich sinngemĂ€ĂŸ behaupten oder behaupten lassen: "Was wir da tun ist rechtens!" Denn natĂŒrlich ist es auch ein berechtigendes Interesse, wenn versucht wird dem TĂ€ter selbst sein Unrecht vor Augen zu fĂŒhren, ihn von weiteren Taten abzuhalten und es dem OberbetrĂŒger zu erschweren, weitere MittĂ€ter zu finden. Logische Konsequenz: So lange der TĂ€ter uneinsichtig ist und nicht einhĂ€lt gibt es einfach keinen "Publikationsexzess".

Kein berechtigendes Interesse liegt aber zum Beispiel vor, wenn ein Rechtsanwalt Böshart TĂ€ler unter Berufung auf seinen Beruf behauptet, er sei berechtigt darĂŒber zu berichten, dass ein Gegner seiner Mandanten Euroschreck Ltd. und Hans Geldgier von Betrugsdorf Prozesskostenhilfe beantragt habe:

Also sowas wie zum Beispiel:
Haha! Hört her! Haha!

Im Auftrag meiner ehrenwerten Mandanten Euroschreck Ltd. aus der SeerĂ€ubergasse 299 in Mafiahausen und Hans Geldgier von Betrugsdorf, die ganz tolle Sachen fĂŒr ganz wenig Geld verkaufen, teile ich wie folgt mit:

Der Typ, der Euch vor dem angeblichen Betrug meiner ehrenwerten Gesellschaft von Brötchengebern, der 
Euroschreck Ltd. warnt, hat PKH beantragt! PKH ist eine Einrichtung der Sozialhilfe! Sowas bekommen nur arme Wichser, die nicht genug Kohle haben um die Prozesse zu bezahlen!

Seht! Hört! Nur assoziales, sozialneidisches Pack warnt vor der ehrenweren Euroschreck Ltd. und Hans Geldgier von Betrugsdorf! Jeden anderen, der es wagt, ĂŒber meine
Brötchengeber negativ zu berichten, den werde ich, der grĂ¶ĂŸte Kotzbrocken aller Zeiten, herabwĂŒrdigen bis er ehrlos ist!

Böshart TÀler, RECHTSANWALT
Ansprechpartner fĂŒr Medienrecht
TĂ€ler LAW Ltd., Mafiahausen
ist nach § 192 StGB verboten und fĂŒr die Anwendung von § 193 StGB fehlt ein Rechtfertigungsgrund. Zur Ehrenrettung der Branche: Ein Rechtsanwalt wĂŒrde das nie machen! Pardon. Einen solchen gibt es doch. Ist aber sicher nur ein "statistischer Ausreißer" und ich denke, der hat noch ganz andere Probleme.

Und damit sind bei der Frage, warum ich dem Jean Paul Bohne und dessen, ich nenne ihn mal  "Medienrechtsmentor" Philipp Berger den Erwerb dieser Kenntnisse nahe lege:

Jean Paul Bohne schrieb nÀmlich neulich:
Selbst wahre Tatsachenmitteilungen, die jedoch durchtrÀnkt sind
von (zumindest schlĂŒssiger) Kundgabe der tiefen Missachtung, können ein solches Gewicht aufweisen, dass sie eine gegenĂŒber der wahren Tatsachenbehauptung selbstĂ€ndige Beleidigung darstellen und unzulĂ€ssig sind, vgl. § 192 StGB.

Hierunter fÀllt als Beispiel der sog. Publikationsexzess. Ein
solcher ist dem Blogger vorzuwerfen, und zwar mittels Ihrer Plattform. Die unbĂ€ndige Mitteilung der persönlichen Missachtung gegenĂŒber unseren Mandanten hat jegliches -vermeintlich berechtigte- Maß aus Sicht eines jeden objektiven Dritten verlassen. Aus denselben GrĂŒnden kann sich der Blogger auch nicht auf die vermeintliche Wahrnehmung berechtigter Interessen (mehr) berufen. Die Form der Mitteilungen und Dichtheit der HerabwĂŒrdigungen machen den Blog als solchen rechtswidrig. Er ist in einem besonders herabwĂŒrdigenden Ton formuliert, besonders gehĂ€ssig eingekleidet und beinhaltet lediglich eine tendenziöse Zusammenstellung von Tatsachen mit SchĂ€digungs- und Beleidigungs- sowie Verleumdungsabsicht.
Demnach brauchte Jean Paul Bohne wohl diese Nachhilfe. Sein Mentor Philipp Berger auch. Der weiß inzwischen sehr genau warum. Genauer: er mĂŒsste es wissen. Wenn man auf sein Handeln sieht, so muss man so denken, er weiß nicht einmal warum er diese Nachhilfe braucht.

Die Firmen "Euroschreck Ltd.", "TĂ€ler Law Ltd." und die  Namen "Hans Geldgier von Betrugsdorf" und "Böshart TĂ€ler" in den Beispielen sind natĂŒrlich eben so fiktiv wie ein Teil der Handlungen - hier auch die Farben der PerĂŒcken. Ähnlichkeiten mit tatsĂ€chlichen Handlungen der Euroweb Internet GmbH, der Webstyle GmbH und deren "Anwaltskamarilla" sind aber sehr wohl beabsichtigt. Sollte sich jemand selbst erkennen, dann schaut er in einen "Ulenspiegel".

Kommentare:

schaumhold squarepranks hat gesagt…

"WĂ€hrend §§ 185, 186, 187 StGB immer darauf abstellen, dass die Äußerung (bewusst!) wahrheitswidrig (...)" tun sie NICHT! Besonders § 185 StGB stellt nur auf die HerabwĂŒrdigung anderer ab. Wer eine Prostituierte böswillig als "nutte" beschmipft, macht sich der Verwirklichung des § 185 StGB schuldig.

Get yours facts straight!

. hat gesagt…

Ok. Beim 185er wird die Wahrheitswidrigkeit nicht explizit verlangt, weil die quasi immer als gegeben angesehen wird.

Insoweit hast Du Recht.

Der Rest Deiner AusfĂŒhrungen schreit nach dem Gutachten eines Germanisten. Und selbst ein solcher dĂŒrfte es schwer haben, weil es um Worte geht, die ĂŒberwiegend weit jenseits des universitĂ€ren Elfenbeinturmes, also in unteren Gesellschaftsschichten (dort aber sehr hĂ€ufig) in Gebrauch sind.

Bei dem Beispiel "Nutte" wĂŒrde in vielen FĂ€llen mit Sicherheit der § 192 StGB greifen. "Nutte" und "Prostituierte" sind im Grundsatz Synonyme - bei zahlreichen Ausnahmen. So meint das "Nutte" in dem ĂŒblichen Kontext regelmĂ€ĂŸig die "Prostituierte, die sexuelle Dienstleistungen verkauft" (es gibt sehr wohl auch zahlreiche andere Formen der Prostitution!), wobei sich aber auch ein Gebrauch stark eingebĂŒrgert hat, der beim Begriff "Nutte" eher auf die "Schlampe", also eine wie auch immer dissoziale Person abzielt, aber besonders auch auf eine schlicht untreue weibliche Person.

Im Hinblick auf die langfristig sinkende gesellschaftliche Bedeutung der "ehelichen" Treue wird da wohl eine Begriffsverschiebung zur "Prostituierte, die sexuelle Dienstleistungen verkauft" hin nicht verkennen sein. "Schlampe" ist andererseits einfach zu gut besetzt um eine Verschiebung des Begriffs "Nutte" in diese Richtung zu verhindern.

Bei der "Nutte" aber besonders bei der universelleren "Schlampe" dĂŒrfte sich eine Entwicklung zu dem hin abzeichnen, was man im slawischen Sprachraum bei der "kurva" sieht. Dort ist die genaue Bedeutungsfindung an Hand des einen Wortes kaum möglich, sondern hĂ€ufig nur durch die Adjektivierung oder, falls es daran fehlt, dem Kontext.

Nicht zu vergessen sind Gesellschaftsschichten, in denen "Nutte" insbesondere aber "Schlampe" ganz normale, alltÀgliche Anreden sind und den Beleidigungscharakter vollstÀndig verloren haben. Wer nicht glaubt, dass es das gibt, der kennt das menschliche Leben und damit die deutsche Sprache nicht als Ganzes.

Bei Deinem Halbsatz "Wer eine Prostituierte böswillig als "Nutte" beschimpft" kommt es also vor allem auf das "böswillig beschimpft" an.

Eben diese LĂŒcke haben die Autoren des StGB erst 7 Paragraphen spĂ€ter bemerkt.

RA Becker hat gesagt…

Zitat:
"Er ist in einem besonders herabwĂŒrdigenden Ton formuliert, besonders gehĂ€ssig eingekleidet und beinhaltet lediglich eine tendenziöse Zusammenstellung von Tatsachen mit SchĂ€digungs- und Beleidigungs- sowie Verleumdungsabsicht."

Schlussfolgerung:
Der Anwalt der Euroweb erklĂ€rt also die hiesigen TatsachenvortrĂ€ge fĂŒr inhaltlich wahr und richtig.

Da kann ich dem Blogbetreiber, nach der anwaltlichen BestÀtigung der Richtigkeit seiner Vorbringen, ja nur noch gratulieren!

RA Hechler hat gesagt…

In § 185 StGB wird niemals eine Wahrheit verlangt.

Zitat:
"Ok. Beim 185er wird die Wahrheitswidrigkeit nicht explizit verlangt, weil die quasi immer als gegeben angesehen wird."

Dies eben gerade nicht. Bei 185 StGB geht es um die Kundgabe einer Meinung bzw. eines Werturteils.

Tatsachen spielen nur bei § 186 und § 187 StGB eine Rolle.

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