07.08.2012

Berger, Euroweb und ein innerer Widerspruch

"Dieser innere Widerspruch in der Argumentation des Einzelrichters findet auch keine St├╝tze in der Kommentarliteratur und konkreten Rechtsprechung des BGH zur Arglist. Danach muss der Handelnde die Unrichtigkeit seiner Angaben zumindest f├╝r m├Âglich halten, um arglistig im Sinne des § 123 BGB t├Ąuschen zu k├Ânnen."
berichtet der Herr Berger,  bei dem ich davon ausgehe, dass seine Rechtsanwaltseigenschaft  auch formell eine ├Ąu├čerst tempor├Ąre Angelegenheit ist.

Das ist derselbe Philipp Karl Berger, dessen Kanzlei vor noch gar nicht allzulanger Zeit vortrug, dass die Euroweb die Referenzkundenmasche nicht mehr anwende. Darin kann man aber schon sehen, dass "der Handelnde die Unrichtigkeit seiner Angaben zumindest f├╝r m├Âglich halten h├Ąlt, um und arglistig im Sinne des § 123 BGB t├Ąuschen t├Ąuscht." 

Eine Angabe, mit der sich die Eurweb-Dr├╝cker den Zugang zu den get├Ąuschten erschwindeln ist und bleibt vors├Ątzlich unwahr: Die Webseite wird nicht kostenlos erstellt, diese Kosten tr├Ągt auch weder die Euroweb, noch die Webstyle  - diese Kosten werden von den schon insoweit arglistig get├Ąuschten Kunden der oben vorgenannten Firmen getragen: Mit den Raten, die im Verkaufsgespr├Ąch als diejenigen f├╝r laufende Kosten wie etwa Hosting, Updates, Backups, Emails genannt werden n├Ąmlich.
Ausgangsgericht wie auch das OLG D├╝sseldorf (Werkvertragssenat) als Berufungsgericht sehen in st├Ąndiger Rechtsprechung ein Versprechen, wonach ein gewerbebetreibender oder selbstst├Ąndiger Unternehmer Referenzkunden f├╝r ein bestimmtes Produkt wird und als solcher ein besonders g├╝nstiges Angebot im Verh├Ąltnis zu den regul├Ąren Kunden seines Vertragspartners erhalte, deshalb nicht als falsche Tatsache an, weil dieses Versprechen nicht unwahr sei, da Euroweb als betroffener Werkunternehmer tats├Ąchlich nachweislich Vertragsmodelle in mehreren Preisklassen anbiete.
Ich bin ja gespannt, wie die Kanzlei Berger Euroweb diesen "Beweis" f├╝hrt. Vermutlich mit Eidesstattlichen Versicherungen. Nur wenn der Euroweb-Boss Preu├č in Eidesstattlichen Versicherungen solchen sogar falsche Namen f├╝r die T├Âchter der Euroweb nennt, wie soll man dem dann noch abnehmen, dass er in solchen ├╝ber die Existenz von "Vertragsmodelle in mehreren Preisklassen" richtig versichert?

Und was bitte sind "Vertragsmodelle in mehreren Preisklassen"? Ich kenne nur mehrere Preisklassen f├╝r "Referenzkunden". Und ich kenne keinen einzigen Euroweb-Kunde, der nicht als "Referenzkunde" geworben worden w├Ąre. Es sei denn es ist ein "interner Kunde" wie die Kanzlei Berger ... oder die "WAZ-OnlineService".

Daf├╝r kenne ich aber die Eidestattliche Versicherung des Christoph Preu├č in der dieser darlegt, dass es der Euroweb auf die beim Abschluss vereinbarten Rahmenbedingungen gar nicht ankommt.
"Ein Kunde, der einen solchen Erfahrungsbericht abgibt erh├Ąlt keine Verg├╝nstigung" - Diese stellt aber einen Punkt der angeblichen "Rahmenbedingungen" dar, unter denen den Kunden die angeblichen Verg├╝nstigungen gew├Ąhrt wurden.  "Eine Verpflichtung zur Abgabe eines Erfahrungsberichtes besteht nicht." Doch auch dieseVerpflichtung steht in den "Rahmenbedingungen", die als "Bedingungen" und damit Grundlage des Vertrages und als Grund der angeblichen Verbilligung genannt werden:




So sollen die Dr├╝cker den Opfern das vormachen und so geschieht es auch:



Das sind die bewussten und vors├Ątzlichen L├╝gen, von diesen Angaben wei├č der Chef der Euroweb, das diese unwahr sind, das ist die arglistige T├Ąuschung, genau darin liegt der Betrug!

"Wer den Partner ohne die Empfehlungen verl├Ąsst macht sich unglaubw├╝rdig." Es kommt auf die Vertragsbedingungen, die zur vorgeblichen "Verbilligung" f├╝hren,  also von Anfang an gar nicht an - Kein Wunder, dass sich die "chose" als Abschluss eines extrem teuren, am Markt ohne diese T├Ąuschungen gar nicht durchsetzbaren, weil vollkommen ├╝berteuerten Vertrages erweist.

Keine Kommentare:

Kommentar ver├Âffentlichen