26.08.2012

Euroweb Marketing GmbH, Daniel Fratzscher, Betr├╝ger

In der Sache 256 Js 211258/11 hat die Staatsanwaltschaft M├╝nchen ein Verfahren gegen den Webstyle-Gesch├Ąftsf├╝hrer, Euroweb Marketing GmbH-Gesch├Ąftsf├╝hrer und Euroweb Internet GmbH-Mitgr├╝nder Daniel Fratzscher zun├Ąchst eingestellt.

Prozessbetrug

Es ging - und geht - darum, dass im Verfahren 12 O 9629/10 des LG M├╝nchen die Euroweb Marketing GmbH durch die Anw├Ąlte der Berger Law LLP vors├Ątzlich unwahr vortragen lie├č, dass 4.800 Euro an die Google Inc. gezahlt worden seien. (Auch) auf der Basis dieser Prozessl├╝ge erging zun├Ąchst ein Anerkenntnisurteil, das dann sp├Ąter aufgehoben wurde, eben nachdem die Kanzlei Berger Law LLP f├╝r die Webstyle nach einigem gegens├Ątzlichen Vortrag zugab, dass diese Zahlung gerade nicht erfolgte. Eine Prozessl├╝ge um durch die T├Ąuschung des Gerichtes  Geld zu erlangen ist, war und bleibt aber "Prozessbetrug".

Doch nach Ansicht der M├╝nchner Staatsanwaltschaft erfolgte durch das Einr├Ąumen des wahren Sachverhaltes  ein "strafbefreiender Tatr├╝cktritt".

Strafbefreiend hin, R├╝cktritt her: Das ├Ąndert nichts daran, dass man den Daniel Fratzscher jetzt einen "Betr├╝ger" nennen darf, denn die Strafbefreiung durch den R├╝cktritt vom Versuch besagt ja gerade: Dieser Versuch hat stattgefunden. Und wer einen Betrug versuchte, der ist als "Betr├╝ger" richtig bezeichnet.

Was jetzt die Sache 256 Js 211258/12 betrifft, so ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. In der Beschwerde f├╝hre ich aus: (Zitat)
Die Darlegungen der StA zur Tat und zum angeblichen Tatr├╝cktritt ├╝berzeugen nicht: Zun├Ąchst einmal kommt es nicht darauf an, ob das angebotene Beweismittel „Zeugenbeweis“ f├╝r die Tat tauglich war, denn die T├Ąuschung fand schon durch die vors├Ątzlich unwahre Behauptung statt, es w├Ąren 4800 Euro an die Google Inc. gezahlt worden. Durch diese Behauptung wurde das Gericht bereits get├Ąuscht. Durch das Angebot des Zeugenbeweises wurde die vors├Ątzlich unwahre und unzweifelhaft in Betrugsabsicht dem Gericht aufgetischte Behauptung lediglich bekr├Ąftigt, also vertieft und zudem (nach den Ausf├╝hrungen der StA selbst!) die gegnerische Partei hinsichtlich der Prozessaussichten get├Ąuscht.

Das Anerkenntnis wurde unzweifelhaft auch als Folge dieser T├Ąuschung abgegeben. Daraus erwuchs dem Beschuldigtem ein Verm├Âgensvorteil (Titel). Damit war der Betrug erf├╝llt. Von einem „Tatr├╝cktritt“ kann auch keine Rede sein, denn die Richtigstellung im Prozess war erzwungen, weil alle vorher vorgelegten Tatsachen gegen eine Zahlung an die Google Inc. sprachen.
Diese war nicht mehr glaubbar. Von einer "Freiwilligkeit" - nach § 24 Absatz 1 Satz 2 StPO ausdr├╝cklich Voraussetzung f├╝r die Straffreiheit - kann keine Rede sein.
Mit einer Begr├╝ndung wie der vorliegenden w├Ąren alle Verfahren gegen Diebe, Einbrecher, M├Ârder einzustellen, die den Versuch der Tat abbrachen, weil diese bei der Tataus├╝bung erwischt wurden und das Diebesgut, die Beute oder die Waffe im Angesicht einer ├ťbermacht der Verteidiger (z.B. der Polizei) fallen lie├čen. Da das nicht stattfindet sind selbstverst├Ąndlich auch solche kriminellen Typen wie der Herr Fratzscher als Betr├╝ger zu verfolgen, die erst im Angesicht einer Vielzahl von Sachbeweisen im Hauptverfahren von den vorherigen L├╝gen abr├╝cken, mit denen sich diese besondere Sorte „ehrbarer“ Mitb├╝rger in hunderten Prozessen Zahlungen erschwindeln und letztendlich den Staat als weiteres Tatwerkzeug zur Erzwingung des Erfolges missbrauchen wollten.

Offensichtlich ist der Staatsanwaltschaft M├╝nchen nicht gen├╝gend bewusst, dass hinsichtlich des Herrn Daniel Fratzscher nicht ein Fall des Prozessbetruges vorliegt, sondern dass der Mann wie auch der profitierende Herr Preu├č diese Straftat durch die vors├Ątzlich l├╝genden also vors├Ątzlich mit t├Ątigen „Rechtsanw├Ąlte“ der Kanzlei Philipp Berger (Berger Law LLP, D├╝sseldorf) geradezu „im Dutzend“ begeht, begehen l├Ąsst oder versucht. Wenn jetzt bei jeder Einzelnen dieser Taten dieser kriminellen Bande eine Verfolgung unter so merkw├╝rdigen wie den vorliegenden Vorw├Ąnden eingestellt wird, dann ist es wohl im Bezirk der StA M├╝nchen aus Perspektive des StA vorteilhafter ein Mitglied einer Bande „gar ehrbarer Wirtschaftskrimineller“ als deren Opfer zu sein.
Warum bestraft die StA M├╝nchen nicht gleich die Opfer?

Es ist aber zumindest formell nicht der Job der StA Kriminelle vor Verfolgung zu bewahren. Das tats├Ąchliche Handeln sieht unter dieser Ma├čgabe sehr seltsam aus. Das die StA M├╝nchen auch im Falle des „Rechtsanwaltes“ von Gravenreuth dreifach „zum Klagen getragen“ (§ 172 StPO) werden musste best├Ątigt das.
Nun denn, in der Regel plappert die GStA (Generalstaatsanwaltschaft) den Unsinn der unteren Beh├Ârde einfach nach. Ob das auch dann der Fall ist, wenn die ├ľffentlichkeit hinschaut?

Kommentare:

NVA-Konteradmiral hat gesagt…

Da Sie durch die angebliche Straftat nicht verletzt sind, fehlt es Ihnen an einer Aktivlegitimation f├╝r eine Beschwerde an die OStA!

Ihr Liebesbrief wird also schon aus formellen Gr├╝nden nicht gepr├╝ft werden.

GEHT DAS JETZT IN IHREN STUREN OSSI-DICKSCHÄDEL HINEIN?!

Im ├ťbrigen erf├╝llen Sie gerade den Tatbestand der Verleumdung, Sie erb├Ąrmlicher Versager. Keine Ahnung vom Strafrecht (nicht einmal n' paar Semester Jura studiert...), aber der Staatsanwaltschaft gro├čkotzige Vortr├Ąge halten!

Anonym hat gesagt…

Vielleicht sollte man der StA M├╝nchen mal das Gravenreuth-Urteil des Berliner Kammergerichts zur Revision des Urteils zum TAZ-Betrug vorlegen, wo sogar vollendeter Betrug festgestellt wurde.
Man muss sich wirklich fragen, was dieses Verhalten der StA M├╝nchen soll. Das ├Âffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Betr├╝gern ist jedenfalls gegeben. So mutet das schon fast als strafbare Strafvereitelung im Amt an (§ 258a StGB).

Anonym hat gesagt…

Ich w├╝nsche Ihnen von ganzem Herzen eine saftige Abmahnung und Strafanzeige wegen Verleumdung.

Sch├Ân langsam verscherzen Sie es sich auch mit Google.

. hat gesagt…

"Da Sie durch die angebliche Straftat nicht verletzt sind, fehlt es Ihnen an einer Aktivlegitimation f├╝r eine Beschwerde an die OStA!"

Nein. Es fehlt mir als "Nichtverletztem" allenfalls an einer Aktivlegitimation f├╝r ein Klagerzwingungsverfahren.

"OSSI-DICKSCHÄDEL"
Och, Du ├Ąrmster, kleinster und d├╝mmster aller Wessis! Bist Du aber wieder untr├Âstlich!

"Ich w├╝nsche Ihnen von ganzem Herzen eine saftige Abmahnung und Strafanzeige wegen Verleumdung."

Tja. Die ├ľffentlichkeit hat das Recht zu erfahren wie die Staatsanwaltschaft M├╝nchen mit Verfahren gegen diesen Typ Straftaten (Prozessbetrug) umgeht.

NVA-Konteradmiral hat gesagt…

Lesen Sie doch einfach §172 (1) StPO, Sie unbelehrbarer Wichtigtuer!

Kein Wunder, dass Sie st├Ąndig Prozesse verlieren! Sie lesen die Paragraphen nur zur H├Ąlfte und verstehen tun Sie maximal ein Viertel.

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