14.08.2012

Euroweb-Rechtsberatung der Kanzlei Berger f├╝r das "Gisela"?

Das angebliche "Gisela", schreibt in ihrem Blog am 11.8.2012:
"Gisela’s Kommentar: Als ein Schaumschl├Ąger entlarvt sich J.R. mehr und mehr. Dem Handwerksgesellen, der nicht m├╝de wird, sich im Internet als „juristischer Berater“ anzupreisen, fehlt es an vielem – vor allem auch an Rechtskenntnissen. So m├╝sste er wissen, dass selbst ├╝ber die Staatsanwaltschaft es nicht so ohne weiteres m├Âglich ist, an die Adresse einer bestimmten Person zu kommen. Um an eine solche Anschrift zu gelangen, m├╝sste es handfeste Anhaltspunkte daf├╝r geben, dass der zur Rede stehende Mensch Schwerwiegendes begangen haben k├Ânnte – Stichworte: Geldw├Ąsche oder Bandenkriminalit├Ąt. Aber ganz gewiss nicht eine harmlos anmutende ├äu├čerung wie „unfitte Anw├Ąlte“.

Irrtum, Baby!


§ 14 TMG Bestandsdaten
(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie f├╝r die Begr├╝ndung, inhaltliche Ausgestaltung oder ├änderung eines Vertragsverh├Ąltnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer ├╝ber die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten).

(2) Auf Anordnung der zust├Ąndigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft ├╝ber Bestandsdaten erteilen, soweit dies f├╝r Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibeh├Ârden der L├Ąnder, zur Erf├╝llung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbeh├Ârden des Bundes und der L├Ąnder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Milit├Ąrischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
Die  "Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus" bezieht sich nur auf das BKA... Die Staatsanwaltschaft und die Polizei darf "f├╝r Zwecke der Strafverfolgung" anfragen, es gibt auch keinen Richtervorbehalt: 2-BvR-112410.

Die Verbrechen "Geldw├Ąsche oder Bandenkriminalit├Ąt" sind Voraussetzungen f├╝r den Zugriff auf die Daten gem├Ą├č dem derzeit vom BVerfG als unzul├Ąssig verworfenen und nicht neu beschlossenen "Gesetz ├╝ber die Vorratsdatenspeicherung". F├╝r die "Bestandsdaten" der Telekommunikationsanbieter gelten also ganz andere, wesentlich niedrigere Voraussetzungen.

Mir scheint, "das Gisela" wird nicht nur von der Berger Law LLP mit Informationen versorgt (was mehr als nur nahe liegt), sondern auch rechtlich schlecht beraten. Freilich spricht aus meiner Sicht viel daf├╝r, dass das Gisela in der Realit├Ąt entweder "Philipp Karl Berger" hei├čt oder in der Kanzlei t├Ątig ist. 

In den Abmahnungen der Kanzlei des Philipp Berger steht ja (wie auch auf dessen Webseiten) eine Menge "Stuss". Auch und gerade im juristischen Sinn.

F├╝r mich sieht es jedenfalls so aus, als w├╝rde der Herr Philipp Karl Berger aus Niederkr├╝chten (Kanzlei Berger LAW LLP D├╝sseseldorf)  nicht nur eine geistig kranke Person f├╝r die Verleumdungen und Beleidigungen missbrauchen - was nur gilt, wenn diese "Gisela Mertens" nicht seine Sockenpuppe ist - sondern diese auch noch vors├Ątzlich falsch beraten (so dumm sollte ein Jurist eigentlich gar nicht sein) ... und so f├╝r seine Zwecke opfern.


Karikatur: Philipp Berger k├Ąmpft mit allen Mitteln gegen Kritik an der Euroweb!
Karikatur: "Philipp Berger k├Ąmpft mit allen Mitteln gegen Kritik an der Euroweb!"
Rechte am Bild: Gerichtszeichnerin Gisela de la Merde, Verlag: Group de Pipiweb.

F├╝r den Fall, dass ich irgend wann glaubhaft machen kann, dass der Philipp Berger tats├Ąchlich selbst die "Gisela Mertens" ist oder das diese Mitarbeiter seiner Kanzlei Berger Law LLP ist k├╝ndige ich an, dass ich dann das Internet, die Schubertstr. in Niederkr├╝chten und das Gericht in D├╝sseldorf mit seinem Konterfei, seiner Adresse, Ausz├╝gen aus dem Blog tapezieren werde!


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ich denke eher, dass es ein Werbefuzzi ist, der im Auftrag der EW arbeitet, mit einer Anwaltsfirma als Puffer. Dadurch kann der Anwalt auf sein Schweigerecht pochen.

. hat gesagt…

"Ich denke eher, dass es ein Werbefuzzi ist,"

Das denke ich nicht. Von Werbung hat der Typ jedenfalls auch keine Ahnung...

Anonym hat gesagt…

youcom? Man h├Ârt ja, dass es Verbindungen zur EW geben soll...

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