11.08.2012

Kleiner Kassler Webdesigner holt wichtigen Teilsieg gegen Euroweb + Berger LAW LLP - § 926 ZPO

Ein kleiner Webdesigner und Programmierer aus Kassel, hat sich - unvertreten - vor dem OLG D├╝sseldorf im Beschwerdeverfahren I-20 W 63/12 mit einem wichtigen und zukunftsweisenden Teilsieg gegen die Euroweb Internet GmbH und die Berger LAW LLP durchgesetzt.

Anfang des Jahres 2012 erwirkte ein Kassler Webdesigner eine Einstweilige Verf├╝gung gegen die Euroweb Internet GmbH (LG D├╝sseldorf, 34 O 5/12). Er hatte entdeckt, das diese vors├Ątzlich wahrheitswidrig damit warb die Webseiten der Kunden in einem eigenem Rechenzentrum zu hosten. Auch weitere werbende Aussagen, insbesondere zur Verf├╝gbarkeit der Server und die behauptete kurzen Reaktionszeit haben sich inzwischen als dreiste Werbel├╝ge erwiesen.

Die Euroweb Internet GmbH, von der 2001 gleich mit gegr├╝ndeten Kanzlei Berger vertreten, hatte mit einen juristischen Trick versucht, die von dem Webdesigner - ebenfalls unvertreten - erwirkte einstweilige Verf├╝gung 34 O 5/12 aufheben zu lassen, hatte dabei sogar sehr merkw├╝rdig anmutende Sch├╝tzenhilfe durch die 34. Zivilkammer des Landgerichts D├╝sseldorf.

Doch der Versuch der Euroweb/Berger Law LLP misslang trotz dieser Sch├╝tzenhilfe gr├╝ndlich!

Der erlassenen und nach wie vor g├╝ltigen einstweiligen Verf├╝gung 34 O 5/12 nach darf die Euroweb Internet GmbH nicht mit der L├╝ge werben,  diese w├╝rde die Webseiten der Kunden in einem eigenem Rechenzentrum hosten. Die ├Âffentliche ├äu├čerung des Philipp Berger, diese d├╝rfe das "durchaus", ist nichts anderes als eine weitere glatte L├╝ge mit der dieser die Euroweb bewirbt - und das wei├č der auch!

Zun├Ąchst hatte die von Philipp Berger, Berger LAW LLP vertretene Euroweb gem├Ą├č § 926 Absatz 1 ZPO dem Webdesigner eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage setzen lassen. Es bestand zugleich ein formales Hindernis diese zu erheben, denn der Webdesigner musste daf├╝r einen Anwalt beauftragen. Weil diese wettbewerbsrechtlichen Sachen auf Grund der enormen Streitwerte sehr teuer sind, sogar gleich mal zigtausend Euro verschlingen k├Ânnen, brauchte der Webdesigner Prozesskostenhilfe. Also stellte der Kassler Webdesigner unverz├╝glich den Antrag, ihm PKH zu gew├Ąhren und damit das formale Hindernis zu beseitigen.

Doch jetzt passierte, was eigentlich nicht passieren darf:

Das Landgericht lie├č den, das Hindernis beseitigenden PKH-Antrag liegen, bearbeitete diesen erst nach dem Ablauf der gesetzten Frist f├╝r die Hauptsacheklage. Statt dessen bearbeitete es auffallend z├╝gig den kurz nach Ablauf der Klagefrist eingegangenen Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verf├╝gung und setzte einen sehr(!) fr├╝hen Termin f├╝r die m├╝ndliche Verhandlung fest. Der war f├╝r Anfang Juni festgelegt. Philipp Berger von der Berger Law LLP, der ausweislich seiner tendenzi├Âsen und teilweise sogar offensichtlich unwahren "Berichterstattung" zugleich "Lautsprecher und Hei├čluftgebl├Ąse" der Euroweb ist, feierte schon ├Âffentlich den bevorstehenden Sieg, lud gar zur Verhandlung ein, in der Hoffnung, er k├Ânne seinen Gegner als unterlegen vorf├╝hren. Das misslang gr├╝ndlich - wie ich gleich zeigen werde.

Fast zeitgleich gab das LG D├╝sseldorf allerdings dem Antrag des Kassler  Webdesigners auf PKH f├╝r das Hauptsacheverfahren statt. Dieser Antrag habe Aussicht auf Erfolg, er sei auch nicht mutwillig oder gar rechtsmissbr├Ąuchlich.

Gest├╝tzt auf diese Bewilligung stellte der Kassler Webdesigner nunmehr wieder unverz├╝glich den Antrag, ihm f├╝r das Aufhebungsverfahren Prozesskostenhilfe zu gew├Ąhren. Diese wurde ihm allerdings - und wie sich nun durch die OLG-Entscheidung zeigt, zu Unrecht - verweigert. Merkw├╝rdige Begr├╝ndung des Landgerichts: Die Erhebung der Hauptsacheklage k├Ânnte nunmehr allenfalls versp├Ątet erfolgen und deshalb habe der kleine Kassler Webdesigner keine Chance, die einstweilige Verf├╝gung zu verteidigen.

Darauf hin erhob der kleine Kassler Webdesigner nat├╝rlich sofortige Beschwerde. Der kleine Webdesigner legte dar, dass gem├Ą├č der Haltung praktisch s├Ąmtlicher Gerichte die Versp├Ątung der gem├Ą├č § 926 ZPO erzwungenen Hauptsacheklage geheilt wird, wenn die Klageschrift der gegnerischen, also schon im einstweiligen Verf├╝gungsverfahren unterlegenen Partei, bis zum Ende der m├╝ndlichen Verhandlung ├╝ber die gem├Ą├č § 926 Absatz 2 ZPO  beantragte Aufhebung der einstweiligen Verf├╝gung zugestellt wird. Er legte Entscheidungen des OLG D├╝sseldorf und sogar des LG D├╝sseldorf vor, die zuvor auch stets so entschieden hatten. Weiter beantragte der Kassler Webdesigner den bereits festgesetzten Termin zu verlegen. Begr├╝ndung:  Wenn ├╝ber seine Beschwerde hinsichtlich des PKH Antrages noch nicht entschieden sei, f├Ąnde in der m├╝ndlichen Verhandlung durch den Anwaltszwang aus § 78 ZPO und die M├Âglichkeit der Gegner, wenn er selbst unvertreten (in der Gerichtstheorie also nicht) erscheine, ein Vers├Ąumnisurteil zu beantragen,  zwingend eine Rechtsabschneidung mithin also eine Verletzung des  Art. 103 GG statt. Darauf hin hob das Landgericht den Termin Anfang Juni per Telefax(!) auf setzte einen neuen im Oktober fest.

Das Landgericht gab der eigentlichen  Beschwerde nicht statt, leitete diese pflichtgem├Ą├č an das OLG D├╝sseldorf zur Entscheidung weiter.

Das Oberlandesgericht D├╝sseldorf hat sich dann der Rechtsansicht des Kassler Webdesigners angeschlossen. Es hat fest gestellt, dass die Versp├Ątung der gem├Ą├č § 926 ZPO erzwungenen Hauptsacheklage geheilt wird, wenn die Klageschrift der gegnerischen, also schon im einstweiligen Verf├╝gungsverfahren unterlegenen Partei, bis zum Ende der m├╝ndlichen Verhandlung ├╝ber die gem├Ą├č § 926 Absatz 2 ZPO  beantragte Aufhebung der einstweiligen Verf├╝gung zugestellt wird. Unter dieser Ma├čgabe muss das Landgericht D├╝sseldorf jetzt ├╝ber den Antrag des Kassler Webdesigners neu entscheiden. Das entspricht sachlich dem Zwang, diese zu gew├Ąhren wenn auch die finanziellen Voraussetzungen vorliegen und dar├╝ber hinaus legt das Oberlandesgericht gleich fest, wie das Landgericht in der am 21. Oktober 2012 stattfindenden Verhandlung in der Verf├╝gungssache 34 O 5/12 zu entscheiden hat.

Da das Landgericht durch den Erlass der einstweiligen Verf├╝gung und durch die Gew├Ąhrung der Prozesskostenhilfe f├╝r die Hauptsache bereits durchblicken lie├č, dass es die vors├Ątzlich unwahre Bewerbung eines eigenen Rechenzentrums durch die Euroweb Internet GmbH gem├Ą├č § 5 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb als irref├╝hrende, damit t├Ąuschende Handlung verbieten werde, kommen jetzt auf die von der Kanzlei Berger Law LLP vertretene und h├Âchst uneinsichtige Euroweb Internet GmbH zwei verlorene Prozesse und damit auch verbunden auch gewaltige Anwalts- und Gerichtskosten zu.

Die PKH f├╝r den kleinen Webdesigner muss also letztendlich nicht der Steuerzahler tragen, diese wird den Gewinn der systematisch arglistig t├Ąuschenden Euroweb Internet GmbH mindern. Und das ist, wenn man genau hinschaut eine gute Sache und durchaus im Interesse der Steuerzahler.

Der gro├čm├Ąulige Philipp Berger von der Berger Law LLP, der ausweislich seiner tendenzi├Âsen und teilweise sogar offensichtlich unwahren "Berichterstattung" zugleich "Lautsprecher und Hei├čluftgebl├Ąse" der Euroweb ist, h├Ątte, um es mit Dieter Nuhrs Worten zu sagen, also einfach "mal besser die Fresse gehalten", als einen Sieg in einem Verfahren zu feiern, das er lange noch nicht gewonnen hat.

"solvere mortui post bellum"
(Z├Ąhle die Toten nach der Schlacht!)

... h├Ątten die alten Lateiner also dem Prahlhans Philipp Berger aus Niederkr├╝chten ("Berger Law LLP", D├╝sseldorf) geraten.



Kommentare:

canary hat gesagt…

Die Euronepp kriegt einfach nix auf die Reihe! Man stelle sich das ganze mal als Fussballspiel vor... Fastix der Torwart, ein gekaufter Schiri mit eigener D├╝sseldorfer Kanzlei und 11 Euroweb Praktikanten auf dem Platz!^^ Wer gewinnt!^^

http://www.youtube.com/watch?v=jNOLL7D63Eo

Anonym hat gesagt…

@canary:
viel hilft nicht viel, halt doch einfach mal den schnabel!?

canary hat gesagt…

"viel hilft nicht viel, halt doch einfach mal den schnabel!?"

Ach ja, die Euroweb / Juristen Lobby! Schon wieder...

----> http://www.youtube.com/watch?v=BaeXnk83BAw <----

. hat gesagt…

"Ach ja, die Euroweb / Juristen Lobby! Schon wieder..."

Und mir wird vorgehalten, ich hatte Verfolgungswahn.

(Kam gerade vom Plejadenglotzen zur├╝ck...)

Anonym hat gesagt…

Nix Euroweb! Ein sehr interessierter Leser, dem das ewige Gequassel von Kanarischen Trainees einfach auf die N├╝sse geht! Anderen Orts machen wir uns ├╝ber *piep* und Lore lustig, dabei mutet es hier scho genau so an! Echt nervig und dieVerlinkungen schaut sich sich auch niemand an, denke ich.

. hat gesagt…

canary: Der Kommentar "Ein sehr interessierter Leser, dem das ewige Gequassel von Kanarischen Trainees einfach auf die N├╝sse geht!" hat nicht unrecht. Bei aller gebotenen Dankbarkeit f├╝r Deine Aufmerksamkeit, aber "weniger ist manchmal mehr".

Problemb├Ąrdompteur hat gesagt…

und bitte, es sind nicht die Plejaden sondern die Perseiden. So viel Zeit mu├č sein, gell. Und da w├╝nscht man sich, da├č manche Anwaltskarriere ebenso schnell vergl├╝he, wie die Schnuppen.

. hat gesagt…

"Und da w├╝nscht man sich, da├č manche Anwaltskarriere ebenso schnell vergl├╝he, wie die Schnuppen."

O.K. Perseiden

Anonym hat gesagt…

Mein Gott haben Sie wieder mal eine gro├če Klappe...wenn Sie liquidiert sind, wird man ergo 3 Tote z├Ąhlen: Einmal Ihren zwergenhaften K├Ârper, dann Ihre Knollennase und schlie├člich Ihr Gro├čmaul!

. hat gesagt…

"Mein Gott haben Sie wieder mal eine gro├če Klappe...wenn Sie liquidiert sind, wird man ergo 3 Tote z├Ąhlen:"

ich mach dann doch mal eine Strafanzeige wegen Bedrohung. Der Verdacht richtet sich - des Motives wegen - gegen die Herren Preu├č und Berger.

Vielen Dank!

Anonym hat gesagt…

"Mein Gott haben Sie wieder mal eine gro├če Klappe...wenn Sie liquidiert sind, wird man ergo 3 Tote z├Ąhlen: Einmal Ihren zwergenhaften K├Ârper, dann Ihre Knollennase und schlie├člich Ihr Gro├čmaul!"

Was verstehst Du Birne eigtl. unter "Gro├čmaul"? Ich glaub, Du brauchst ganz dringend eine Notbehandlung! Ganz ehrlich! Hierzu ist man Dir auch gerne behilflich!^^ ;-)

http://www.youtube.com/watch?v=v_VU1q7czkE

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