03.08.2012

Oberlandesgericht Naumburg, 9 U 108/12: Philipp Berger berichtet versehentlich, dass die Euroweb Prozess weitgehend verliert


Sind gleichbleibende Leistungen eines Unternehmers zeitabschnittsbezogen zu verg├╝ten, dann muss es dabei auch im Falle der K├╝ndigung verbleiben. Es kommt nicht darauf an, welche Aufwendungen der Unternehmer get├Ątigt hat. Damit entf├Ąllt dann auch die Notwendigkeit der Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen.
berichtet Philipp Berger allerdings um den Eindruck zu erwecken, dass die Euroweb mal wieder was gewinnen wird:
Mit diesem nichtamtlichen Leitsatz hat der 9. Zivilsenat beim Oberlandesgericht Naumburg, 9 U 108/12, durch seinen Vorsitzenden Richter in einem Hinweisbeschluss vom 26. Juli das Urteil des Ausgangsgerichts, 5 O 1960/11 Landgericht Magdeburg, in Frage gestellt und die Abrechnung einer Werklohnforderung in H├Âhe von: 9.223,85 EUR (netto), die auf einem gem├Ą├č § 649 BGB gek├╝ndigtem Werkvertrag beruht, f├╝r schl├╝ssig erachtet.
Der "nichtamtliche Leitsatz" stammt wohl aus der Feder des Philipp Berger... der den Eindruck erwecken will, dass die Euroweb diese 9.223,85 EUR (netto) auch erh├Ąlt. 

Was wohl, wie so oft bei den Bergerschen Berichtsextasen "nicht ganz" stimmt, denn gaaanz weit unten f├╝hrt er aus:
Eine Unternehmerin aus dem Gerichtsbezirk Magdeburg schloss 2010 einen Internet-System-Vertrag mit unserer Mandantin Euroweb Internet GmbH, einem f├╝hrenden D├╝sseldorfer Internetdienstleister, ab. F├╝r Komplettleistungen des Internet-System-Vertrags verpflichtete sich die Referenzpartnerin unserer Mandantin f├╝r die Dauer von 48 Monaten zur Zahlung einer gleichbleibenden, zeitabschnittbezogenen Verg├╝tung von monatlich 200,00 EUR netto zuz├╝glich einmaligen Anschlusskosten von weiteren 199,00 EUR netto gleich zu Vertragsbeginn. Ein Leistungsaustausch fand nicht statt, da die Zahlungsverpflichtete bereits die erste Rate abredewidrig nicht zahlte, das Dauerschuldverh├Ąltnis k├╝ndigte und der Zahlungsverzug seitdem andauerte.
Bei einer "zeitabschnittsbezogenen Verg├╝tung" erh├Ąlt die Euroweb also gar nichts - allenfalls die Startgeb├╝hr von 199 Euro und 5% vom Rest der Summe: "Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Verg├╝tung zustehen." - das ist Satz 3 des § 649 BGB.

Das w├Ąren dann nach meiner Kopfrechnung statt ca. 9200 Euro gerade mal etwa 650 Euro.


Toller "Sieg", Herr Philipp Karl Berger, von der "Euroweb-Law-LLP"!

Wie viel h├Âher sind denn die von der Euroweb zu zahlenden Prozesskosten? Und um welche Summe (in tausenden Euro) wurde denn das Opfer der Referenzkundenmasche entlastet? Etwa um ├╝berschlagsm├Ą├čige 8550 Euro netto, also 10200 Euro brutto?

Bei den hinsichtlich seiner erweislichen Teilnahme an T├Ąuschung der Euroweb-Opfer sehr zweckbezogenen und h├Ąufig auf das Vermitteln eines falschen Eindrucks gerichteteten Ver├Âffentlichungen des Philipp Berger besteht stets Grund zur ├Ąu├čerst kritischen Pr├╝fung:

Nachdem der Herr Philipp Berger schon mehrfach in der hier vorliegenden Weise falsch vormachte (was ihm nur deutlich d├╝mmeren Mitb├╝rgern gegen├╝ber gelingt) und in dieser Absicht sogar hinsichtlich der Zahlen(!) "geschw├Ąrzte" Hinweisbeschl├╝sse ver├Âffentlichte  verwundert es micht nicht, dass er diesmal den Hinweisbeschluss des OLG Naumburg vom 26. Juli 2012, Az. 9 U 108/12 nicht mit ver├Âffentlicht, wie er uns auch das sicherlich f├╝r die Euroweb h├Âchst negative Urteil 5 O 1960/11 des Landgerichts Magdeburg auch schon vorenthalten hat.

Und der Philipp Berger aus Niederkr├╝chten mitsamst seiner "Berger-Law-LLP" und deren Postfach soll mit seinem ├Ątzend-dummen Gelaber aufh├Âren, dass der BGH f├╝r die Euroweb Internet GmbH eine "Sonderl├Âsung" entwickelt habe. 

Da wei├č ich doch schon gar nicht mehr, ob ich kotzen oder lachen soll - so bl├Âd ist das.



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