26.08.2012

Webstyle - Prozessbericht des Euroweb-Anwaltes Berger - Und was daran mal wieder nicht stimmig ist...

Unter der ├ťberschrift "OLG Bamberg: Eigenh├Ąndig signierter Vertrag kann nicht wegen vermeintlicher arglistiger T├Ąuschung angefochten werden" berichtet der Euroweb-Anwalt Philipp Berger ├╝ber ein Verfahren vor dem OLG Bamberg - und erweckt sicherlich mit Absicht den falschen Eindruck, als w├Ąre dieses gewonnen worden und als h├Ątte das Gericht befunden, dass seitens der Euroweb-Tochter Webstyle eine arglistige T├Ąuschung nicht stattf├Ąnde.

Doch an dem ist es - aus gleich zwei Gr├╝nden - nicht.

"Das Gericht hob das Urteil der ersten Instanz auf gegen einen Vergleich. Danach wurde der Vertrag insgesamt aufgel├Âst gegen einen festen Schadensersatzbetrag, der in monatlichen Raten zu 100 Euro zu zahlen ist. Die Kosten des Vergleichs wurden gegeneinander aufgehoben." liest man, wie es bei den Bergerschen Berichten schon der Standard zu sein scheint, ganz versch├Ąmt am Ende.

Das Gericht hat nichts befunden, denn es gab gerade kein Urteil. Wenn nun die Euroweb-Tochter Webstyle auch noch 50% der Gerichtskosten f├╝r den Vergleich zu tragen hat (das vermute ich) und die Kosten ansonsten gegeneinander aufgehoben werden (das schreibt der Euroweb-Berger), dann stimmt auch der ebenfalls erweckte Eindruck, als habe die Euroweb-Tochter Webstyle gewonnen und als habe das Gericht die Abrechnung der Webstyle "f├╝r nachvollziehbar gehalten"  gerade auch nicht - warum sollte dann ein Vergleich mit einer Zahlung in weitaus geringerer H├Âhe als in der Klage gefordert geschlossen werden? Wie in solchen F├Ąllen ├╝blich hat der Herr Berger den wohl nicht gerade vorteilhaften Vergleich nicht ver├Âffentlicht, wohl weil dieser in einer erheblichen Diskrepanz zu dem steht, was die Kanzlei Berger den K├╝ndigenden und anfechtenden Euroweb- und Webstyle- Kunden unter falschem Vormachen als Vergleichsvorschlag anbietet. W├Ąre zu bl├Âd, wenn die auf der Webseite der Kanzlei Berger nachlesen k├Ânnen, wie sehr es sich tats├Ąchlich lohnt, sich verklagen zu lassen. Vorliegend d├╝rfte die Gegnerin n├Ąmlich einige Tausend Euro erspart haben.

Auch die zugebilligte Ratenzahlung von 100 Euro monatlich ist ein starker Hinweis darauf, dass die Webstyle allenfalls einen Bruchteil  der Kosten erhalten hat. Es hat sich f├╝r die Gegnerin also noch immer gelohnt, das Verfahren zu f├╝hren.

Nachhilfe in Zivilrecht f├╝r Philipp Karl Berger, Berger Law LLP

Wenn der Herr "Rechtsanwalt" Philipp Berger aus Niederkr├╝chten und (Mit)Inhaber der Berger Law LLP ├Âffentlich berichtet, dass es um eine Anfechtung wegen "arglistiger T├Ąuschung" gegangen sei, dann wird er sich von einem Schlosser aus dem Osten vorhalten lassen m├╝ssen, dass auch das nicht stimmt, denn er schreibt selbst:
"Das Landgericht Hof wies die Klage ab und gestand der Frau zu, den Vertrag nach Paragraph 119 BGB wirksam angefochten zu haben. In besagtem Paragraphen hei├čt es: „Wer bei der Abgabe einer Willenserkl├Ąrung ├╝ber deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erkl├Ąrung dieses Inhalts ├╝berhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erkl├Ąrung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verst├Ąndiger W├╝rdigung des Falles nicht abgegeben haben w├╝rde.“

Der Anwalt und Jurist Philipp Berger aus Niederkr├╝chten und (Mit)Inhaber der Berger Law LLPbekommt als Hausaufgabe § 119 BGB (Anfechtbarkeit wegen Irrtums) und § 123 BGB (Anfechtbarkeit wegen T├Ąuschung oder Drohung) auswendig zu lernen und darzulegen, was einen "Irrtum" von der "T├Ąuschung" unterscheidet.

Bevor diese Hausaufgabe nicht positiv abgenommen wurde sollte Philipp Berger aus Niederkr├╝chten das Bloggen ├╝ber juristische Themen besser lassen. Und zwar in seinem eigenen Interesse, sich nicht ├Âffentlich als "Rechtsanwalt" zu pr├Ąsentieren, dessen juristische Kenntnisse mit denen "blutiger Laien" vergleichbar sind und die sich von einem Schlosser belehren lassen m├╝ssen. Richtig w├Ąre allenfalls gewesen, wenn er "OLG Bamberg: Eigenh├Ąndig signierter Vertrag kann nicht wegen Irrtums angefochten werden" getitelt und im Text klar gestellt h├Ątte, dass es sich allenfalls um einen m├╝ndlichen Hinweis in einer Verhandlung gehandelt habe.

Noch was?




Soso. "Euroweb, T├Ąuschung. Internet System Vertrag" sind seine Stichworte.


Soso. Das wird also letztendlich von der Euroweb verbreitet. Also ich finde das interessant... Das muss aber nicht jeder verstehen. Ich glaube nicht, dass der Berger es versteht. Und das ist gut so. (F├╝r mich!)



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