17.10.2012

Der Euroweb-Berger kann nicht lesen

Das steht in einem Urteil des OLG D├╝sseldorf, welches im ├ťbrigen hoffentlich keinen Bestand hat, denn es w├╝rde solchen "Dienstleistern" wie der Euroweb erlauben, k├╝nftig lediglich auf der Basis eigener und oft genug unwahrer Behauptungen vorzutragen:
Philipp Berger - der garstige und tats├Ąchlich bei vielen nicht als "wahrheitsliebend" geltende "Rechtsanwalt" der Euroweb Internet GmbH ver├Âffentlicht zu dem Urteil:
Auch bei der vorzeitigen K├╝ndigung eines in der Regel vierj├Ąhrigen Internet-System-Vertrags muss der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nachkommen. Bei der Pr├Ąsentation ihrer Rechnung nach Vertragsk├╝ndigung ist die Firma Euroweb als Auftragnehmerin aber nicht verpflichtet, eine Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen vorzunehmen, wie jetzt das Oberlandesgericht D├╝sseldorf entschied.
Da sich das im Urteil ganz anders liest frage ich mich, wie der Philipp Berger denn die Staatsexamen geschafft hat. Offensichtlich muss es Zeiten gegeben haben, in denen eine Zulassung als Rechtsanwalt ohne Ansehen der Person, deren Geschlecht, Hautfarbe, Alter, Body-Ma├č-Index oder gar deren Intelligenz erfolgte. Scheinbar musste man nicht einmal lesen k├Ânnen. Und da der Herr Berger - des Lesens nicht willens oder nicht m├Ąchtig auch so gerne ├╝ber eine "vordringende Rechtsmeinung des BGH" schwafelt (Zitat: "Dessen 5. Zivilsenat best├Ątigte damit die sogenannte Sonderl├Âsung des Bundesgerichtshofs (BGH), bei der es sich um eine sich im Vordringen befindliche Rechtsansicht handelt.") pr├Ąsentiere ich hier mal die Leits├Ątze aus zwei Urteilen, die der Herr Berger nur h├Ątte lesen, also "lesen k├Ânnen" und "lesen wollen" m├╝ssen:

  • BGH, VII ZR 45/11 - Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Verg├╝tung nach einer freien K├╝ndigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB st├╝tzen, wenn er den Teil der vereinbarten Verg├╝tung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entf├Ąllt. Denn dieser Teil und nicht die gesamte vereinbarte Verg├╝tung ist Bemessungsgrundlage f├╝r die Pauschale von 5 %.
  • BGH, VII ZR 223/10 - Die Kl├Ągerin hat - wie die Revision nicht in Frage stellt - den Teil der vereinbarten Verg├╝tung, der auf die nicht erbrachte Leistung entf├Ąllt, nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht dargelegt. Sie hat deshalb zu dem Anspruch auf die Pauschale von 5 % nicht schl├╝ssig vorgetragen.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

mein kommentar passt zwar nicht zum thema aber wenn ich auf einem gewissen schm├Ąhblog lese das deine beiden domains gepf├Ąndet sind. Dann verstehe ich nicht wieso ich darauf zugreifen kann ohne den bergerschen D├╝nnschiss lesen zu m├╝ssen. Bitte um Erkl├Ąrung

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