26.10.2012

D├╝mmliches Geschwafel by Berger Law LLP - Berger & Buchholz enttarnen eigene L├╝gen

Philipp Berger schwafelt unter der ├ťberschrift "Kammergericht Berlin zur notwendigen Kausalit├Ąt bei § 123 BGB"
"Soweit die Firma Webstyle ├╝ber § 649 Satz 3 BGB hinaus eine h├Âhere Verg├╝tung als die gesetzliche Vermutung von 5 Prozent des vertraglich vereinbarten Nettoentgelts beantragt hatte, kam das Kammergericht zu dem Ergebnis, dass der Verg├╝tungsanspruch nach Satz 2 der Norm zur Zeit deshalb nicht schl├╝ssig dargelegt sei, weil von Webstyle bislang keine konkreten Angaben zu ihren Personal├╝berlassungskosten gemacht worden waren. Vielmehr hatte Webstyle erst in der Berufungsinstanz zutreffend dargelegt, dass diese das vertraglich geschuldete Werk ausschlie├člich durch konzerneigene Arbeitnehmer innerhalb der Euroweb-Gruppe erstellen lasse. Insoweit h├Ątte es zur abschlie├čenden Beurteilung und Entscheidung ├╝ber diesen Anspruch noch weiteren Vortrags bedurft. Dies auch vor allem deshalb, da Rechtsanwalt Thorsten Wachs - entgegen der grunds├Ątzlichen Prozessf├Ârderungspflicht -  erst unmittelbar vor der m├╝ndlichen Verhandlung neue Tatsachen in das laufende Verfahren eingef├╝hrt hatte.

Da das Berufungsgericht den Anspruch der Webstyle wohl dem Grunde nach nicht abgewiesen h├Ątte und durch die Pilotentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) D├╝sseldorf, I-5 U 36/12, vom 27. September 2012 Umfang und sekund├Ąre Darlegungspflicht des Anspruchs nach § 649 Satz 2 BGB hinreichend gekl├Ąrt ist, hat die Firma Webstyle von einer weiteren Verfolgung ihrer Anspr├╝che im vorliegenden Verfahren abgesehen und ├╝ber das erforderliche Ma├č hinaus sogar die Anspr├╝che des Unternehmers als Kunden anerkannt. Das Berufungsverfahren konnte daher ohne Sachurteil erledigt werden."

Philipp Berger und Andreas Buchholz verbreiten also: Weil die Sache durch ein angebliches "Piloturteil" zu Gunsten der Webstyle gekl├Ąrt ist hat diese im Berufungsverfahren nach einem zun├Ąchst gewonnenen Prozess auf ihre Anspr├╝che verzichtet und dazu auch noch die Anspr├╝che der Gegnerin anerkannt. Also angeblich in einem angeblich praktisch gewonnenem Prozess auf alles verzichtet. Das ist nicht glaubbar!

Dass das Geschwafel des Herrn Philipp Berger und des Herrn Andreas Buchholz von der Euroweb-Kanzlei "Berger-Law LLP" Quatsch ist steht nicht nur aus deren dem eigenen Vortrag fest sondern ist auch schon durch die Entscheidung des BGH, VII ZR 45/11 belegt:
"Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Verg├╝tung nach einer freien K├╝ndigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB st├╝tzen, wenn er den Teil der vereinbarten Verg├╝tung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entf├Ąllt. Denn dieser Teil und nicht die gesamte vereinbarte Verg├╝tung ist Bemessungsgrundlage f├╝r die Pauschale von 5 %."

Zugleich strafen sich Philipp Berger und Andreas Buchholz selbst ├Âffentlich weiterer L├╝gen, haben diese doch auf dem selben Kanzleiblog  - unter notorischer Missachtung der Tatsachen - behauptet, es bed├╝rfe auf Grund einer "Spezialregelung des BGH zum Systemvertrag" keiner Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen und jetzt steht da "dass der Verg├╝tungsanspruch nach Satz 2 der Norm zur Zeit deshalb nicht schl├╝ssig dargelegt sei, weil von Webstyle bislang keine konkreten Angaben zu ihren Personal├╝berlassungskosten gemacht worden waren." - also, dass nicht nur abgegrenzt sondern das auch ein schl├╝ssiger Vortrag zu den erbrachten Leistungen und zur Kalkulation gehalten werden muss.


Ich gratuliere!
  1. Dem Philipp Berger und dem Andreas Buchholz dazu, sich durch die neue offensichtliche und ├Âffentliche L├╝ge selbst enttarnt zu haben;
  2. dem Philipp Berger und dem Andreas Buchholz dazu, durch den aktuellen Artikel den fr├╝heren Vorwurf des L├╝gens hinsichtlich der behaupteten "Spezialregelung" best├Ątigt zu haben;
  3. dem Rechtsanwalt Thorsten Wachs zu dem mit Pauken und Trompeten gewonnenem Prozess und
  4. dem Referenzkunde dazu, sich der (gegen├╝ber den Leistungen) tats├Ąchlich horrenden Kosten entledigt zu haben.
Weiterf├╝hrend:

Thorsten Romaker berichtet ├╝ber einige Unklarheiten im ├Âffentlichen und prozessualen Vortrag der Kanzlei Berger  und kommt sinngem├Ą├č zu dem Schluss, dass die Kanzlei Berger sich in den verschiedenen prozessualen L├╝gen zu Gunsten der Euroweb und der angeschlossenen Firmen verheddert hat. Zudem zieht er, wie ich auch, den Schluss, dass die Kanzlei Berger vor dem Kammergericht Berlin (entspricht einem Oberlandesgericht) mal wieder die Notbremse gezogen hat um ein negatives Urteil f├╝r ein Unternehmen des Euroweb-Konzerns zu vermeiden.

Kommentare:

Problemb├Ąrdompteur hat gesagt…

Na also, da haben wir es. Die Eurowasauchimmer mit angeschlossener Rechtsanwaltskanzlei der f├Ąhigsten Anw├Ąlte nebst einer d├╝mmlichen Schreibhure ist ein durch und durch aufs Samaritertum konzentriertes Unternehmen, das sogar eigentlich gewonnene Prozesse zugunsten der generischen Partei verloren gibt, nur um diese nicht ├╝berm├Ą├čig zu belasten. Selbst Jesus w├╝rde da den Hut gezogen haben. Jetzt wirds aber f├╝r den Herrn Reinholz endlich mal Zeit, seine Aversion gegen kriminelle Dumpfbirnen aus dem Internet zu ├╝berdenken. Solch wackere K├Ąmpfer f├╝r die Gerechtigkeit darf man doch nicht anpinkeln.

Anonym hat gesagt…

Der Preuss ist schlau und stellt sich dumm,
bei der Haus_&_Hof_Kanzlei ist's andersrum...

. hat gesagt…

"Der Preuss ist schlau und stellt sich dumm,"

Wie schlau kann ein Gesch├Ąftsf├╝hrer sein, der sich mit BLOGGERN anlegt?

Genau so gut - nur billiger - kann man n├Ąmlich die Firma auch selbst zumachen.

Anonym hat gesagt…

Wenn man zwischen den Zeilen liest erkennt man, dass es sich wieder einmal um ein Anerkenntnisurteil handeln muss, da es nicht zu einem Vergleich kam, sondern ein Urteil ergangen ist. Da das Verfahren "ohne Sachurteil", d.h. ohne eine ausf├╝hrliche Begr├╝ndung des Urteils beendet werden "konnte", konnt eigentlich nur noch ein Anerkenntnis der Euroweb in Betracht. Da fragt man sich wirklich, warum man eine inhaltliche Urteilsbegr├╝ndung so sehr vermeiden wollte, dass man den Anspruch der Gegenseite voll anerkennt. Ein voller Erfolg f├╝r die Euroweb ;-)

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