21.11.2012

Gleiche Sache - Einstweilige Verf├╝gung: Na, wer wird da wohl die Rechnung zahlen?
Update: Ich habe gewonnen!

Unmittelbar nach der Erlass einer einstweiligen Verf├╝gung gegen die Euroweb ging diese, vertreten durch die Kanzlei Berger einen prinzipiell zul├Ąssigen Weg, die Erzwingung der Hauptsache nach § 926 Abs. 1 ZPO. Wenn ein solcher Antrag gestellt wurde dann muss das Gericht demjenigen, der die einstweilige Verf├╝gung erwirkte, auferlegen eine Klage einzureichen damit im Hauptsacheverfahren ├╝ber den Anspruch "ordentlich" entschieden werden kann.

Der Schutzzweck dieser Bestimmung ist es den Unterlegenen vor einer ungerechtfertigten Verurteilung in einem Verfahren (wie dem um die einstweilige Verf├╝gung) zu bewahren, in welchem nur "glaubhaft" gemacht werden muss.

Nachdem die Verf├╝gung des Gerichtes, dass ich binnen 3 Wochen die Hauptsachklage einzureichen habe hier vorlag habe ich also sofort einen notwendigen Antrag gestellt um das Hauptsacheverfahren f├╝hren zu k├Ânnen. Davon hat die Euroweb-Kanzlei Berger Law LLP erfahren und dieser war nat├╝rlich klar, dass mein vorheriger Antrag innerhalb dieser 3 Wochen nicht vom Gericht bearbeitet wird. Diese hatte aber Kenntnis davon, dass meinerseits durch den notwendigen Schritt das Hauptsacheverfahren "angeleiert" wurde.

Dies hielt die Kanzlei des Philipp Berger und des Andreas Buchholz nicht davon ab, fast unmittelbar nach dem Fristablauf - und am Schutzzweck vorbei - den Antrag gem├Ą├č § 926 Abs. 2 ZPO zu stellen, die einstweilige Verf├╝gung aufzuheben. Die Kanzlei Berger Law LLP lud in der Absicht mich zu dem├╝tigen und ├Âffentlich vorzuf├╝hren zu dem Termin ein:

Figur 1: Philipp Berger schwang ├Âffentlich die gro├če Fresse - Die Aufhebung dieses Termins verschwieg der feine und beim Vorwurf des L├╝gens ├Ąu├čerst empfindsame Herr "Rechtsanwalt" dann. Vermutlich hatte er daran kein "sachliches Interesse". Stimmt ja auch. Er betreibt ja "Ligitation PR". Ich w├╝rde das wie folgt aussprechen: "L├╝schen Piar".

Die Rechtslage ist aber die folgende: Die Frist von 3 Wochen wird zwar gesetzt, aber wenn die Hauptsacheklage bis zum Ende der m├╝ndlichen Verhandlung ├╝ber die Aufhebung der einstweiligen Verf├╝gung eingereicht wird, dann gen├╝gt dieses um den Aufhebungsantrag zur├╝ck zu weisen.

Dar├╝ber h├Ątten sich die Anw├Ąlte der Kanzlei "Berger Law LLP" informieren k├Ânnen und m├╝ssen, denn wenn ein Schlosser das wei├č, dann kann man der gro├čm├Ąuligen D├╝sseldorfer Kanzlei schon vorhalten, dass deren Handeln nicht sachgerecht ist.

Nach der Entscheidung ├╝ber den notwendigen Nebenantrag wurde also die Hauptsacheklage eingereicht und das Landgericht hatte auf meinen Antrag, den ich mit unzul├Ąssiger Rechtsabschneidung begr├╝ndete,  auch den Termin verschoben - was die Kanzlei Berger Law LLP des Philipp Berger und des Andreas Buchholz der ├ľffentlichkeit dann nat├╝rlich verschwieg. Wie auch immer. Es folgte, was f├Ąllig war: der Antrag auf die Aufhebung der Verf├╝gung seitens der Euroweb-Kanzlei ist - ├╝brigen auch dank einer von mir selbst erwirkten Entscheidung des OLG D├╝sseldorf aussichtslos geworden und sinnvollerweise zur├╝ck zu nehmen.

Nicht (ganz) so der Philipp Berger, der meint der Antrag habe sich "erledigt".


Figur 2: Netter Versuch, Herr Philipp Berger!

Meine Antwort auf diesen nicht sachgerechten Antrag:
Figur 3: ... Nur wird das mal wieder nichts!

Mir zumindest ist klar, wie das Gericht entscheiden muss. Wer bestellt, der muss auch zahlen.


Update:

Im verfahren hat die Richterin St├Âve vom LG D├╝sseldorf richtig Mist gebaut und mich im Beschluss (sogar auf einem Blatt!) - jeweils zu meinem Nachteil einmal als Wettbewerber der Euroweb eingestuft, einmal als Nichtwettbewerber.

Das OLG hat dann in der Berufung abgeholfen: Ich bekam voll umf├Ąnglich Recht.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Du schreibst selbst dass Du keine Postulationsf├Ąhigkeit hast. Dann ist doch auch dieser Antrag so, als sei er nicht geschrieben worden, oder?

. hat gesagt…

Merke: Eine Stellungnahme ist kein Antrag. Ich beantrage nichts, nehme nur zum Sachvortrag Stellung. Ich weise auf etwas hin. Unter anderem, darauf, dass das Gericht eine Kleinigkeit noch nicht gemacht hat.

Eine Kleinigkeit, zu der es vom OLG auf meine eigene Beschwerde hin verdonnert wurde ├╝brigens.

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