26.03.2013

GEZ, eine verfassungswidrige Steuer, die NSU, V-Leute - Und was das miteinander zu tun hat

Die ARD ist eine der Organisationen, in denen wirtschaftliches Denken (entgegen dem öffentlichen Behaupten) eine sehr untergeordnete Bedeutung hat, die Selbstbedienungsmentalität, Vetternwirtschaft und Korruption jedoch ungeahnte Blüten treibt. Finanziert wird diese durch eine Haushaltssteuer, die - verfassungswidrig - durch einen Staatsvertrag beschlossen wurde.

Am Münchner NSU-Prozess, so lese ich, nehmen mit dem BR, dem SWR, dem WDR, dem NDR und dem MDR gleich fünf ARD-Anstalten - und (ach) auch das ZDF - teil. Die haben feste Plätze.

Ich frage mal, wieso die ARD und das ZDF da nicht - im Interesse der durch die ohnehin illegale Steuer gebeutelten Zahler - kostenbewusst denken und genau ein Team (aus Kostengründen eines des BR) hinschickt, dessen Kosten sich die einzelnen Anstalten (die nennen sich selbst so) teilen und aus dessen Material diese die Berichte schneiden. Also: Was soll diese offensichtliche Geldverschwendung?

Dann wäre auch Platz für türkische Medien, wir dürfen schließlich nicht vergessen, die meisten Opfer der NSU waren türkischer Nationalität. Die haben also Verwandte in der Türkei und die haben auch ein Recht so unmittelbar wie möglich vom Prozessverlauf zu erfahren. Vor allem weil die Ermittlungen "so beschissen" liefen. (Man verzeihe mein "schlechtes französisch" und freue sich, dass ich DAS nicht auf russisch sagte, denn dann hätte ich von offensichtlicher Hintertreibung der "Ermittlungen" gesprochen!)

Übrigens: Wenn die NPD eines Tages mal eine Mehrheit im Bundestag oder in einem Länderparlament hat, droht ein verfassungswidriger Zustand. Wir würden dann nämlich direkt von Polizei und Verfassungschutz regiert, die Säulentrennung zwischen Legislative und Exekutive wäre aufgehoben. Ohnehin frage ich mich, ob diese ganzen V-Leute eigentlich solche der Verfassungschutzämter oder Polizei in den rechten Organisationen sind oder nicht viel mehr doch solche der rechten Organisationen bei Polizei und Verfassungschutzämtern. Und wenn wir gerade über die NSU und übers sinnlose Geldausgeben reden: Wie viele der Steuermittel, die als Beihilfen an V-Leute gingen, fanden eigentlich als Spenden den Weg zur NSU?

Ich frage ja nur, weil ich - als guter Demokrat - wissen will, ob mit Steuermitteln Beihilfe zu den Morden geleistet wurde.

2 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

"Wenn die NPD eines Tages mal eine Mehrheit im Bundestag oder in einem Länderparlament hat, droht ein verfassungswidriger Zustand."

Zu viel geraucht?

. hat gesagt…

Zu viel geraucht?

Ich nicht. Aber Du immerhin soviel, dass Du nicht begriffen hast, dass der "casus cnactus" in den beiden Folgesätzen besteht. Für Dich:

Es entstände ein verfassungswidriger Zustand, weil die Republik dann direkt von den V-Leuten der Verfassungsschutzämter regiert würde, die Säulentrennung zwischen Legislative und Exekutive wäre aufgehoben.

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