26.03.2013

GEZ, eine verfassungswidrige Steuer, die NSU, V-Leute - Und was das miteinander zu tun hat

Die ARD ist eine der Organisationen, in denen wirtschaftliches Denken (entgegen dem √∂ffentlichen Behaupten) eine sehr untergeordnete Bedeutung hat, die Selbstbedienungsmentalit√§t, Vetternwirtschaft und Korruption jedoch ungeahnte Bl√ľten treibt. Finanziert wird diese durch eine Haushaltssteuer, die - verfassungswidrig - durch einen Staatsvertrag beschlossen wurde.

Am M√ľnchner NSU-Prozess, so lese ich, nehmen mit dem BR, dem SWR, dem WDR, dem NDR und dem MDR gleich f√ľnf ARD-Anstalten - und (ach) auch das ZDF - teil. Die haben feste Pl√§tze.

Ich frage mal, wieso die ARD und das ZDF da nicht - im Interesse der durch die ohnehin illegale Steuer gebeutelten Zahler - kostenbewusst denken und genau ein Team (aus Kostengr√ľnden eines des BR) hinschickt, dessen Kosten sich die einzelnen Anstalten (die nennen sich selbst so) teilen und aus dessen Material diese die Berichte schneiden. Also: Was soll diese offensichtliche Geldverschwendung?

Dann w√§re auch Platz f√ľr t√ľrkische Medien, wir d√ľrfen schlie√ülich nicht vergessen, die meisten Opfer der NSU waren t√ľrkischer Nationalit√§t. Die haben also Verwandte in der T√ľrkei und die haben auch ein Recht so unmittelbar wie m√∂glich vom Prozessverlauf zu erfahren. Vor allem weil die Ermittlungen "so beschissen" liefen. (Man verzeihe mein "schlechtes franz√∂sisch" und freue sich, dass ich DAS nicht auf russisch sagte, denn dann h√§tte ich von offensichtlicher Hintertreibung der "Ermittlungen" gesprochen!)

√úbrigens: Wenn die NPD eines Tages mal eine Mehrheit im Bundestag oder in einem L√§nderparlament hat, droht ein verfassungswidriger Zustand. Wir w√ľrden dann n√§mlich direkt von Polizei und Verfassungschutz regiert, die S√§ulentrennung zwischen Legislative und Exekutive w√§re aufgehoben. Ohnehin frage ich mich, ob diese ganzen V-Leute eigentlich solche der Verfassungschutz√§mter oder Polizei in den rechten Organisationen sind oder nicht viel mehr doch solche der rechten Organisationen bei Polizei und Verfassungschutz√§mtern. Und wenn wir gerade √ľber die NSU und √ľbers sinnlose Geldausgeben reden: Wie viele der Steuermittel, die als Beihilfen an V-Leute gingen, fanden eigentlich als Spenden den Weg zur NSU?

Ich frage ja nur, weil ich - als guter Demokrat - wissen will, ob mit Steuermitteln Beihilfe zu den Morden geleistet wurde.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

"Wenn die NPD eines Tages mal eine Mehrheit im Bundestag oder in einem Länderparlament hat, droht ein verfassungswidriger Zustand."

Zu viel geraucht?

. hat gesagt…

Zu viel geraucht?

Ich nicht. Aber Du immerhin soviel, dass Du nicht begriffen hast, dass der "casus cnactus" in den beiden Folges√§tzen besteht. F√ľr Dich:

Es entst√§nde ein verfassungswidriger Zustand, weil die Republik dann direkt von den V-Leuten der Verfassungsschutz√§mter regiert w√ľrde, die S√§ulentrennung zwischen Legislative und Exekutive w√§re aufgehoben.

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