10.06.2013

Euroweb, Berger Law LLP - weitere Hinweise auf Prozessbetrug

Zu Kommentar Nr. 12)

Laut Rechtsanwalt Kompa behauptete die von der Kanzlei Berger Law LLP vertretene Euroweb Internet GmbH in mindestens einem Prozess, die Abschlussgeb√ľhren k√∂nnten von den Abschlussvertretern nicht zur√ľckgefordert werden, die Euroweb trage das volle Kosten- und Bonit√§tsrisiko.

Dieses Behaupten war vors√§tzlich unwahr und erfolgte zweifelsfrei in Betrugsabsicht. Ich kann das behaupten, denn ich habe hier solche Vertr√§ge vorliegen. Zudem gehe ich auf Grund der bekannten "Wiederverwendung" der Schrifts√§tze durch die Kanzlei Berger Law LLP und die Euroweb sowie die Webstyle GmbH davon aus, dass es zahlreiche weitere Verfahren vor dem D√ľsseldorfer Landgericht, aber auch bundesweit anderen (Land-)Gerichten gibt, in denen die gleiche L√ľge in der Absicht des Prozessbetruges vorgetragen wurde.

In diesen heißt es:
F. R√ľckbelastungen

1. Wird ein vermitteltes Gesch√§ft seitens des Auftraggebers nicht ausgef√ľhrt, ohne dass die Arbeitgeberin / der Auftraggeber dies zu vertreten haben oder ist die Ausf√ľhrung des Gesch√§fts nicht zuzumuten, wird das entsprechende Gesch√§ft nicht als provisionspflichtiges Gesch√§ft gewertet. Die Ausf√ľhrung eines Gesch√§ftes ist insbesondere dann unzumutbar, wenn bei Vertragsabschlu√ü begr√ľndeter Verdacht besteht, dass der Kunde insolvent ist oder seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht nach kommen wird. Wurde der entsprechende Auftragswert bereits gutgeschrieben, ist die Arbeitgeberin berechtigt, eine R√ľckbelastung vorzunehmen.
2. Die Arbeitgeberin ist berechtigt, die auf dieses Gesch√§ft entfallende Provision, soweit sie bereits ausgezahlt wurde, vom Arbeitnehmer zur√ľckzufordern oder die zuviel gezahlte Provision mit k√ľnftigen Provisionsanspr√ľchen zu verrechnen. Das gleiche gilt f√ľr bereits ausgezahlte Pr√§mien, soweit durch die Quotengutschrift f√ľr das nicht ausgef√ľhrte Gesch√§ft die Voraussetzungen f√ľr die Pr√§mienzahlung erf√ľllt wurden.
Dieser Vertrag wurde ohne Zweifel in der Kanzlei des Philipp Berger entworfen. Der Vorsatz des kriminellen Handelns wird f√ľr mich auch daraus ersichtlich, dass die Mitarbeiter der Euroweb eine - von der Kanzlei Berger entworfene - strafbewehrte Unterlassungserkl√§rung abgeben m√ľssen und dass die Vertragswerke, wie auch die Provisionsvereinbarung durch willk√ľrlich eingef√ľgte Leerzeichen offensichtlich so markiert sind, dass diese einzelnen Personen zuzuordnen sind. Ich gebe hierzu den Hinweis, dass Forderungen aus solchen Unterlassungserkl√§rungen sittenwidrig sind, wenn die darin untersagte Weitergabe von Informationen zur Aufkl√§rung von Straftaten oder der Schadenswiedergutmachung der Opfer dient.

Zu Kommentar Nr. 15)

Laut dem Kommentar eines "Mark" hat dieser als Freelancer (Freiberufler) gearbeitet. Die Euroweb hat jahrelang - von der Berger Law LLP oder deren Vorg√§ngerorganisationen vertreten - vor Gericht unwahr behauptet, die Webseiten w√ľrden ausschlie√ülich durch fest angestellte Mitarbeiter erstellt. Dar√ľber hinaus hat die Euroweb jahrelang vor Gericht vors√§tzlich unwahr √ľber die Kosten f√ľr die Erstellung der Webseiten behauptet, denn diese zahlte den Freiberuflern offensichtlich Betr√§ge um die 300 Euro, rechnete vor den Gerichten in mutma√ülich hunderten F√§llen aber Kosten von ca. 2000 bis 3000 Euro ab.

Auch das geschah demnach in der Absicht des Betruges und ich gehe zu Recht davon aus, dass die vertretenden Anwälte der Kanzlei Berger Law LLP davon wussten, weil ich mir sicher bin, dass die Anwälte dieser Kanzlei auch die Verträge mit den Freelancern entwarfen.

Was das Gesetz dazu sagt:
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Verm√∂gensvorteil zu verschaffen, das Verm√∂gen eines anderen dadurch besch√§digt, da√ü er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdr√ľckung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterh√§lt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f√ľnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter


1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

2. einen Verm√∂gensverlust gro√üen Ausma√ües herbeif√ľhrt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine gro√üe Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Verm√∂genswerten zu bringen,

...

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren F√§llen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f√ľnf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsm√§√üig begeht.

(6) Das Gericht kann F√ľhrungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der T√§ter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der T√§ter gewerbsm√§√üig handelt.

Ich sehe den Tatbestand des jahrelang in einer Vielzahl von F√§llen banden- und gewerbsm√§√üig begangenen Betruges durch die Euroweb und die Kanzlei Berger Law LLP sowie deren Vorg√§ngerorganisationen als erf√ľllt an. Verantwortlich sind also mindestens
  1. Christoph Preuß
  2. Daniel Fratzscher, der erweislich wusste, dass der Vortrag hinsichtlich der Kosten falsch ist.
  3. Philipp Berger
  4. Andreas Buchholz

und ggf. weitere Personen mit F√ľhrungsverantwortung in den Unternehmen des Euroweb-Konzerns sowie der Kanzlei Berger Law LLP sowie deren Vorg√§ngerorganisationen.

Ich fordere die StA D√ľsseldorf nunmehr √∂ffentlich auf, hier weitere Straftaten zu verhindern und insbesondere ein Strafverfahren einzuleiten. Jede weitere Verweigerung unter fadenscheinigen Gr√ľnden √ľber deren Ursache ich nur spekulieren kann halte ich f√ľr Strafvereitlung in Sinne des StGB.

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