01.08.2013

Freispruch fĂŒr Kritiker des Philipp Berger (Euroweb-Kanzlei Berger Law LLP) (Update)

Am 28.7.2013 habe ich wie folgt berichtet:
"Am Donnerstag, dem 1. August um 13:00 Uhr ergibt sich vor dem AG Kassel eine gute Gelegenheit dem Philipp Berger von der die Euroweb vertretenden Berger Law LLP unangenehme Fragen in einem Strafverfahren zu stellen."
Diese Gelegenheit habe ich genutzt und reichlich vorgelegt.

Das Resultat ist (fĂŒr mich: erwartungsgemĂ€ĂŸ)  ein 

Freispruch.

Es dĂŒrfte sich damit um eine weitere Dimension fĂŒr den urplötzlich auf den Gebiet des Strafrechts "mehrdimensional erfahrenen" Philipp Berger handeln, welche diesen Fachmann wundert und das Volk (in dessen Name das Urteil gesprochen wird) amĂŒsiert.

Zitate aus dem Mund der Richterin:
  1. "schwierige Rechtsfrage",
  2. "mĂŒssten die Akten von dutzenden Verfahren lesen und noch einen Termin machen",
  3. "Abgrenzungsproblem" ... "grenzwertige Äußerung" ... "bewegt sich mit seinen Äußerungen hart an der Grenze" ... "mĂŒsste die Frage geklĂ€rt werden, ob er das Gericht nur auf Verhaltensweisen hinweisen wollte"
  4. "selbst ein Verbotsirrtum kÀme in Frage"
  5. "Äußerung war nicht öffentlich" - "fraglich, ob das ĂŒberhaupt zu bestrafen ist"
  6. "mĂŒssen ĂŒberlegen, wie wir beiden Seiten was geben"
Ich denke auch, dass das Gericht mir darin folgte, dass Philipp Berger, mehrfach bewusst falsch vor den Gerichten vortrug um sich selbst oder der Euroweb und deren Töchtern einen finanziellen Vorteil zu verschaffen. Ich habe mehrere solche FĂ€lle vorgetragen, die erweislich falschen Äußerungen konkret benannt, und auch vorgetragen warum die Berger Law LLP nach meiner Ansicht in Betrugsabsicht bewusst falsch vortrug. Ging es doch um meine Äußerung in einem Gerichtsverfahren, der Philipp Berger sei ein Krimineller.

Philipp Berger, der mit seinem Strafantrag also grandios scheiterte, erschien (wohl) gleich mit drei mit weiteren AnwÀlten oder Mitarbeitern (Andreas Buchholz und Adrijana Blazevska habe ich erkannt) der Kanzlei. Scheinbar gibt's da nicht viel zu tun

Andererseits könnte ich mich geadelt fĂŒhlen, weil der Philipp Berger offenbar gegen mich nicht alleine "an kann" und deshalb des seelischen und juristischen Beistandes "der halben Kanzlei" bedarf. Der "kleine Schlosser aus dem Osten" Jörg Reinholz ist nicht mehr nur "Chefsache" - jetzt arbeitet man schon im Team! Und das mal wieder erfolgsfrei.


Im Verfahren wurden dem Philipp Berger eine Menge fĂŒr ihn schwieriger Fragen - zum grĂ¶ĂŸten Teil hinsichtlich vorsĂ€tzlich unwahrer VortrĂ€ge in zahlreichen Prozessen gestellt, die er zum großen Teil auch dann unter Hinweis auf seine Schweigepflicht nicht beantwortete, wenn er ĂŒber den gleichen Sachverhalt zuvor öffentlich berichtet hatte. Das fand und finde (wohl) nicht nur ich merkwĂŒrdig. Sichtbar und auffĂ€llig war, dass Philipp Berger wohl auf Grund der ihn aufregenden Fragen mehrfach sehr komisch schaute und den Eindruck erweckte, dass er ein "gastronomisches Problem" habe - von dem ich nicht annehme, dass es durch Nahrung verursacht wurde.

Ich tippe, gewiss nicht grundlos, auf "Aufregung".

So habe ich ausgefĂŒhrt, dass die Kanzlei Berger vor dem Kammergericht Berlin (Az. 23 U 229/11) vorsĂ€tzlich unwahr vortrug, die Euroweb Design GmbH arbeite ausschließlich und vertraglich gebunden fĂŒr die Webstyle GmbH, vor dem LG DĂŒsseldorf jedoch parallel vortrug, die Euroweb Design GmbH arbeite ausschließlich und vertraglich gebunden fĂŒr die Euroweb Internet GmbH. Das im gleichen Zeitraum. Ich habe es mir nicht verkneifen können, die anwesenden Begleiter, namentlich nenne ich hier Andreas Buchholz, vor einer Wiederholung derartiger prozessualer LĂŒgen zu warnen. Philipp Berger erklĂ€rte auch hierzu, er sei durch die Mandate zum Schweigen verpflichtet...

Ich habe z.B. auch vorgelegt, dass Philipp Berger in einem Artikel öffentlich vorsĂ€tzlich unwahr vormachte, der BGH habe die arglistige TĂ€uschung nicht erkennen können - und vorgetragen, dass Prof. Dr. Kniffka vom BGH in genau diesem Verfahren (VII ZR 22/11) aussagte, dass er der Revision der Euroweb keine Folge geben werde, weil er die arglistige TĂ€uschung als gegeben ansah.Worauf hin die Euroweb die Revision zurĂŒck zog.

Philipp Berger hat hierzu - als Zeuge - ausgesagt, er habe nie öffentlich unwahr vorgemacht, dass der BGH die arglistige TĂ€uschung der Euroweb nicht habe erkennen können und auf meine Nachfrage, Zitieren und Vorlage ĂŒber den Artikel ausgesagt, "Jedes Wort darin ist wahr". Das habe heute der Staatsanwaltschaft Kassel als vorsĂ€tzliche Falschaussage, verbunden mit der Absicht der Freiheitsberaubung, angezeigt.

Ich habe vorgetragen, dass die Kanzlei anno 2001 von Philipp Berger und dem GrĂŒndungsmitglied der Euroweb, Amin El Gendi, nahezu zeitgleich mit der Firma gegrĂŒndet wurde. Wozu die Euroweb von Anfang an eine quasi hauseigene Kanzlei benötigte kann sich jeder vorstellen.

Ich habe vorgetragen, dass Philipp Berger mehrfach - auch zu meinem Nachteil - versuchte, sich Domains weit unter Wert anzueignen. Das betraf die Domain Nerdcore.de die bis zu 25.000 Euro Wert war und die er fĂŒr 100 Euro "an Zahlung statt" (was juristisch ein großer Unterschied zu "erfĂŒllungshalber" ist, z.B. eine RĂŒckĂŒberweisung des den PfĂ€ndungsbetrag ĂŒbersteigenden Mehrerlöses - den die Euroweb prompt "spenden" wollte - ausschließt!). Dazu trug ich vor, dass Philipp Berger seine Firma "M&B SkyConcept Manojlovic & Berger UG (haftungsbeschrĂ€nkt)" in "Nerdcore Sky Systems UG" umbenannte - die Domain dann also an ihn weitergegeben werden sollte. Ich trug also vor, dass der angestrebte Schaden hier bei 24.900 Euro lag. Auch im Falle einer weiteren von Philipp Berger betriebenen PfĂ€ndung konnte ich vorlegen, dass dieser fĂŒr 300 Euro - wieder an Zahlung statt - Ă€ußerst billig an meine Domain "dieWohnung.de" kommen wollte. Das vom Gericht bestellte Wertgutachten kam dann zu einem Wert von ca. 3700 Euro. Angestrebter Schaden demnach: 3400 Euro. Fatal fĂŒr Philipp Berger: Er wollte auch "fastix.de" fĂŒr 300 Euro und damit weit unter Wert an sich bringen und hatte die "Nerdcore Sky Systems UG" voreilig in "fastix Sky Systems GmbH" umbenannt und die Marke "fastix" fĂŒr diese Firma eintragen lassen (kostet 360 Euro). Auch dieses Ă€ußerst böswillige Verhalten habe ich vorgetragen und das war dem Gericht aus der beigezogenen Akte auch bekannt. Übrigens hat der Philipp Berger fĂŒr das Wertgutachten 1800 Euro "gelatzt". Auf den Kosten wird er wohl sitzen bleiben.

Eine weitere, wesentliche Rolle dĂŒrfte der Blog einer gewissen "Gerichtsreporterin" gespielt haben ĂŒber den ich dem Gericht vortrug, dass dieser von der Kanzlei Berger Law LLP betrieben wurde, und das sich darin - neben Formalbeleidigungen mehrfach Berichte ĂŒber Sachverhalte fanden, die nur mir, ggf. der Euroweb und stets dem Herrn Philipp Berger aus NiederkrĂŒchten bekannt waren. Darunter auch AuskĂŒnfte, welche die Staatsanwaltschaft Kassel dem Philipp Berger rechtswidrig zukommen ließ.

Philipp Berger versuchte schon wieder den unwahren Eindruck zu erwecken, ich habe noch nie ein Verfahren gegen die Euroweb gewonnen, dabei trĂ€gt schon die AbschlusserklĂ€rung hinsichtlich der VerbotsverfĂŒgung des AG DĂŒsseldorf wegen der aus dem Netz der Euroweb erfolgten Angriffe auf meine Webserver seine Unterschrift. Was ich dann auch sofort vortrug. Außerdem versuchte er dem Gericht vorzumachen, dass nur ich Strafanzeigen gegen ihn gestellt habe. Auch hier wusste er aber: Das ist nicht wahr, denn mindestens die Strafanzeige wegen des Vorfalls vor dem OLG DĂŒsseldorf / Cafe Luise stammt vom PrĂ€sidenten des OLG. (Was ich dann auch sofort vortrug.) Seine Aussage ĂŒber die vielen Anzeigen: Er mĂŒsse ja schon Angst haben bei einer Verkehrskontrolle verhaftet zu werden. Da musste ich kurz lachen: Demnach muss Philipp Berger nĂ€mlich doch - neben so gar praktisch erscheinenden, genauer an den fĂŒr Ihn richtigen Stellen auftretenden ErinnerungslĂŒcken - etwas haben wie ein TextgedĂ€chtnis.

Auch mein Vortrag, dass Philipp Berger das LG DĂŒsseldorf in der Sache 34 O 32/12 hinsichtlich meiner Klagebefugnis bewusst tĂ€uschen wollte, fand Gehör beim Gericht. Immerhin hatte er nur eine Woche vor dem Datum des die Klagebefugnis verneinenden Schriftsatzes, auf der eigenen Webseite genau aus jener Veröffentlichung des AG Kassel zitiert, die meine Klagebefugnis bejaht. Auch diesen Artikel habe ich prompt vorgelegt.

Dann legte ich eine aktuelle einstweilige VerfĂŒgung des LG Hamburg vor, mit der die Verbreitung eines Artikels des Herrn "Rechtsanwalts" Philipp Berger untersagt wird - Anspruchsgrundlage sind (wie meist in solchen Sachen) §§ 823, 1004 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff StGB, hier besonders auch §186 StGB. Das LG Hamburg folgte meiner Darstellung, dass ich in dem Artikel verleumdet werde.

Ich war also gut vorbereitet!

Entsprechend mies entwickelte sich die Stimmung unter der Berger-Mannschaft. Ich wĂŒrde sogar sagen, diese - insbesondere Philipp Berger - haben recht "bedröppelt" geschaut, als diese nach dem mit dem Freispruch einhergehenden Ende der Verhandlung das Gericht auffĂ€llig eilig verließen. Das war dem Habitus nach keine Gruppe stolzer AnwĂ€lte mehr (dieser Eindruck wurde vor der Verhandlung zu erwecken versucht) sondern ein "HĂ€ufchen Elend".

Die Staatskasse, also der Steuerzahler, trĂ€gt alle (notwendigen) Auslagen (also auch die meinen) des von Philipp Berger aus meiner Sicht höchst mutwillig verursachten Verfahrens. Da die mindestens zwei, mutmaßlich drei begleitenden Partner und Angestellte der Berger Law LLP keine Rolle in dem Prozess spielten und deren Kosten nicht ersetzt werden, wird der Herr "Rechtsanwalt" Philipp Berger die Reisekosten sicherlich unter "Gruppenreise, Betriebsausflug" verbuchen. FĂŒr einen ganzen Tag Abwesenheit erhalten SelbstĂ€ndige (soweit ich es weiß) ĂŒbrigens ganz "Hartz-IV-mĂ€ĂŸig" 32 Euro: Außer Spesen nichts gewesen! 

Ach so: Nicht zu Hause nachmachen

Der Freispruch war aus den besonders unter 2. in den Zitaten der Richterin zu findenden GrĂŒnden nur einer der 2. (in meiner persönlichen Skala sogar nur der 4.) Klasse und erfolgte in der Form also um Arbeit (die Durchsicht dutzender Verfahrensakten) zu vermeiden. Ich hĂ€tte gerne einen der Ersten Klasse gehabt, habe aber keinen "Beschwer". Nur zu gern hĂ€tte ich das Gericht dazu gebracht, das Verhalten des Philipp Berger zu bewerten und in einem Urteil meine Äußerung, dieser sei ein Krimineller, als eine hinsichtlich des Tatsachenhintergrundes eindeutig zulĂ€ssige Wertung zu bezeichnen.

Anderseits: Freispruch ist Freispruch.

Die Staatsanwaltschaft wird, da diese den Vorschlag der Richterin mit trug, keine Rechtsmittel geltend machen - der Freispruch ist damit praktisch rechtskrÀftig.

Eine neue Erkenntnis:

Laut Philipp Berger hat Andreas Buchholz das Passwort fĂŒr die Benutzung des "CMS" unter berger-law.de. Ob das stimmt? Wer weiss das schon? In Folge des mir bekannten Verhaltens der AnwĂ€lte der Berger Law LLP wĂŒrde ich mich jedenfalls fĂŒr die Wahrhaftigkeit und Richtigkeit einer der Aussagen eines Mitgliedes der Kanzlei definitiv nicht verbĂŒrgen wollen. Das gilt fĂŒr Zivilverfahren und nun auch fĂŒr Strafprozesse. Aber in meiner Strafanzeige vom 2.8.2013 gehe ich davon aus...

Ein Ratschlag an "Rechtsanwalt" Philipp Berger:

Er mache nie wieder vor, ich sei ein "Querulant" und nicht prozessfĂ€hig. Sonst schlage ich zurĂŒck. Denn genau seinen Strafantrag - und so manchen Vortrag vor Gericht - betrachte ich unter den mir bekannten UmstĂ€nden sehr begrĂŒndet als querulatorisch. Hat er das verstanden oder soll ich das dem allerwertesten Herrn "Rechtsanwalt" Philipp Berger in GROSSBUCHSTABEN hinter die Ohren schreiben?

Ein Ratschlag an Christoph Preuß von der Euroweb:

Philipp Berger hat ausgesagt - und das steht dann auch im Protokoll - das er (respektive die Kanzlei) mit der Berichterstattung ("Ligitation PR") von den Mandanten beauftragt ist. Ich empfehle der Euroweb daher diese auf unwahre, die Markteilnehmer tĂ€uschende Berichte (die also Werbung sind) zu prĂŒfen.

Da wĂ€re die Sache mit den 20.000 Kunden, der glatten öffentlichen LĂŒge des Philipp Berger, dass aus einem SchriftstĂŒck eines Steuerberaters irgendwas mit 40.000 Kunden zitiert worden wĂ€re, da wĂ€re die Sache mit dem eigenen Rechenzentrum (die VerfĂŒgung 34 O 5/12 ist noch in Kraft!) und dann diese sorgfĂ€ltige und zur TĂ€uschung der Marktteilnehmer geeignete und offensichtlich auch dazu bestimmte Auswahl bei der Berichterstattung. So fehlt z.B. die Richtigstellung, dass die einstweilige VerfĂŒgung gegen den WDR aufgehoben ist. Und von den zahlreichen verlorenen Verfahren findet man auf der Webseite der Berger Law LLP gleich mal gar nichts - das nenne ich eine Scheinwelt!

Ich vermute, der Christoph Preuß will sich, vertreten von wem auch immer, nicht mit mir darĂŒber streiten.

Am besten wĂ€re, die Berger LAW LLP entfernt die, eindeutig auf Desinformation getrimmte Berichterstattung ĂŒber die Euroweb und die Webstyle komplett. Der Herr Andreas Buchholz hat laut Philipp Berger das Passwort und ein Anruf dĂŒrfte hier in Anbetracht der Herstellung eines rechtskonformen Zustandes nicht zu viel MĂŒhe machen.

Und außerdem betreibt die Euroweb den Server billigst in Bulgarien - nicht in einem "Rechenzentrum", sondern in einem ordinĂ€rem BĂŒrogebĂ€ude und mit einer ordinĂ€ren, fĂŒr Rechenzentren weder geeigneten noch vorgesehenen Standleitung angeschlossen. Wie bei den ĂŒbrigen Kunden auch mit kostenloser Software: Apache, PHP, MySQL und darĂŒber hinaus mit Plesk und "hostet" um die 1300 Kunden pro Server. Was die Kanzlei Berger fĂŒr die Euroweb vor dem AG Wolfsburg im Verfahren mit dem Aktenzeichen 13 C 53/09 - um die tatsĂ€chlich extrem hohen Preise zu begrĂŒnden - bestritten hat ... Interessant, wenn die Webseiten der Kanzlei Berger auf ".php" enden und die Mailadressen der Kanzleimitglieder mit Plesk verwaltet werden. Klar habe ich auch das vorgetragen.  

Und auch in diesem Fall die Betrugsabsicht beim Name genannt!

Update, 2.8.2013:

Auf Grund einer höchst aktuellen, gemeinschaftlich und zu meinem Nachteil begangenen Straftat (§§ 185 ff StGB, also Verleumdung, Beleidigung, ĂŒble Nachrede in öffentlicher Schrift) des Philipp Berger und des Andreas Buchholz halte ich es fĂŒr möglich, dass doch noch ein "Freispruch erster Klasse" daraus wird. Immerhin ging es ja um meine EinschĂ€tzung, dass der Philipp Berger ein Krimineller sei. Philipp Berger musste - wohl aus so sehr "niedrigen" GrĂŒnden wie Niedertracht und Rachsucht mir gegenĂŒber - unmittelbar nach dem Ende der Verhandlung noch einen Beweis dafĂŒr liefern. Andreas Buchholz nahm teil, weil nur er (so Philipp Berger als unter Strafandrohung zur Wahrheit verpflichteter "Zeuge") das Passwort zum CMS hat und als "Rechtsanwalt" erkennen konnte was er damit veröffentlichte.

Ich habe auf Grund der Vorkommnisse zwei Strafanzeigen (die erste ist ein Strafantrag) gestellt:
  1. Gegen Philipp Berger und Andreas Buchholz. beide Berger Law LLP, "Tower185", Frankfurt am Main wegen Verleumdung, HerabwĂŒrdigung und Beleidigung durch öffentliche Schrift.
  2. Gegen Philipp Berger wegen einer vorsÀtzlich falschen Aussage in einem Strafverfahren, die aus meiner Sicht mit der Absicht des Versuches der Freiheitsberaubung verbunden war.

Ich habe dafĂŒr folgende Worte:

"Dumm ist,
wer Dummes tut!"


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Na, dann prost - das Siegerbierchen haste dir verdient!
Was meinte die Staatsanwaltschaft zu dem Ausgang des Verfahrens?

Anonym hat gesagt…

Wieso Betriebsausflug. Das war doch ein externes Schulungsseminar fĂŒr die drei anderen AnwĂ€lte. Hoffentlich haben sie jetzt gelernt was man nicht vor Gericht machen sollte ;)

. hat gesagt…

Was meinte die Staatsanwaltschaft zu dem Ausgang des Verfahrens?

Der Staatsanwalt hat die Idee mit getragen. Es gibt also keine Rechtsmittel.

Anonym hat gesagt…

Gratuliere!!!!!

Anonym hat gesagt…

Auch ich gratuliere aus Berlin.

Anonym hat gesagt…

War der "bearbeitende" Staatsanwalt da, oder nur ein ferngesteuerter Azubi? Das passiert gelegentlich.

. hat gesagt…

"War der "bearbeitende" Staatsanwalt da, oder nur ein ferngesteuerter Azubi?"

Der bearbeitende Staatsanwalt selbst. Kein Referendar oder wie das heißt.

. hat gesagt…

Der Staatsanwalt hat sich darĂŒber aufgeregt, dass ich von der StA Kassel nicht viel halte. Ich habe gesagt, das (und meine Meinung ĂŒber manche[sic!] Richter) entspricht meinen persönlichen Erfahrungen, die ich nunmal gemacht habe.

Anonym hat gesagt…

Hatte RA Berger das mit der "Gerichtsreporterin" bestritten, bestÀtigt, oder einfach nichts gesagt?

Auffallen ist ĂŒbrigens, dass der blog seit einigen Monaten nicht mehr aktualisiert wird.

ProblembĂ€rdompteur I. hat gesagt…

bin schon gespannt wie ein Flitzbogen wie die dÀmliche Schreibhure aus der Niederlage wieder einen Sieg bastelt.

. hat gesagt…

Hatte RA Berger das mit der "Gerichtsreporterin" bestritten, bestÀtigt, oder einfach nichts gesagt?

Er hat natĂŒrlich nichts, aber auch gar nichts darĂŒber gewusst.

Auffallend ist ĂŒbrigens, dass der blog seit einigen Monaten nicht mehr aktualisiert wird.

Was in etwa zeitlich mit folgendem Ereignis zusammenfĂ€llt: Die "freie Journalistin" Sabine Meuter arbeitet nicht mehr fĂŒr die Kanzlei Berger. (O-Ton von heute: "hatten beauftragt")

GrĂŒnde wurden nicht genannt.

Aber Sabine Meuter kann sich ja öffentlich dafĂŒr entschuldigen, dass diese der Euroweb und der Berger Law LLP geholfen hatte, eine Scheinwelt zu erreichten, in der diese nur gewinnen.

Sie hat auf jeden Fall meine Empfehlung fĂŒr das Orwellsche Wahrheitsministerium (Miniwahr).

Anonym hat gesagt…

er mĂŒĂŸte eigentlich wie gravenreuth enden

. hat gesagt…

er mĂŒĂŸte eigentlich wie gravenreuth enden

Das wird er wohl auch. Die Frage ist fĂŒr mich wie weit das geht. Im Habitus bestehen zwischen Gravenreuth und dem Philipp Berger jedenfalls weit reichende Übereinstimmungen.

Dummerweise haben Philipp Berger - und der laut Philipp Berger das Passwort zum CMS habende Andreas Buchholz nahezu unmittelbar nach Abschluss der mĂŒndlichen Verhandlung gleich eine (weitere) Straftat begangen.

Ich habe beide wegen der neuerlichen Straftat angezeigt und diese - sowie den Mitstörer Euroweb - abgemahnt.

Mehr dazu spÀter.

Shakan hat gesagt…

Ich bin ein Fan dieses Blogs und gerade deswegen finde ich es schade, dass dieser Beitrag ohne Hinweis ĂŒberarbeitet wurde und Teile, die negativ ĂŒber Sie ausgelegt werden könnten in der neuen Version einfach weggefallen sind.
Wenn die Richterin tatsÀchlich einen möglichen "Verbotsirrtum" erwÀhnt hat, sollte dies nicht einfach gelöscht werden, sonst verhÀlt man sich bei der Berichtserstattung auch nicht besser als diese IMO nicht nachahmenswerte Anwaltskanzlei.

Shakan hat gesagt…

Sorry, habe es ĂŒberlesen. Ist ja doch noch drin.

Oberst a. D. hat gesagt…

Meine GĂŒte...der Berger hat sicher grĂ¶ĂŸere Forderungen gegen Sie als nur 300€. Was pfĂ€ndet der Depp also nicht gleich den wahren Wert von diewohnung.de?!

Hauptsache, die von Ihnen sinnlos gehorteten Domains gelangen endlich wieder in den freien Markt!

Anonym hat gesagt…

Jaja, freu dich nur ĂŒber deinen Pyrrhus-Sieg (schlag mal bei Wikipedia nach).

Du kriegst schon noch dein Fett weg, du aufgeblasener WĂŒterich.

Claus Frickemeier hat gesagt…

GlĂŒckwunsch, Jörg!

Was mich ein wenig wundert ist die Tatsache, dass KOD dich nun altklug zerreisst und sich anmaßt, dir VerhaltensvorschlĂ€ge in seinem Blog zu unterbreiten.

KOD habe ich bei einer Prozessbeobachtung in Bonn kennenlernen dĂŒrfen und mich fĂŒr ihn fremdgeschĂ€mt, als er (als Unbeteiligter) einen Abzockanwalt vor dem Gerichtssaal ein GesprĂ€ch aufdrĂ€ngen wollte...

. hat gesagt…

FĂŒr diejenigen, die hier kommentieren, es sei nur ein vorlĂ€ufige Einstellung:

1.)
FĂŒr die Wiederaufnahme bedarf es eines Gerichtsbeschlusses.

Den muss jemand beantragen - und die StA Kassel wird das nicht tun, weil diese sonst etliche Akten beiziehen und durchforsten muss - was diese gerade nicht will.

2.)
Auch das Gericht wird das nicht wollen und selbst wenn die StA sich in einem Anfall von Arbeitseifer die Arbeit macht (und dann noch den Antrag stellt) wird die Richterin mangels öffentlichen Interesses nicht wieder aufnehmen - schon weil die dann die ganze viele Arbeit auch noch hÀtte und "dabei nichts rauskommt".

Siehe Äußerungen der Richterin unter Nr. 5: "Äußerung war nicht öffentlich" - "fraglich, ob das ĂŒberhaupt zu bestrafen ist"

3.)
Ich habe von einem Freispruch 2. bzw. 4. Klasse (meine Skala) berichtet. Eine Einstellung ist ein Freispruch. Das Gericht hat nÀmlich keine Straftat fest gestellt.

4.)
Vor einer Wiederaufnahme mĂŒsste sich insbesondere Philipp Berger fĂŒrchten.

Anonym hat gesagt…

hast du die pressemeldung schon gelesen? ach, was frag ich? :-)

Oberst a. D. hat gesagt…

Eine Einstellung ist ein Freispruch. Das Gericht hat nÀmlich keine Straftat fest gestellt.

Sie hÀtten es im Jura-Studium keine zwei Semester weit gebracht.

Unbelehrbarer Phrasendrescher!

Anonym hat gesagt…

Wer ist "KOD" ?

. hat gesagt…

hast du die pressemeldung schon gelesen? ach, was frag ich? :-)

Ei freilich. Und ich habe gleich Strafanzeige erstattet, sowie dem Gericht Mitteilung gemacht.

Der Beschluss, es ist kein Urteil, ist ja noch nicht geschrieben. Und wenn sich wesentliches ergibt hat ein Richter die Freiheit diesen neu zu fassen.

Fakt ist aber, dass der "Rechtsanwalt Philipp Berger" durch seine aktuelle öffentliche LĂŒge jetzt auch noch die allergeringste Chance vertan hat, irgendwie noch eine Verurteilung zu erreichen.

Soweit zu "mehrdimensional im Strafrecht erfahren". Und leider auch dazu, was das deutsche System der Ausbildung von Juristen taugt. Da kommen offenbar Typen wie der Philipp Berger durch, deren berufliche FĂ€higkeiten Ă€ußerst zweifelhaft sind.

. hat gesagt…

Oberst A.D antwortete auf:

"Eine Einstellung ist ein Freispruch. Das Gericht hat nÀmlich keine Straftat fest gestellt."

mit

"Sie hÀtten es im Jura-Studium keine zwei Semester weit gebracht."

Er bekommt zwei Antworten:

Nun, "Oberst a.D.":

1.)
Hinsichtlich Ihres notorischen, von Strafe bedrohten Titelmissbrauches, haben Sie Ihre zwei Semester "Jura" wohl im Knast studiert.

2.)
Alles, was in einem Strafprozess keine Verurteilung ist, ist ein Freispruch. Das ist nun mal so.

Und in diesem Fall fĂ€llt der Umstand der VorlĂ€ufigkeit definitiv weg. Nicht nur weil der Staatsanwalt den Antrag nicht stellen wird, sondern auch weil das Gericht einen solchen Antrag nicht stattgeben wĂŒrde.

Und damit das Gericht es dann nicht so schwer hat, habe ich diesem geholfen und den letzten Artikel dieser "Niederhreinischen Naturpartei" mit ein paar sachlichen Kommentaren an das Gericht gesendet. (insgesamt zwei Seiten, darin die vollstÀndige "Pressemeldung")

Der "Rechtsanwalt" Philipp Berger mit den Ă€ußerst bedenklichen VerhĂ€ltnis zum im Berufsrecht (Zeuge zur Straftat der falschen Aussage angestiftet, laut eigener Veröffentlichung Gegenanwalt umgangen, virtuelle Kanzlei...) hat dem Gericht durch die Verleumdungen und ĂŒble Nachrede den ultimativen Grund geliefert, eine Wiederaufnahme zu verweigern. Ging es doch um die Frage, ob ich den "Rechtsanwalt" Philipp Berger einen Kriminellen nennen durfte.

Aus meiner Sicht - und spÀtestens jetzt wohl auch der des AG Kassel - ist diese Frage mit "Ja" zu beantworten.

Anonym hat gesagt…

Nein, eine Einstellung ist kein Freispruch. Dann könnte man ja auch behaupten, Preuss sei freigesprochen worden.
http://joerg-reinholz.blogspot.ch/2013/06/euroweb-christoph-preu-eine-lange-liste.html

. hat gesagt…

Dann könnte man ja auch behaupten, Preuss sei freigesprochen worden.

Die StA hat nicht mehr Ermittlungen aufgenommen. Es fehlt insofern schon mal der "Spruchkörper".

Außerdem vergleichst Du Äpfel mit Birnen.

Oberst a. D. hat gesagt…

Hinsichtlich Ihres notorischen, von Strafe bedrohten Titelmissbrauches

DAS sagt aber gerade der Richtige!

Ein "Schlosser", der diesen Beruf niemals ausgeĂŒbt hat!

LĂ€cherlich.

. hat gesagt…

Ein "Schlosser", der diesen Beruf niemals ausgeĂŒbt hat!

Falsch.

Ich habe den Beruf ein Jahr lang ausgeĂŒbt, dann war ich "Mitglied der Arbeiterklasse". Dann habe ich ihn weiter ausgeĂŒbt wĂ€jrend ich an der Abendschule das Abitur machte. Danach auch noch ein paar Jahre.

Sind nicht alle solche StrĂŒffler wie Du...

. hat gesagt…

Was pfÀndet der Depp also nicht gleich den wahren Wert von diewohnung.de?

Weil der Depp im Hauptberuf ein echtes BetrĂŒgerarschloch ist.

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