24.08.2013

Euroweb hat ab 2014 ein heftiges Problem; Arglistige Täuschung in Grundsatzurteil (BGH) möglich

"Die Unternehmen verhindern Grundsatzurteile dadurch, dass sie kurz vor Urteilsverk√ľndung die Forderung des einzelnen Kunden befriedigten oder die Revision vor dem Bundesgerichtshofs (BGH) zur√ľcknehmen"

Versicherungsombudsmann Professor G√ľnter Hirsch

Ab dem Jahr 2014 sollen Revisionen vor dem BGH nur noch mit Zustimmung der Gegner zur√ľckgenommen werden k√∂nnen. Das wird wohl dazu f√ľhren, dass viele betr√ľgerisch agierende Unternehmen (darunter fallen nach meiner Ansicht grunds√§tzlich auch alle Versicherungen) Revisionen vermeiden und den BGH wesentlich entlasten.

Ein gro√ües Problem f√ľr die Euroweb

Gerade die Euroweb Internet GmbH lie√ü durch den diese vertretenden Anwalt in der Vergangenheit in folgenden 5 F√§llen zur√ľcknehmen um ein Grundsatzurteil wegen arglistiger T√§uschung zu vermeiden:
  1. BGH, VII ZR 186/10 14.09.2011 (Arglistige T√§uschung, Revision von Euroweb zur√ľckgenommen)
  2. BGH, VII ZR 208/10 07.04.2011 (Arglistige T√§uschung, Revision von Euroweb zur√ľckgenommen)
  3. BGH, VII ZR 22/11  15.04.2011 (Arglistige T√§uschung, Revision von Euroweb zur√ľckgenommen)
  4. BGH, VII ZR 43/11 15.04.2011 (Arglistige T√§uschung, Revision von Euroweb zur√ľckgenommen)
  5. BGH, VII ZR 44/11 15.04.2011 (Arglistige T√§uschung, Revision von Euroweb zur√ľckgenommen)
Die bis Juli die Euroweb vertretende Kanzlei Berger Law LLP (Philipp Berger, Andreas Buchholz) hat im Falle der Sache VII ZR 22/11 danach sogar - l√ľgend - verk√ľndet, der BGH habe die arglistige T√§uschung nicht erkennen k√∂nnen - obwohl der vorsitzende Richter Prof, Dr. Kniffka des zust√§ndigen 7. Zivilsenates ganz klipp und klar darlegte, dass er die arglistige T√§uschung erkenne: Er wird von in der Verhandlung Anwesenden mit Worten wie "Arglistiger geht es kaum noch!" zitiert.

Auch das OLG Frankfurt hat die mit der Referenzkundenmasche verbundene  Preisgestaltung, also das Gesch√§ftsgebaren der Euroweb bereits als "unseri√∂s" eingestuft. Wenn man den juristischen Kauderwelch in die vom deutschen Volk tats√§chlich verwendete Sprache √ľbersetzt und wei√ü, dass sich die Zivilgerichte beim Feststellen strafrechtlich relevanter Sachverhalte bis zur Rechtsverweigerung zur√ľckhalten, dann kann man auch sagen, "Das OLG hat den Betrug ganz klipp und klar erkannt".

Die Zahl der (Ober-)Gerichte, welche also eine Abweisung der Zahlungsklagen der Euroweb wegen der dem Betrug nahestehenden Arglist abweisen oder abweisen w√ľrden w√§chst demnach st√§ndig.

Ab dem Jahr 2014 wird die Euroweb also Revisionen vermeiden

Denn die Herren Christoph Preu√ü und Daniel Fratzscher wissen, was dann "abgehen" w√ľrde.

Oder eben nicht. Anderes haben die ja auch nicht (ein)sehen können.

Sinnbild: Gewitterstimmung, Rechte: Jörg Reinholz

Kommentare:

Problemb√§rdompteur I. hat gesagt…

"Euroweb hat ab 2014 ein heftiges Problem"

Vielleicht gibt es die Euroweb 2014 aber ja auch schon gar nicht mehr, und damit ein Problem weniger.

Das Gisela ist ja quasi schon weg vom Fenster.
Die Euronepp wird folgen.

Anonym hat gesagt…

"Das Gisela ist ja quasi weg vom Fenster."

Leider nein, erst k√ľrzlich hat 'Es' mal wieder einen Kalauer ver√∂ffentlicht, der nat√ľrlich auch wieder prompt von den speicherleckenden Sockenpuppen frenetisch bejubelt wurde.

Da in der Kanzlei (mit Briefkastenadresse in FFM) ja nur noch 2 'Möchtegern-Anwälte' hausieren, besteht ja immerhin die 50:50 Chance, den Pamphlet-Verfasser zu erwischen.

Anonym hat gesagt…

Ups!
"speicherleckenden" sollte nat√ľrlich "speichelleckenden" hei√üen.

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