24.09.2013

Hamburger Kanzlei "Schulenberg & Schenk Rechtsanw├Ąlte" - Ein strenger Blick nach Hamburg und auf das LG Berlin

Wie ich gerade lese hat das Landgericht Berlin auf Antrag der Hamburger Kanzlei "Schulenberg & Schenk Rechtsanw├Ąlte" gegen den Betreiber der Abmahndreipage eine ├Ąu├čerst fragw├╝rdige, ja sogar h├Âchst bedenkliche - wenn nicht sogar "glatt rechtswidrige" Verf├╝gung erlassen.
Landgericht Berlin
Einstweilige Verf├╝gung
Beschluss
Gesch├Ąftsnummer: 97 O 75/13
Datum: 29.05.2013
...
wird im Wege der einstweiligen Verf├╝gung gem├Ą├č §§ 3, 4 Nr. 7 UWG, §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet:

1. dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht f├╝r jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt,
zu Wettbewerbszwecken gegen├╝ber Dritten, insbesondere auf der Domain http://abmahnwahn-dreipage.de, unter Nennung der Antragstellerin ├╝ber die einstweilige Verf├╝gung des Landgerichtes Berlins vom 25. April 2013 – 103 O 60/13 – zu berichten oder berichten zu lassen, wenn diese geschieht wie in nachfolgendem schwarz-wei├čem Ausdruck wiedergegeben.
[Schleierhaft auch, obwohl der streitgegenst├Ąndliche Thread schon seit dem 05.08.2010 in meinem Forum besteht, 2013 eine supi Eilbed├╝rftigkeit besteht, dass ein Landgericht in DE f├╝r diesen Schmarren eine EV erl├Ąsst.]
2. Die Kosten des Verfahrens tr├Ągt der Antragsgegner.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 6.700,00 festgesetzt.

Dummheit oder Rechtsbeugung?

Das Gericht begr├╝ndet das Verbot wie folgt:
  1. Die EV ist unter Ber├╝cksichtigung des Antwortschreibens des Antragsgegners (Sofortige Zur├╝ckweisung der Abmahnung vom 24.05.2013 wegen Nichtberechtigung) zu erlassen.
  2. Die verfahrensgegenst├Ąndlicher Ver├Âffentlichung stellt auf Grund des Wortes "Schmarrn" als Bezeichnung f├╝r das Vorgehen der Antragstellerin auch unter Beachtung von Art. 5 Grundgesetz eine gem├Ą├č § 4 Nr. 7 UWG unzul├Ąssige Herabsetzung dar.
In der weiteren "Begr├╝ndung" findet sich dann:
"(…) Allein dadurch, dass ein Wort s├╝ddeutscher / ├Âsterreichischer Herkunft ist, wirkt es nicht automatisch diminutiv, wie der Antragsgegner behauptet. So stellt etwa die Bezeichnung einer Person als "Depp", ebenfalls ein Wort s├╝ddeutscher / ├Âsterreichischer Herkunft, unbestritten eine Beleidigung dar, die nach Ansicht des LAG Sachsen sogar eine K├╝ndigung des Arbeitsverh├Ąltnisses (LAG Sachsen, Urteil vom 19.12.2001, Az. 2 Sa 957/00) rechtfertigt. (…) "
 Daraus resultiert Problem Nr. 1:

Die Anwendung des § 4 Nr. 7 UWG ist an die Anforderung gebunden, dass die Parteien Wettbewerber sind. Daran fehlt es hier und zwar ├╝berm├Ą├čig offensichtlich.

Dann gibt es das Problem Nr. 2:

N├Ąmlich dass sich der Text mit dem LG Berlin und der von diesem gesehenen "Eilbed├╝rftigkeit" in einem Verfahren befasst. Was - ganz gewiss nicht grundlos - als "Schmarren" bezeichnet wurde ist, dass das LG Berlin zuvor das Vorgehen der "Schulenberg & Schenk Rechtsanw├Ąlte" gegen einen seit dem 05.08.2010 ver├Âffentlichten Thread im Jahr 2013 immer noch als "eilbed├╝rftig" ansah.


Das die Hamburger Kanzlei "Schulenberg & Schenk Rechtsanw├Ąlte" - aus meiner Sicht in Sch├Ądigungsabsicht (das mag Problem Nr. 2a sein) - den Antrag in der Sache 103 O 60/13 stellte - und zwar obwohl aus vern├╝nftiger Sicht eine merkbare Sch├Ądigung durch die angebliche "Rechtsberatung" des Betroffenen gar nicht eintreten konnte - h├Ątte man erkennen und sich schon damals fragen m├╝ssen: "Warum zum Teufel klagen die eigentlich?" Und was ist daran bitte eilbed├╝rftig?"

Wenn aber die Kanzlei "Schulenberg & Schenk Rechtsanw├Ąlte" von der ├äu├čerung erweislich gar nicht betroffen ist, dann ist diese in der Sache 97 O 75/13 auch nicht "aktiv legitimiert".

Das Problem Nr. 3 mit diesem Schmarren:

Ein Schmarren ist ein Unsinn, ist Kokolores! Bekannte Synonyme sind:
Bl├Âdsinn, dummes Zeug, Eppes, Firlefanz, Fisimatenten, Fuppes, Geplapper, Geplauder, Gerede, Humbug, K├Ąse, Kinkerlitzchen, Klamauk, Kokolores, Mumpitz, Nippes, Nonsens, Papperlapapp, 
Und das sind alles nur f├╝r die Meinungs├Ąu├čerung  geeignete Begriffe!


Jetzt ist ja das LG Berlin leider nicht ganz das einzige Landgericht, welches die Existenz von § 226 BGB eideswidrig und notorisch so vernachl├Ąssigt als habe der Gesetzgeber den nie ins BGB geschrieben. Durch diese Gesetzesignoranz erm├Âglichen diese Richter SLAPP (ganze Klageserien, die tats├Ąchlich nur den Zweck haben, Kritiker einzusch├╝chtern und ├Âffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden) - und ich bin mir sicher dass diese Richter und Richterinnen sich damit ganz klar - und wissentlich - gegen den Wille und die Interessen des Volkes stellen! Aber wenn eine Handelskammer des LG Berlin in einer Sache 97 O 75/13, wo es keine Wettbewerber gibt, die Parteien in Hamburg und Th├╝ringen ans├Ąssig sind (und damit auch die ├Ârtliche Zust├Ąndigkeit frag- bis kritikw├╝rdig ist), erst mit dem strengeren UWG herumargumentiert, dann noch - hier spreche schon ganz deutlich von: "dreist" - eine gem├Ą├č Artikel 5 GG stets zul├Ąssige Meinungs├Ąu├čerung ├╝ber einen h├Âchst willk├╝rlichen, das Gesetz ignorierenden  und daher fragw├╝rdigen Beschluss des LG Berlin(sic!) selbst verbietet, dann frage ich mich und die ├ľffentlichkeit:
Ist das jetzt eigentlich noch Dummheit oder schon Rechtsbeugung?
Die einstweilige Verf├╝gung  97 O 75/13 des LG Berlin erging n├Ąmlich ganz offensichtlich vor allem deshalb, weil sich das Gericht selbst "angepisst" gef├╝hlt hat!

Ich, ein Vertreter der anst├Ąndig und gerecht denkenden B├╝rger dieses Landes bin entsetzt - ganz gleich, ob hier Dummheit oder garstige Rechtsbeugung und/oder die arrogante Erhebung einiger Vertreter der Justiz ├╝ber den B├╝rgerwille die Quelle dieses ├ťbels ist.
-

Die Hamburger Kanzlei "Schulenberg & Schenk Rechtsanw├Ąlte" bekommt von mir auf den Weg, dass diese sich meiner Meinung nach mit beiden Antr├Ągen und den Abmahnungen geh├Ârig am Anstand vergriffen hat.

Und wie gesagt: Der Betroffene ist kein Abmahnanwalt - die Kollegen der Kanzlei wohl. Und mit dem Wort "Abmahnanwalt" verbinde ich, dass sich da jemand auf eine im Volk verp├Ânte und also dissoziale Weise seinen Lebensunterhalt verdient. So offensichtlich verp├Ânt, dass erst j├╝ngst dazu stark einschr├Ąnkende Gesetze beschlossen wurden. Und das ist bei der Arbeit der Regierung Merkel - die sonst eher ein Stillstand war - bemerkenswert.

Der Betroffene berichtet der Allgemeinheit ├╝ber (Serien-)Abmahnungen und - ohne Einzelfallberatung - wie man sich dagegen wehrt. Das hat der von Massenabmahnungen weitgehend existierenden Kanzlei "Schulenberg & Schenk Rechtsanw├Ąlte" offensichtlich nicht gepasst und sehr wohl auch nicht, dass der Betroffene offen gelegt hat, welch zwielichtiges - bis eindeutig in Straftaten verwickeltes - Volk sich unter den Abmahn-Mandanten der Kanzlei "Schulenberg & Schenk Rechtsanw├Ąlte" befindet. Und der Kanzlei hat es wohl auch ├╝berhaupt nicht gefallen, dass der Betroffene auch offen legte, wie die finanziellen Interessen tats├Ąchlich oder mutma├člich verteilt sind.

Sollte also die Hamburger Abmahnkanzlei "Schulenberg & Schenk Rechtsanw├Ąlte" so weiter und sich nicht umgehend Gedanken ├╝ber eine vollst├Ąndige Kehrtwende in diesem SLAPP genannten Vorgehen gegen den Betroffenen machen, dann kriegen die es auch mit mir - einem einfachen Schlosser aus dem Osten - zu tun. SLAPP ist mein Thema.

Und ich warne die Damen und Herren von Hamburger Abmahnkanzlei "Schulenberg & Schenk Rechtsanw├Ąlte": Gegen mich zu verlieren ist ultrapeinlich. Denkt an das Schicksal Eures Abmahnanwalt-Kollegen G├╝nter Freiherr von Gravenreuth!

Das ist noch keine "Kriegserkl├Ąrung". Eine Kriegserkl├Ąrung ist es, wenn die geforderte Umkehr nicht stattfindet und ein "Meinungsurteil im Namen aller anst├Ąndig und gerecht denkenden" wird es dann auch geben.

Und zwar ein solches, dass in der Kanzlei "Schulenberg & Schenk Rechtsanw├Ąlte" die Spiegel von den "Partnern" zerschlagen werden, weil die den eigenen Anblick nicht mehr ertragen k├Ânnen.

Ich hoffe im Interesse der Rechtspflege, die Damen und Herren "Schulenberg & Schenk Rechtsanw├Ąlte" haben mich richtig verstanden.


Kommentare:

NVM-Konteradmiral hat gesagt…

"Rechtsbeugung" jaja...am besten setzt man alle Richter ab und f├╝hrt den Volksgerichtshof wieder ein - mit Ihnen als Pr├Ąsidenten!

Wird es Ihnen nicht langsam langweilig, ewig dasselbe "L├╝├╝├╝gner! Reeeechtsbeuger!"-Geschrei anzustimmen?!

. hat gesagt…

Nun, einen "Volksgerichtshof" brauchen wir nicht. Aber so mancher Richter geh├Ârt meiner Meinung nach tats├Ąchlich erst auf die Anklagebank und dann in den Knast.

Wird es Ihnen nicht langsam langweilig, ewig dasselbe "L├╝├╝├╝gner! Reeeechtsbeuger!"-Geschrei anzustimmen?!

Nein. Bei Gravenreuth hatte es ja Wirkung. Damit meine ich die Verurteilung. Dass er sich erschossen hat, das versuchte ich ja zu verhindern. Hier war es das M├╝nchner Ordnungsamt, dass ihm die Waffe nicht pflichtgem├Ą├č wegnehmen wollte und dar├╝ber hinaus meinte, es brauche das nicht mit mir zu diskutieren.

Anonym hat gesagt…

Schreibweise: "Schmarrn" (ohne "e")
Quelle:
http://bar.wikipedia.org/wiki/Bsundaheitn_im_boarischn_Vokabular

Anonym hat gesagt…

Laut Duden sind beide Schreibweisen m├Âglich:
http://www.duden.de/rechtschreibung/Schmarren
http://www.duden.de/rechtschreibung/Schmarrn

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