27.10.2013

Rot-Schwarzes-Pack(t) probt schon jetzt Verfassungsbruch und Beschneidung der B├╝rgerrechte

Die einschl├Ągigen "Innenexperten" von CDU/CSU und der in vier Jahren kaum noch W├Ąhler findenden SPD -  durch die Bank so weit rechts in der jeweiligen Partei, dass sogar die NPD hinsichtlich einer m├Âglichen Aufnahme schwerste Bedenken h├Ątte - haben eine neue (alte) Idee und testen gleich mal die Grenzen aus, in der das doofe deutsche Volk (war ja auch so bekloppt diese Parteien zu w├Ąhlen!) dreisteste Verfassungsbr├╝che hinnimmt.

Die bisher - wegen der K├Ârperverletzung - der Zustimmung eines Richters bed├╝rfende (§ 81a Abs. 2 StPO) Blutentnahme bei Verdacht auch Alkoholfahrten soll k├╝nftig, was die Entscheidung betrifft, von der Polizei getroffen werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte zuletzt mit Beschluss vom 12.02.2007 (Az. 2 BvR 273/06) verdeutlicht, dass die pr├Ąventive richterliche Kontrolle gewahrt bleiben soll. Nicht so diese Extremisten, die da jetzt um die Posten an den Fettt├Âpfen der Nation rangeln und sich gegenseitig im Brechen der Verfassung und in der Einschr├Ąnkung der B├╝rgerrechte ├╝berbieten.

Die "Begr├╝ndung"?

Geschm├Ąr: Es g├Ąbe ja gar so viele F├Ąlle, in denen Straft├Ąter davon k├Ąmen, weil kein Richter verf├╝gbar sei:
"Denn Polizeibeamte m├╝ssen immer wieder erfahren, dass selbst trunkene Fahrer straffrei davon kommen, weil kein Richter erreichbar ist, der die Entnahme einer Blutprobe anordnet."
kolportiert der Focus und beschreibt das "gar schreckliche Prozedere" wie folgt:
"Da telefoniert der Beamte auf einer entlegenen Landstra├če nachts um drei mit seiner Wache, die sucht den Staatsanwalt, der Staatsanwalt weckt den Richter. Der Richter sagt ja, der Staatsanwalt wendet sich an die Wache, die Wache meldet es dem Polizisten. Erst dann darf er den Verd├Ąchtigen zur Blutentnahme bringen. Die andere Variante: Er wei├č um die aufwendige Prozedur und verzichtet wom├Âglich gleich ganz darauf."
Doch statt jetzt daf├╝r zu sorgen, dass die Gerichte Ihren Job erledigen und die diensthabenden Richter auch anwesend sind - Bereitschafts├Ąrzte m├╝ssen ja auch da (und wach!) sein - will man schon wieder den rechtsfrei-bequemen Weg des geringsten Aufwandes gehen - und den verfassungsm├Ą├čigen und nicht grundlosen Richtervorbehalt canceln.

So ganz nebenbei - § 81a Abs. 2 StPO gilt nicht nur f├╝r Verkehrsdelikte - wie uns vorgemacht wird, damit wird auch gleich der Richtervorbehalt hinsichtlich DNA-Tests und dergleichen abgeschafft. Und der Absatz 3 (die Zweckbindung) wahrscheinlich auch gleich. 

Was hier aber wirklich passiert ist, dass die Anf├Ąnge einer Datenbank geschaffen werden in der die DNA der gesamten Bev├Âlkerung "verdachtsunabh├Ąngig" erfasst wird - denn dann kann ein Parkversto├č reichen um - gegen den eigenen Wille - das Blut abgenommen zu bekommen.

Dies Pack nenne ich "Zwangsdemokraten"!

Denn das ist nur der Anfang. Dazu "Vorratsdatenspeicherung", freies Abh├Âren, vorsorgliche Inhaftierungen ... die Wunschliste dieses rechtstreuenextremistischen Pack(t)s hinsichtlich der Eingriffe in die B├╝rgerrechte und die Freiheit (die diese allen Ernstes zu verteidigen vorgeben!) ist lang.

Kommentare:

Problemb├Ąrdompteur I. (der Erste) hat gesagt…

Der Begriff "Richtervorbehalt" ist zwar nett zu lesen - aber in der Praxis ist es doch nur ein b├╝rokratisches Formerfordernis. Was soll ein Journalrichter per Telefon auch gro├č die Sachlage beurteilen? Im Zweifelsfall wird er das Ansuchen um Blutabnahme ohne Wenn und Aber durchwinken.

Wenn man es *wirklich* ernst mit der richterlichen Kontrolle meinen w├╝rde, m├╝sste man die feinen Herren doch zum Lokalaugenschein auf die Polizeiwache bitten. W├╝rde denen -und ihrer Rechtsprechung- sicher guttun, mal ab und an mit dem gemeinen Volk in Ber├╝hrung zu kommen.

. hat gesagt…

Das mag sein. aber der Richter protokolliert die ihm gemachten Aussagen.

Wenn sich diese als falsch herausstellen, dann ist der Polizist wegen Falschaussage vor Gericht zu bestrafen. (ich wei├č, Strafverfahren gegen Richter, Staatsanw├Ąlte und Polizisten sind nur wenig mehr wahrscheinlich als die Verfolgung von US-Diplomaten wegen des Abh├Ârens von Telefonen...)

Fakt ist, es ├Âffnet sich eine weitere Willk├╝rsschranke und vor allem wird die Willk├╝r wieder ein paar Stufen nach unten verschoben.

K├╝nftig greift dann die "kriminalistische Erfahrung". Wer also Polizisten nachts um drei anmotzt, was die Geschindigkeitskontrolle denn mit der Schule zu tun habe, der geht dann auch noch Blut ziehen - und darf mal sehen, wie er dann an sein nat├╝rlich abgeschlepptes Fahrzeug kommt.

Und, wie gesagt, geht es nicht nur um Verkehrssachen. Auch der Entnahme von DNA geht bisher ein Beschluss gem├Ą├č § 81a Abs. 2 StPO voraus. Und das diese nicht mal erw├Ąhnt - sondern in der Begr├╝ndung nur auf Alkohol eingeschr├Ąnkt wird zeigt mir ganz deutlich, worum es wirklich geht.

Wir erinnern uns: Die Kanzlerin wurde wegen "Terrorismus" abgeh├Ârt. Die Verbindungsdaten sind nur f├╝r Ermittlungen in schwersten Verbrechen (in den Behauptungen wie Mord, Totschlag, Kinderfickerei - praktisch aber wie z.B. Blumendiebstahl) auf Vorrat zu speichern...

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