04.11.2013

Euroweb? "Systemvertrag" unterschrieben? Keine Leistung nach K├╝ndigung? Zum Klagen nach D├╝sseldorf ...

Soweit die Euroweb Internet GmbH vermeintliche Kunden erst durch einen Anruf mit dem vors├Ątzlich unwahren Versprechen der kostenlosen Erstellung einer Webseite gek├Âdert hat, diese dann bei einem Vertreterbesuch durch das ebenfalls vors├Ątzlich unwahre Vormachen einer Kostenersparnis zwischen 10.000 und 25.000 Euro zu dem sofortigem Unterschreiben eines "Systemvertrages" n├Âtigte und die davon Betroffenen schnell genug wach wurden und den Vertrag k├╝ndig(t)en bzw. wegen arglistiger T├Ąuschung anfechten oder anfochten bevor die Webseite erstellt wurde (was viele Wochen, offenbar sogar Monate dauert) gibt es jetzt nochmals deutlich verbesserte Chancen im Bezirk des OLG D├╝sseldorf.

Also vor dem LG D├╝sseldorf!

Die Betroffenen sollten mal in die Vertr├Ąge schauen. Steht dort, dass der Gerichtsort f├╝r alle Streitigkeiten aus dem Vertrag D├╝sseldorf sei, so kann man eine Verweisung an das LG D├╝sseldorf beantragen. Hintergrund ist, dass die Euroweb-Kanzlei "Buchholz und Kollegen" (mit unklarer Rechtsform) seit einiger Zeit versucht, das LG D├╝sseldorf zu meiden, weil dieses Gericht sich nun nicht mehr so einfach "verarschen" l├Ąsst. Ein anderer Weg ist es, sp├Ątestens nach Forderung durch die Anw├Ąlte der Euroweb selbst aktiv und unter Berufen auf die Vertragsklausel eine "negative Feststellungsklage" vor dem LG D├╝sseldorf zu erheben. Mit einer solchen l├Ąsst man feststellen, dass eine Forderung nicht besteht. Danach kann keine Zahlungsklage mehr erhoben werden, die Euroweb und deren Anw├Ąlte Philipp Berger und Andreas Buchholz k├Ânnen also keine Zahlungsklage mehr vor einem anderen Gericht erheben und versuchen, dieses zu verarschen  - was ja in der Vergangenheit leider nicht nur vereinzelt geklappt hat.

Vor den D├╝sseldorfer Gerichten hat sich n├Ąmlich aus den tausenden bekannten Euroweb-F├Ąllen eine neue Rechtssprechung bez├╝glich § 649 BGB, speziell der sofortigen K├╝ndigung solcher Werkvertr├Ąge herauskristallisiert. Die Euroweb nahm die Kunden immer auf die Zahlung der unsinnig hohen Gesamtforderung in Anspruch. Selbst dann wenn diese gar nichts geleistet hatte wollte diese gerade mal ein paar l├Ącherliche Euro f├╝r erspartes Porto und dergleichen vom Preis nachlassen. Das ist, jeder kann das erkennen Unrecht.

Hierzu wurde bis zum Beweis der L├╝ge vors├Ątzlich unwahr erkl├Ąrt, die Euroweb erstelle die Webseiten ausschlie├člich durch fest angestellte Mitarbeiter.

Erst nachdem bewiesen wurde, dass die Euroweb daf├╝r auch Freiberufler einsetzt, wurde dieses einger├Ąumt und ein minimaler Prozentsatz f├╝r deren Einsatz angesetzt. Hier ist schon fraglich, ob man so argumentieren darf.

Doch dann wurde auch nachgewiesen, dass die Euroweb einen eigenen Verleih betreibt. Darauf hin wurde vors├Ątzlich unwahr behauptet dass der Verleih die "Webdesigner" sowohl(!) exklusiv an die Euroweb Internet GmbH als auch - ebenso exklusiv(!) an die Webstyle GmbH verleihe. Dar├╝ber wurden in unterschiedlichen Prozessen von der Euroweb und der Webstyle GmbH, jeweils vertreten durch die "Berger Law LLP" (jetzt "Buchholz und Kollegen" mit unklarer Rechtsform) - also auch durch die Anw├Ąlte - ganz bewusst die Gerichte belogen - was dem OLG D├╝sseldorf wohl auch bewusst gemacht worden ist.

Eine weitere prozessuale L├╝ge seitens der Euroweb, wohl ebenso wie die weiteren entwickelt, zumindest aber vorgetragen durch Kanzlei der Herren Andreas Buchholz und Philipp Berger, war die, wonach von den Vertriebsbeauftragten der Euroweb die gezahlte Provision nicht zur├╝ck gefordert werden k├Ânne.

Das OLG D├╝sseldorf hat sich unter dem Eindruck dieser recht eindrucksvollen L├╝genkaskaden der Euroweb nebst deren Anw├Ąlte mit dem Hinweisbeschluss vom 16.04.2013 in der Sache I-5 U 164/12 auf einen richtungsweisenden Standpunkt gestellt: "Ein nachgewiesen flexibler Einsatz von Personal im Konzern macht die blo├če Behauptung der Euroweb GmbH, man habe infolge der K├╝ndigung, durch die keinerlei Leistungen erbracht wurden, keine Personalkosten eingespart, unschl├╝ssig." schreibt Stefan Musiol.

Inzwischen gibt es hierzu Neuigkeiten:

Die Euroweb Internet GmbH hat die Berufung zwischenzeitlich zur├╝ckgenommen, nachdem auch weitere Angaben durch den 5. Senat des OLG D├╝sseldorf als unzureichend zur├╝ckgewiesen worden waren. Das d├╝rfte wohl auch die nur angeblich nicht r├╝ckforderbare Provision betreffen.

Hat man jetzt einen solchen Systemvertrag unterzeichnet und eine arglistige T├Ąuschung kommt aus Sicht des Gerichtes nicht in Betracht, so erh├Ąlt die Euroweb gem├Ą├č § 649 Absatz 3 BGB inzwischen nur rund 5% der urspr├╝nglichen Forderung.

Das sind bei einem typischen Vertrag von 200 € monatlich ├╝ber 4 Jahre zz. 199 € "Startgeb├╝hr" also

0,05 * (200 € * 4 * 12 + 199 €) = 489,95 €.

Das m├╝sste f├╝r eine korrekte Berechnung noch abgezinst werden, bei den derzeitigen Zinss├Ątzen ├Ąndert das am Ergebnis aber nur wenig. Eine wie oben  berechnete Summe sollte man der Euroweb also anbieten. Wenn die Euroweb das Angebot nicht annimmt und auf mehr klagt, dann zahlt die auch die gesamten Prozesskosten.

Den in den meisten aktuellen F├Ąllen wohl zwischen 400 und 600 Euro liegenden Betrag muss man dann (weil die D├╝sseldorfer Gerichte trotz der Vertriebsl├╝gen bez├╝glich der arglistigen T├Ąuschung recht "hartleibig" sind) eben als "Lehrgeld" akzeptieren - auch wenn es nicht gef├Ąllt, so ist das Gesetz, und ich kann die davon Betroffenen tr├Âsten: Die Euroweb verdient daran nichts, macht damit hohe Verluste - weil diese Firma im Vertrieb der im Verh├Ąltnis zum Markt stark ├╝berteuerten Webseiten und Webshops hohe Kosten hat. Der aggressive Vertrieb ├╝ber Au├čendienste ist einfach zu teuer bei Produkten wie Webseiten.

Hier geschriebenes gilt sinngleich auch f├╝r die folgenden Konzernt├Âchter und Schwestern der Euroweb Internet GmbH:
  • Webstyle GmbH (GF: Daniel Fratzscher, leider noch aktiv)
  • Internet Online Media GmbH (GF: Daniel Fratzscher, leider noch aktiv)
  • Ruhrgebiet Online Services GmbH (GF: Daniel Fratzscher, leider noch aktiv)
  • WAZ Online Servic GmbH (Tsch├╝ss!)
  • WN Online Service GmbH (GF: Daniel Fratzscher, leider noch aktiv)
Diese Liste ist nicht abschlie├čend. Viele dieser Firmen wurden auch vielfach umbenannt. Und zwar so oft, dass der Konzernchef Christoph Preu├č schon mal falsche Versicherungen an Eide statt leistet, weil er selbst nicht wei├č, unter welchen Namen seine Firmchen gerade auftreten,

Richtig geil ist Folgendes:

1.)
Ich hatte den "Richtungswechsel" des OLG am 4.4.2013 angek├╝ndigt. 12 Tage sp├Ąter gab es den Beschluss. In meinem Artikel steht auch, dass es gar kein Richtungswechsel (deshalb die Anf├╝hrungsstriche) ist, sondern dass nur qualifiziert vorgetragen werden muss um dort zu gewinnen.

2.)
Philipp Berger und Andreas Buchholz t├Ânten noch am 1.11.2011 durch die damalige "Pressesprecherin" Sabine Meuter (die nach meiner Auffassung auch einen Anteil an einem gewissen, aus der Kanzlei Berger Law LLP (jetzt "Buchholz und Kollegen" mit unklarer Rechtsform) heraus betriebenen Hassblog hat) in diversen Presseportalen herum:
"Soweit in nichtjuristischen Blogs das OLG D├╝sseldorf anders zitiert wurde, handelte es sich dabei durchgehend um vorl├Ąufige Rechtsansichten anderer Senate als dem nunmehr f├╝r Werkvertragsrecht im Besonderen zust├Ąndigen 5. Zivilsenat. Da der Bundesgerichtshof (BGH) den Internet-System-Vertrag in st├Ąndiger Rechtsprechung (III ZR 79/09, VII ZR 111/10, VII ZR 22/11) als frei k├╝ndbaren Werkvertrag einstuft, werden alle zuk├╝nftigen Berufungsverfahren nunmehr durch den 5. Zivilsenat des OLG D├╝sseldorf abschlie├čend entschieden werden."
Diese mit Rechthaberei verbundene Gro├čkotzigkeit d├╝rfte jetzt dazu f├╝hren, dass die beiden in D├╝sseldorf t├Ątigen und mit der betr├╝gerisch durch prozessuale und ├Âffentliche L├╝gen agierenden Euroweb ├Ąu├čerst eng verbundenen Anw├Ąlte Philipp Berger und Andreas Buchholz einen Eimer brauchen. Um richtig zu "kotzen". Nichts ist besser geeignet um Leute dieses ganz besonderen Typs des "Schreihalses" in die Schranken zu weisen, als dass man solchen "Gro├čfressen" ebenso ├Âffentlich zeigt, dass diese tats├Ąchlich kl├Ągliche Verlierer sind.

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