16.01.2014

Euroweb: Unterlassungserklärungen der Mitarbeiter sind zu weit gehend, sittenwidrig erlangt und deshalb nichtig!

Ein jetzt ver√∂ffentlichtes Urteil des Landesarbeitsgericht Mainz (vom 21.2.2013, Az.: 2 Sa 386/12, Vorinstanz Arbeitsgericht Trier) zeigt auf, dass die Rechte eines Unternehmens gegen√ľber den Mitarbeitern nicht so grenzenlos sind, wie manch Unternehmen - hier nenne ich die oft kriminell agierende Euroweb Internet GmbH - es gerne h√§tte.

Zudem sind durch die hier gegenst√§ndlichen Sachverhalte Zeugenaussagen von ehemaligen und aktuellen Mitarbeitern - jedenfalls die zugunsten der Euroweb - mal wieder ein St√ľck entwertet.

Die Euroweb Internet GmbH verlangt bei der Einstellung von Vertriebsmitarbeitern beim Abschluss des Arbeitsvertrages mit den "selbständigen Vertriebspartnern" und wohl auch von den anderen Mitarbeitern die Unterzeichnung der folgende, lächerlichen
Unterlassungs und Verpflichtungserklärung:

[gelöscht]

(nachfolgend Verpflichtete/r genannt)

verpflichtet sich gegen√ľber

der Euroweb Internet GmbH, Hansaallee 299,
40549 D√ľsseldorf

(nachfolgend Berechtigte genannt)

1.
es ab sofort zu unterlassen, Informationen √ľber Abl√§ufe und T√§tigkeiten, Daten, Datentr√§ger und Dokumente, die im Zusammenhang mit seiner/ihrer T√§tigkeit bei der Berechtigten oder f√ľr die Berechtigte stehen, an Dritte (gleich welcher Art und in welchem Zusammenhang) weiter zu geben. Diese Verpflichtung gilt ab sofort f√ľr unbestimmte Zeit und auch f√ľr den Fall der Beendigung der Zusammenarbeit mit der Berechtigten.

2.
F√ľr jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter 1. dargelegte/ n Verpflichtungen eine sofort f√§llige Vertragsstrafe in H√∂he von 6.000,00 Euro an die Berechtigte zu zahlen.

3.
allen Schaden zu ersetzen, der der Berechtigten durch die sich aus Nr. 1 ergebende Verletzung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung entsteht, einschließlich der Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme in vollumfänglicher Höhe.

4.
anzuerkennen, dass diese Unterlassungs- undVerpflichtungserklärung unabhängig von allen geschlossenen und/oder zu schließenden Verträgen mit der Berechtigten gilt.

Dieser juristische Bl√∂dsinn dient offensichtlich dazu, kriminelles, jedenfalls rechtswidriges Verhalten der Euroweb und deren F√ľhrung zu verdunkeln.

Insbesondere der Punkt Nr. 4 ist einzig und allein als √ľberm√§√üig deutlicher Hinweis darauf zu verstehen, dass sich die Herren Christoph Preu√ü und Daniel Fratzscher von Euroweb und deren Anw√§lte Philipp Berger und Andreas Buchholz der Sittenwidrigkeit des Verlangens nach der Unterlassungserkl√§rung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrages vollst√§ndig bewusst sind. Insbesondere weil diese sehr genau wissen, dass diese eine wirtschaftliche Zwangslage (und mit allem Verlaub: die Unerfahrenheit und den mangelnden Sachverstand) der jungen Leute ausnutzen. Ich nenne das:

"Ein besonders widerwärtiges Handeln!"

Eine andere Wirkung entfaltet dieser 4. Punkt nicht. Den zu verwenden ist allenfalls noch als "besonders d√§mlich" zu benennen - Vermutlich w√ľrde der erste von der Euroweb dreist angerufene Richter genau das unter einigem Kopfsch√ľtteln auch machen! Leider vermutlich nur m√ľndlich...


Im vom LAG Mainz behandelten Fall ver√∂ffentlichte eine Frau auf Facebook kritische Kommentare √ľber ihren Arbeitgeber. Der habe Rechnungen, die angeblich nicht beglichen wurden dennoch beim Finanzamt geltend gemacht - das ist letztendlich der Vorwurf des Steuerbetruges.

Danach flatterte der Frau eine Unterlassungserklärung ins Haus, nach der sie es bei dem Versprechen einer Vertragsstrafe zu unterlassen habe, Betriebsinterna Dritten mitzuteilen oder zu verbreiten. Diese Unterlassungserklärung ging damit in etwa so weit, wie die von der Euroweb den Mitarbeiteren schon beim Vertragsabschluss vorgelegte.

Die Mitarbeiterin unterschrieb die Unterlassungserklärung und verpflichtete sich damit bei einem erneuten Verstoß dazu, eine Vertragsstrafe zu bezahlen.

Doch wenig später postete die Frau aber erneut einen Eintrag, in dem sie sich zu internen Vorgängen im Unternehmen äußerte. Diesmal ging es um die Zahl der Mitarbeiter in einer bestimmten Abteilung. Daraufhin wurde sie wegen Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung und auf Zahlung der Vertragsstrafe verklagt.

Das Arbeitsgericht Trier wies die Klage in erster Instanz ab und sah bei dem Vorgang keinen Versto√ü gegen die vereinbarte Geheimhaltungspflicht. Der k√§me nur in Betracht, wenn die Arbeitnehmerin tats√§chlich geheimhaltungsbed√ľrftige Dinge ausgeplaudert h√§tte. Der Arbeitgeber h√§tte weiter ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung belegen und geltend machen m√ľssen, das sei allerdings nicht geschehen.

Die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Mainz hatte dann auch keinen Erfolg, die Klage wurde zur√ľckgewiesen.

Das Landesarbeitsgericht schrieb im Urteil:
"Im Streitfall ist ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Kl√§gerin weder vorgetragen noch ersichtlich. Gem√§√ü der zutreffenden Feststellung des Arbeitsgerichts kann daher nicht angenommen werden, dass schutzw√ľrdige Arbeitgeberinteressen gegen√ľber den Interessen der Beklagten an der freien Meinungs√§u√üerung √ľberwiegen. Bei verfassungskonformer Auslegung erfassen die von der Beklagten √ľbernommenen Verschwiegenheitspflichten nicht ihre durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gesch√ľtzte √Ąu√üerung vom 1. April 2012, weil hierdurch kein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Kl√§gerin beeintr√§chtigt wird."
 und:
"Im Streitfall kann offen bleiben, ob eine derart weitgehende Verschwiegenheitsvereinbarung, die sich auf alle "betriebsinternen Vorg√§nge" bzw. "Betriebsinterna" erstreckt, nicht bereits wegen einer dadurch bewirkten √ľberm√§√üigen Vertragsbindung als Einzelabrede nach § 138 BGB insgesamt nichtig bzw. als Formularklausel im Arbeitsvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist und eine geltungserhaltende Reduktion ausscheidet (vgl. zur Unzul√§ssigkeit sog. "All-Klauseln": Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Preis 12. Aufl. § 611 BGB Rn. 714; M√ľnchener Handbuch zum Arbeitsrecht/Reichold 3. Aufl. § 48 Rn. 39). Eine Verschwiegenheitsvereinbarung kann jedenfalls nur insoweit zul√§ssig sein, als die Geheimhaltung durch berechtigte betriebliche Interessen gedeckt ist (LAG Hamm 5. Oktober 1988 - 15 Sa 1403 /88 - DB 1989, 783; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Preis 12. Aufl. § 611 BGB Rn. 714; Schaub/Linck Arbeitsrechtshandbuch 13. Aufl. § 55 Rn. 55; M√ľnchener Handbuch zum Arbeitsrecht/Reichold 3. Aufl. § 48 Rn. 39; Staudinger-Richardi/Fischinger BGB - Neubearbeitung 2011 § 611 Rn. 650). Auch wenn man davon ausgeht, dass der verwandte Begriff der "betriebsinternen Vorg√§nge" bzw. der "Betriebsinterna" in diesem Sinne einschr√§nkend ausgelegt werden kann und die der Beklagten auferlegte Verschwiegenheitsverpflichtung insoweit zul√§ssig ist, fehlt es jedenfalls an einem berechtigten Interesse der Kl√§gerin an einer Geheimhaltung der Besetzung ihrer Redaktion."
So liegt der Fall auch bei der Euroweb, der Webstyle, der Internet Online Media und den anderen Firmen des "Konzerns"!

Die Mitarbeiter der Euroweb Internet GmbH werden, wie wir inzwischen sehr genau wissen, vor Gerichtsverfahren intensiv darauf vorbereitet, was diese als Zeuge zu sagen haben und was nicht. Hierbei wird als Druckmittel auch die Unterlassungserklärung verwendet und den Mitarbeitern im Falle einer falschen Aussage die Klage auf die Zahlung der Vertragsstrafe angedroht.

Ich zitiere aus der Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters einer der "selbst√§ndigen Vertriebsorganisationen" der Euroweb (soweit zu der wettbewerbswidrigen Werbel√ľge "32 Standorte" aus denen auch schnell mal 40 werden) √ľber den Verlauf eines solchen Gespr√§ches:
"Man hat mich an die Unterlassungserkl√§rung erinnert. Falls ich was falsches aussage werde man mich verklagen. Mit der Klage auf die Zahlung der 6000 Euro w√ľrden nochmal √ľber 10.000 Euro Verfahrenskosten zukommen. Danach, so wurde mir gesagt, w√§re ich pleite. Man kenne ja meine finanzielle Situation. Die w√ľrden das mit dem Insolvenzverfahren auch auf den Webseiten  die Kanzlei Berger ver√∂ffentlichen und ich w√ľrde deshalb nie wieder eine Arbeit finden."
Eine solche, wohl systematisch verwendete - und, wie ich zeige lächerlich leere Drohung macht klar warum so viele ehemalige Mitarbeiter der Euroweb vor Gericht angeben, sich nicht mehr an den Verlauf der Vertragsverhandlungen erinnern können. Die haben danach schlicht Angst!

Das vom Landesarbeitsgericht und von der Vorinstanz immer wieder aufgef√ľhrte berechtigte Interesse kann insbesondere dann nicht geltend gemacht werden, wenn wie von der Euroweb - im Hinblick auf deren vom Gesetzgeber deutlich verp√∂ntes Gesch√§ftsgebaren (systematische arglistige T√§uschung, systematische Verst√∂√üe gegen das Wettbewerbsrecht, systematischer Prozessbetrug) und auch auf kriminelle Handlungen (Prozessbetrug) - beabsichtigt ist, dass deren rechtswidriges Handeln den Gerichten und der √Ėffentlichkeit nicht bekannt oder nicht beweisbar wird. Hier fehlt es an jeder Berechtigung. Eine solche Klage der Euroweb w√§re dann definitiv ein Versto√ü gegen das Schikaneverbot aus § 138 BGB, denn eine solche Forderung w√§re blo√üe Rache f√ľr das Aufdecken widerrechtlichen Verhaltens und damit geradezu die Mustervoraussetzung f√ľr die Anwendung des  § 138 BGB. Eine auf der Unterlassungserkl√§rung basierende Klage w√ľrde von den Gerichten ergo mit sehr deutlichen Worten als unzul√§ssig zur√ľck gewiesen werden.

Die Forderung nach der Unterzeichnung der Unterlassungserkl√§rung, wie von der Euroweb vorgenommen f√§llt aber - insbesondere hinsichtlich der evidenten Ausnutzung einer Zwangslage (Arbeitsvertrag!) und wegen des auff√§lligen  Mi√üverh√§ltnisses zur Leistung (hier das eklatant pr√§kere Gehalt von 1000 € brutto) unter die Pr√§missen § 138 BGB:

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgesch√§ft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsverm√∂gen oder der erheblichen Willensschw√§che eines anderen sich oder einem Dritten f√ľr eine Leistung Verm√∂gensvorteile versprechen oder gew√§hren l√§sst, die in einem auff√§lligen Missverh√§ltnis zu der Leistung stehen.
Auch die Unterlassung selbst ist ein Verm√∂gensvorteil. Die Unterlassungserkl√§rung ist damit von Anfang an nichtig. Nicht zuletzt ist es so, dass die "guten Sitten" geradezu √ľberm√§√üig offensichtlich etwas sind, was weder Christoph Preu√ü, noch den Daniel Fratzscher noch deren Rechtsanw√§lte Philipp Karl Berger (Niederkr√ľchten) oder Andreas Buchholz (Bochum) besonders interessiert.

"Rechtsanwälte"

Die Herren Philipp Berger (Niederkr√ľchten) und Andreas Buchholz(Bochum), beide jetzt "Kanzlei Buchholz und Kollegen GbR", D√ľsseldorf, d√ľrften, als Hausanw√§lte der Gauner von der Euroweb, bei der Ausarbeitung der zu weit gehenden, sittenwidrig erlangten und deshalb nichtigen Unterlassungserkl√§rung federf√ľhrend beteiligt gewesen sein.

Das l√§sst mindestens einen von zwei Schl√ľssen zu:
  1. Entweder sind diese weitgehend ahnungslos.
  2. Und/oder die handelten auch hier vorsätzlich.
Man muss sich die Hosen schon mit zwei Beißzangen anziehen und, als Richter, das Recht beugen bis es bricht um nicht zu glauben, das diese beiden nur noch nach deren eigener und offenbar "sehr speziellen" Ansicht als "ehrlich und rechtstreu" gelten könnenden Juristen Philipp Berger und Andreas Buchholz nicht wussten, dass die Unterzeichnung zusammen mit dem Arbeitsvertrag gefordert wird.

Deren Verhalten "widerw√§rtig" zu nennen ist hier die gebotene H√∂flichkeitsform. Die Herren besch√§digen das Ansehen der "Organe der Rechtspflege" also das der Anwaltschaft. Es gab historische Zeiten (ich spreche vom Wilhelminischen Kaiserreich und fr√ľher), da h√§tten sich die Herren Philipp Berger (Niederkr√ľchten) und Andreas Buchholz(Bochum) zum Zwecke des Anbahnen eines Ehrenduells Ohrfeigen von Kollegen eingefangen. Begleitet von den Worten:

"Mein Herr! Sie sind eine Schande f√ľr den Berufsstand!"

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

"Man hat mich an die Unterlassungserkl√§rung erinnert. Falls ich was falsches aussage werde man mich verklagen. Mit der Klage auf die Zahlung der 6000 Euro w√ľrden nochmal √ľber 10.000 Euro Verfahrenskosten zukommen. Danach, so wurde mir gesagt, w√§re ich pleite."

Ich kann das best√§tigen. Mir wurde gesagt, man werde auch daf√ľr sorgen, dass ich nirgendwo mehr einen Job bekomme. Ich habe mich dann nach einer anderweitigen Beratung an nichts mehr erinnert.

Stimmt ja auch. Aller paar Wochen gab es neue Anweisungen, was wir den Kunden erzählen sollten. Was weis ich denn, was ich ich wem wann erzählt habe.

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