04.01.2014

Hamburg, "Gefahrengebiet" - Mit Notstandsverordnung beginnt das Ende der B├╝rgerrechte

"Ab Sonnabendmorgen, 6 Uhr, werden gro├če Teile Hamburgs zum Gefahrengebiet erkl├Ąrt. Diese Ma├čnahme gilt lageabh├Ąngig bis auf Weiteres
...
Durch die Einrichtung eines Gefahrengebietes k├Ânnen relevante Personengruppen einschlie├člich ihrer mitgef├╝hrten Sachen ├╝berpr├╝ft und aus der Anonymit├Ąt geholt werden. Zudem k├Ânnen Platzverweise erteilt, Aufenthaltsverbote ausgesprochen und Personen in Gewahrsam genommen werden."
Ob auch schon Konzentrationslager eingerichtet wurden verr├Ąt das Hamburger Abendblatt nicht. Bis auf weiteres ist es in Hamburg also f├╝r B├╝rger gef├Ąhrlich. Passt einem Polizist die Nase nicht, dass kann man grundlos durchsucht, grundlos weggeschickt und grundlos der Freiheit beraubt werden. Sollte man es sich wagen wegen der Grundlosigkeit des Eingriffs in die B├╝rgerrechte zu protestieren, dann bekommt man eine Anklage wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Beamtenbeleidigung an den Hals. Denn selbstverst├Ąndlich wird derjenige "Polizist", der seiner eigenen Willk├╝r jetzt endlich freien Lauf lassen kann, sich auf "kriminalistische Erfahrung" berufen und zwar um so wahrscheinlicher je d├╝mmer, gewaltt├Ątiger und nationalsozialistischer er selbst ist.

Ich gehe davon aus, dass Hamburg nur ein Testfall ist. Die Ereignisse, auf die man sich bei der Einrichtung des "Gefahrengebietes" beruft, liegen teilweise Wochen zur├╝ck und beruhen auf einer Regelung, die zwar sp├Ąter kam aber in den Grundz├╝gen auf den ehemaligen rechtsextremen Innensenator und L├╝gner Ronald Schill zur├╝ckzuf├╝hren ist. Es ist schon jetzt erkennbar, dass k├╝nftig ├╝berwachungsgeile Typen wie SPD-Oberl├╝gner Siegmund Gabriel, GdP-Chef  Oliver Malchow oder Ex-Innenminister Friedrich behaupten, dass die Situation "nur durch das Einrichten eines Gefahrengebietes", also die Beschneidung der B├╝rgerrechte in den Griff zu bekommen war und dass man deshalb k├╝nftig jeden PiPaPo zum Anlass nehmen werde um solche "Gefahrengebiete" einzurichten.

Wie auch schon am 28. Februar 1933 geschehen.

Und genau wie damals wei├č die Presse von geradezu jubelnden B├╝rgern zu berichten, welche sich so gar lieblich und ger├╝hrt freuen, dass es nun endlich mehr Sicherheit g├Ąbe. Dieser journalistische Jubel ist um so lauter je mehr die Presse der CDU/CSU nahe ist. Die der SPD geh├Ârenden Zeitungen sind der #Gr├ÂKoaZ gem├Ą├č derzeit sehr CDU/CSU-nah.

Da das "Gefahrengebiet" an eine Jugendherberge grenzt empfehle ich der Leitung der Jugendherberge und allen im "Gefahrengebiet" liegenden Bordellen und Hotels, kleine Hakenkreuzfahnen f├╝r die G├Ąste zu drucken - mit denen diese dann winken k├Ânnen um wirklich ├╝ber jeden, auf schillerndem Koks oder "kriminalistischer Erfahrung" beruhenden Verdacht, dass man eine linke Drecksau, ein def├Ątistischer "Gutmensch" oder gar ein so genannter "B├╝rgerrechtler" ist, erhaben zu sein.

Kommentare:

Problemb├Ąrdompteur I. hat gesagt…

Den Tatbestand der Beamtenbeleidigung gibt es nicht. Ein Beamter wird da nicht anders behandelt als jeder andere B├╝rger

Anonym hat gesagt…

lieber fastix.deine ansonsten von mir sehr gesch├Ątzten artikel wiegen es nicht auf was dir heute aus den tasten gerutscht ist.
steinewerfende straft├Ąter und totschl├Ąger zu bagatellisieren bringt mich zu der erkenntnis das du eine linke zecke oder gr├╝ner/roter gutmensch bist .schade eigentlich

. hat gesagt…

"bringt mich zu der erkenntnis das du eine linke zecke oder gr├╝ner/roter gutmensch bist"

Es sei so.

. hat gesagt…

"Den Tatbestand der Beamtenbeleidigung gibt es nicht. "
Gibt es formell nicht.

"Ein Beamter wird da nicht anders behandelt als jeder andere B├╝rger"
Mir ist da ein Fall bekannt wo ein Journalist einen Polizist "kleinen Polizist" nannte und ein Polizist den Jounalist "kleinen Journalist".

Wie es im "Rechtsstaat" Deutschland inzwischen selbstverst├Ąndlich ist wurde nur der Journalist angeklagt.

Anonym hat gesagt…

Der erste EU-Test gibt Aufschlu├č ├╝ber die Gewalt der Regierungen gegen B├╝rger. Die EU besteht aus Politikern, die nach und nach das Volk in seine K├Ąfige verpackt. Der Lissabon-Vertrag mit dem Ja zum Todesschu├č war der Startschu├č einiger Diktatorischen Politiker. Warum kann man in einigen Nachrichtenforen keine Komentare zu Merkel und Co abgeben?

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