18.02.2014

├ťber: Exminister Hans-Peter Friedrich, Kinderpornographie, den Politbetrieb, negierte Rechtsstaatlichkeit und einen Sack voll Dummheit

Ich muss kaum daran erinnern: Hans-Peter Friedrich ist einer jener Bande, die sich vor die Kameras und Mikrofone stellt(e) und pl├Ąrrt(e), dass man, um schwere Verbrechen wie Kinderpornographie und "Kinderfickerei" ├╝berhaupt verfolgen zu k├Ânnen, die Vorratsdatenspeicherung unbedingt brauche.

Als es nun mit einer solchen Ermittlung - ganz ohne Vorratsdatenspeicherung - just ein Mitglied der Politikerkaste traf, welches zu einem wertvollen Posten in der gro├čen Koalition der Vorratsdatenspeicherungswilligen (CDU, CSU und SPD) geh├Âren sollte, handelte er sofort und gab - als Innenminister - Informationen weiter, die geeignet waren die Ermittlungen zu erschweren.

Das kann man "Strafvereitlung" nennen und es ist eine besondere Crux, dass Hans-Peter Friedrich seine eigenen, vorherigen ├äu├čerungen und ├╝brigens auch jedes Behaupten einer Rechtsstaatlichkeit ad absurdum f├╝hrte. Ganz offensichtlich soll n├Ąmlich die grundrechtswidrig in die Privatsph├Ąre eingreifende Vorratsdatenspeicherei nur dazu dienen, jene zu verfolgen, die gerade nicht an der Macht sind - die an der Macht und an den Fleischt├Âpfen sind wissen sich ja ganz offensichtlich auf eine h├Âchst mafi├Âse Weise zu sch├╝tzen.

Das gilt auch dann, wenn die Ermittlungen so manchem selbst recht fragw├╝rdig erscheinen (anderen aber nicht). Ich habe zu den Ermittlungen selbst keine wirklich feste Meinung. Denn mir fehlen hier einfach Informationen und es schlagen mehrere Herzen in meiner Brust.

Zur├╝ck zu Hans-Peter Friedrich. Der hat sich nun im ZDF ge├Ąu├čert. Er habe nur seine Pflicht getan. Wenn es ein Gesetz gebe, das ihn zwinge Schaden vom deutschen Volk nicht abzuhalten, dann m├╝sse man man das Gesetz sofort aufheben. Der Ex-Universalminister (f├╝r Inneres-, Landwirtschaft und w├Ąre er nicht geflogen k├╝nftig wohl auch f├╝r andere Fachgebiete von denen er keine Ahnung hat) hat also "Schaden von deutschen Volk abgewendet" in dem er klar rechtswidrig Informationen ├╝ber Ermittlungen ├╝ber Kinderpornographie weiter gab? Dar├╝ber denke ich: "mein Schwein pfeifft"!

"Wenn Feigheit und Verantwortungslosigkeit Voraussetzung f├╝r die Politik ist, dann w├Ąre das wirklich fatal", sagte Friedrich dem ZDF. Ich sage Hans-Peter Friedrich hier, jetzt und ├Âffentlich:
"Feigheit, Verantwortungslosigkeit, ja sogar Ahnungslosigkeit und Verlogenheit sind in der deutschen Politik die Voraussetzung um "was" zu werden. Ab und zu muss da ein Bauernopfer gebracht werden und es kann fast jeden treffen. Auch und vor allem einen Quotenminister, bei dessen Berufung Parteizugeh├Ârigkeit und geografische Herkunft die ausschlaggebenden Gr├╝nde waren!"
Er kann gehen und soll mir vom Hals bleiben!

Was andere dar├╝ber denken:
"Die Aff├Ąre Edathy zeigt f├╝r mich deshalb zuallererst, wie abgehoben viele Spitzenpolitiker mittlerweile sind und wie wenig sie bereit sind, rechtliche Anforderungen und Grenzen zu akzeptieren. Aus meiner Sicht ist mit Politikern wie Friedrich, Gabriel oder Oppermann daher kein (Rechts-)Staat zu machen."

schreibt RA Thomas Stadler.

Kommentare:

kar hat gesagt…

Fastix, Du sprichst mir aus der Seele. Dieser verlogene Heuchler! Es ist ja wohl ein Unding, dass ein Bundesinnenminister w├Ąhrend seiner Amtszeit in einem laufenden Strafverfahren das Umfeld des Beschuldigten informieren kann und der Betreffende auf Umwegen vorgewarnt u. diesem somit die M├Âglichkeit gegeben wird, gro├čfl├Ąchig etwaige Beweise verschwinden zu lassen.

Wenn man bedenkt, dass der prominenteste T├Ątersch├╝tzer Deutschlands jetzt finanziell noch weich f├Ąllt...

Anonym hat gesagt…

Man sollte die Typen wie einst die SED-Spitze in Wandlitz KONZENTRIEREN.

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