29.03.2014

Der Euroweb Internet GmbH stehen Abmahnkosten bei presserechtlichen Streitereien nicht zu

Vor einigen Tagen hatte ich behauptet, dass der Euroweb und deren Anw├Ąlten einige Antworten des "WDR" auf deren - im gro├čen und ganzen l├Ącherlich erscheinenden Abmahnungen - nicht gefallen werden. Und dass davon Einiges auf meinem Mist gewachsen ist.

Hier ist eine der von mir vorgeschlagenen Antworten:

Wer seine Rechte durch eine ├äu├čerung im Internet (oder eine ├Ąhnliche Handlung) verletzt sieht kann zwar abmahnen lassen, muss dabei aber zur Schadensminderung eigene Mittel einsetzen.

Hat z.B. eine Firma einen Jurist angestellt, so ist diese zwar nicht verpflichtet, durch diesen abmahnen zu lassen und kann durchaus auch eine externe Kanzlei beauftragen - bleibt dann aber auf den Kosten sitzen.

So liegt der Fall bei der Euroweb:


Ein gewisser Martin Junker, der sich als Leiter des "Servicecenters" der Euroweb mit dem "Abwimmeln" von Kunden und als Jurist besonders "mit dem Thema Internet-Recht" (also auch Presserecht) befasst, bloggt unter dem Titel "Meinungsfreiheit im Internet - H├╝hnerstall ist nicht gleich Schweinestall" ├╝ber das ├äu├čerungsrecht.

Demnach wird die Euroweb auf dessen Leistungen zur├╝ckgreifen m├╝ssen, wenn diese wegen ├äu├čerungen abmahnt. Sonst muss diese die Kosten f├╝r Abmahnung durch eine externe Kanzlei selbst tragen.

Gleich noch ein Hinweis: "├ťberlastung" gilt nach der Rechtsprechung des BGH nicht als Ausrede. Und die von mir (nach den ├╝berm├Ą├čig vielen gelesenen und geh├Ârten L├╝gen) durchaus erwartete Ausrede, der Herr Martin Junker sei krank, im Urlaub oder aus anderen Gr├╝nden nicht anwesend gewesen, m├Âge die Euroweb bitte gleich bleiben lassen.

Sonst geht das - von meiner Seite aus mit Freuden - als weiterer Fall des Prozessbetruges an die Staatsanwaltschaft!

Das gilt auch dann, wenn mal wieder ein vors├Ątzlich falsches Gutachten vorgelegt wird. Was ja im Falle des K├Âlners Psycho. Dr. Nau auch schon vorkam.

Die m├Âgliche Behauptung, der Herr Martin Junker sei  nicht verf├╝gbar gewesen und sogar ein Gutachten kann ich n├Ąmlich locker, leicht und entspannt widerlegen. Ich bin also gespannt ob der Euroweb-Jurist Martin Junker an einer solchen (und nach den bisherigen Erfahrungen mit der vor den Gerichten geradezu pathologisch l├╝genden Euroweb von mir durchaus erwarteten) strafbaren Handlung teilnimmt.

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