23.04.2014

Dr. Ullrich Brosa besiegt verfassungsfeindlichen CDU-Justiz-Kl├╝ngel in Marburg und Kirchhain vor dem Europ├Ąischen Gerichtshof f├╝r Menschenrechte

Das "knallt rein":

Der EMGR hatte in der Sache Ullrich Brosa gegen die Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden. Ullrich Brosa wohnt in der bittersten hessischen Provinz, in welcher die Volksgemeinschaft aus CDU und einem "Berger-88 e.V.” (mit der 88 in Frakturschrift!) fr├Âhlichste Urst├Ąnd feucht feiert.

Dr. Ullrich Brosa hat sich mit jenem "Burschenschaftsverein" befasst und - als anst├Ąndiger Demokrat also angelegt. Er wurde deshalb sogar offen bedroht.

Sehr viel weniger demokratisch verhielten sich dann ein B├╝rgermeisterkandidat, der den 88er (die "88" steht f├╝r "Heil-Hitler")-Verein tats├Ąchlich unterst├╝tzte, die ├Ârtliche Polizei nebst der Staatsanwaltschaft (welche die Straftaten gegen Brosa unter den Teppich kehrten) und nat├╝rlich die Politik. Die Marburger CDU gilt selbst innerhalb der hessischen CDU vielen als rechts der Linie. Und die hessische CDU ist schon sehr weit rechts von Durchschnitt. Wie nach der ├ära Roland Koch auch der Fall Bouffier beweist.

Dr. Ullrich Brosa verteilte auch Flugbl├Ątter, in welchem er dazu aufrief, den CDU-Kandiat nicht zu unterst├╝tzen, weil dieser eine neofaschistische Organsiation unterst├╝tze.

Dienstreu, weil wissend, wer im Richterwahlausschuss das Sagen hat, erlie├č am 6. Juli 2005 das Amtsgericht Kirchhain eine einstweilige Verf├╝gung auf Antrag eben jenes NPD-nahen CDU-B├╝rgermeisterkandidaten und hielt diese auch nach Widerspruch aufrecht. Ebenso wenig lie├č sich sp├Ąter das Landgericht Marburg von den zahlreichen Indizien ├╝berzeugen: Brosa fehle, so die vom Richterwahlausschuss gew├Ąhlten Richter, "der zwingende Beweis" daf├╝r, dass der "Berger-88 e.V.” (mit der 88 in Frakturschrift) eine neofaschistische Organisation sei.

Das war dem Europ├Ąischen Gerichtshof f├╝r Menschenrechte eine "Watsche" wert.

Der EMGR urteilte n├Ąmlich ganz anders: Zum einen m├╝sse sich ein Politiker, der sich zur Wahl stellt, eine robustere Art der Auseinandersetzung mit seinen Positionen gefallen lassen als ein Privatmann. Zum anderen k├Ânne man nicht nachvollziehen wieso die deutschen Richter die Aussage “Berger-88 ist ein Neonazi-Verein” stur als Tatsachenbehauptung qualifizieren und dann derart strenge Anforderungen an den Beweis stellen. Was einen “Nazi” kennzeichne sei schlie├člich eine Frage der Wertung und damit handele es sich bei der Antwort auf diese Frage um eine (sehr viel viel st├Ąrker als ein Tatsachenvortrag) gesch├╝tzte Meinung. F├╝r die Meinung l├Ągen dann wieder gen├╝gend faktische Indizien vor. Das h├Ątte, anders als die deutschen Gerichte es taten, bei der Verh├Ąltniskeitspr├╝fung beachtet werden m├╝ssen. Zu dem h├Ątten schlie├člich die Gerichte selbst anerkannt, dass es f├╝r die Qualifikation von “Berger-88″ als Neonazi-Verein gen├╝gend Indizien gibt.

Einen “zwingenden Beweis” zu verlangen, so der EMGR, sei jedenfalls unverh├Ąltnism├Ą├čig.

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