28.04.2014

Ermittlungen gegen Euroweb-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Christoph Preuß wegen Prozessbetruges - Hoffnung fĂŒr vormals unterlegene Prozessgegner

Mit Schreiben vom 15.04.2014 teilt die Staatsanwaltschaft DĂŒsseldorf mit, dass auf meine Strafanzeige vom 3. Januar 2014 hin ein Verfahren unter dem Aktenzeichen

StA DĂŒsseldorf, 90 JS 149/13 

gefĂŒhrt wird. Offenbar ist die Sache also mit einem Ă€lteren Vorgang verknĂŒpft worden.

In der genannten Strafanzeige und also im Verfahren geht es im Wesentlichen um Prozessbetrug, begangen durch die Euroweb Internet GmbH und deren AnwÀlte.

Der erste, hier wesentliche Vorwurf betrifft den Fakt, dass die Euroweb auch nach der Zeugenaussage des Euroweb-HaupteigentĂŒmers Daniel Fratscher in einem Verfahren vor dem LG DĂŒsseldorf, wonach tatsĂ€chlich AuftrĂ€ge zum Erstellen der Webseiten an Freiberufler vergeben wurden, vor anderen Gerichten als dem LG DĂŒsseldorf in mehreren FĂ€llen weiterhin - und somit erweislich vorsĂ€tzlich unwahr - vortrug, die Webseiten wĂŒrden "ausschließlich von fest angestellten Mitarbeitern" erstellt. Die LĂŒgen erfolgten um durch die TĂ€uschung der Gerichte und die resultierenden sachlich falschen Urteile jeweils einen Vermögensvorteil der Euroweb zu Lasten der Prozessgegner zu erwirken.

Am begangenen oder versuchten Prozessbetrug sind damit keinerlei ernsthafte Zweifel möglich. Mitwissende und also Beteiligte und insofern MittĂ€ter sind die Partner Philipp Berger und Andreas Buchholz der inzwischen insolventen "Berger Law LLP", die aktuell als "Buchholz & Kollegen GbR" agieren. BegĂŒnstigter ist zweifelsfrei Daniel Fratscher.

Der zweite, hier wesentliche Vorwurf betrifft den Fakt, dass die Euroweb durch die vorgenannte Kanzlei vor den Gerichten, ebenfalls im Streit um die Kosten nach § 649 Satz 2 BGB vortragen ließ, fĂŒr die Webdesigner hĂ€tte es auf Grund der KĂŒndigung vor Erstellung der Webseiten "keinen anderweitigen Erwerb", also keine anderweitige BeschĂ€ftigung gegeben. Gleichzeitig stand in den Bilanzen aber, dass es unfertige AuftrĂ€ge in Höhe mehrerer hunderttausend Euro gab - was mit dem Vortrag nicht zu vereinbaren ist. Die Euroweb musste sich nĂ€mlich anrechnen lassen, was diese "infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft der Mitarbeiter erwarb oder zu erwerben böswillig unterließ." Auch diese LĂŒgen hinsichtlich der angeblichen NichtbeschĂ€ftigung erfolgte um durch die TĂ€uschung der Gerichte und die sachlich falschen Urteile jeweils einen Vermögensvorteil der Euroweb zu Lasten der Prozessgegner zu erwirken.

Am Prozessbetrug sind auch hier keinerlei ernst zu nehmende Zweifel möglich.

Hinweis fĂŒr aktuelle Prozessgegner der Euroweb Internet GmbH:

Auf Grund dieses Ermittlungsverfahrens besteht die Möglichkeit aktuell laufende Verfahren gemĂ€ĂŸ § 149 Absatz 1 ZPO auszusetzen: "Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen."

Ich wĂŒrde aktuellen Prozessgegnern raten, durch die AnwĂ€lte diesen Antrag (je nach Stand des Verfahrens) stellen zu lassen.

Hoffnung fĂŒr frĂŒhere, unterlegene Prozessgegner der Euroweb Internet GmbH:

In frĂŒheren Verfahren ergibt sich im Falle einer Verurteilung die Möglichkeit, das Verfahren durch Restitution gemĂ€ĂŸ § 580 ZPO Nr. 4 wieder aufzunehmen, denn "die Restitutionsklage findet statt, ... wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verĂŒbte Straftat erwirkt ist."

Zu diesen Straftaten gehört zweifelsfrei der Prozessbetrug.

Damit verbunden kann man die Euroweb Internet GmbH zur Herausgabe der zu Unrecht erlangten Zahlungen  (nebst Zinsen) verurteilen lassen. Die Euroweb kann schon mal entsprechende RĂŒckstellungen buchen. Hinzu kommt auch Möglichkeit, einen Schadensersatz aus der rechtswidrigen Handlung zu fordern, denn es dĂŒrfte allgemein anerkannt sein, dass neben den eigentlichen Prozesskosten auch sonst fĂŒr die Parteien hohe Kosten entstehen.

Auch hierfĂŒr werde ich Musterschreiben veröffentlichen.

Kommentare:

. hat gesagt…

An das anonym-feige Kommentar-WĂŒrstchen: Deine Wut ehrt mich. Und was mich ehrt, das treibt mich an.

Anonym hat gesagt…

"An das anonym-feige Kommentar-WĂŒrstchen: Deine Wut ehrt mich. Und was mich ehrt, das treibt mich an."

Ey, nix gegen Minderheiten hier [1]! *SCNR* ^^

[1]
http://www.letztebratwurst.com/

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