15.05.2014

Euroweb / Webstyle / Internet Online Media: Hinweis zur Verfahrensgestaltung (1)

Ich habe der ├ťberschrift vorausschauend eine Nummer gegeben. Es wird wohl eine Serie.

Heute: "Vorgerichtliche Kommunikation"

Mit der "Referenzkundenmasche" ├╝bert├Âlpelte "Partner" der Euroweb Internet GmbH nebst deren Konzernt├Âchtern Webstyle GmbH und Internet Online Media GmbH sollten bei der Kommunikation hinsichtlich einer Vertragsaufl├Âsung aber auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen in den Schrifts├Ątzen den Umstand mit auff├╝hren, dass der Vertrag entgegen der Verf├╝gung des LG D├╝sseldorf 34 O 173/11 - also unter Versto├č gegen ein gerichtliches Verbot - durch einen sogenannten Kaltanruf angebahnt wurde.

Sollte danach tats├Ąchlich eine Klage erfolgen oder weiter verfolgt werden, so d├╝rfte die ganz gewiss ganz besondere Art und Weise, in welcher sich die Euroweb nebst deren T├Âchtern Konzernt├Âchter Webstyle GmbH und Internet Online Media GmbH "kulant" zeigt, schon durch eine kitzekleinen Hinweis an die richtige Adresse des richtigen Anwaltes dazu f├╝hren, dass die Euroweb wegen des Versto├čes gegen den Beschlu├č mit einer empfindlichen, mindestens 4-stelligen Geldstrafe (Christoph Preu├č wird ja kaum f├╝r ein paar tausend Euro in Haft gehen wollen) belegt wird.

Das Verbot gilt auch f├╝r die "Webstyle" und die "Internet Media", denn das Verbot erstreckt sich selbstverst├Ąndlich auch auf die konzernabh├Ąngigen T├Âchter - insbesondere solchen, mit denen (wie es hier der Fall ist) Gewinnabf├╝hrungs- und Beherrschungsvertr├Ąge bestehen und auch f├╝r die F├Ąlle in denen die Vertriebsorganisation des Konzerns die Anrufe durch die Au├čendienste von deren Mobiltelefon aus durchf├╝hren l├Ąsst. Der nachfolgend geschlossene Vertrag und (im Falle, dass dieser mit der "Webstyle" oder der "Internet Media" geschlossen wurde) die Ausz├╝ge aus dem Handelsregister beweisen ausreichend, dass der "Cold Call" verbotswidrig war.

Wie man aus D├╝sseldorf so h├Ârt, lagen die bereits einmal erh├Âhten (nur noch nicht zur G├Ąnze rechtskr├Ąftig verh├Ąngten) Geldstrafen bei den letzten Verst├Â├čen bei einem Betrag von 5000 Euro pro Kaltanruf und sind f├╝r jeden Einzelfall bis zu einem Betrag von 250.000 Euro steigerungsf├Ąhig. Insofern d├╝rfte es sich wirtschaftlich als gewaltiger Bumerang und als "Gewinnabsch├Âpfung zum Vorteil des Gemeinwohls" erweisen wenn die Euroweb oder deren Konzernt├Âchter wie bisher nach der strafbaren Handlung auf der Vertragserf├╝llung oder eben der Zahlung praktisch der gesamten Vertragssumme beharren sollten. Die passende Adresse f├╝r einen Hinweis steht in der verlinkten Verf├╝gung.

Der Hinweis auf das Wissen um diesen Umstand ist also vor allem auch geeignet die, bisher f├╝r die Unternehmen der Euroweb Group die Gerichte bel├╝gende Kanzlei "Buchholz & Kollegen" durch den, von den Betroffenen angestrebten au├čergerichtlichen Forderungsverzicht quasi arbeitslos machen und die Gerichte zu entlasten. Zumindest im jeweiligen Einzelfall.

"Erpressung" oder auch nur "N├Âtigung" kann man das ├╝brigens nicht nennen, denn rechtswidrig w├Ąre gem├Ą├č dem Absatz 2 der Paragraphen der durchaus dr├Ąngende Hinweis auf die drohenden Strafen nur dann, "wenn die Androhung des ├ťbels zu dem angestrebten Zweck" - hier der Vermeidung, dass die Euroweb aus einer unrechten und gerichtlich explizit verbotenen Handlung zum Nachteil des Drohenden einen Gewinn erzielt - "als verwerflich anzusehen ist".

Daran fehlt es offensichtlich. Man muss also nicht besorgt sein, dass man deswegen auch nur verurteilt werden k├Ânnte. Egal was die Herren "Rechtsanw├Ąlte" Philipp Berger und Andreas Buchholz nebst der neuen Partnerin Adrijana Blazevska "labern": Nicht nur mir ist n├Ąmlich bewusst, dass diese - so man denen nur genug Zeit l├Ąsst - auch eine Menge groben Unsinns vortragen.

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