04.05.2014

Neue Beweise f├╝r jahrelangen Prozessbetrug der Euroweb III

Im Verfahren 37 C 4844/11 des AG D├╝sseldorf trug die Euroweb Internet GmbH durch die Kanzlei der Anw├Ąlte Berger und Buchholz hinsichtlich § 649 Satz 2 BGB wie folgt zu den Kosten

und wie folgt zu den ersparten Aufwendungen vor:


Auch im Verfahren 3 S 135/11 des LG Freiburg (Vorinstanz: AG L├Ârrach, Az. 5 C 1865/10) gab die Euroweb Internet GmbH dem nach an, diese habe die Kosten f├╝r die Erstellung der Webseiten erspart.

Mindestens in sp├Ąteren und parallelen Verfahren hat die Euroweb Internet GmbH jedoch durch die Kanzlei der mit beschuldigten Anw├Ąlte Philipp Berger und Andreas Buchholz hinsichtlich der ersparten Kosten bei infolge der sofortigen K├╝ndigung nicht erstellten Webseiten jedoch vors├Ątzlich unwahr vorgetragen, diese habe hinsichtlich der Erstellung der Webseite nichts erspart.

Das ergibt sich so z.B. aus dem Verfahrenzug I-5 U 34/11 des OLG D├╝sseldorf / 15 O 182/10 des LG D├╝sselorf, in welchem die Euroweb im Gegensatz zu obigen Vortr├Ąge behauptete und wohl wie sp├Ąter auch Beweis anbot, diese habe hinsichtlich der Erstellung der Webseiten nichts erspart.  Zudem hatte die Euroweb auch in diesem Verfahrenszug vors├Ątzlich unwahr behauptet, diese arbeite "ausschlie├člich mit fest angestellten Mitarbeitern".

Ebenso wurde im Verfahren 22 S 161/10 des LG D├╝sseldorf vors├Ątzlich unwahr behauptet, ein anderweitiger Erwerb habe hinsichtlich der Gestaltung der Webseite nicht stattgefunden.

Auch das Anerkenntnisurteil des LG Dresden, Az. 5 O 1830/11 wurde unter der Behauptung und dem Beweisangebot erwirkt, dass hinsichtlich der Erstellung der Webseite nichts erspart wurde und dass dieses durch Zeuge (wohl: Daniel Fratzscher) beweisbar sei.

Ebenso wurde im Verfahren des LG D├╝sseldorf, Az. 11 O 293/11 vors├Ątzlich unwahr behauptet und mit Beweisangebot beschwert, die Euroweb habe hinsichtlich der Erstellung der Webseiten nichts erspart, weil die Webdesigner keinen anderen Erwerb gehabt h├Ątten und weil ausschlie├člich fest angestellte Webdesigner besch├Ąftigt w├╝rden.


Auch in der Sache des LG D├╝sseldorf, Az. 11 O 293/11 wurde der gleiche unwahre Vortrag gehalten.


Hinsichtlich der ├Ąu├čeren Umst├Ąnde kann der Vortrag in zahlreichen anderen Verfahren, wonach f├╝r die Webdesigner kein anderweitiger Erwerb und keine andere Besch├Ąftigung der Webdesigner gem├Ą├č § 649 Satz 2 BGB stattgefunden habe nur vors├Ątzlich unwahr sein,  denn nach wie vor hatte die Euroweb Internet GmbH "angearbeitete Auftr├Ąge" in H├Âhe von mehreren hunderttausend Euro in den Bilanzen. Hinsichtlich der enormen Anzahl von mehreren tausend Verfahren allein vor D├╝sseldorfer Gerichte, in denen ├╝berwiegend ├╝ber die Folgen der K├╝ndigung gem├Ą├č § 649 BGB entschieden wurde w├Ąre die Zeitspanne vom Vertragsschluss bis zur Fertigstellung der Webseiten von schon mehr als 3 Monaten auf ein f├╝r die Kunden unertr├Ągliches Ma├č gestiegen. Demnach konnte gerade nicht vorgetragen werden, es habe keine "F├╝llauftr├Ąge" gegeben. Die Euroweb kann auch nicht vortragen, dass f├╝r die jeweiligen Auftr├Ąge "Spezialisten" h├Ątten t├Ątig werden m├╝ssen, denn jeder dieser Auftr├Ąge war nichts anderes als einer aus dem Massengesch├Ąft der Euroweb, welches dieses durch den Abschluss eng normierter, strikt formularischer Vertr├Ąge betreibt, die auch den Verk├Ąufern keinerlei Spielraum f├╝r die Annahme von individuelleren Auftr├Ąge lassen. Es handelt sich stets um reine Serienarbeit, die jeweils von jedem der Webdesigner geleistet werden konnte und kann.

Auch dieses st├╝tzt meinen Vortrag, wonach nicht nur die formellen und faktischen Gesch├Ąftsf├╝hrer Christoph Preu├č und Daniel Fratzscher wegen Prozessbetruges zu belangen sind sondern mindestens auch die Herren Philipp Berger und Andreas Buchholz.

(wird fortgesetzt)

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