24.07.2014

Andreas Buchholz, Philipp Berger, Euroweb: (Verlierer) L├╝gner und Verleumder haben die Scherben eines Blumentopfs gewonnen

Am 15.7.2014 berichtet die Buchholz und Kollegen GbR ganz stolz ├╝ber ein Verfahren vor dem LG Berlin:
Reisekosten sind immer dann nicht erstattungsf├Ąhig, wenn die Klage an einem dritten Ort ohne Bezug zur klagenden oder beklagten Partei erhoben wurde; selbst wenn die Klage an sich nach §§ 32, 35 ZPO (fliegender Gerichtsstand) grunds├Ątzlich dort zul├Ąssig ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren stammte einer der Kl├Ąger ebenso wie die beklagte Partei aus NRW (Gelsenkirchen / D├╝sseldorf). Der andere Kl├Ąger war in N├╝rnberg ans├Ąssig. Beide Kl├Ąger sind selbst als Rechtsanw├Ąlte t├Ątig.
Die Klage wurde durch einen - von beiden Kl├Ągern gemeinsam beauftragten - Berliner Rechtsanwalt vor dem Landgericht Berlin, 27 O 674/12, gef├╝hrt. An der m├╝ndlichen Verhandlung nahm der - insoweit pers├Ânlich geladene - Kl├Ąger aus NRW teil. Hierf├╝r wendete er Reisekosten in H├Âhe von 520,29 EUR auf.
LG Berlin, Aktenzeichen 27 O 674/12? Da war doch was?


Dabei haben die gar keinen Grund, stolz zu sein! Denn die inzwischen insolvente Berger Law LLP (also die gro├čm├Ąuligen Herren Berger und Buchholz von der "Buchholz und Kollegen GbR") und die Euroweb Internet GmbH nebst GF Christoph Preu├č wurden von Stefan Musiol und Thorsten Wachs im Ergebnis erfolgreich auf Unterlassung schm├Ąhender, ehrabschneidender und verleumderischer ├äu├čerungen in Anspruch genommen, weshalb die Kanzlei und die Euroweb eine fette Rechnung zahlen mussten.

Mit dem Beschluss in der Kostensache kann man mitgehen. Allerdings sollte ich darauf hinweisen, dass es sich hier nicht um einen Fehler der klagenden Anw├Ąlte handelt, die Entscheidung ist weitgehend eine Ermessensfrage und wird im Rahmen zul├Ąssiger richterlicher Willk├╝r immer mal anders beantwortet. Insbesondere in diesem Verfahren, in dem einer der Anw├Ąlte seinen Sitz in Berlin hat und der andere pers├Ânlich geladen wurde, h├Ątte die Entscheidung auch anders ausfallen k├Ânnen. Im ├ťbrigen geht die neuere Rechtsprechung vermehrt davon aus, dass die Ausnutzung des "fliegenden Gerichtsstandes" missbr├Ąuchlich ist, wollen das aber nicht so offen aburteilen und geben die "Watsche" bei der Kostenentscheidung. Das ist auch Ergebnis meiner Arbeit, ich bloggte ja auch schon dar├╝ber, dass Typen wie der Gravenreuth hier intensiv Rechtsmissbrauch betrieben und habe auch bei den Gerichten immer wieder insistiert - war da aber l├Ąngst nicht der einzige.

Viel interessanter ist aber, dass die Kanzlei Buchholz und Kollegen (die ja personalidentisch mit der zur Unterlassung verpflichteten Berger Law LLP ist) offenbar so wenige Siege zu verzeichnen hat, dass diese jetzt schon ├╝ber den Gewinn der Scherben eines Blumentopfs berichten - w├Ąhrend das Verfahren in der Sache von denen selbst verloren wurde. Die Unterlassungserkl├Ąrung wurde abgegeben und die Abmahnkosten mussten auch gezahlt werden. Dann auch noch die Gerichtskosten. Der oft schlechte Rat der Herren Philipp Berger und Andreas Buchholz wird eben oft teuer...

Und (ganz offen gestanden) muss man sich auch fragen, ob die Anw├Ąlte Andreas Buchholz,Philipp Berger und Adrijana Blaszevska "nicht vielleicht doch ein wenig d├Ąmlich" sind.

Immerhin schaffen die mit dem Bericht f├╝r mich den Anlass und das Recht ├╝ber die Sache insgesamt zu berichten und diese - zum Nachteil der Anw├Ąlte Berger und Buchholz selbst sowie deren Mandantin Euroweb Internet GmbH - ins rechte Licht zu r├╝cken. Insbesondere auch weil die Kanzlei Buchholz und Kollegen offenbar selbst echte Probleme mit der Abrechnung hat, die aber viel tief gehender zu sein scheinen, weil sie im Bereich des Grundlagenwissens angesiedelt sind.

Der verlinkte Bericht ├╝ber das Versagen des Philipp Berger bei der Kostenabrechnung stammt vom 9.7.2014. Den selbstherrlichen und mal wieder nicht die ganze Wahrheit wieder gebenden Bericht haben diese dann offensichtlich als Reaktion genau darauf am 15.7. ver├Âffentlicht - also 6 Tage sp├Ąter. Das zeigt, so glaube ich, auf,
  1. wer hier wen treibt und
  2. das 6 Tage Nachdenken und sogar die Erfahrung mit fr├╝heren, derben Blamagen nicht ausreichen um zu dem Schluss zu kommen, dass man einen solchen Bericht besser nicht ver├Âffentlicht.

Ich nenn's deshalb mal "dumm".

(├ťbrigens, Philipp Berger und Andreas Buchholz: Wer hat denn der Euroweb dazu geraten, den WDR unter missbr├Ąuchlicher Inanspruchnahme des Rechts aus §§ 32, 35 ZPO vor dem LG M├╝nchen in Anspruch zu nehmen? Bei dem eigenen, h├Âchst ersichtlichen "Gerichtstourismus" ist Ihre Gro├čfressigkeit aber sowas von daneben...)

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