18.09.2014

F├╝r Justizminister Heiko Maas und die so genannte Justiz

"Erweiterung von § 201a StGB, so dass dem Anwendungsbereich auch Bildaufnahmen, die Personen in einer Weise zeigen, die geeignet ist, deren Ansehen erheblich zu schaden, oder Bildaufnahmen von einer unbekleideten Person unterfallen, unabh├Ąngig davon, ob die abgebildete Person sich in einer Wohnung oder in einem gegen Einblick besonders gesch├╝tzten Raum befindet; wer Bildaufnahmen, die dem Anwendungsbereich von § 201a StGB unterfallen, verbreitet oder der ├ľffentlichkeit zug├Ąnglich macht, soll k├╝nftig mit h├Âherer Strafe bedroht werden als bisher."
Es soll also unter Strafe gestellt werden, wenn Bildaufnahmen verbreitet werden, welche "geeignet" sind, dem "Ansehen" der gezeigten "erheblich zu schaden".

Im Hinblick auf die kriminellenfreundliche, faschistiode, meinungsfeindliche "Rechtsprechung" einiger Gerichte (LG und KG|OLG Berlin, Hamburg und K├Âln muss man hier besonders erw├Ąhnen) wird dieser Gesetzesversch├Ąrfungsvorschlag aus dem Ministerium von Heiko Maas zu einer Katastrophe f├╝hren:

Neben den Gerichten in K├Âln folgen auch so einige Richter und Richterinnen z.B. in Berlin, Hamburg, Kassel, Marburg und anderswo einer, offenbar der "Rechts"tradition des 3. Reich folgenden Zensur- und Verbotskultur. Wenn man es diesen und solchen dem Volk gegen├╝ber arroganten Rechtsbeugern ├╝berl├Ąsst, zu definieren, was denn "geeignet ist, dem Ansehen erheblich zu schaden" bedeutet, dann wird es k├╝nftig nur noch "Katzenkontent" geben. Aber keine (bebilderten) Nachrichten welche es dem m├╝ndigen B├╝rger erlauben sich ein Bild von Tatsachen zu machen oder vor Kriminellen zu warnen. Welcher Schl├Ąger will denn bei Straftaten gezeigt werden? Selbst wenn er solche wissentlich und willentlich ├Âffentlich und vor der Kamera begeht? Mancher von diesen kandiert dann auch noch rotzfrech in einer Wahl... z.B. im Wahlbezirk 160"Villip I, Holzem". Die genannten Gerichte jedenfalls sind sehr schnell dabei, das Interesse solcher Kriminellen, nicht erkannt zu werden, ├╝ber das Informationsinteresse zu stellen - das ist Zensur wider den Interessen des Volkes.

Update: Udo Vetter hat es zwar mit "Wie man unschwer erkennen kann, schafft die Frage, ob eine Blo├čstellung vorliegt, extreme Unklarheit. Fachjuristen halten eine so weitgehende Regelung, die sogar f├╝r die Presse gelten soll, f├╝r viel zu unbestimmt und damit verfassungswidrig." sch├Ân ausger├╝ckt, war aber bestenfalls zweiter.

Vorschl├Ąge aus dem Volk an den Herrn Justizminister Maas:

Falls es dem Herrn Maas nicht zu rufsch├Ądlich ist, m├Âchte ich ihm folgendes vorschlagen, damit die, sich bereits in geh├Âriger Schieflage befindliche Justiz nicht v├Âllig zusammenbricht:
  1. Eine Versch├Ąrfung des Strafrechts hinsichtlich der Rechtsbeugung, welche es insbesondere nicht mehr n├Âtig macht, dass der beschuldigte Richter den Vorsatz und die Zielgerichtetheit der Rechtsbeugung selbst vor mindestens 7 rechtgl├Ąubigen Zeugen verk├╝ndet und dass sich diese dann ├╝bereinstimmend wortw├Ârtlich daran erinnern - das ist n├Ąmlich der gegenw├Ąrtige Stand der so genannten "Rechtsprechung", welcher die Verfolgung selbst offensichtlichster Rechtsbeugung praktisch ausschlie├čt.
  2. Bevor der der Herr Maas weitere Straftatbest├Ąnde erfindet m├Âge er doch bitte daf├╝r sorgen, dass vor allem auch Betrugssachen z├╝gig vor Gericht landen, damit die T├Ąter nicht noch jahrelang weiter machen.
  3. Die Verfolgung der - relativ harmlosen - Kiffer ist einer Gr├╝nde f├╝r die ├ťberlastung der Justiz, die deswegen f├╝r richtige Straft├Ąter keine Kapazit├Ąten hat. Man legalisiere das, statt mit Strafen zu verfolgen, was das Volk gar nicht f├╝r strafw├╝rdig h├Ąlt! Bei einer gleichzeitigen Amnestie f├╝r Altf├Ąlle w├╝rde sogar Platz in den Kn├Ąsten geschaffen, damit Betr├╝ger nicht mehr nur zu 2 Jahren auf Bew├Ąhrung und einer 10%igen Abgabe auf das durch den Betrug erworbene Verm├Âgen verurteilt werden m├╝ssen - w├Ąhrend "kleine Schwarzfahrer" die teuren Haftpl├Ątze blockieren.
  4. Prozessbetrug muss endlich angemessen verfolgt werden! Auch hier sind die H├╝rden viel zu hoch. K├Ąmen z.B. Prozessl├╝gner wie die Gro├čkopferten der Euroweb und deren Anw├Ąlte nach dem Erkennen derer L├╝gen z├╝gig in den Knast, dann w├╝rde das die Justiz erheblich entlasten, weil solches Volk dann keine oder deutlich weniger Prozesse anstrengen w├╝rde. In D├╝sseldorf h├Ątte das die Justiz allein im Hinblick auf die Euroweb mutma├člich von tausenden Verfahren entlasten k├Ânnen.
  5. Wenn der Herr Maas und seine Kollegen in den L├Ąndern schon nicht in der Lage sind, daf├╝r zu sorgen, dass alle Straftaten verfolgt werden, dann soll er mit seinen Kollegen doch bitte die Gerichte solange von Kleinkram wie angeblichen "Beleidigungen" (auch zu Ungunsten von Rechtsbeugern und kriminellen Rechtsanw├Ąlten) entlasten, damit Straftaten "ab Betrug" wieder angemessen verfolgt werden k├Ânnen.
Mit "ab Betrug" meine ich vor allem Typen, die diesen massenhaft oder gar industriell begehen. Das sind n├Ąmlich diejenigen, die derzeit - wenn ├╝berhaupt - nur sehr schleppend und widerwillig "verfolgt" werden weil sich die sogenannte Justiz vor gr├Â├čeren Verfahren gegen von gut bezahlten Verteidigern vertretenen Gro├čbetr├╝gern regelrecht f├╝rchtet. Diese "wirtschaftlich leistungsf├Ąhigen Arschl├Âcher" sind n├Ąmlich die Profiteure jener inflationistischen, faschistoid-populistischen Gesetzesversch├Ąrfungs- und Straftatenerfindungspraxis, welche das gro├čkoaltion├Ąre Justizministerium unter dem "Sozialdemokrat" Heiko Maas an den Tag legt.

Kommentare:

Problemb├Ąrdompteur I. hat gesagt…

wie schlimm es um die deutsche Justiz steht kann man diesen beiden Meldungen absch├Ątzen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/antifa-staatsanwaltschaft-in-dresden-ermittelt-gegen-sportgruppe-a-992766.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/englisch-vor-gericht-justiz-berlin-keine-beweise-in-fremder-sprache-a-992770.html


Im ersten Fall ermittelt eine wildgewordene Staatsanwaltschaft ohne ausreichende Grundlage ins Blaue hinein und verballert dabei sinnlos Steuerzahlers Geld.

Im zweiten Fall haben die Damen und Herren Staatsanw├Ąlte, auch gerne als Organe der Rechtspflege bezeichnet, schlicht keinen Bock f├╝r Ermittlungen, wenn sich m├Âgliche Verdachtsmomente aus Dokumenten in der Wirtschaftssprache Englisch ergeben.

Solche Organe der Rechtspflege braucht kein Rechtsstaat. Im Gegenteil, sie sind sogar sch├Ądlich f├╝r einen Rechtsstaat.

Anonym hat gesagt…

"Im ersten Fall ermittelt eine wildgewordene Staatsanwaltschaft ohne ausreichende Grundlage ins Blaue hinein und verballert dabei sinnlos Steuerzahlers Geld."

Das ist noch gar nix gegen die Schei├če, die sich das LKA Th├╝ringen, sowie der Verfassungsschutz geleistet haben... Check das:

http://www.spiegel.de/panorama/suche-nach-klopapierdieb-im-lka-thueringen-a-878212.html
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/LKA-zieht-Konsequenzen-aus-Klopapier-Affaere-1884573495
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Klopapier-Affaere-LKA-liess-Polizisten-von-Geheimdienst-ueberpruefen-1965734484

o.O

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