27.09.2014

Linksrheinische "Rechtsstaatlichkeit" - Oder warum ich dazu rate, den PKH-Antrag durch Anw├Ąlte stellen zu lassen - Und warum die Justiz wirklich ├╝berlastet ist

Das Folgende ereignete sich links und des Rheins und wirft die Frage auf, ob man links des Rheins darauf bauen kann, dass auch dort das Recht der BR Deutschland von den Richtern umgesetzt und eingehalten wird. Die "Linksrheinischen" haben ja so manch seltsame, nicht immer "deutsch" erscheinende  Sitten. Die sind nicht immer sch├Ân. Damit meine ich z.B. das "Kl├╝ngeln".

Die Personen in der Geschichte:

BAG - Beklagter/Antragsgegner
KA - Kl├Ągerin/Antragstellerin, eine Firma links des Rheins
KAV1 - 1. Vertreter der Kl├Ągerin/Antragstellerin (Inhaber der Kanzlei Berger)
KAV2 - 2. Vertreter der Kl├Ągerin/Antragstellerin (Angestellte der Kanzlei Berger)

RMG - Ein Richter des Landgerichts M├Ânchengladbach
3ROLG - 3 Richter des OLG D├╝sseldorf

Der Geschichte 1. Akt:

Der BAG ver├Âffentlicht seine Meinung in einem Blog. Er schreibt ├╝ber die BAG und die Kanzlei. Er ├Ąu├čert sich wie folgt:
"Aber klar: Um f├╝r 5 Cent (10 Pfennig) Verstand investieren zu k├Ânnen m├╝sste man diesen erst mal haben. K├Ąuflich zu erwerben ist der offensichtlich nicht - das ist es was die Kanzlei Berger durch den Bericht eindrucksvoll und ├Âffentlich nachweist."
Der Geschichte 2. Akt:

KAV1 stellt beim RMG den Antrag, dass dem BAG im Verfahren der einstweiligen Verf├╝gung verboten werden solle, ├╝ber die KAG zu verbreiten:
"Aber klar: Um f├╝r 5 Cent (10 Pfennig) Verstand investieren zu k├Ânnen m├╝sste man diesen erst mal haben. K├Ąuflich zu erwerben ist der offensichtlich nicht - ..."
KAV1 schreibt in dem Antrag noch, dass eine vorherige Abmahnung eine "blo├če F├Ârmelei" und "ausnahmsweise entbehrlich" sei. Weil sich der BAG ├╝ber die sch├Ânen und sorgf├Ąltig erstellten Abmahnungen des KAV1 bis KAV6 dann ├Âffentlich lustig macht.

Der Geschichte 3. Akt:

Der RMG bekommt den Antrag auf den Schreibtisch und liest diesen und die Anlagen offenbar nicht einmal durch. Sonst h├Ątte er erkennen m├╝ssen, dass im vollst├Ąndigen Text steht: "das ist es was die Kanzlei Berger durch den Bericht eindrucksvoll und ├Âffentlich nachweist" - aus dem Rubrum aber, dass die
KAG Antragstellerin ist.
FEHLER Nr. 1:
RMG h├Ątte demnach erkennen m├╝ssen, dass sich die KAG gar nicht betroffen, also nicht aktiv legitimiert ist. Er erl├Ąsst dennoch die einstweilige Verf├╝gung.
Der Geschichte 4. Akt:

Der BAG stellt einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und konfrontiert darin den RMG mit sehr deutlichen Worten mit dem Umstand, dass die KAG hinsichtlich der ├äu├čerung gar nicht betroffen ist.

Der Geschichte 5. Akt:

Der RMG lehnt den PKH-Antrag mit der Begr├╝ndung ab, der BAG k├Ânne, weil er nicht Anwalt sei, vor dem Landgericht einen PKH-Antrag nicht selbst stellen.
FEHLER Nr. 2:
Die Frage, ob ein PKH-Antrag durch den Antragsteller selbst oder nur durch einen Anwalt gestellt werden kann ist im Gesetz (§ 117 Absatz 1 Satz 1 ZPO) sehr eindeutig geregelt: Das kann man selbst, also ohne Anwalt. Der Rechtspfleger der Gesch├Ąftsstelle muss den ohne Anwalt gestellten Antrag protokollieren.
Der Geschichte 6. Akt:

Der BAG haut das dem RMG um die Ohren in dem er das Gesetz zitiert und einen bewilligenden PKH-Beschluss des f├╝r den RMG zust├Ąndigen OLG aus einem fr├╝heren Verfahren vorlegt, in welchem er den Antrag ebenfalls selbst stellte.

Der Geschichte 7. Akt:

Der RMG schreibt, er halte nicht mehr an seiner Auffassung fest, dass PKH nur durch einen Anwalt beantragt werden k├Ânne - lehnt jetzt den PKH-Antrag jedoch mit der Begr├╝ndung ab, der habe keine Aussicht auf Erfolg.
FEHLER Nr. 3: Dem Richter wurde das 1. Mal vorgetragen, dass die KA gar nicht von der ├äu├čerung betroffen, also nicht "aktiv legimiert" ist. Der RMG ├╝berging das.
Der Geschichte 8. Akt:

Der BAG haut dem RMG in der f├Ąlligen Rechtsbeschwerde nochmals um die Ohren, dass die KA gar nicht von der ├äu├čerung betroffen, also nicht "aktiv legimiert" ist.

Zugleich stellt er den Antrag, der KA  eine Frist f├╝r das Einlegen der Hauptsacheklage zu setzen. Er schreibt dem Richter vorsichtshalber die Paragraphen gleich mit hin, aus denen hervorgeht, dass er das selbst tun kann. (durch die Formel "Antrag zu Protokoll der Gesch├Ąftstelle")

Der Geschichte 9. Akt:

KAV2 legt f├╝r die KA die Hauptsacheklage ein und behauptet wieder unwahr, die ├äu├čerung  "Aber klar: Um f├╝r 5 Cent (10 Pfennig) Verstand investieren zu k├Ânnen m├╝sste man diesen erst mal haben. K├Ąuflich zu erwerben ist der offensichtlich nicht - ..." beziehe sich auf die KAG

Der Geschichte 10. Akt:

Der BAG legt auch noch einen weiteren PKH-Antrag f├╝r diese Hauptsacheklage vor und begr├╝ndet diesen damit, dass die KA gar nicht von der ├äu├čerung betroffen, also nicht "aktiv legimiert" ist.

Der Geschichte 11. Akt:

Der RMG lehnt auch diesen PKH-Antrag mit der Begr├╝ndung ab, der habe keine Aussicht auf Erfolg.
FEHLER Nr. 4:
Dem Richter wurde das 2. Mal vorgetragen, dass die KA gar nicht von der ├äu├čerung betroffen, also nicht "aktiv legimiert" ist. Der RMG ├╝berging das.
Der Geschichte 12. Akt:

Der BAG haut dem RMG in der f├Ąlligen Rechtsbeschwerde nochmals um die Ohren, dass die KA gar nicht von der ├äu├čerung betroffen, also nicht "aktiv legimiert" ist.

Der Geschichte 13. und 14. Akt:

Der RMG weist beide Beschwerden unter Verweisen auf seine vorherigen "Begr├╝ndungen" ab.
FEHLER Nr. 5:
Dem Richter wurde das 3. Mal vorgetragen, dass die KA gar nicht von der ├äu├čerung betroffen, also nicht "aktiv legimiert" ist. Der RMG ├╝berging das.

FEHLER Nr. 6:
Dem Richter wurde das 4. Mal vorgetragen, dass die KA gar nicht von der ├äu├čerung betroffen, also nicht "aktiv legimiert" ist. Der RMG ├╝berging das.
Der BAG fragt sich sp├Ątestens jetzt, ob es denn nicht zu den Voraussetzungen des Richterberufes z├Ąhlt, dass solche der deutschen Sprache m├Ąchtig sein m├╝ssen und ob es nicht Pflicht eines Richters sei, die Schrifts├Ątze zu lesen?

Zwischenspiel:

Der RMG weist offenbar eine Untergebene an, dem BAG Kopierkosten zu berechnen.
FEHLER Nr. 7:
Der BAG l├Ąsst sich erkl├Ąren, wof├╝r die Kopierkosten denn angefallen sein sollen und weist dann das Gericht h├Âflich, sehr bestimmt und noch geduldiger auf die grobe Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens hin:

Das PKH-Verfahren ist f├╝r den Antragsteller stets kostenlos.
Das Gericht schweigt seit dem dazu...

Der Geschichte 15. und 16. Akt:

Das OLG D├╝sseldorf erl├Ąsst zwei Jahre sp├Ąter zwei Beschl├╝sse und in beiden steht geschrieben, was der BAG vortrug. N├Ąmlich dass die KAG gar nicht von der ├äu├čerung betroffen, also nicht "aktiv legimiert" ist. Und dass der PKH-Antrag deshalb sehr wohl Erfolgsaussichten hat. Weshalb es die PKH gew├Ąhrt.

Letzte Akte:

Der Antrag auf den Erlass der einstweiligen Verf├╝gung und die Klage wurde zur├╝ck genommen.



Das erste Fazit der Gerichtsposse:

Der RMG hat den Verf├╝gungsantrag (sagen wir mal: infolge ├ťberlastung) nicht richtig gelesen. Mit dem Fehler und deutlichen Worten konfrontiert wollte er (wohl aus Scham oder weil Richter, die katholische Kirche sowie auch Lehrer und einst eine gewisse ostzonale Partei nach eigener Ansicht immer Recht haben) durch die Zur├╝ckweisung der PKH-Antr├Ąge den unvertretenen BAG "├╝berfahren", damit seine Verfehlung nicht zu Tage kommt. Besonders deutlich wird das darin, dass der Richter zun├Ąchst sehr grob dem Gesetz zu wider behauptete, es sei unzul├Ąssig den Antrag selbst, also ohne Anwalt zu stellen und dann in der Frage so rasch einknickte. Der nachfolgende Versuch, einen Antragsteller im PKH-Verfahren mit hohen Kopierkosten zu belasten, ist ebenfalls grob rechtswidrig. Hier muss (oder: kann)  man also von einer Strafaktion, also von der Schikane einer Partei ausgehen.

Der RMG (Richter aus M├Ânchengladbach, links des Rheins) hat nicht damit gerechnet, dass der BAG sich nicht von seiner inzwischen "eher br├╝chigen" richterlichen Autorit├Ąt beirren und also auch nicht locker l├Ąsst - seine Beschwerde bis zum OLG D├╝sseldorf (das liegt rechts des Rheins) bringt.

Die Posse zeigt auf, dass manche Richter grob dem Gesetz und noch gr├Âber der Verfassung entgegen Unvertretene dadurch zu benachteiligen versuchen, dass diese sogar "in strafrechtlich h├Âchst bedenklicher Weise" grob rechtswidrig handeln.

Insgesamt mussten deswegen statt einer Entscheidungen sechs Entscheidungen getroffen werden.

Weil der Richter erst Tatsachen nicht wahr nahm, dann nach dem viermaligen Vortrag eines von vorn herein sehr einfach erkennbaren Sachverhaltes (dass die KA gar nicht von der streitgegenst├Ąndlichen ├äu├čerung betroffen und also nicht aktiv legitimiert ist) diesen auch noch ├╝berging, hatten die Gerichte also nicht etwa weniger, sondern den sechsfachen Aufwand.

Zweites Fazit aus der Gerichtsposse:

Der KAV1 ("Rechtsanwalt" Philipp Berger) und die KAV2 ("Rechtsanwalt" Anne Sulmann) m├╝ssen wohl entweder ganz sch├Ân dumm oder ganz sch├Ân dreist oder aber beides zusammen sein. Die h├Ątten n├Ąmlich den einfachen und sehr deutlichen Sachverhalt erkennen m├╝ssen, das die eigene "Kanzlei Berger" und nicht etwa die Euroweb Internet GmbH (sitzen links des Rheins) von der ├äu├čerung betroffen ist. Da h├Ątte sich der Verf├╝gungsantrag und dann die Hauptsacheklage namens der Euroweb Internet GmbH und vor allem deren gro├čfressige, mich herabw├╝rdigende ├Âffentliche "Berichterstattung" verboten.

Aber klar: Um f├╝r 5 Cent (10 Pfennig) Verstand investieren zu k├Ânnen m├╝sste man diesen erst mal haben. K├Ąuflich zu erwerben ist der offensichtlich nicht - das ist es, was der Rechtsanwalt Philipp Berger (fr├╝her als als "Ansprechpartner im ├äu├čerungsrecht" beworben) und danach seine angestellte Rechtsanw├Ąltin Anne Sulmann (wird als "Ansprechpartnerin im gewerblichen Rechtsschutz und im IT-Recht" beworben) durch den merkw├╝rdigen Verf├╝gungsantrag, die noch merkw├╝rdigere Hauptsacheklage und deren nun ziemlich dumm erscheinende Ver├Âffentlichungen ├╝ber die Sache eindrucksvoll nachgewiesen haben.

Drittes Fazit aus der Gerichtsposse:

Manche Richter schreiben Unsinn in Urteile und Beschl├╝sse. Manche Anw├Ąlte taugen nichts. Wenn das aber zusammenkommt, dann kann auch der d├Ąmlichste unter den Anw├Ąlten selbst bei den gr├Âbsten Fehlern mal kurz einen Erfolg feiern.  Das "mal kurz" hielt hier - auf Grund der mit und durch solchem Unsinn belasteten Gerichte zwei Jahre lang an.

Viertes Fazit aus der Gerichtsposse:

Was, bitte, soll der Anwaltszwang, wenn, wie es hier sichtbar wird, Juristen "Schei├če bauen"?

F├╝nftes Fazit aus der Gerichtsposse:

B├╝rger! Wehrt Euch!

Jetzt fehlt nur noch eines:

Die Euroweb sitzt in D├╝sseldorf. Der BAG (das bin ich) wohnt in Kassel. Angerufen wurde - und das ist h├Âchst merkw├╝rdig - ein Gericht in M├Ânchengladbach. Ich hoffe nicht, dass ich feststellen muss, dass zwischen dem Richter des LG M├Ânchengladbach und dem Philipp Berger (der in dem Dorf Niederkr├╝chten bei M├Ânchengladbach wohnt) irgendwelche pers├Ânlichen Schnittstellen gibt. z.B. aus einer T├Ątigkeit als "Assessor".

Das w├Ąre n├Ąmlich nur ein weiteres Indiz f├╝r "glatte Rechtsbeugung"!

Nachricht an die fr├╝here "Berger Law LLP" bzw. die jetzige "Kanzlei Buchholz und Kollegen" bzw. "Blazevska und Partner" (Philipp Berger, Andreas Buchholz und nun auch Adrijana Blazevska):

Sollte es Ihnen nochmals einfallen, einem Gericht gegen├╝ber oder ├Âffentlich zu behaupten, ich sei ein Querulant oder auch nur querulatorisch, dann werde ich dem Gericht neben dem
  1. Berufungsurteil I-20 U 66/13 und der 
  2. Entscheidung I-20 W 63/12

    auch die erst zwischen dem 11. und 15.9.2014 ergangenen Beschl├╝sse
  3. I-20 U 43/12, 
  4. I-20 U 100/12 und 
  5. I-20 U 131/12
vorlegen. In allen diesen 5 (in Worten "f├╝nf") F├Ąllen wurden vom OLG D├╝sseldorf die fr├╝heren Entscheidungen der Landgerichte vollst├Ąndig zu meinen Gunsten und zum Nachteil der von Ihnen vertretenen Firmen des Euroweb-Konzerns umgekehrt.

Bei groben Fehlentscheidungen der Gerichte - und dann auch noch trotz der gegnerischen L├╝gen erfolgreich - den Rechtsweg zu gehen ist per Definition nicht "querulatorisch"! Die Kanzlei hat sich - auch mit erkennbar rechtswidrigen Methoden - schlicht mit dem Falschen angelegt, n├Ąmlich mit einem der im Umgang mit kriminellen Anw├Ąlten erfahren und sich also nicht so einfach wie von Ihnen wohl gedacht ├╝berfahren l├Ąsst:

(Hier ist ein "Katzenbild" geradezu ├╝berf├Ąllig...)

Wenn ich also das fr├╝here dreckiges Vormachen der Berger Law LLP, ich sei ein Querulant, noch einmal lese, dann mache ich Ihnen "richtig Dampf unter dem Arsch" - denn dann, meine "lieben Freunde" ist das eine vors├Ątzliche, h├Âchst b├Âsartige Verleumdung - welche nach dem "Klotz-Keil-Prinzip" einer groben Antwort bedarf. Sie wissen selbst, dass Ihr Vorgehen mit dem Behaupten einer "Rechtsvertretung" und dem deutschen Recht selbst "jedenfalls nicht unter jedem Aspekt in ├ťbereinstimmung zu bringen" ist.

(Und wenn Ihnen das nicht passt, dann fragen Sie doch mal einen Rechtsanwalt der solche Dummheiten nicht macht.)

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Der Post vernichtet den Ruf des Gerichts und den der Kanzlei Berger/Buchholz. Die Verwendung und Verlinkung des "Katzenbildes" zeugt von einem Humor welcher deutlich schw├Ąrzer und feiner als auch die edelste Anwaltsrobe ist.

Die von Ihnen entwickelte Methode scheint sehr wirksam. Und das ausgerechnet gegen einen Gegner, der selbst damit wirbt, sogenannte "Ligitation PR" zu betreiben und damit Kunden anlocken will. Nur bleiben die Anw├Ąlte im Verh├Ąltnis zu Ihnen sehr blass und sehen immer mehr aus aus wie Verlierer. Es ist wirklich kein Wunder dass die Euroweb und die Kanzlei mit offensichtlich unrechten Mitteln gegen Sie anrennt. Wann, lieber Herr Reinholz, haben die Gesch├Ąftsf├╝hrer der Firma und diese Anw├Ąlte denn zuletzt eine ganze Nacht ohne Medikamente durchgeschlafen? Das muss lange her sein!

Machen Sie weiter, halten Sie durch und viele Gr├╝├če nach Kassel!

Anonym hat gesagt…

Wenn ich so etwas lese dann bekomme ich Angst davor, dass mir sowas auch passieren kann. Wie soll man den Gerichten da noch vertrauen?

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