06.10.2014

Fortschritte in der Sache 34 O 67/14 des LG D├╝sseldorf "Euroweb-Referenzkundenmasche" - und ich lass mich nicht verarschen

Also die vom Gesetzgeber geforderte Begr├╝ndung des Widerspruchs liegt mir immer noch nicht vor. Warum das so ist, dazu werde ich sp├Ąter mehr schreiben. Daf├╝r erhielt ich die Kopie eines Schreibens der Richterin St├Âve. Mit Datum vom 11.09.2014 setzt diese der Euroweb eine Frist von zwei Wochen f├╝r eine Stellungnahme "zu Ihrem Widerspruch gegen die erlassene einstweilige Verf├╝gung".

In einem anderen Schreiben f├╝hrt die Richterin St├Âve ihre Rechtsauffassung aus, dass die Erhebung der Hauptsacheklage bisher nicht geboten sei.

Ich nehme Wetten an, ob das auch nach dieser Einlassung dabei bleibt, und, falls das so ist, ob das OLG D├╝sseldorf die Sache mal wieder etwas anders sieht.

Kommentare:

Karl Knall hat gesagt…

In einem anderen Schreiben f├╝hrt die Richterin St├Âve ihre Rechtsauffassung aus, dass die Erhebung der Hauptsacheklage bisher nicht geboten sei.

Was habe ich Ihnen gesagt?! Solange die EV rechtskr├Ąftig ist - nach Ihrer zutreffenden Feststellung ist sie das ja bereits jetzt - hat eine Hauptsacheklage keine Aussicht auf Erfolg.

weil [...] auch hier ein eigentlich verfassungswidriger Prozessverlust droht, ist der PKH-Antrag f├╝r die Hauptsache auch zeitnah und rechtzeitig zu stellen, damit rechtzeitig die Hauptsacheklage eingereicht werden kann.

...sagt derjenige, der auf ein ebensolches Fristvers├Ąumnis hin von einem OLG auf Grund seiner sofortigen Beschwerde nachtr├Ąglich in den vorigen Stand eingesetzt wurde!

Und ich dachte schon, Sie h├Ątten gewisse Grundlagen jetzt endlich begriffen...!

. hat gesagt…

"Und ich dachte schon, Sie h├Ątten gewisse Grundlagen jetzt endlich begriffen...!"

Sind Sie jetzt von der Kanzlei Berger, Buchholz & Blazevska (b.k.a. "Berger Law LLP", "Buchholz und Kollegen" oder ganz neu "Blazevska & Partner") oder etwa gar Ihro Multiplit├Ąt Andreas Neuber himself? Doch nicht etwa jener Jurist Martin Junker, der bei der Euroweb so billig als angestellter Beschwerdenabwimmler t├Ątig ist? Wie auch immer: Ich kann es nicht wissen und Ihre Ahnungslosigkeit l├Ąsst mich jedenfalls schmunzeln.

Anruf beim Radio Jerewan:

"...sagt derjenige, der auf ein ebensolches Fristvers├Ąumnis hin von einem OLG auf Grund seiner sofortigen Beschwerde nachtr├Ąglich in den vorigen Stand eingesetzt wurde!"

Antwort vom Sender Jerewan:

"Im Prinzip schon ... aber:

Erstens ging es um die Berufung und also nicht um die erste, sondern die zweite Instanz.
Zweitens wurde das Verfahren nicht auf Grund meiner sofortigen Beschwerde in den fr├╝heren Stand eingesetzt, sondern auf Grund eines v├Âllig eigenst├Ąndigen, darauf gerichteten Antrages.
Drittens habe nicht ich sondern mein Anwalt diesen Antrag gestellt.
Viertens ging hierbei also darum, dass die Berufungsfrist zwingend vers├Ąumt wurde, weil ohne vorherige PKH-Gew├Ąhrung der Berufungsantrag nicht durch einen Anwalt gestellt werden konnte. Das ├╝brigens, obwohl ich den im ersten Anlauf bewilligten PKH-Antrag an das OLG D├╝sseldorf innerhalb von 4 Stunden nach Zustellung des Urteils zum Versand brachte. Das d├╝rfte ein ziemlich heftiger Rekord sein. (Ach so: Ich habe das Verfahren gewonnen.)
F├╝nftens hat im Jahr 2012 das OLG mir auf meine Beschwerde in PKH gew├Ąhrt nachdem die Richterin St├Âve im Verfahren um die einstweilige Verf├╝gung 34 O 5/12 meinem Antrag nicht entsprochen hatte. Kernpunkt war, dass man die Hauptsacheklage bis zum Ende der m├╝ndlichen Verhandlung erheben kann, in welcher ├╝ber die Aufhebung der einstweiligen Verf├╝gung entschieden wird. Was die Richterin St├Âve im Gegensatz zu mir nicht wusste. ├ťber eine Wiedereinsetzung in den fr├╝heren Stand musste nicht entschieden werden weil ein solcher Antrag weder notwendig war noch gestellt wurde - die Anw├Ąlte der Kanzlei Berger, Buchholz & Blazevska (b.k.a. "Berger Law LLP", "Buchholz und Kollegen" oder ganz neu "Blazevska & Partner") waren nicht in der Lage zu erkennen, dass es Zeit wurde den Antrag zur├╝ck zu nehmen und verursachten f├╝r Ihre Mandantin Euroweb durch das Urteil dann einen nicht ganz geringen Schaden. (Die Euroweb Mitarbeiter sollen ruhig wissen, wof├╝r und vor wem diese "buckeln")

... Aber sonst war es genau so, wie es darstellen. Sie sind ja hier derjenige, der den vollen Durchblick hat."


Wahrscheinlich wieder einmal bis auf den Grund einer Flasche.

Anonym hat gesagt…

Warum mit aller Gewalt, auch mit L├╝gen und fiesen Tricks, eine zu Recht derart ├╝bel beleumdete Firma von Juristen zu sch├╝tzen versucht wird, will mir einfach nicht in den Kopf. Ich muss mich endlich mal von meiner hartn├Ąckigen Moral trennen, um im Leben weiter zu kommen. Wenigstens gibt es eine Instanz, die diesen miesen Typen die Suppe ordentlich versalzt und das ist nun mal der Schlosser aus dem Osten.
Schade, dass es nicht mehr davon gibt.

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