18.11.2014

Prozessticker - LG DĂŒsseldorf - "Euroweb Referenzkundenmasche", 34 O 67/14

Mittwoch, 19.11.2014 23:00

Fazit des Tages: Die Euroweb hat die jahrelang systematisch betriebene arglistige TĂ€uschung der durch die Referenzkundenmasche geworbenen Kunden eingerĂ€umt. Ich gehe dennoch davon aus, dass das Verfahren vor dem OLG endet. Wie die Richterin Stöve entscheidet kann man nie so genau wissen. Nach Lage der Dinge werde ich aber vor dem OLG definitiv Recht bekommen. Entscheidet die Richterin gegen mich, dann kann es also gut sein, dass das OLG mal wieder einen Antrag bekommt, in dem es heisst, dass gegen das Urteil der Richterin Stöve "heute hier zugestellt" Berufung eingelegt wird. Das letzte Mal hat das auch sehr gut geklappt und am Ende wurde der Euroweb verboten, mit einem eigenen Rechenzentrum zu werben. Entscheidet die Richterin fĂŒr mich, so wird die von der Kanzlei "Buchholz und Kollegen" (frĂŒher: Berger Law LLP) vertretene Euroweb wohl so dumm sein, das Verfahren vor das OLG zu tragen und die Hauptsacheklage werde ich definitiv fĂŒhren wenn die Euroweb keine UnterlassungserklĂ€rung abgibt. DarĂŒber hinaus sind jetzt schon einige OrdnungsmittelantrĂ€ge vorzubereiten.

Mittwoch, 19.11.2014 18:00

Ich bin zu Hause angekommen. Im Postfach ist schon der Entwurf fĂŒr einen Schriftsatz, mit dem auf die reichlich spĂ€te "BegrĂŒndung" des "Widerspruchs" der Euroweb reagiert wird. Wie so oft stellt sich die rechtliche Lage nĂ€mlich ganz anders dar, als die Kanzlei "Buchholz und Kollegen" (frĂŒher: Berger Law LLP) diese weit ausschweifend (12 Seiten) darstellt. Der Entwurf ist sehr gut, es braucht nur etwas "Feintuning".

Mittwoch, 19.11.2014 12:00

Ich konnte es mir nicht verkneifen, mal bei der "EW Deutschland GmbH" a.k.a. "Euroweb Deutschland GmbH" vorbei zu schauen:

Euroweb und Yourrate GmbH teilen sich die Klingel, das BĂŒro ...

Mittwoch, 19.11.2014 09:45

VerkĂŒndung der Entscheidung am 12. Dezember. Entscheidet die Richterin Stöve erneut gegen mich, dann geht die Sache definitiv vor das OLG. Um eines kommt die Richterin jetzt nicht herum: Die muss mir die Prozesskostenhilfe fĂŒr das Hauptsacheverfahren bewilligen. Noch geht es nur um die einstweilige VerfĂŒgung.

Mittwoch, 19.11.2014 09:35

Die Euroweb beharrt darauf, dass ich frĂŒher Kenntnis von den VerstĂ¶ĂŸen gehabt habe. Diese Kenntnis (im Gegensatz zur "Vermutung") konnte ich allenfalls nur gehabt haben, wenn diese TĂ€uschungen auch so statt gefunden haben.Demnach rĂ€umt die Euroweb die Richtigkeit der VorwĂŒrfe ein, dass diese jahrelang mit der Referenzkundenmasche systematisch arglistig getĂ€uscht hat!

Mittwoch, 19.11.2014 09:30

Es wird streitig verhandelt. Ich lege dar, dass die von der Euroweb zitierten FĂ€lle sĂ€mtlich solche Sachverhalte betreffen, in denen den Antragstellern, denen die EilbedĂŒrftigkeit aberkannt wurde, die VerstĂ¶ĂŸe gesichert (aus Druckwerken wie Werbung und AGB) gesichert bekannt waren, ich indessen aber keine Möglichkeit hatte, frĂŒher einen durchsetzbaren Antrag einzureichen. Der Anwalt Bohne von der Kanzlei Buchholz und Kollegen "Ă€rgert sich" als ich ihm bestĂ€tige, dass dann ja die Möglichkeit bestanden hĂ€tte, gegen die Artikel in diesem Blog zu klagen. Das hĂ€tte er mal versuchen sollen! Da hĂ€tte ich am Ende Einiges zu lachen gehabt, denn die Klage wĂ€re auch so "voll in die Hose" gegangen. Wie auch immer: Jetzt ist es auch dafĂŒr zu spĂ€t...

Mittwoch, 19.11.2014 09:15

Ich bin pĂŒnktlich abgekommen. In dem von der Euroweb Ă€ußerst kurzfristig vorgelegten "Widerspruch", gefaxt vom Gericht gestern um 17:10, wird nur die EilbedĂŒrftigkeit bestritten. Da hĂ€tten die besser mal den VerfĂŒgungsanspruch anerkannt: Denn die Euroweb bestreitet die jahrelang und systematisch begangenen Rechtsverletzungen nicht!

Dienstag, 18.11.2014 - 19:39

Ich bin in DĂŒsseldorf, ausgestattet mit einem Wegeplan und nur knapp 30 Gehminuten vom Landgericht entfernt im Hotel untergekommen.

Dienstag, 18.11.2014  - 14:42

Ich bin auf dem Weg nach DĂŒsseldorf. Im GepĂ€ck ein ganzes Paket eidesstattlicher Versicherungen von "Kunden" der Euroweb, welche mit vollem Recht durch die Referenzkundenmasche getĂ€uscht fĂŒhlen und solchen, die "gerade noch davon kamen". Mir wurde noch immer keine WiderspruchsbegrĂŒndung vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass die Richterin morgen die Einstweilige VerfĂŒgung aufrecht erhalten wird. Da braucht es nur wenig Optimismus, die Tatsachen und das Gesetz stehen auf meiner Seite.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Heute ist aber erst Dienstag ;)

. hat gesagt…

Oh. Danke. Die Woche begann fĂŒr mich irgendwie schon am Sonntag. DafĂŒr war die vorige am Donnerstag um 23:00 Uhr vorbei.

Aber keine Angst, der Prozesstermin ist erst morgen.

Jörgies Alptraum hat gesagt…

Die muss mir die Prozesskostenhilfe fĂŒr das Hauptsacheverfahren bewilligen.

Nein, das "muss" sie nicht. Solange das EV-Verfahren nicht rechtskrÀftig abgeschlossen ist, lÀsst sich zur "Erfolgsaussicht" der Hauptsache nÀmlich rein gar nichts sagen.

Aber was rede ich da, du Knollennase hast gewisse Dinge noch nie kapiert und wirst sie auch nie kapieren.

Anonym hat gesagt…

Na prima @fastix. Sollten in kĂŒrzester Zeit in DĂŒsseldorf Baldrian, BachblĂŒten und Tempos knapp werden, wissen wir, wer daran "Schuld trĂ€gt"... ^^ *SCNR*

Anonym hat gesagt…

Die muss mir die Prozesskostenhilfe fĂŒr das Hauptsacheverfahren bewilligen.

Ja, echt! DafĂŒr sind die Gerichte da! Um grĂ¶ĂŸenwahnsinnigen Schlossern mit Nebenberuf Prozesskosten zu erstatten!

. hat gesagt…

Doch, sie muss. Denn den eigentlichen VorwĂŒrfen ist die Euroweb nicht entgegen getreten. Deshalb ist der Stand der Dinge, dass ich die Hauptsache gewinne.

. hat gesagt…

"Ja, echt! DafĂŒr sind die Gerichte da!"

Genau so steht es im Gesetz. Die Gerichte sind darĂŒber hinaus dazu da, dem Verletzer die Gerichtskosten aufzuhalsen. Und "Verletzer" ist die Euroweb - welche die jahrelang und systematisch begangenen Rechtsverletzungen selbst nicht einmal bestritten hat.

Falls es zu einer Berufung kommt kann sie das dort nicht mehr.

Anonym hat gesagt…

"Die berufliche Laufbahn von Patrick T***
bis heute
Media Manager
EW Deutschland"
Quelle:
https://www.xing.com/profile/Patrick_Tiburczy2

"von Euroweb ... bot mir Herr T*** an, dass die Homepage selbst nichts kosten wĂŒrde, jedoch die Betreuung fĂŒr 48 Monate, monatlich 130 € netto.
...
vom Vertrag zurĂŒcktreten zu wollen eine GebĂŒhr zu zahlen hĂ€tte. Sie möchte von mir 1.800 €.
...
Gepostet: vor 2 Jahren."
Quelle:
http://www.justanswer.de/verbraucherrecht/78mdi-wir-hatten-intern-schon-unsere-homepage-berarbeitet-kamen.html

Anonym hat gesagt…

"Old Raw Registrar Data September 25, 2013
...
Registrant Name: Euroweb Internet GmbH
...
Raw Registrar Data November 21, 2014
...
Registrant Name: Euroweb Deutschland GmbH"
Quelle:
https://who.is/domain-history/homepage-testen.com

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