13.12.2014

George W. Bush, Richard B. Cheney, Donald H. Rumsfeld gehören nach Den Hag - und zwar als Kriegsverbrecher!

  • George Walker Bush (* 6. Juli 1946 in New Haven, Connecticut), Mitglied der Republikanischen Partei, von 2001 bis 2009 der 43. Pr√§sident der Vereinigten Staaten;
  • Donald Henry Rumsfeld (* 9. Juli 1932 in Chicago, Illinois), Mitglied der Republikanischen Partei, von 1975 bis 1977 und von 2001 bis 2006 Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten und
  • Richard Bruce „Dick“ Cheney (* 30. Januar 1941 in Lincoln, Nebraska), Mitglied der Republikanischen Partei, 46. Vizepr√§sident der Vereinigten Staaten sowie von 1989 bis 1993 Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika (USA)
  • und andere
geh√∂ren, weil diese definitiv f√ľr die aus dem CIA-Folterbericht ersichtlichen Verbrechen als T√§ter, die namentlich genannten als R√§delsf√ľhrer und Schreibtischt√§ter, als Angeklagte vor das Kriegsverbrechertribunal des internationalen Strafgerichtshofes in Den Hag.

Ich fordere die Bundesregierung √∂ffentlich auf, gem√§√ü Art. 5 i.V. mit Artikel 7, Absatz 1 Buchstaben
a) Verbrechen der vorsätzliche Tötung,
e) Verbrechen des ungerechtfertigten, systematischen Freiheitsentzuges,
f) Verbrechen der systematischen Folter von Kriegsgefangenen und (wissentlich!) unschuldigen, unbeteiligten Zivilpersonen
g) Verbrechen der Vergewaltigung,
h) Verbrechen der Sippenhaft,
i) Verbrechen des "Verschwindenlassens" und
k) "unmenschliche Handlungen" (die ich als GESTPO-Methoden erkenne)

sowie Artikel 14 ("Unterbreitung des Vorganges durch einen Vertragsstaat") des Gesetzes zu r√∂mischen Statut des internationalen Strafgerichtshofes (Bundesgesetzblatt 1393), dem zust√§ndigen Strafgerichtshof in Den Hag den Vorgang zu unterbreiten. Ferner ist durch die zust√§ndige Beh√∂rde ein nationaler und internationaler Haftbefehl zu erlassen.

Die USA als Staat haben, insbesondere auf Betreiben der namentlich genannten Genannten und einer Mehrheit der Senatoren aus dem Kreis der republikanischen Partei, den tats√§chlichen T√§tern (gef√ľhrt unter "und andere") dem Recht zu wider Straffreiheit garantiert und nach Ver√∂ffentlichung des Berichts die schweren Straftaten durch √∂ffentliche Rede einzeln oder zusammen als "zur Bek√§mpfung des Terrorismus notwendig" gerechtfertigt - was unweigerlich auf eine enorme kriminelle Energie der namentlich genannten Beschuldigten Bush, Cheney und Rumsfeld hinweist. Die schweren und systematisch begangenen Verbrechen werden s√§mtlich aus dem im √úbrigen nur in Teilen ver√∂ffentlichten "CIA Folterbericht" ersichtlich, so dass davon auszugehen ist, dass das qualitative und quantitative Gesamtma√ü der durch US-Milit√§rangeh√∂rige unter Befehl der genannten begangenen Verbrechen tats√§chlich enorm ist.

Ich weise mit gebotener Eindringlichkeit darauf hin, dass sich die Beschuldigten Bush, Cheney und Rumsfeld auch nach dem Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland als Anstifter an den Straftaten beteiligt haben und darf meiner Verwunderung Ausdruck geben, dass nach dem √∂ffentlich Bekanntwerden der offensichtlichen Beteiligung an den Verbrechen pflicht- und rechtsstaatswidrig noch kein Verfahren gegen diese eingeleitet wurde, so dass die Beschuldigten sich allen Ernstes frei in der Bundesrepublik bewegen k√∂nnten, obwohl diese im Hinblick auf die von diesen unzweifelhaft initiierten und bef√∂rderten Verbrechen und im Hinblick auf die Fluchtgefahr unverz√ľglich in Untersuchungshaft zu nehmen w√§ren.

Ich weise darauf hin, dass ein Stillhalten, gerade auch im Zusammenhang mit den milit√§rischen B√ľndnissen mit den USA, von Dritten als Zustimmung zu den Verbrechen angesehen werden kann und kaum nur mutma√ülich auch wird. Damit einher geht aber die Gefahr, dass diese Dritten (ebenfalls nicht gerechtfertigt) Terroranschl√§ge gegen Einrichtungen und B√ľrger auch der Bundesrepublik Deutschland begehen. Damit liegt die geforderte Einleitung eines Verfahrens und die Ausstellung der Haftbefehle gegen George W. Bush, Richard B. Cheney und Donald H. Rumsfeld sowie die Unterbreitung des Vorganges an den internationalen Strafgerichtshof auch im Interesse der B√ľrger der Bundesrepublik Deutschland - deren Unversehrtheit und Wohl die Regierung durch den von den Ministern geleisteten Amtseid verpflichtet ist.

Anlagen:
  1. Committee Study of the Central Intelligence Agency 's Detention and Interrogation Program, Foreword by Senate Select Committee on Intelligence Chairman Bianne Feinstein ("CIA Folterbericht") gespiegelt von http://www.intelligence.senate.gov/study2014/sscistudy1.pdf
  2. UNITED NATIONS, HUMAN RIGHTS COUNCIL, Bericht A/HRC/13/42

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die Ami`s haben doch, vor wenigen Jahren, ein Gesetz erschaffen, das gestattet, eben vor jenem Gericht Angeklagte, notfalls mit militärischer Gewalt "da raus zu holen". Da kannste mal sehen, was die von Den Hag halten!

Anonym hat gesagt…

"Zwei Psychologen waren an der Optimierung solcher Verhörweisen beteiligt, sie haben damit Millionen verdient - und sie haben sie auch eigens ausprobiert.
...
Wenn man sich ihrer dennoch weiter bedienen wolle, m√ľsse man Methoden finden, die f√ľr die √Ėffentlichkeit nicht so leicht als Folter erkennbar seien - "die sogenannte Wei√üe Folter"."
Quelle:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/cia-bekam-hilfe-von-us-forschern-die-folter-psychologen-a-1008085.html


Christoph Preuss hat gesagt…

Hallo Herr Reinholz,

ich bin ein freier Mann und habe keine Vorstrafen. Nehmen Sie meine Wette an, dass dies auch 2015 so bleiben wird?

. hat gesagt…

Angeblicher "Christoph Preuss": "ich bin ein freier Mann und habe keine Vorstrafen. Nehmen Sie meine Wette an, dass dies auch 2015 so bleiben wird?"

Nun, nehmen wir an, Christoph Preu√ü w√ľrde anno 2015 in Leipzig (vor dem Sch√∂ffengericht wegen Betruges) oder in D√ľsseldorf (wegen Prozessbetruges) erstinstanzlich verurteilt. Dann w√ľrde er wohl einen Teil der durch die Abzocke erworbene Kohle dazu nutzen um sich weit f√§higere Anw√§lte, als es die Herren Berger und Buchholz nebst der Partnerin Blazevska sind, zu buchen um Berufungen und Revision anzustrengen zu lassen.

Ich wei√ü noch vom dem Advoganove Gravenreuth das diese Rechtsmittel eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Ich bin auch Realist genug um daran zu glauben, dass Christoph Preu√ü, Gesch√§ftsf√ľhrer der Euroweb Internet GmbH wegen der Dauer dieser Verfahren auch Ende des Jahres 2015 mit hoher Wahrscheinlichkeit schon rein formell als "nicht vorbestraft" gilt und auch Weihnachten 2015 noch ein freier Mann ist.

F√ľr das Jahr 2016 allerdings w√ľrde mir allenfalls eine der Realit√§t v√∂llig entr√ľckte Person die gleiche Wette anbieten. Das Christoph Preu√ü Weihnachten 2016 zu Hause verbringt w√ľrde jedenfalls eine hinreichend verst√§ndige und nicht zum Hasard neigende Person - welche auch √ľber ein gewisses Mindestma√ü an geistiger Gesundheit verf√ľgt - nicht als Wette anbieten.

Anonym hat gesagt…

Ergänzung zum Kommentar 13.12.14, 20:05

"... m√ľsse man Methoden finden, die f√ľr die √Ėffentlichkeit nicht so leicht als Folter erkennbar seien - "die sogenannte Wei√üe Folter""
Das scheint sogar - zumindest in den USA - recht erfolgreich gewesen zu sein:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-folter-us-buerger-befuerworten-verhoermethoden-a-1008654.html

Anonym hat gesagt…

"Dear Chelsea Manning: birthday messages from Edward Snowden, Terry Gilliam and more"
Quelle:
http://www.theguardian.com/us-news/2014/dec/16/-sp-dear-chelsea-manning-birthday-messages-from-edward-snowden-terry-gilliam-and-more

Anonym hat gesagt…

"Ein Antrag auf Klageabweisung seines Anwalts dokumentiert den Ma√ünahmenkatalog, mit dem Bradley Manning zerm√ľrbt werden sollte"
Quelle:
http://www.heise.de/tp/news/Folter-fuer-den-Staatsfeind-2030999.html

J√∂rg Reinholz hat gesagt…

Ich bin so dumm und weiß nicht warum!

Anonym hat gesagt…

"Ich bin so dumm und weiß nicht warum!"

WAHNsinn. Schon wieder...

lol @Gisela, so wird das nichts. Einen auf Sockenpuppe machen, und dabei noch zu dumm dazu, sich einen passenden Google Blogspot Account einzurichten. Koksnase. Wenn das G√ľnter, Freitod zu Gravenreuth aka Max Baumann w√ľsste.

Schreib besser in Zukunft mehr selbstentlarvende Liedtexte in Tradition v. bspw. "Ich bin zu dumm f√ľr RTL" [1] f√ľr seltsamste Gestalten/Plattformen. Oder komm wieder runter v. Deinem Trip, fernsehen. W√§re besser f√ľr Dich...

[1]
https://www.youtube.com/watch?v=bent0jNyScc

Anonym hat gesagt…

"Im Land der unbegrenzten Ahnungslosigkeit"
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/karriere/us-bildungssystem-im-land-der-unbegrenzten-ahnungslosigkeit-1.537054

Problemb√§rdompteur I. hat gesagt…

Ich finde eigentlich nicht, dass du dumm bist, Jörg. Wer behauptet sowas?

. hat gesagt…

Tja. Ich w√ľsste auch nicht, warum ICH dumm sein sollte. Aber die Person, welche hier in den letzten Tagen rund 50 Kommentare dieses Stils hinterlassen hat, sollte sich dringend zu einem Arzt begeben. Rein formal w√§re der Psychiater Dr. Frieder Nau geeignet - allerdings bef√ľrchte ich, dass die Person schon bei einem Arzt mit dessen Qualit√§ten in Behandlung ist.

Anonym hat gesagt…

Fastix, man sollte hier zu einseitig ausschließlich als Folter dargestellte Instrumente nicht grundsätzlich ablehnen. Es kommt nur auf den Einsatzzweck an.

Es sollte vielmehr weltweit eng gefasste Rahmenbedingungen daf√ľr geben, zu kl√§ren, unter welchen Vorraussetzungen diese Instrumente erlaubt sein k√∂nnen. Meines Erachtens ausschlie√ülich dann, wenn es darum geht, m√∂glichst authentisch den Schmerz w√§hrend Folter zu vermitteln.

Faschisten, die gegen Minderheiten hetzen, unter fragw√ľrdigsten Konstellationen sogar schon am Rechtsstaat UND der UN Menschenrechtscharta vorbei die Todesstrafe gefordert haben, sollten dazu gebracht werden, zu verstehen, welche Folgen die Durchsetzung ihrer kruden Thesen bei zu Minderheiten zugeh√∂rigen Personen im Endeffekt haben.

Dies k√∂nnte durch Waterboarding und / oder unter Angabe, man verwende Zyklon B, in gesundheitlich unbedenklicher Konzentration/Zusammensetzung einsetzbares Bet√§ubungsgas in so wie sie im Zusammenhang mit der Durchf√ľhrung der Shoa zum Einsatz kamen, gestalteten Duschr√§umen.

Das w√§re die wirksamste Methode, extremsten Faschisten am eigenen Leib vorzuf√ľhren, was in Folge der Durchf√ľhrung derer kruden Positionen Minderheiten-zugeh√∂rigen Personen erleiden k√∂nnten. Schocktherapie kann durchaus heilsam sein. ;-)

Anonym hat gesagt…

"Als Dianne Feinstein, die zust√§ndige Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, ihre schweren Vorw√ľrfe gegen die CIA erhob, erkl√§rte sie auch, auf den Computern seien sogar Dateien gel√∂scht worden. Mit diesem Eingriff in die Untersuchungen ihrer eigenen Vergehen habe die CIA die Gewaltenteilung verletzt. CIA-Chef Brennan entschuldigte sich sp√§ter daf√ľr.
Dieses Vorgehen mehrerer CIA-Mitarbeiter, das offenbar auf Geheiß von ganz oben stattfand, wird derzeit von einem Gremium untersucht, dessen Mitglieder von John Brennan selbst eingesetzt wurden, schreibt die US-Zeitung."
Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Folterbericht-Ausspaehung-des-Senats-bleibt-fuer-CIA-wohl-ohne-Konsequenzen-2505198.html

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