30.12.2014

Klatsche f├╝r die Euroweb: OLG M├╝nchen folgt vern├╝nftiger Rechtsauffassung des OLG D├╝sseldorf und: Die Euroweb liefert selbst neue Argumente f├╝r Betrugsvorw├╝rfe/arglistige T├Ąuschung

Wie Rechtsanwalt Otterbach berichtet folgt nun auch das OLG M├╝nchen dem OLG D├╝sseldorf und die Euroweb fing sich eine herbe "Teilklatsche" ein:
"Diese von der Kl├Ągerin offenzulegende durchschnittliche Kalkulation muss aber auch die Personalstunden darstellen, die in den einzelnen Monaten w├Ąhrend der Laufzeit des Vertrages f├╝r die Erf├╝llung jeweils eines dieser Vertr├Ąge ├Ąhnlichen Inhalts einkalkuliert worden sind, und die hierf├╝r einkalkulierten Lohn- und Lohnnebenkosten. Diese Kosten sind dann grunds├Ątzlich als ersparte Aufwendungen von der Klageforderung abzuziehen, es sein denn, die Kl├Ągerin gibt f├╝r jeden (bislang bereits in der Vergangenheit liegenden) Monat der Laufzeit des streitgegenst├Ąndlichen Vertrages an, wie viele Personalstunden (ohne ├ťberstunden) von fest angestellten Mitarbeitern die Kl├Ągerin zur Erf├╝llung der Vertr├Ąge ├Ąhnlichen Inhalts tats├Ąchlich zur Verf├╝gung standen und nutzlos verstrichen sind, weil das fest angestellte Personal unt├Ątig blieb und gleichwohl von der Kl├Ągerin entlohnt werden musste, und um welche Mitarbeiter (Namen und ladungsf├Ąhige Anschrift) es sich dabei handelte, um so die Beklagte in die Lage zu versetzen, diese ggf. als Zeugen zu benennen.“
Quelle: Hinweisbeschluss des OLG M├╝nchen vom 04.11.2014, Az. 21 U 1932/14, zitiert von RA Otterbach

Obiges liest sich ein wenig, als h├Ątte das Gericht diesen Blog gelesen, denn ich habe sehr fr├╝h damit argumentiert, dass, anders als die Euroweb vor den Gerichten in klarer Betrugsabsicht herumlog, keiner derer angestellten Webdesigner mit den H├Ąnden in den Taschen herumsa├č und bezahlt werden musste weil Auftr├Ąge gek├╝ndigt wurden.

Nicht bemerkt hat das OLG allerdings die aus der Argumentation der Euroweb offenbar gewordene arglistige T├Ąuschung. Auch die dortige Beklagte ist zun├Ąchst einmal mit der illegalen Referenzkundenmasche geworben worden und jetzt kommt wie folgt heraus:
"Der Kollege der Kanzlei Buchholz & Kollegen gab den kalkulierten Gewinn der hier vorliegenden Premium-Vertr├Ąge pauschal zwischen 1/3 und ¼ des Vertragswertes an."
Die Euroweb kalkuliert also einen Gewinn von 25 bis 33% auf Vertr├Ąge, bei deren Bewerbung diese den so geworbenen vormacht, dass einerseits erhebliche Teile der versprochenen Leistung (Erstellung der Webseiten) kostenlos sein w├╝rden, weitere (monatlich laufende Kosten) um rund 50% verbilligt. Nimmt man die von den Euroweb-Vertretern vorgemachten Preise (Bsp.: 12.000 Euro f├╝r Erstellung und 400 Euro monatlich) und Verbilligungen (Bsp.: nur 199€ einmalig, 48 * 200€) als Ma├čstab, w├Ąre der Gewinn des angeblichen Kaufkundenangebotes unter der Annahme eines "200-Euro-Vertrages" wie folgt zu berechnen:

Einnahmen aus "Referenzkundenvertrag":
199€ + 48 * 200€              = 9.799,00€
davon angeblich Gewinn (30%)  = 2.939,70€
angeblich bleibende Kosten    : 6.859,30€

Unwahr vorgemachte Einnahmen
aus unwahr vorgemachten "Kaufkundenvertrag"
: 12.000 + 48 * 400€ = 31.200,00€ Kosten wie oben : 6.859,30€ Gewinn : 24.340,70€

Das entspr├Ąche, w├Ąre das Vormachen des "Kaufkundenangebots" keine L├╝ge, einer Gewinnmarge von 78%!

Das eine solche extreme Gewinnmarge am Markt regelm├Ą├čig nicht durchsetzbar ist spricht f├╝r die arglistige T├Ąuschung beim Gesch├Ąftsabschluss und im Zusammenhang damit, dass von den Vertretern Leistungen versprochen werden, die nachfolgend gar nicht erbracht werden k├Ânnen und also auch nicht sollen, f├╝r den Vorwurf des Eingehungs-Betruges im Sinne des § 263 StGB - ganz gleich ob diesen der Au├čendienstverk├Ąufer oder die Gesch├Ąftsf├╝hrer der Euroweb zu verantworten haben.

Und zu guter Letzt spricht mal wieder Einiges daf├╝r, dass sich die Euroweb mal wieder - im Interesse eines kleinen, momentanen Gewinns - vor Gericht "schwer verquatscht" hat. So f├Ąhig, wie sie sich darstellen, k├Ânnen deren Anw├Ąlte also nicht sein, denn zu Ende gedacht war der Vortrag definitiv nicht. Es w├Ąre besser (oder f├╝r die Gegner: schlechter) gewesen, man h├Ątte die "Fresse gehalten" und auf den kleinen Gewinn die kleine Einnahme aus dem Vergleich verzichtet.

├ťber die strafrechtlichen Konsequenzen werde ich noch berichten.

(P.S.: Danke f├╝r den Hinweis)

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