09.01.2015

BGH VII ZR 6/14: Die Euroweb gewinnt vor dem BGH leider einen Blumentopf - Folge naseweiser, das Wissen Dritter ignorierender Vertretung

Der in "Euroweb"-Sachen erfahrene und erfolgreiche Anwalt Thorsten Wachs berichtet:
Wie zu erwarten war, entschied der Bundesgerichtshof im Ergebnis, dass die Abrechnung der Euroweb Internet GmbH gem├Ą├č § 649, S. 2 BGB bei einem unmittelbar nach Vertragsschluss gek├╝ndigten Internet-System-Vertrag gen├╝gt, wenn der Werkbesteller sich darauf beschr├Ąnkt, die Zahlen der Euroweb schlicht zu bestreiten. Es ist daher f├╝r den Gesch├Ądigten zur Vermeidung eines Prozessverlustes zwingend erforderlich, eingehend auf das Zahlenwerk der Euroweb einzugehen und explizit hierzu vorzutragen, insbesondere Widerspr├╝che im Vortrag der Gegenseite aufzuzeigen etc.. Dies ist erfahrungsgem├Ą├č ohne fundierte und langj├Ąhrige Kenntnisse der Gesch├Ąftsgepflogenheiten der Euroweb wohl kaum m├Âglich, so dass Rechtsanw├Ąlte ohne dahingehende vertiefte Kenntnisse aller Voraussicht nach unweigerlich scheitern/ scheitern m├╝ssen. Es droht daher bei Vertretung durch einen nicht spezialisierten Rechtsanwalt mithin unweigerlich der Prozessverlust und die Belastung mit erheblichen Kosten!

Das mag ein wenig wie Eigenwerbung klingen, aber es ist eben auch genau so:

Das Gesch├Ąftsmodell der Euroweb und der Vortrag (man kann auch sagen: "die L├╝gen") der Anw├Ąlte Philipp Berger und Andreas Buchholz f├╝r die Euroweb ist in jahrelanger Anpassung an die Rechtsprechung so gestaltet worden, dass es einiger Erfahrung oder Wissens um diese Vorg├Ąnge und vertiefter Tatschenkenntnis bedarf um die von Thorsten Wachs ├Ąu├čerst zur├╝ckhaltend mit "Widerspr├╝che" benannten prozessualen L├╝gen aufzudecken. "Unweigerlich" ist der Prozessverlust nicht - er kann und wird aber eintreten, wenn der Anwalt meint, dass er das alles selbst und mal eben schnell "hinrotzen" kann.

Es n├╝tzt also ├╝berhaupt nichts, wenn irgendein Anwalt erst naseweis an die Sache rangeht und wom├Âglich aus Arroganz das Wissen und die Erfahrungen Dritter ignoriert und dann die Sache bis zum BGH treibt - der BGH trifft n├Ąmlich (eigentlich) auch keine Tatsachenfeststellung sondern pr├╝ft, ob von den Vorinstanzen eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Von dem Verfahrenszug habe auch ich vorher weder gewusst noch geh├Ârt. Demnach hat sich der Vertreter wohl auch nicht gek├╝mmert, wie er an das Wissen Dritter kommt.

Das aktuelle BGH Urteil VII ZR 6/14 ist somit auf weitere Verfahren nur stark eingeschr├Ąnkt ├╝bertragbar - ich vermute aber, die Euroweb wird schon in wenigen Stunden von den Anw├Ąlte Philipp Berger und Andreas Buchholz ganz anderes verbreiten lassen. Deren "Geheul" ist mir nicht nur "bekannt" - wegen der h├Ąufigen L├╝gen und zur T├Ąuschung bestimmten Auslassungen (so berichten die z.B. nie ├╝ber die zahlreichen verlorenen Prozesse) geht es mir auch "ganz geh├Ârig auf den Sack".

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