02.04.2015

Antidemokratische Umtriebe: Auch deutsche Blogger k├Ânnen jederzeit auf No-Fly-Liste landen

"Kein Aprilscherz: Die "European Digital Rights"-Initiative (EDRi) warnt davor, dass franz├Âsischen P2P-Nutzern mit dem geplanten EU-Sammelsystem f├╝r Flugpassagierdaten Schwierigkeiten drohen, wenn sie fliegen wollen."
schreibt heise.de unter Betonung, dass das kein Aprilscherz sei, und weiter:
"EDRi verweist eigens darauf, dass sich dies nach einem schlechten Aprilscherz anh├Âre, die Sorge aber von den Fakten gedeckt sei. Nach dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sollen Passenger Name Records (PNR) wie Namen, E-Mail-Adressen, Telefon-, Konten- und Kreditkartennummern oder Essensw├╝nschen f├╝nf Jahre aufbewahrt werden. Auf die zugreifen sollen Sicherheitsbeh├Ârden bei Terrorismus und "schweren Straftaten" d├╝rfen. Sie sollen die Informationen auch gegen andere Datenbanken abgleichen d├╝rfen."

Nach EU-Recht fallen unter "Schwerverbrechen" Delikte, auf die eine "H├Âchststrafe von mindestens drei Jahren" steht.

"Raubkopieverbrecher" - Aber das ist noch gar nichts!

Im angeblich demokratischen Deutschland gibt es einen § 187 im StGB:
"Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben ver├Ąchtlich zu machen oder in der ├Âffentlichen Meinung herabzuw├╝rdigen oder dessen Kredit zu gef├Ąhrden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat ├Âffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu f├╝nf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Blogs oder Webseiten werden von der Justiz mit Schriften gleichgestellt, denn §11 Absatz 3 StGB besagt: "Den Schriften stehen Ton- und Bildtr├Ąger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen."

Das bedeutet dann, dass Deutsche Blogger in diesem, angeblich ach so freien Europa, auf einer "No-Fly" Liste landen k├Ânnen.

Willkommen im Polizeistaat!

Doch auch Nichtblogger sind gef├Ąhrdet, denn da w├Ąre noch: § 103 "Beleidigung von Organen und Vertretern ausl├Ąndischer Staaten" mit einer Strafandrohung von bis zu 5 Jahren Haft f├╝r das "Verbrechen", einen gewissen Kim oder folternde oder uns auspionierendes Pack v├Âllig korrekt mit "fucking ass"  ("gefickter Arsch")  zu titulieren.

Offenbar haben, ganz anders als es in den B├╝chern steht, Hitler oder Stalins Truppen doch die gesamte EU erobert. Den Rest besorgen dann Richter am LG Hamburg, Berlin, K├Âln, Marburg oder Kassel, welche die Meinungsfreiheit offenbar hassen, diese jedenfalls hinter den Interessen kriminellen Packs oder, in Marburg: hinter die von Politikern die Neonazis bewusst unterst├╝tzen, zur├╝ck treten lassen - und sich dabei allen Ernstes auf den Wille des Volkes berufen.

Noch mehr faschistoide Umtriebe: 

"Innenminister De Maizi├Ęre pr├╝ft Ausweispflicht auf Schengen-Fl├╝gen" - schreibt der SPON. Hintergrund ist, dass dass dieses Mitglied einer Familie, deren Mitglieder deutschen Diktaturen aller Couleur dienstbar war,  nicht einfach in einer Liste nachsehen konnte wer auf dem Ungl├╝cksflug in der Maschine sa├č. Und das dieses also ermittelt werden muss, in dem man die ├ťberreste der Verstorbenen genetisch mit deren Zahnb├╝rsten abgleicht. Ein inzwischen einfaches und billiges Verfahren. Doch gute alte Polizeiarbeit zu leisten ist angeblich zu viel - die rot-schwarzen ├ťberwachungsfanatiker wollen definitiv einen Polizei- und ├ťberwachungsstaat bei dem die nur noch Datenbanken abfragen m├╝ssen um dann die Greiftrupps - gegen Schwerverbrecher wie z.B. Blogger - losschicken zu k├Ânnen. So einfach h├Ątten das die Nazis bei dem Geschwistern Scholl gerne gehabt! ├ťbrigens m├╝sste der Gentest dennoch gemacht werden, damit die Hinterbliebenen auch die richtigen S├Ąrge bekommen. Daran sieht man, wie dumm diese Ausrede ist: Rot-Schwarz will die B├╝rger kontrollieren und g├Ąngeln.

Und deshalb nimmt die ├ťberwachung der B├╝rger in gar nicht mehr so kleinen Schritten immer mehr die Formen, die man man von von einem stalinistischen oder faschistoiden Staatsgebilde erwarten w├╝rde. Denn auf uns kommt folgendes zu:
  • Vorratsdatenspeicherung - bei der gespeichert wird, wer mit wem wie und von wo aus kommuniziert. Auch wo man sich gerade aufh├Ąlt.
  • PKW-Maut - bei der gespeichert wird, wer wann und mit wem in welchem Fahrzeugwo hin f├Ąhrt.
  • Die besagte Fluggastdatenspeicherung...
Und ich sage voraus:
  • Auch f├╝r Bahnfahrer wird es demn├Ąchst eine Ausweispflicht geben. Man wird sich diesem Land nicht mehr unbeobachtet bewegen k├Ânnen. Der Grund daf├╝r wird sich schon bald finden. Wenn nicht - da war doch mal was...
  • Die Polizei fordert den Zugriff auf Daten von Stromz├Ąhlern - und schon bald wird uns jemand vom Typ eines Mitglieds der Familie der De Maizi├Ęres erz├Ąhlen, auch der Zugriff auf diese Daten sei "alternativlos", um Schwerverbrechern habhaft zu werden  - oder so gar schwere Straftaten wie das Bloggen, also das Verbreiten unangenehmen und deshalb von faschistoid denkenden Richtern denkwidrig aber staatskonform zu "wahrheitswidrig" erkl├Ąrten Tatsachen  zu verhindern. Wie damals, von 1933 bis 1945.
  • Die DDR war ein regelrecht "freies Land" - jedenfalls gegen├╝ber dem, was Politiker der nur angeblichen demokratischen Parteien aus dem rot-schwarzen Antidemomokratie-B├╝ndnis vorhaben (Hinweis: Die Nazis konnten sich auch darauf berufen, dass man diese doch gew├Ąhlt habe!) Denn im Endeffekt laufen alle derer Vorhaben darauf hinaus, auch die Reisefreiheit zu beschr├Ąnken - oder was glauben denn die Leser, was wohl passiert, wenn eine Person aller paar Kilometer auf der Autobahn rausgewinkt wird, wegen ausufernder Kontrollen Fl├╝ge oder Z├╝ge verpasst? Das kommt einem faktischen Reiseverbot gleich.
  • Willkommen in der rot-schwarzen Zone!

Kommentare:

Sabine hat gesagt…

Soll das jetzt hei├čen, du darfst nicht mehr fliegen, oder was?

Finde ich schade...denn es gibt vielleicht noch den einen oder anderen Bruchpiloten da drau├čen, he he he.

Kleiner Scherz f├╝r unseren kleinen Reinholz. Kicher-kicher.

Anonym hat gesagt…

https://www.youtube.com/watch?v=2wWxqozcwXM *musikanmach*

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