15.04.2015

Bundesverfassungsgericht watscht nach Rechts- und Verfassungsbruch die JVA Kassel, das LG Kassel und das OLG Frankfurt geh├Ârig ab

Mir sagen einige nach, ich w├╝rde alle Richter hassen - das sind aber b├Âse, meist sogar kriminelle Zungen. Eine davon, von einem gewissen "von und zu" der formell ein "Organ der Rechtspflege" (worauf er sehr viel Wert legte) tats├Ąchlich aber ein ordin├Ąrer und verlogener Krimineller war, w├Ąre verfault, h├Ątte man diese Zunge nicht ein paar Tage nach der Selbstvergiftung mit eiligem Blei samst dem Rest des faulenden Fleisches hei├č kremiert und auf dem kalten M├╝nchner Nordfriedhof "sozial" (also zu Lasten des Steuerzahlers) verbuddelt.

Nun denn, dass ich alle Richter hasse, stimmt nicht. Wahr und richtig ist, dass ich einige nicht mag und ganz besonders verachte ich es, wenn hoch bezahlte Richter ihren Job nicht machen. Das ist ein wenig wie der Euroweb: "teuer Geld" und eine Leistung, die man nicht beschreiben kann ohne zu weinen oder zu spotten - alternativ verklagt zu werden.

Einf├╝hrung (Personas)

a) Typen der schwarzen Seite:
  • FDP(!)-Hardliner J├Ârg Uwe Hahn, der als Justizminister f├╝r diese ganze Chose verantwortlich war.
  • J├Ârg Uwe Meister, auf skandal├Âse Weise t├Ątiger und auf bedenkliche Weise von der Justiz gesch├╝tzter Leiter der JVA Kassel (hier mit Bild), der ├╝ber die Arbeitsweise der JVA Kassel wie folgt ├Âffentlich l├╝gen l├Ąsst:
    • "Wir nehmen die Gefangenen ernst und behandeln sie menschlich und gerecht."
  • Der eine oder andere dessen Mitarbeiter, der nach einer "umfassenden Ausbildung" eingestellt wurde: "einer Ausbildung, die das Ziel hat, vielseitig einsetzbare Bedienstete heranzubilden, die sich dem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat verpflichtet f├╝hlen und die nach ihrer Pers├Ânlichkeit und ihren F├Ąhigkeiten die Aufgaben des allgemeinen Vollzugsdienstes wahrnehmen k├Ânnen."
  • Der damalige Pr├Ąsident des Landgerichts Kassel, Dr. Wolfgang L├Âffler, welcher auch anderweitig in eine teigige, ├╝belriechende Masse griff um zu verhindern, dass ich von, ihm unterstellten, Richtern willentlich begangenes Unrecht "Rechtsbeugung" nenne. Als er behauptete, er stelle sich unter "sozialer Kompetenz" einen "angemessenen Umgang mit allen Verfahrensbeteiligten und das Wissen um die Folgen einer Entscheidung" vor, kann er jedenfalls seine eigene Kompetenz nicht gemeint haben.
  • Der eine oder andere der ihm dienstlich unterstellten Richter (Namen kann ich hoffentlich nachliefern).
  • Thomas Aum├Âller (kein Bild gefunden), zum Zeitpunkt des Unrechts Pr├Ąsident des OLG Frankfurt am Main und davor von 1999 bis November 2001 als Ministerialdirigent Leiter der Abteilung IV Justizvollzug im Hess. Ministerium der Justiz.
  • Der eine oder andere der ihm dienstlich unterstellten Richter (Namen kann ich hoffentlich bald nachliefern), die von Ihrem Pr├Ąsident wohl auch nicht die ganze Wahrheit dar├╝ber erfahren haben, was in den hessischen JVAs wirklich los ist und wie sehr das systematische Schaffen rechtsfreier Zonen - wie sie in der JVA Kassel besteht und rechtswidrig gedeckt wurde - dem angeblichen Vollzugsziel einer Resozialisierung im Wege steht.
b) Helden auf der roten Seite:
  • Richter am BVerfassG Herbert Landau,
  • Richterin am BVerfassG Sibylle Kessal-Wulf,
  • Richterin am BVerfassG Doris K├Ânig
Die Geschichte:

Es begann damit, dass ein Insasse der JVA Kassel (psychisch eh schon "nicht ganz richtig") Zahnschmerzen hatte. Ihm wurde versprochen, dass er zum Zahnarzt kommt. Nur dazu kam es nicht. Aus unbekannten und sicherlich mit enormer Willk├╝r verbundenen Gr├╝nden wurde er dem Zahnarzt der JVA Kassel nicht vorgestellt. Hatte aber Zahnschmerzen.

Vor lauter Begeisterung dar├╝ber, dass man ihn auf eine - m├Âgliche - Behandlung eine Woche sp├Ąter verwies, hat er auf die gewiss stabile Zellent├╝r eingeschlagen und dieser auch den einen oder anderen Tritt verpasst. Es geschah, was in der JVA Kassel in solchen F├Ąllen passiert:

Der Pr├╝geltrupp wurde zusammengerufen (Eine hoch ger├╝stete Truppe, die gewiss nicht zimperlich mit den teilweise durchaus gef├Ąhrlichen Insassen der JVA Kassel (h├Âchste Sicherheitsstufe!) umgeht. Die haben ihn verpr├╝gelt, gefesselt (und andersrum), ihn sodann "in unbequemer Haltung und unter Zwang" in eine ganz besondere Zelle gebracht: Das ist eine Zelle, in der gibt es: nichts. Jedenfalls nichts, was beweglich ist. Selbst das "Bett" ist nur eine Erh├Âhung aus festem Stein. Matratze? Zu gef├Ąhrlich! Tageslicht? Unbek├Âmmlich! Klosp├╝lung? Muss von au├čerhalb bedient werden. Was dazu benutzt wird, die Insassen dieser Zelle weiter zu dem├╝tigen. In dem man durch die terrorsichere Wechselsprechanlange behauptet, die Sp├╝lung w├Ąre kaputt... Mir wurde berichtet, dass Essen in die Zelle gereicht wurde, w├Ąhrend das Ergebnis des letzten Stuhlganges in der Klopfanne rottete.

Als Ausgleich daf├╝r gibt es aber eine sorgf├Ąltig vergitterte Kamera.

Der erste Rechtsbruch durch Bedienstete des allerwertesten Herrn J├Ârg Uwe Meister:

Weil das so spa├čig ist hat man dem armen Schwein s├Ąmtliche Kleidung abgenommen als ihn f├╝r mehr als 24 Stunden v├Âllig nackt im "Loch"  eingesperrt. ├ťblich(!) ist es aber, dem Gefangenen selbst in dieser Situation eine Art Anzug aus Zellulose ("Papier") zu geben. Was nicht geschah. Vielleicht wollte ein schwuler Aufseher an der Live├╝bertragung aus der Zelle goutieren (niederdeutsch: "sich bei dem Anblick auf dem Monitor einen runter holen") Das es das nicht gibt glauben nur a) Idioten und b) nicht eingeweihte und, das wird sich zeigen, Richter des LG Kassel ...

Der zweite Rechtsbruch durch Herrn J├Ârg Uwe Meister selbst:

Nun hat der derart maltr├Ątierte und dann auch noch entehrte es sich gewagt, sich zu beschweren - und gleich wird klar, warum in Deutschland die Mafia keine Chance hat: hier ist die Justiz oft genug krimineller und organisierter als es eine ordin├Ąre kriminelle Organisation je sein k├Ânnte. "Justizmafia" darf man das aber nicht nennen, denn dann klagen einem die S├╝ditaliener "den Arsch weg": Begr├╝ndung: Damit wollen die nichts zu schaffen haben, denn das ist zu unmoralisch und schlie├člich h├Ątten die Familien Gesetze, die auch gelten!

Wie auch immer: Der allerwerteste Leiter der JVA Kassel warf nach langer Bedenkzeit (3 Wochen sind Standard) seine Textbausteinmaschine an und begr├╝ndete die offensichtlich rechtswidrige Ma├čnahme als eine solche, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in der JVA Kassel unabdingbar gewesen sei. Dieser ungemein kluge Herr J├Ârg Uwe Meister begr├╝ndet, das wei├č ich genau, jeden "Schei├č" genau damit. Offenbar glaubt n├Ąmlich der Herr J├Ârg Uwe Meister, "seine" JVA sei eine "rechtsfreie Zone" in der er nach Gutd├╝nken handeln und dieses dann mit "Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit" begr├╝nden kann! Wie sich gleich zeigt, hat er damit nicht ganz Unrecht. Jedenfalls hat er es, so lange der selbstn├╝tzigen hessischen "Justiz" Gesetze und Verfassung praktisch egal sind, denn es folgt:

Der dritte Rechtsbruch durch den Beschluss des LG Kassel (12. Juni 2012 - 3 StVK 12/11)

Nachdem also der allerwerteste Herr J├Ârg Uwe Meister die Beschwerde abgewimmelt glaubte hat der maltr├Ątierte und entw├╝rdigte sich noch die Frechheit gewagt, das LG Kassel anzurufen um feststellen zu lassen, dass die Ma├čnahme unrecht war und nicht wiederholt werden d├╝rfte. Was mindestens einem noch allerwertesteren Richtern des LG Kassel wie ein ungeheurer Affront vorgekommen sein muss. Geht gar nicht: sich ├╝ber eine Ma├čnahme in der Justizvollzugsanstalt zu beschweren, die der Bewahrung von Ordnung und Sicherheit gilt.

Der Richter am LG Kassel schrieb einfach die Stellungnahme des Herrn J├Ârg Uwe Meister ab. Das hatte auch den Vorteil, dass er sein Gehirn nicht abnutzte. Das ben├Âtigt er ja noch um das psychische und physische Gleichgewicht zu wahren. Ja, nat├╝rlich musste er rein formal auf den Vortrag des Antragstellers eingehen. Daf├╝r gibt es einen Textbaustein, den ich gut kenne: "Vortrag ist unerheblich" - Die Universalwaffe derjenigen Richter, die das Recht aus Dummhheit, Faulheit oder mit b├Âsem Vorsatz beugen. Ein zweiter Textbaustein ist der, wonach man einfach dem Vortrag einer Partei (hier dem l├╝gendem Leiter der JVA Kassel, Herr J├Ârg Uwe Meister) alles glaubt!

Das man dabei so ein paar Kleinigkeiten, wie das Grundgesetz und die Garantie der Menschenw├╝rde, ├╝bersieht ist f├╝r einen Richter, der von den Steuerb├╝rgern derart schlecht (6000 Euro aufw├Ąrts, garantiert bis zum Lebensende) bezahlt wird, l├Ąsslich und eine Rechtsbeugung findet nat├╝rlich nicht statt, weil ja liebe Kollegen die Gesetze so auslegen, dass nicht ist, was nicht sein darf!

Der vierte Rechtsbruch durch die Ablehnung des OLG Frankfurt (3 Ws 695/12)

Wie auch immer das ist, der Gefangene war anwaltlich vertreten und der Anwalt schrieb jetzt bitterb├Âse und in der formal berechtigten Hoffnung, dass wenigstens jemand am Obergericht der Hessen, dem hessischen Oberlandesgericht zu und in Frankfurt am Main das Grundgesetz a) kenne und sich b) daran halte, eine Rechtsbeschwerde.

Oh je! Nun, nicht alle Richter an jedem OLG lassen sich immer dazu hinreisen, aber viel zu oft kommt es vor, dass OLG-Richter den Unsinn der unteren Instanz einfach nachplappern. In K├Âln z.B. k├Ânnte man das OLG einsparen und die am LG verzapfte Schei├če gleich dem BGH vortragen. Der f├╝r die Rechtsbeschwerde zust├Ąndige Richter am OLG Frankfurt suchte einen bequemeren Weg um sich von der Last zu befreien, eventuell einen Kollege und auch noch den Respekt, bzw. die Angst der Gefangenen gegen├╝ber Herrn J├Ârg Uwe Meister und seinen rechtsfreien Selbstherrlichkeiten zu besch├Ądigen. Der Richter lehnte die Beschwerde als "unzul├Ąssig" ab - was er aber nicht durfte ohne erneut die Verfassung mit den F├╝├čen zu treten.
 
Das ungew├Âhnlich deutliche und geradezu harsche Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1111/13)

Tenor?
Der Beschluss des Landgerichts Kassel vom 12. Juni 2012 - 3 StVK 12/11 - verletzt den Beschwerdef├╝hrer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2013 - 3 Ws 695/12 (StVollz) - verletzt den Beschwerdef├╝hrer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. 
Bass!
  • "im Hinblick auf die Offensichtlichkeit der durch das Landgericht begangenen Verfahrensverst├Â├če"
  • "Aus dem dann wiedergegebenen, den Antrag des Beschwerdef├╝hrers als unbegr├╝ndet zur├╝ckweisenden Beschluss geht schlie├člich eindeutig hervor, dass das Landgericht keinerlei eigene Sachverhaltsermittlung angestellt, sondern seiner Entscheidung schlicht den von der Justizvollzugsanstalt vorgetragenen Sachverhalt zugrunde gelegt oder den Sachvortrag des Beschwerdef├╝hrers g├Ąnzlich ├╝bergangen hat"
  • "Der Beschwerdef├╝hrer macht damit nicht eine blo├če Verletzung der Amtsaufkl├Ąrungspflicht geltend, sondern einen durchgreifenden Verfahrensmangel, an dem der Beschluss des Landgerichts offensichtlich leidet."
  • "Soweit der Beschluss des Landgerichts die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt, den Beschwerdef├╝hrer einen Tag lang vollst├Ąndig entkleidet in einer durchg├Ąngig video├╝berwachten Zelle unterzubringen, als rechtm├Ą├čig best├Ątigt, l├Ąsst er eine grunds├Ątzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte - hier jedenfalls des allgemeinen Pers├Ânlichkeitsrechts des Beschwerdef├╝hrers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG - erkennen."
  • Dem Recht auf Achtung der Menschenw├╝rde (Art. 1 Abs. 1 GG) kommt in der Verfassung ein H├Âchstwert zu; es ist als tragendes Konstitutionsprinzip im System der Grundrechte zu betrachten ... F├╝r den Strafvollzug bedeutet dies, dass die Voraussetzungen eines menschenw├╝rdigen Daseins dem Gefangenen auch in der Haft erhalten bleiben m├╝ssen und der Staat zu den daf├╝r erforderlichen Leistungen verpflichtet ist
  •  "... und die hieraus resultierende besondere Wertigkeit dieses Schutzgutes ... ber├╝hrt die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum mit permanenter Video├╝berwachung bei vollst├Ąndiger Entkleidung die durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gesch├╝tzte Intimsph├Ąre des Betroffenen. 
  • Das Europ├Ąische Komitee zur Verh├╝tung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) bezeichnet in seinen Jahresberichten ├╝ber ├ľsterreich (vgl. CPT/Inf (96) 28, Nr. 147), Finnland (vgl. CPT/Inf (99) 9, Nr. 102) und Belgien (vgl. CPT/Inf (2010) 24, Nr. 130) die Praxis, Gefangene nackt in Beobachtungszellen unterzubringen, als inakzeptable, erniedrigende Behandlung und empfiehlt unbedingt die Ausstattung der Gefangenen mit Spezialkleidung.
  • "Die durch das Landgericht vorgenommene Abw├Ągung beruht auf einer grunds├Ątzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des allgemeinen Pers├Ânlichkeitsrechts des Beschwerdef├╝hrers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG."(Der BGH hat sich wiederholt!)
  • "obwohl die Justizvollzugsanstalt die den Entzug der Kleidungsst├╝cke allein rechtfertigende Gefahr der Selbstverletzung inhaltlich in keiner Weise konkretisiert hat. Damit verkennt es bereits, dass bei einer kumulativen Anordnung einzelner Sicherungsma├čnahmen die Notwendigkeit jeder einzelnen Ma├čnahme detailliert zu begr├╝nden ist"
  • "Die weiteren Ausf├╝hrungen des Landgerichts, bei der Feststellung der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit der Ma├čnahme sei zu ber├╝cksichtigen, dass die Eingriffsintensit├Ąt dadurch abgemildert worden sei, dass der besonders gesicherte Haftraum dauerhaft beheizt gewesen und von au├čen nur durch einzelne Vollzugsbedienstete per Kamera├╝berwachung einsehbar gewesen sei, gehen ebenfalls fehl. Die ausreichende Beheizung eines besonders gesicherten Haftraums (die im ├ťbrigen vorliegend strittig war), ist eine Selbstverst├Ąndlichkeit und gerade nicht dazu geeignet, als besonderes Entgegenkommen der Justizvollzugsanstalt einen so schwerwiegenden Eingriff wie die vollst├Ąndige Entkleidung eines Gefangenen als verh├Ąltnism├Ą├čig zu rechtfertigen. "
  • "Mit den Angaben des Beschwerdef├╝hrers zu diesem Vorgang standen jedenfalls ├╝ber die Fesselung hinausgehende Grundrechtsverletzungen in Rede, aufgrund derer das Landgericht den Vortrag nicht als nicht entscheidungserheblich h├Ątte bewerten d├╝rfen."  
  • "Wird - wie vorliegend - die Sachverhaltsdarstellung der Justizvollzugsanstalt vom Gefangenen bestritten, so darf das Gericht seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die Ausf├╝hrungen der Anstalt zugrunde legen. Zwar k├Ânnen auch in einem solchen Fall weitere tats├Ąchliche Ermittlungen entbehrlich sein. Die Annahme, es k├Ânne ohne weitere Sachverhaltsaufkl├Ąrung von der Richtigkeit der beh├Ârdlichen Darstellung ausgegangen werden, bedarf aber konkreter, auf die Umst├Ąnde des Falles bezogener Gr├╝nde."
  • "Im Hinblick auf dieses den Angaben der Justizvollzugsanstalt widersprechende, nicht offensichtlich abwegige Vorbringen des Beschwerdef├╝hrers h├Ątte das Landgericht alle verf├╝gbaren Erkenntnismittel aussch├Âpfen m├╝ssen, um den Sachverhalt festzustellen. Es hat aber weder den Beschwerdef├╝hrer, die mit ihm unmittelbar befassten Vollzugsbediensteten, noch die ihn untersuchende ├ärztin pers├Ânlich angeh├Ârt, um sich einen Eindruck von den Vorg├Ąngen zu verschaffen. Zudem w├Ąre in Betracht gekommen, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten sowie die die Dienstaufsichtsbeschwerde betreffenden Akten beizuziehen. Aus diesen der Verfassungsbeschwerde in Ausz├╝gen beigef├╝gten Akten ist beispielsweise ersichtlich, dass die Justizvollzugsanstalt den Vorfall teilweise durchaus anders dargestellt hat als im fachgerichtlichen Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer. So wird in der Zur├╝ckweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde angegeben, dass die Verbringung des Beschwerdef├╝hrers in den besonders gesicherten Haftraum ruhig und ohne Zwischenf├Ąlle verlaufen sei. Einer der beiden Einstellungsentscheidungen der Staatsanwaltschaft ist zu entnehmen, dass die Justizvollzugsanstalt gegen├╝ber der Staatsanwaltschaft angegeben habe, dass eine Zwangsentkleidung des Beschwerdef├╝hrers nicht stattgefunden habe."
  • "Hinsichtlich des vom Beschwerdef├╝hrer im Rahmen der Verfahrensr├╝ge geltend gemachten durchgreifenden Verfahrensmangels der nicht erfolgten Sachverhaltsermittlung hat das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis darauf als unzul├Ąssig verworfen, dass die Verfahrensr├╝ge bereits nicht in zul├Ąssiger Form erhoben worden sei (vgl. hierzu bereits oben 1.c)aa)(2)). Hiermit hat es dem Beschwerdef├╝hrer die Sachpr├╝fung des hinreichend geltend gemachten durchgreifenden Verfahrensmangels mit dem blo├čen Hinweis auf prozessuale Formerfordernisse versagt. Diese Handhabung verletzt das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG."
  • "Soweit ersichtlich, betrifft die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung, die Verfahrensr├╝gen als bereits nicht in zul├Ąssiger Form erhoben zur├╝ckweist, Fallgestaltungen, in denen die (Nicht)beachtung grunds├Ątzlicher Verfahrensprinzipien durch das Landgericht nicht in Zweifel stand"

Allerdings muss ich davon ausgehen, dass ein Urteil (BGH, 30.04.1997 - 2 StR 670/96) der
  • Richter am Bundesgerichtshof Dr. J├Ąhnke,
  • Richter am Bundesgerichtshof Theune,
  • Richter am Bundesgerichtshof Niem├Âller,
  • Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bode,
  • Richter am Bundesgerichtshof Rothfu├č
aus dem  Jahr 1997 durchaus geeignet war, den Glaube daran, dass die JVA Kassel eine rechtsfreie Zone sei, zu verst├Ąrken. Anders kann ich es nicht verstehen, wenn geurteilt wird, dass "Strafvollzugsbeamte einer Justizvollzugsanstalt keine Strafvereitelung durch Unterlassen begehen, wenn sie Straftaten, die Anstaltsbedienstete an Gefangenen ver├╝bt haben, nicht bei den Strafverfolgungsbeh├Ârden anzeigen."

Hintergrund war, dass am Nachmittag des 26. Juli 1994 die "Anstaltspsychologin L..." als sie - durch ungew├Âhnlichen L├Ąrm gest├Ârt - aus ihrem Dienstzimmer trat, sah, "wie Meuterer, die aus der Untersuchungshaftanstalt eingetroffen waren, bei der Aufnahme (beim Gang von A 1 nach A 2, w├Ąhrend ihrer Entkleidung und auf dem anschlie├čenden Weg in die Zellen) von Vollzugsbediensteten ohne ersichtlichen Grund gepr├╝gelt und mit Gummikn├╝ppeln geschlagen wurden." Danach wurde diese vom damaligen Anstaltsleiter unter Hinweis auf deren befristeten Arbeitsvertrag erpresst, keine Strafanzeige zu stellen.



Mein Urteil:

Tja, Ihr Freunde des "gepflegten Justizirrtums". Was ich sehe ist eine grobe Pflichtverletzung der beiden Gerichte, die ich ganz konkret (und in meinem Interesse an der Aufrechterhaltung wenigstens eines Restes an Rechtsstaatlichkeit) ganz klipp und klar:

"Institutionalisierte, systematische Rechtsbeugung"

nenne.


Der Herr JVA-Chef J├Ârg Uwe Meister ist eigentlich schon l├Ąngst dort, wo er (auch) meiner Meinung nach hingeh├Ârt - halt nur im falschen Zimmer und mit zu h├Ąufigen Unterbrechungen! Das er nicht im richtigen Zimmer schl├Ąft, isst und schei├čt ist jedenfalls f├╝r mich der beste Beweis daf├╝r, dass die glorreiche, unter CDU-Direktion stehende, hessische Justiz in moralischer Gesamtnachfolge des 3. Reiches und der DDR systematisch eine rechtsfreie Zone schafft!

(Anderswo in Deutschland findet ├Ąhnliches statt.)

1 Kommentar:

Problemb├Ąrdompteur I. hat gesagt…

und sicher wird keiner der f├╝r die Fehlurteile verantwortlichen Richter daf├╝r auch nur den kleinsten Knick in seiner Karriere hinnehmen m├╝ssen. Solche Richter sind eine Schande f├╝r die Justiz. Ihre Urteile besch├Ądigen das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig.

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