30.04.2015

Euroweb (Daniel Fratzscher / Christoph Preu├č) erneut wegen dreister L├╝gen verurteilt

LG D├╝sseldorf, Az. 12 O 6/15, Urteil vom 29.04.2015

Der Euroweb Internet GmbH wird durch das Landgericht D├╝sseldorf untersagt, sich mit den unwahren Aussagen zu bewerben, diese habe 600 Mitarbeiter und 32 Standorte und also eine Unternehmensgr├Â├če vorzumachen, welches dieses Unternehmen nicht hat. Das Urteil ist nur noch nicht rechtskr├Ąftig. Im Hinblick auf die ├Ąu├čerst schwache, geradezu sinnfreie Verteidigung wird es aber dabei bleiben.

Ich hatte die, mit diesen Werbeaussagen den Verkehr bel├╝gende Firma selbst auf Unterlassung in Anspruch genommen, also selbst unter Verweisen darauf, dass diese Werbung unwahr und verlogen sei, abgemahnt. Weil ich das selbst machte blieb die Abmahnung f├╝r die Euroweb kostenlos. Wie in den anderen F├Ąllen auch erlag man seitens der Euroweb und wohl auch bei der Kanzlei "Buchholz und Kollegen" der jedenfalls auf mich schon wahnhaft wirkenden Vorstellung, dass f├╝r das Gespann aus der Euroweb und der Kanzlei der Herren Andreas Buchholz und Philipp Berger das deutsche Recht nicht gelte.

Auf die offensichtlich berechtigte Abmahnung wurde nicht reagiert

Also beantragte ich zun├Ąchst selbst den Erlass einer einstweiligen Verf├╝gung. Darauf hin hat das Gericht einen Termin anberaumt und ich stellte den f├Ąlligen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Um sich gegen den Antrag zu verteidigen f├╝hrte die Euroweb Internet GmbH des Daniel Fratzscher und des Christoph Preu├č lediglich auf, die Inanspruchnahme erfolge "rechtsmissbr├Ąuchlich" - und  f├╝hrte eine Reihe von Urteilen an, bei denen die Gerichte jeweils die Antr├Ąge von Massenabmahnern wegen Rechtsmissbrauchs zur├╝ck wiesen, so z.B. das eines Rechtsanwaltes aus Rosenheim, welcher als "Immobilienentwickler" t├Ątig war und allein in einem halben Jahr 100 kostenpflichtige Abmahnungen verschickte. Um Gr├╝nde f├╝rs Abmahnen zu finden recherchierte er in der Presse.

Vorgetragen wurde auch zu einem Urteil des OLG K├Âln, welches eine PKH-Antrag eines Dritten in einer ganz anderen Sache (und nicht gegen die Euroweb) zur├╝ck wies, bei welchem einen aber die Verfassungswidrigkeit schon anspringt - denn das OLG hatte doch glatt behauptet, eine arme Partei m├╝sse die Verfolgung unlauterer Werbung dem zahlungskr├Ąftigen Wettbewerb ├╝berlassen.

Das Landgericht erkannte richtig, dass ein Rechtsmissbrauch nicht vorliegt. Gegen den Vorwurf der Unwahrheit der Werbung hat sich die Euroweb gar nicht erst verteidigt.

Lehren aus dem Verfahren:

Wird man berechtigt und zu dem noch kostenlos abgemahnt ist es au├čerhalb des rechtsfreien Bezirkes des LG und OLG K├Âln ziemlich sinnlos sich mit dem Argument des Rechtsmissbrauchs verteidigen zu wollen, nur weil es zwischen dem, der das Verfahren "anleiert" und dem Gegner noch drei weitere Verfahren gibt und weil der Gegner f├╝r die Prozesskosten die Hilfe des Staates in Anspruch nimmt.

Nebens├Ąchliches:

Der Herr Andreas Buchholz hat namens der Euroweb "herumgeheult", dass ich ausschlie├člich ├╝ber gewonnene Verfahren berichten w├╝rde. Nun denn, der gewiss feine und saubere aber nicht immer ganz ehrliche Herr Rechtsanwalt Andreas Buchholz - wagt es sich, etwas zu kritisieren, was er doch gemeinsam mit seinen Partnern seit Jahren ausgerechnet f├╝r die Euroweb Internet GmbH sehr bewusst und zielstrebig so betreibt: Sich ├╝ber gewonnene Verfahren echauffieren, die verlorenen vergessen. Beispiel? Den verlogenen und von Anfang an unwahren Bericht, wonach die Euroweb sich mit einem eigenem Rechenzentrum bewerben d├╝rfe hat er nicht zur├╝ck genommen, als das OLG der Euroweb im Berufungsverfahren bescheinigte, dass diese sich nicht mit einem eigenem Rechenzentrum bewerben darf, weil ein solches einfach nicht existiert. Die Vorinstanz, das LG D├╝sseldorf hatte im ├ťbrigen auch nicht angenommen, dass es ein solches Rechenzentrum g├Ąbe - sondern meine "Aktivlegitimierung" bezweifelt.

Und nochwas, meine Herren Preu├č und Fratzscher:

Sollte ich 3 Tage nach der Zustellung diese L├╝gen noch finden oder davon h├Âren, dass die Werber sowas vortragen, dann stelle ich auch wieder einen Ordnungsmittelantrag.

L├╝gen, L├╝gen, L├╝gen: Diese Aussage der Euroweb-Anw├Ąlte ist, war und bleibt ein Treppenwitz!


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Danke J├Ârg!
Durch dich und dein Engagement werden viele klein- und mittelst├Ąndige Unternehmer vor den (Anti-)Verkaufsmethoden der Euroweb gewarnt.
Leider gibt es noch zu viele Unternehmer, die nichtsahnend einem Termin zustimmen.
Die Vorstellung, dass man ein professionelles Inernetgesamtkonzept kostenlos zur Verf├╝gung gestellt bekommen kann, wenn man als geeignet erachtet wird, ist schon verlockend. Leider verzichtet die Euroweb nur auf die Erstellungskosten in angeblich f├╝nfstelliger H├Âhe. Was allerdings bei der Terminabsprache verschwiegen wird, ist, dass man sich dann vertraglich dazu verpflichten soll, 48 Monate lang zwischen 200 und 350 Euro f├╝r Service und Support zu bezahlen.

Mach weiter so!

Anonym hat gesagt…

Verantwortlich ist eigtl. nur einer: Ein Saupreu├č, ein damischer...! ^^

. hat gesagt…

Und warum sollte der Nachfahre Th├╝ringer Kraut- und Kartoffelbauern nicht verantwortlich sein?

Problemb├Ąrdompteur I. hat gesagt…

sie werben immer noch mit
├╝ber 10 Jahre Erfahrung
600 Mitarbeiter
2 Webdepartments
32 Standorte
Full-Service-Konzept

Ganz offensichtlich wollen die Herren Daniel Fratzscher und Christoph Preu├č und deren beauftragte Damen und Herren Organe der Rechtspflege nicht begreifen.

Anonym hat gesagt…

"sie werben immer noch mit ├╝ber 10 Jahre Erfahrung"

Ist ja unglaublich. Bei der Dummheit noch v. Erfahrung zu faseln, also an deren Stelle w├╝rde ich mich tagt├Ąglich viel eher in Grund und Boden sch├Ąmen, aber f├╝r die ist das offensichtlich ganz normal, ey... o.O

Kommentar ver├Âffentlichen