19.04.2015

Strafanzeige wegen Strafvereitlung gegen J├Ârg Uwe Meister, Leiter der JVA Kassel I

Im aktuell ver├Âffentlichten Urteil des BGH, Az. 2 BvR 1111/13 findet sich folgender Passus:
"Zudem w├Ąre in Betracht gekommen, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten sowie die die Dienstaufsichtsbeschwerde betreffenden Akten beizuziehen. Aus diesen der Verfassungsbeschwerde in Ausz├╝gen beigef├╝gten Akten ist beispielsweise ersichtlich, dass die Justizvollzugsanstalt den Vorfall teilweise durchaus anders dargestellt hat als im fachgerichtlichen Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer. So wird in der Zur├╝ckweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde angegeben, dass die Verbringung des Beschwerdef├╝hrers in den besonders gesicherten Haftraum ruhig und ohne Zwischenf├Ąlle verlaufen sei. Einer der beiden Einstellungsentscheidungen der Staatsanwaltschaft ist zu entnehmen, dass die Justizvollzugsanstalt gegen├╝ber der Staatsanwaltschaft angegeben habe, dass eine Zwangsentkleidung des Beschwerdef├╝hrers nicht stattgefunden habe."

Demnach hat J├Ârg Uwe Meister durch eine Falschaussage gegen├╝ber der Staatsanwaltschaft verhindert, dass seine Untergebenen verfolgt werden, weil diese einen Gefangenen ├╝ber 24 Stunden nackt in eine Zelle sperrten. Weiterhin besteht auch der Verdacht einer grundlosen Anwendung von Gewalt (K├Ârperverletzung) und das willk├╝rliche Vorenthalten medizinischer Versorgung (vors├Ątzlich unterlassene Hilfeleistung), denn die Absicht, den Gefangenen zu qu├Ąlen und zu entw├╝rdigen war offenbar.

Das Vorgehen war weit entfernt von dem, was die Verfassung, Gesetze und Dienstvorschriften hergeben. Die strafrechtliche Verantwortung des J├Ârg Uwe Meister folgt gerade aus dem in der JVA Kassel garantiert sehr bekannten Urteil des BGH, 30.04.1997 - 2 StR 670/96 in welchem sehr genau erkl├Ąrt wird, wann ein Bediensteter – speziell der Leiter – einer Strafvollzugsanstalt die Tat der Strafvereitlung begeht:
Zutreffend ist allerdings die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretene Ansicht, da├č der Dienstvorgesetzte Strafanzeige erstatten mu├č, wenn jede andere Entscheidung ermessensmi├čbr├Ąuchlich w├Ąre, ihm also f├╝r den rechtsfehlerfreien Gebrauch seines Ermessens keine andere Wahl bleibt (Ermessensreduzierung auf Null, vgl. dazu BVerwGE 11, 95, 97; BVerwG DVBl. 1969, 586; BVerwG NVwZ 1988, 525 f [BVerwG 15.01.1988 - 7 B 182/87]; Erichsen in Erichsen/Martens, Allg. VerwR, 9. Aufl. § 10 Rdn. 22). Auch kann nicht zweifelhaft sein, da├č hier ein solcher Fall vorlag, der Dienstvorgesetzte des Vollzugspersonals also bei Kenntnis der von Frau L... gegebenen Darstellung verpflichtet gewesen w├Ąre, Strafanzeige zu erstatten. Dies ├Ąndert jedoch nichts daran, da├č diese Verpflichtung f├╝r ihn keine Garantenstellung zur Wahrnehmung von Belangen der Strafverfolgung zu begr├╝nden vermochte. Ma├čstab und Leitlinie f├╝r die Aus├╝bung seines Ermessens, ob er gegen untergebene Vollzugsbedienstete wegen solcher Verfehlungen Strafanzeige erstattet, bleibt im Rahmen des ihm ├╝bertragenen Aufgabenbereichs allein das Interesse an der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung eines geordneten Strafvollzugs in der Anstalt. Nur unter diesem Gesichtspunkt kann sich - wie hier - sein Ermessensspielraum derart verengen, da├č er die Taten bei der Strafverfolgungsbeh├Ârde anzeigen mu├č. Die ihm daraus erwachsende Pflicht "schl├Ągt" aber nicht in eine Verpflichtung zur Wahrnehmung oder F├Ârderung von Strafverfolgungsbelangen "um". 

Herr J├Ârg Uwe Meister hat sich aber dazu entschlossen, die Staatsanwaltschaft nicht nur nicht zu informieren, sondern dazu, diese vors├Ątzlich falsch zu informieren. Hier ist durch die StA zu ermitteln und dem Hess. Justizminister Kenntnis davon zu geben, dass der Herr J├Ârg Uwe Meister im Hinblick auf das Resozialisierungsgebot wegen des Wegfalls der Vorbildfunktion als Leiter der JVA nicht mehr tragbar und daher mindestens bis zum rechtskr├Ąftigen Urteil zu versetzen, zu beurlauben ist.

Az. der Staatsanwaltschaft: 1605 Js 13655/15

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wie dumm muss man eigentlich sein, um ausgerechnet einen JVA-Leiter wegen Strafvereitelung anzuzeigen?!

Was genau sollte denn ├╝berhaupt nach seiner (hypothetischen!) Verurteilung mit ihm passieren?! M├╝sste er dann in seine eigene JVA?

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Ich

. hat gesagt…

M├╝sste er dann in seine eigene JVA?

Wenn sich die Staatsmacht dazu entschlie├čen wollte, den Rechtsbruch nicht fortzusetzen w├╝rde ich auf Geldstrafe oder Bew├Ąhrung tippen. Erst mal hat aber der Justizminister Gelegenheit dar├╝ber nachzudenken, wie ich ihn nenne, wenn der Herr J├Ârg-Uwe Meister Leiter der JVA Kassel I bleibt.

Und was ich mir dabei denke? Nun, moralisch sowieso, aber auch formal ist die Anzeige gerechtfertigt, weil wir doch einen Rechtsstaat haben - oder wie wird das immer behauptet? Man muss also gar nicht dumm sein, um die Anzeige zu erstatten - im Gegenteil: Man darf nicht so dumm sein und das unterlassen.

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