19.05.2015

Vorratsdatenspeicherung? Abgefuckte Nazischeiße!

B√ľrger! Schreibt Euren Abgeordneten!

Die Bundesregierung aus CDU (Cesarm√§√üig-Demokatische Unsinnlaberer), CSU (Chaotisch St√∂rrisch Unbelehrbare)  und SPD (Stasi Partei Deutschlands) will den offenen Bruch mit der Verfassung und den B√ľrgerrechten im Eilverfahren praktizieren! Das bedeutet: Die wollen dieses abgefuckte Schei√ü-Nazi-Gesetz, mit welchem den B√ľrgerrechten in Bauch, Arsch und auf den Kopf getreten wird, nicht diskutieren sondern nachts um drei heimlich, still und leise durchwinken.

F√ľr die die es nicht wissen:

Den oder die MdB, welche(r) in Ihrem Wahlkreis gewählt wurde, finden Sie hier nach Eingabe von Ort und PLZ.

Danach wird der Wahlkreis mit Nr. und Name anzeigt, darunter ein Link:

"MdB aus diesem Wahlkreis"

Klicken Sie diesen Link an, dann finden Sie weitere Links zu den Abgeordneten dieses Wahlkreises (Direkt gewählt,Über Landesliste gewählt).

Wenn Sie auf den Name klicken, dann erscheint die "persönliche Webseite" der oder des MdB. Rechts oben ist ein Feld "Kontakt" und auch ein Link "E-Mail an MdB [Name]".

Darauf klicken und dem oder der MdB klar machen, was (Verdammt!) ein Wählerauftrag ist!

Hier ist der meine: (an Ulrike Gottschalck, SPD)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

Als Ihr W√§hler verlange ich von Ihnen, dass Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen. Der Grund f√ľr dieses Verlangen ist, dass die Vorratsdatenspeicherung ein faschistoides Machwerk durchgeknallter Stasi-Fans ist. Es beeintr√§chtigt die Freiheit der Kommunikation und wird keineswegs zu den versprochenen h√∂heren Aufkl√§rungsraten f√ľhren und keinesfalls auch nur einen Terroranschlag verhindern helfen, wie das Beispiel Frankreich zeigt.

Als "voll abgefuckt" empfinde ich es, dass f√ľr das Herbeireden der angeblichen Notwendigkeit vergewaltigte kleine Babym√§dchen, die zudem krebskrank und nat√ľrlich blond waren, regelrecht an den Beinen gepackt und blutend ins Publikum geworfen wurden und dass das Publikum von der CDU auch in anderer, niedriger Weise verbal ver√§ngstigt wurde um eine Notwendigkeit herbeizureden. Der Gesetzesvorschlag gibt aber nun wieder, dass nunmehr ein Kreuz in einem Formular gen√ľgt um bei "Straftaten" - also auch Ordnungswidrigkeiten(!) - zu behaupten, die "Straftat" k√∂nne nicht anders aufgekl√§rt werden. Tats√§chlich geht es n√§mlich nicht um die Aufkl√§rung schwerer Straftaten oder gar der Verhinderung von Terroranschl√§gen sondern einzig und allein darum, das Volk - Ihre W√§hler und W√§hlerinnen - auf eine kleinliche Weise zu √ľberwachen und auf eine b√∂sartige zu ver√§ngstigen und einzusch√ľchten.

Nur falls Sie diese Konkretisierung ben√∂tigen: Ich verlange von Ihnen als der von mir gew√§hlten Abgeordneten, dass Sie sich nicht etwa nur der Stimme enthalten oder gar nur nicht anwesend sind - Nein! Ich verlange, dass Sie aktiv gegen dieses neue Nazigesetz stimmen. Im √úbrigen wird das Bundesverfassungsgericht auch dieses Gesetz wieder verwerfen, dass steht schon jetzt fest. Und, ganz ehrlich, wie wollen Sie dann Ihren W√§hlern erkl√§ren, dass Sie das nicht gewusst h√§tten? Dann stehe ich n√§mlich auf und sage jedem ganz laut, dass Sie es h√§tten wissen k√∂nnen, wenn Sie sich nicht als dummes Stimmvieh in die Sitzung begeben h√§tten um dort Ihre Stimme abzugeben ohne Ihrer Pflicht die Interessen der W√§hler zu vertreten und ohne auf das eigene Gewissen zu achten im Interesse der Genossen der Bosse (Ihrer Parteif√ľhrung) abzugeben, wie es schon einmal, die Interessen der W√§hler verratenden Abgeordneten der SPD taten...

Stimmen Sie und Ihre Kollegen der SPD-Fraktion zu, dann wird sich die SPD schon bald wie eine "Volkspartei" vom Format der FDP vorkommen und M√ľhe haben die 5%-H√ľrde zu knacken, denn ich werde dann nie wieder auch nur eine Stimme der SPD geben und jedem sagen, dass er's auch nicht tun soll. Und es gibt eine Menge Menschen, die auf mich h√∂ren und eine noch sehr viel gr√∂√üere Menge W√§hler, die so denken wie ich.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen,


J√∂rg Reinholz 

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

"Das Bundesjustizministerium best√§tigte am Freitag gegen√ľber „nd“, dass die Pl√§ne vors√§hen, den Standort von Smartphone-Besitzern auch dann zu speichern, wenn diese nicht telefonieren.

Geplant sei, „Standortdaten bei jedem Kommunikationsvorgang zu speichern“, sagte Piotr M***, beim Bundesjustizminiserum zust√§ndig f√ľr Verfassungs- und Verwaltungsrecht, am Freitag gegen√ľber „nd“. Zwar seien „noch nicht alle Fragen abschlie√üend gekl√§rt“, doch geht M*** davon aus, dass der Standort des Smartphone-Benutzers schon dann gespeichert wird, wenn das Handy beispielsweise √ľberpr√ľft, ob neue Facebook-Nachrichten vorliegen.

Technisch ermöglicht eine solche Speicherpraxis damit auch die Erstellung von Bewegungsprofilen"

Quelle (Webarchiv):
http://web.archive.org/web/20150519185745/https://netzpolitik.org/2015/bewegungsprofile-bei-vorratsdatenspeicherung-der-standort-jedes-handys-soll-alle-paar-minuten-gespeichert-werden/

Die Standortspeicherung k√∂nnte ung√ľnstig sein, wenn man sich in den letzten vier Wochen mal beim Eintippen einer Telefonnummer in sein Handy vertippt hat.

Anonym hat gesagt…

Damit als Ergänzung zur VDS kann dann ein noch genaueres Bewegungsprofil erstellt werden (z.B. mit welcher Straßenbahn ist man gefahren usw.):

"Der Wirtschaftsweise Peter B*** spricht sich f√ľr eine Abschaffung des Bargelds aus - und zwar im Euroraum, Gro√übritannien, den USA und der Schweiz."
Quelle:
http://www.merkur.de/wirtschaft/wirtschaftsweiser-peter-bofinger-bargeld-gehoert-abgeschafft-zr-5016907.html

Anonym hat gesagt…

Das heißt nicht "Vorratsdatenspeicherung", sondern in Neusprech:
"Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist"

Außerdem ist das alternativlos :-)
"Alternativen
Keine."

Quelle:
https://benrott.de/2015-05-15_BMJV-Referentenentwurf-Vorratsdatenspeicherung.html

via:
https://netzpolitik.org/2015/jetzt-aktiv-werden-wir-veroeffentlichen-den-gesetzesentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung/

Anonym hat gesagt…

Darf ich den text kopieren und weiter verbreiten im Netz? Mit oder ohne quellangabe?

. hat gesagt…

"Darf ich den text kopieren und weiter verbreiten im Netz? Mit oder ohne quellangabe?"

"Im Netz" ist weit gefasst und reicht von NPD-Webseiten, √ľber CDU/CSU-Webseiten √ľber FDP-Webseiten √ľber SPD Webseiten und "Gr√ľne" Webseiten bis hin zu linksextremen oder, in den anderen Windrichtungen gedacht, Salafisten Gulli und Literaturzirkeln.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich das oben stehende nicht von der Clientel politischer Gegner an einer Stelle verreissen lassen will ohne selbst mit diskutieren zu können - oder zu wollen.

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