19.05.2015

Vorratsdatenspeicherung? Abgefuckte Nazischei├če!

B├╝rger! Schreibt Euren Abgeordneten!

Die Bundesregierung aus CDU (Cesarm├Ą├čig-Demokatische Unsinnlaberer), CSU (Chaotisch St├Ârrisch Unbelehrbare)  und SPD (Stasi Partei Deutschlands) will den offenen Bruch mit der Verfassung und den B├╝rgerrechten im Eilverfahren praktizieren! Das bedeutet: Die wollen dieses abgefuckte Schei├č-Nazi-Gesetz, mit welchem den B├╝rgerrechten in Bauch, Arsch und auf den Kopf getreten wird, nicht diskutieren sondern nachts um drei heimlich, still und leise durchwinken.

F├╝r die die es nicht wissen:

Den oder die MdB, welche(r) in Ihrem Wahlkreis gew├Ąhlt wurde, finden Sie hier nach Eingabe von Ort und PLZ.

Danach wird der Wahlkreis mit Nr. und Name anzeigt, darunter ein Link:

"MdB aus diesem Wahlkreis"

Klicken Sie diesen Link an, dann finden Sie weitere Links zu den Abgeordneten dieses Wahlkreises (Direkt gew├Ąhlt,├ťber Landesliste gew├Ąhlt).

Wenn Sie auf den Name klicken, dann erscheint die "pers├Ânliche Webseite" der oder des MdB. Rechts oben ist ein Feld "Kontakt" und auch ein Link "E-Mail an MdB [Name]".

Darauf klicken und dem oder der MdB klar machen, was (Verdammt!) ein W├Ąhlerauftrag ist!

Hier ist der meine: (an Ulrike Gottschalck, SPD)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

Als Ihr W├Ąhler verlange ich von Ihnen, dass Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen. Der Grund f├╝r dieses Verlangen ist, dass die Vorratsdatenspeicherung ein faschistoides Machwerk durchgeknallter Stasi-Fans ist. Es beeintr├Ąchtigt die Freiheit der Kommunikation und wird keineswegs zu den versprochenen h├Âheren Aufkl├Ąrungsraten f├╝hren und keinesfalls auch nur einen Terroranschlag verhindern helfen, wie das Beispiel Frankreich zeigt.

Als "voll abgefuckt" empfinde ich es, dass f├╝r das Herbeireden der angeblichen Notwendigkeit vergewaltigte kleine Babym├Ądchen, die zudem krebskrank und nat├╝rlich blond waren, regelrecht an den Beinen gepackt und blutend ins Publikum geworfen wurden und dass das Publikum von der CDU auch in anderer, niedriger Weise verbal ver├Ąngstigt wurde um eine Notwendigkeit herbeizureden. Der Gesetzesvorschlag gibt aber nun wieder, dass nunmehr ein Kreuz in einem Formular gen├╝gt um bei "Straftaten" - also auch Ordnungswidrigkeiten(!) - zu behaupten, die "Straftat" k├Ânne nicht anders aufgekl├Ąrt werden. Tats├Ąchlich geht es n├Ąmlich nicht um die Aufkl├Ąrung schwerer Straftaten oder gar der Verhinderung von Terroranschl├Ągen sondern einzig und allein darum, das Volk - Ihre W├Ąhler und W├Ąhlerinnen - auf eine kleinliche Weise zu ├╝berwachen und auf eine b├Âsartige zu ver├Ąngstigen und einzusch├╝chten.

Nur falls Sie diese Konkretisierung ben├Âtigen: Ich verlange von Ihnen als der von mir gew├Ąhlten Abgeordneten, dass Sie sich nicht etwa nur der Stimme enthalten oder gar nur nicht anwesend sind - Nein! Ich verlange, dass Sie aktiv gegen dieses neue Nazigesetz stimmen. Im ├ťbrigen wird das Bundesverfassungsgericht auch dieses Gesetz wieder verwerfen, dass steht schon jetzt fest. Und, ganz ehrlich, wie wollen Sie dann Ihren W├Ąhlern erkl├Ąren, dass Sie das nicht gewusst h├Ątten? Dann stehe ich n├Ąmlich auf und sage jedem ganz laut, dass Sie es h├Ątten wissen k├Ânnen, wenn Sie sich nicht als dummes Stimmvieh in die Sitzung begeben h├Ątten um dort Ihre Stimme abzugeben ohne Ihrer Pflicht die Interessen der W├Ąhler zu vertreten und ohne auf das eigene Gewissen zu achten im Interesse der Genossen der Bosse (Ihrer Parteif├╝hrung) abzugeben, wie es schon einmal, die Interessen der W├Ąhler verratenden Abgeordneten der SPD taten...

Stimmen Sie und Ihre Kollegen der SPD-Fraktion zu, dann wird sich die SPD schon bald wie eine "Volkspartei" vom Format der FDP vorkommen und M├╝he haben die 5%-H├╝rde zu knacken, denn ich werde dann nie wieder auch nur eine Stimme der SPD geben und jedem sagen, dass er's auch nicht tun soll. Und es gibt eine Menge Menschen, die auf mich h├Âren und eine noch sehr viel gr├Â├čere Menge W├Ąhler, die so denken wie ich.

Mit freundlichen Gr├╝├čen,


J├Ârg Reinholz 

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

"Das Bundesjustizministerium best├Ątigte am Freitag gegen├╝ber „nd“, dass die Pl├Ąne vors├Ąhen, den Standort von Smartphone-Besitzern auch dann zu speichern, wenn diese nicht telefonieren.

Geplant sei, „Standortdaten bei jedem Kommunikationsvorgang zu speichern“, sagte Piotr M***, beim Bundesjustizminiserum zust├Ąndig f├╝r Verfassungs- und Verwaltungsrecht, am Freitag gegen├╝ber „nd“. Zwar seien „noch nicht alle Fragen abschlie├čend gekl├Ąrt“, doch geht M*** davon aus, dass der Standort des Smartphone-Benutzers schon dann gespeichert wird, wenn das Handy beispielsweise ├╝berpr├╝ft, ob neue Facebook-Nachrichten vorliegen.

Technisch erm├Âglicht eine solche Speicherpraxis damit auch die Erstellung von Bewegungsprofilen"

Quelle (Webarchiv):
http://web.archive.org/web/20150519185745/https://netzpolitik.org/2015/bewegungsprofile-bei-vorratsdatenspeicherung-der-standort-jedes-handys-soll-alle-paar-minuten-gespeichert-werden/

Die Standortspeicherung k├Ânnte ung├╝nstig sein, wenn man sich in den letzten vier Wochen mal beim Eintippen einer Telefonnummer in sein Handy vertippt hat.

Anonym hat gesagt…

Damit als Erg├Ąnzung zur VDS kann dann ein noch genaueres Bewegungsprofil erstellt werden (z.B. mit welcher Stra├čenbahn ist man gefahren usw.):

"Der Wirtschaftsweise Peter B*** spricht sich f├╝r eine Abschaffung des Bargelds aus - und zwar im Euroraum, Gro├čbritannien, den USA und der Schweiz."
Quelle:
http://www.merkur.de/wirtschaft/wirtschaftsweiser-peter-bofinger-bargeld-gehoert-abgeschafft-zr-5016907.html

Anonym hat gesagt…

Das hei├čt nicht "Vorratsdatenspeicherung", sondern in Neusprech:
"Speicherpflicht und einer H├Âchstspeicherfrist"

Au├čerdem ist das alternativlos :-)
"Alternativen
Keine."

Quelle:
https://benrott.de/2015-05-15_BMJV-Referentenentwurf-Vorratsdatenspeicherung.html

via:
https://netzpolitik.org/2015/jetzt-aktiv-werden-wir-veroeffentlichen-den-gesetzesentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung/

Anonym hat gesagt…

Darf ich den text kopieren und weiter verbreiten im Netz? Mit oder ohne quellangabe?

. hat gesagt…

"Darf ich den text kopieren und weiter verbreiten im Netz? Mit oder ohne quellangabe?"

"Im Netz" ist weit gefasst und reicht von NPD-Webseiten, ├╝ber CDU/CSU-Webseiten ├╝ber FDP-Webseiten ├╝ber SPD Webseiten und "Gr├╝ne" Webseiten bis hin zu linksextremen oder, in den anderen Windrichtungen gedacht, Salafisten Gulli und Literaturzirkeln.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich das oben stehende nicht von der Clientel politischer Gegner an einer Stelle verreissen lassen will ohne selbst mit diskutieren zu k├Ânnen - oder zu wollen.

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