19.06.2015

Arglist, TĂ€uschung, Vorsatz, Werkvertrag, Euroweb, Webstyle, WN-Onlineservice (Rechtsprechung, BGH-Urteile, Formulierungsvorschlag)

Die Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte ist in FĂ€llen, welche mit dem hiesigen vergleichbar sind, stabil.

So entschied der BGH mit Urt. v. 08.03.2012, Az.: VII ZR 116/10, dass es fĂŒr die Annahme des arglistigen Verschweigens eines Mangels nicht erforderlich ist, dass der Unternehmer bewusst die Folgen der vertragswidrigen AusfĂŒhrung in Kauf genommen hat (BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - VII ZR 219/01, aaO). Es reicht aus, dass er die Vertragswidrigkeit der AusfĂŒhrung und das sich daraus ergebende Risiko erkannt und seinem Vertragspartner treuwidrig nicht mitgeteilt hat.

Auch die Literatur sieht fĂŒr die Annahme arglistigen Verhaltens unisono lediglich das Bewusstsein des Anbieters, dass er vertragswidrig ausfĂŒhrt, als notwendig an. Eine SchĂ€digungsabsicht ist ebenso wenig erforderlich wie ein eigener Vorteil. (BGH BauR 1970, 244, 245; 1986, 215, 216)

Selbst ein Versprechen auf gut GlĂŒck, ohne auch nur mit einiger Wahrscheinlichkeit von einer fachgerechten Lösung ausgehen zu können, ist arglistig (OLG Köln OLGR 2001, 185, 186)

Hinzu kommen muss fĂŒr das positive Beurteilen des Vorliegens einer Arglist das Bewusstsein von der Erheblichkeit des Umstandes fĂŒr den Vertragspartner. Dieses ergibt sich hier aber gerade aus der Bewerbung des Hostings durch die KlĂ€gerin, welche mit der "Sicherheit" und "Reaktionszeiten" also Schnelligkeit beim Laden der Webseite wirbt und die Kunden sogar darauf explizit darauf hinweist, dass sich ein Webprojekt auf dem "aktuellen Stand der Technik" befinden soll. Es ist der KlĂ€gerin aufgrund des, ihr streng nachgewiesenen Wissens aus den Vorprozessen unmöglich zu behaupten, sie hĂ€tte die eigene Schlechtleistung nicht gekannt und auf Grund der dieser, ihr ebenso streng nachgewiesenen, eigenen Werbung unmöglich zu behaupten, sie wĂ€re sich Interesses des Beklagten, welches sie selbst explizit nennt um potentielle Kunden an sich zu binden, nicht bewusst. Denn deren Werbung beinhaltet ja gerade die Aussage: "Wir kennen und erfĂŒllen dieses Interesse!"

Die KlĂ€gerin kann sich aber auch nicht mit dem Argument, dass diese nicht selbst hostet, von dem Vorwurf der Arglist befreien. Denn wird dem Subunternehmer (hier: Euroweb OOD, Plovdiv/Bulgarien) die eigenverantwortliche AusfĂŒhrung von Leistungen ĂŒberlassen, ohne dass eine verantwortliche Beaufsichtigung sichergestellt ist, so ist das arglistige Verhalten des Subunternehmers dem Hauptauftragnehmer ebenfalls zuzurechnen. (BGH BauR 1976, 131, 132; 2007, 114, 116; OLG Karlsruhe IBR 2006, 327; sogar schon KG BauR 1970, 242). Auch hierfĂŒr ist der Nachweis erbracht, denn spĂ€testens seit dem Rechtsstreit vor dem LG Chemnitz hatte die KlĂ€gerin die Pflicht und den Anlass die UmstĂ€nde des Hostings zu kontrollieren, seit dem hat sich die Situation aber nicht etwa verbessert, sondern, wie dargestellt, noch gravierend verschlechtert, was eine "verantwortliche Beaufsichtigung" vollstĂ€ndig ausschliesst. Mit der Äußerung vor dem LG DĂŒsseldorf, wonach diese vom dem Serverausfall, der ĂŒber eine Woche dauerte, nichts wusste, hat die KlĂ€gerin selbst den Strengbeweis erbracht, dass diese eine solche Beaufsichtigung nicht durchfĂŒhrte. Selbst wenn die KlĂ€gerin jetzt vortrĂ€gt, dass ihr damaliger Vortrag unwahr war, dann hĂ€tte diese von der Schlechtleistung explizit Kenntnis gehabt und dennoch die Ursachen nicht beseitigt.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Jörg Reinholz

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