31.07.2015

Da ist noch was zu tun: Den Zwangsdemokraten die "Kante" zeigen!

Was sich der bekannte Verfassung"schutz"prĂ€sident Hans-Georg Maaßen und der bekannte Generalbundesanwalt Harald Range (FDP) da gegenwĂ€rtig erlauben ĂŒbersteigt alles was ich auch nur gerade noch von einem Staat hinnehmen könnte. Ich glaube auch fest daran, dass die bekannte Kanzlerin Merkel (CDU) die HĂ€nde zur bekannten Raute faltete und nach der bekannten Vorratsdatenspeicherung den neuerlichen Verfassungsbruch durch das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrates gegen netzpolitik.org als "alternativlos" bezeichnete.

BeweisstĂŒck Nr. 1: Eine Schande fĂŒr jeden Demokrat

Wenn hier jemand die Pressefreiheit und also die Demokratie und also das Volk, ergo das Land verrÀt, dann sind das diejenigen bekannten Typen, die dieses bekannte Ermittlungsverfahren angeleiert haben - und ich werde jeden Richter einen "bekannten Rechtsbeuger" nennen, der sich in der bekannten Sache an der Verfolgung Unschuldiger und dem unzulÀssigen Angriff auf die Pressefreiheit beteiligt, die Verfassung bricht, weil er (oder sie) womöglich einen Eröffnungsantrag auf ein Strafverfahren durchwinkt oder die Journalisten gar verurteilt.

Hans-Georg Maaßen und Harald Range sollten sich nach Nordkorea verziehen und deren bekannte Phantasien von einer "demokratischen Allmacht des Staates" dort ausleben, denn wenn die dort leben ist die Welt vor denen sicher - das ist es, was ich denke. Und ich Ă€rgere mich besonders, weil beide bekannte Juristen sind.

Was jetzt zu tun ist:

1.)
Bei change.org an der Unterschriftenaktion beteiligen und denen mal zeigen, wer hier das Volk ist und das Sagen hat!

2.)
FĂŒr Netzpolitik.org spenden!

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
Konto: 1149 278 400
BLZ: 4306 0967 (GLS Bank)
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

3.)
Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger erstatten - allein schon um die Haltung des Volkes klarzumachen:



Generalbundesanwaltschaft
Postfach 2720

76014 Karlsruhe

(per Fax an: 0721 8191 590)

Strafanzeige wegen dringenden Verdachts des Verstoßes gegen § 390 StGB durch die Sache der Generalbundesanwaltschaft Az. 3BJs 13/15-1

Gegen die Herren Markus Beckedahl und Andre Meister wurde durch die Generalbundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen eines behaupteten Verstoßes gegen §§ 94 Absatz 1 Nr. 2, 25 Absatz 2, 53 StGB eingeleitet.

Dabei ist fĂŒr jeden, der seinen Verstand richtig einsetzt, offenkundig, dass durch die Veröffentlichungen auf netzpolitik.org keineswegs die Bundesrepublik Deutschland benachteiligt oder eine fremde Macht zu begĂŒnstigt werden sollte. Es ist jedem klar, dass die Veröffentlichung vielmehr im Kontext der Frage steht, ob das Handeln der Geheimdienste ĂŒberhaupt noch den Interessen der BĂŒrger der Bundesrepublik gerecht wird und welche Mittel hierfĂŒr und wofĂŒr verwendet werden.

Die BĂŒrger der Bundesrepublik haben ein Recht darauf, das zu erfahren, weshalb die Veröffentlichung unter dem Schutz von § 193 i.V. mit Art. 5 GG steht. Mithin stellt bereits die mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verbundene Beschuldigung als Straftat gemĂ€ĂŸ § 344 StGB dar, welche diejenigen begangen haben, welche das Verfahren initiierten, verlangten oder sonst beförderten.

In den Falle, dass die Generalbundesanwaltschaft nicht zustÀndig sein sollte ersuche ich um Weiterleitung an die zustÀndige Behörde.

Jörg Reinholz


Warum nur "dringender Verdacht"? Es kann sein, dass jemand schlicht und einfach "nur blöd" ist oder an einer Überzeugung leidet, die ihm von einer, geistig der NSDAP nahe stehenden Organisation per GehirnwĂ€sche eingetrichtert wurde. (Ja. Das ist ein ganz bewusster "Nazi-Vergleich". Der soll klar machen, was ich genau darĂŒber denke.)

Hinweis: Der bekannte NochProfessor und erklĂ€rte Pressefeind Ralf Höcker aus Köln, dessen Kanzlei erst vor kurzem mit einer Abmahnung an Netzpolitik.org grandios scheiterte, findet das bekannte Verfahren gut. Vermutlich wĂ€re er ein guter BĂŒrger. Im bekannten Weißrussland.
Update, 12.8.2015: Die Generalstaatsanwaltschaft hat das Verfahren an die StA Karlsruhe abgegeben.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

@Jörg. Hat sich der Nochprofessor wegen dem stĂ€ndigen Nochprofessor eventuell vertreten von einem Nochdozenten der "bekannten" Höcker Journalismuskanzlei bei dir gemeldet? Der lingual gut trainierte Nochprofessor ist immerhin fĂŒr seine leicht empfindliche Art "bekannt"?

. hat gesagt…

Wegen dem "Nochprofessor"? Da kĂ€me er nicht weit und selbst wenn er juristisch nur "mittelmĂ€ĂŸig" beraten ist, wĂŒrde er das besser lassen. Denn mit "Nochprofessor" wird ja gerade gesagt, dass er gegenwĂ€rtig Professor ist. Das "Noch" kann nur Meinung sein, denn es ist ein Blick in die Zukunft und bezeugt lediglich die EinschĂ€tzung des sich so Ă€ußernden, dass der Bezogene nicht mehr lange Professor ist. Und dafĂŒr gibt der Herr Höcker mit seinen merkwĂŒrdigen EntĂ€ußerungen, die geeignet sind, den Ruf der Hochschulen, derer Professur er sich berĂŒhmt, zu schĂ€digen, durchaus Anlass.

(Alter Schwede, was fĂŒr ein Satz! Das BVerfassG könnte das kaum trefflicher formulieren...)

Was will ein "Nochprofessor" da abmahnen ohne sich eine sprichwörtlich gemeinte "blutige Nase" und lustige Antworten abzuholen?

Anonym hat gesagt…

Ich frage weil des Ralfes Höcker leicht reizbar ist und dann sich dazu genötigt sieht, einen "Abmahn-Blitzkrieg" mit dem "polennahen" kleinen Schlosser aus dem Osten fĂŒhren zu wollen

. hat gesagt…

einen "Abmahn-Blitzkrieg" mit dem "polennahen" kleinen Schlosser aus dem Osten fĂŒhren zu wollen

Ich wĂŒsste jetzt nicht, welche Menge selbst ein nur "eher mittelprĂ€chtiger" Anwalt brĂ€uchte um sich den Verstand derart wegzukoksen, dass er das tun wĂŒrde.

Anonym hat gesagt…

"..des Ralfes Höcker..."

NUR GEIL!

#Fanclub
#Nochprofessor

Die Netzgemeinde hat gesagt…

Hab mir mal erlaubt, auf diese Aktion hinzuweisen. Löblich, weitermachen... ;-)

Anonym hat gesagt…

"Ich wĂŒsste jetzt nicht, welche Menge selbst ein nur "eher mittelprĂ€chtiger" Anwalt brĂ€uchte um sich den Verstand derart wegzukoksen, dass er das tun wĂŒrde."

Aber, das es eine sehr große bis exorbitant riesige Menge sein dĂŒrfte, sollte klar sein! ^^

Der Generalbundesanwalt hat gesagt…

In den Falle, dass die Generalbundesanwaltschaft nicht zustÀndig sein sollte ersuche ich um Weiterleitung an die zustÀndige Behörde.

Wie dumm muss man eigentlich sein, um sowas zu schreiben?! Der Generalbundesanwalt soll gegen sich selbst ermitteln - oder das Verfahren an eine Ober-Generalbundesanwaltschaft abtreten. Dumm nur, dass eine solche nicht existiert.

Sie sind wirklich der vertrotteltste Blogger der Bundesrepublik. Ich werde Sie wegen HerabwĂŒrdigung des Ansehens der Bundesrepublik im Ausland anzeigen!

. hat gesagt…

"Der Generalbundesanwalt" - Ups. Das dĂŒrfte eine Straftat sein. Denn der echte Generalbundesanwalt antwortet nicht in dem er Artikel kommentiert. Und wenn ĂŒberhaupt schon nicht selbst. Der hat dafĂŒr einen Pressesprecher oder sowas.

Im Übrigen hast Du nicht verstanden, was der Satz bedeutet. Auch der Generalbundesanwalt ist Subjekt der Rechtsprechung. Und deshalb hat jetzt die Generalbundesanwaltschaft die Sache an die zustĂ€ndige Staatsanwaltschaft abzugeben.

Weiter verstehst Du den Witz hinter dem Satz "In den Falle, dass die Generalbundesanwaltschaft nicht zustÀndig sein sollte ersuche ich um Weiterleitung an die zustÀndige Behörde" nicht. Ich wusste, Du bist ein dummer Mensch.

Mr. Kleinlaut hat gesagt…

"Der Generalbundesanwalt" - Ups. Das dĂŒrfte eine Straftat sein.

Ralf Höcker hat mir gesagt es wÀre keine.

Anonym hat gesagt…

Achtung. Jörg Reinholz droht Anzeige wegen offensichtlich korrekten DemokratieverstÀndnis. Achtung. Kaufen sie die Höcker-News. Achtung...

Anonym hat gesagt…

Der Nochprofessor schwadroniert eh viel zu viel. Ein typischer Populist. Da muß einer nur lesen was der im Netz fĂŒr Spuren hinterlĂ€ĂŸt. Journalist und Anwalt, das geht gar nicht

Anonym hat gesagt…

Nochprofessor Höcker tritt wieder unauffÀllig auffÀllig auf

https://twitter.com/Ralf_Hoecker/status/627159049205891072

. hat gesagt…

Noch-Professor Ralf Höcker:

"Bin gleich im Deutschlandradio mit Interview zu @netzpolitik Tenor: Journalisten nicht demokratisch legitimiert fĂŒr #landesverrat

Hab es nicht gefunden. Hat man den Höcker beim Deutschlandfunk jetzt abserviert? Will man seinen Sermon und seine blöden Hasstiraden auf erfolgreiche Gegner nicht senden?

Anonym hat gesagt…

Vielleicht ist seine Lufthansa Maschine im Luftstau hĂ€ngen geblieben und er muß nun ĂŒber Saudi Arabien nach Nordkorea zum Ersatzinterview fliegen

Der Nochprofessor im Lufthansa Advisory Borad http://hub.lh.com/

Anonym hat gesagt…

#NOCHPROFESSOR

Noch ein Neumitglied im FANCLUB KANZLEI HÖCKER

http://www.beschwerdepapst.de/2009/06/04/premium-kanzlei-ralf-hocker/

Anonym hat gesagt…

"Journalist und Anwalt, das geht gar nicht"

Sarg mal Digger, hat man Dir ins Hirn geschissen? Klar geht das! Udo Vetter ist gerade dafĂŒr das beste Beispiel. So und jetzt Abbitte leisten [1], marsch, marsch!

[1]
FĂŒr Netzpolitik.org spenden! ;-)

Anonym hat gesagt…

Der "leicht desorientierte" Nochprofessor Dr. Ralf Höcker gerade im DLF zu Snowden

"Snowden hat durch seine EnthĂŒllungen Menschen gefĂ€hrdet"

https://twitter.com/kat_matthaei/status/627229676323344384

#NOCHPROFESSOR

Anonym hat gesagt…

"Sarg mal Digger, hat man Dir ins Hirn geschissen? Klar geht das! Udo Vetter ist gerade dafĂŒr das beste Beispiel. So und jetzt Abbitte leisten [1], marsch, marsch!"

Wollte nur wissen ob Du artig aufgepasst hast ;-)

Spende dann ein 1 Euro Testabo der InternetOne - Ideao Lab

Anonym hat gesagt…

Nochprofessor Ralf Höcker hat wieder die antifaschistische und linksorientierte Zeitung JUNGE WELT wegen Nennung des V-Mann abgemahnt.

Es sieht so aus, dass sich Journalisten aller Coleur gegen Höcker solidarisieren. Lest den Artikel.

Herr Stephan Dörner von der WELT vom Axel Springer Verlag (sic!) wird in dem Artikel als "Informant" (Landesverrat?) genannt.

Tja, Herr Nochprofessor Dr. Ralf Höcker von Höcker LĂŒgenanwĂ€lte, da "arbeiten" die aus Ihrer Sicht "grĂ¶ĂŸenwahnsinnigen" Schreiberlinge der vierten und fĂŒnften Gewalt gemeinsam an dem seit Jahren ĂŒberfĂ€lligen Projekt "Die LĂŒgen des emittierten Ex-Professor Dr. Ralf Höcker".

Linke, Konservative, Liberale, GrĂŒne, Piraten, also Demokraten, die fĂŒr die Pressefreiheit stehen (dazu scheinen Sie nicht zu zĂ€hlen) sind "BrĂŒder und Schwester), wenn es um rechtsstaatgefĂ€hrdende Typen wie Sie geht!!!

#Landesverrat #abgrĂŒnde #netzpolitik.org #Nochprofessor #Fanclub

http://www.jungewelt.de/2015/08-01/063.php

Anonym hat gesagt…

Seine Exzellenz und Durchlauchtheit vom Rhein - mit dem Namen, der so viel UnglĂŒck bringt - erhellt auch die Twittergemeinde

https://twitter.com/Ralf_Hoecker/status/627159049205891072

Anonym hat gesagt…

DLF-Interview von Adolf Höcker oder wie nennt sich der Vogel?

http://www.deutschlandfunk.de/pressefreiheit-medienanwalt-anklage-wegen-landesverrats-ist.694.de.mhtml?dram:article_id=327106

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