29.07.2015

Qui tacet, consentire videtur (Wer schweigt, scheint zuzustimmen)
Euroweb-Haupteigent√ľmer Daniel Fratzscher schweigt zum √∂ffentlichen Vorwurf der vors√§tzlich falschen Versicherung an Eides statt

"Qui tacet, consentire videtur" - das stand schon im Liber Sextus. Doch bereits in der Rechtsprechung der Griechen und R√∂mer hatte der Grundsatz Geltung, wie √§hnliche Formulierungen bei Sophokles, Platon und Cicero zeigen und ist bis heute zumindest in Europa Bestandteil der Gesetze. In Deutschland z.B. in § 138 Absatz 3 ZPO:
 "Tatsachen, die nicht ausdr√ľcklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den √ľbrigen Erkl√§rungen der Partei hervorgeht."

Nun denn. Am 03.06.2015 schrieb ich dem Daniel Fratzscher:
Herr Daniel Fratzscher, ich gebe Ihnen Gelegenheit bis zum 05.06.2015 um 15:30 zu dem folgendem Artikel Stellung zu nehmen:

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Euroweb: Versicherung an Eides statt des Daniel Fratzscher erweist sich in weiteren Punkten als falsch

Daniel Fratscher, Haupteigent√ľmer der Euroweb Internet GmbH, versicherte gegen√ľber dem LG D√ľsseldorf wie folgt, in der Absicht unwahr vorzumachen, bei den auf dem Server phoning.euroweb.net gespeicherten Daten handele es sich um "Geheimnisse der Euroweb Internet GmbH", vors√§tzlich unvollst√§ndig, in der Absicht unwahr vorzumachen und damit vors√§tzlich falsch:

    "Die Euroweb Internet GmbH verf√ľgt √ľber ein Customer Relation
Management (CRM) - System, in welchen die Beziehungen zu ihren gut 20.000 Kunden dokumentiert und verwaltet werden."

Unvollständig und im Hinblick auf den Täuschungszweck unwahr: In der Datenbank befinden sich weitaus mehr Adressen, darunter eine weit größere Zahl von Firmen- und Personenanschriften und zwar von solchen Firmen und Personen welche niemals Kunden der Euroweb Internet GmbH waren.

    "Mit diesem CRM-System wird die gesamte Kundenkommunikation
gesteuert. Es wurde eigens f√ľr die Euroweb Internet GmbH entwickelt,
wof√ľr Kosten von √ľber 700.000 Euro angefallen sind."

Unvollständig und im Hinblick auf den Täuschungszweck unwahr: Dieses CRM auf phoning.euroweb.net wurde erweislich auch von folgenden, von der Euroweb Internet GmbH unabhängigen Firmen benutzt: (Auswahl)

  • European Website Company (Einzelfirma, also keine Tochter der Euroweb Internet GmbH)
  • Euroweb Marketing GmbH (vorher Viscomp GmbH, sp√§ter ) - als Euroweb Marketing GmbH und Viscomp GmbH wirtschaftlich selbst√§ndig (kein Beherrschungsvertrag!)
  • Webstyle GmbH Berlin, vorher auch Ramona GmbH (als Webstyle GmbH bis 6.8.2009 wirtschaftlich selbst√§ndig)
Zur Bekräftigung des falschen Anscheins, dass es sich bei den auf dem
Server gespeicherten Daten um Geheimnisse der Euroweb Internet GmbH handele versichert Daniel Fratzscher wie folgt weiter:

    "Die Mitarbeiter der Euroweb Internet GmbH k√∂nnen auf dieses Systen zugreifen."

Auch das ist vorsätzlich unvollständig und im Hinblick auf den
T√§uschungszweck unwahr, denn erweislich konnten auch in der j√ľngsten Vergangenheit Mitarbeiter z.B. der Euroweb Deutschland GmbH (die ja keine  keine Tochter der Euroweb Internet GmbH ist und insbesondere von dieser nicht beherrscht wird) sowie zahlloser Einzelfirmen, die schon formalrechtlich keine Tochter der Euroweb Internet GmbH sein k√∂nnen, auf diese Datenbank zugreifen und hierbei v√∂llig unabh√§ngig von der Firma Daten einsehen, welche jeweils die ihnen zugewiesenen Vertriebsgebiete (Postleitzahlen) betrafen, eine Trennung oder Aufteilung der Daten zwischen den Firmen selbst fand nie statt.

Daniel Fratzscher versicherte jedoch an Eides statt:

    "Ferner ist der Zugriff je nach Hierarchiestufe auf eigene Kunden
bzw. Kunden  der Niederlassung begrenzt."

Das ist vorsätzlich unwahr! Bei den selbständigen Vertriebsfirmen
handelt es sich aber gerade nicht um Niederlassungen.

Auch die Angabe, dass f√ľr die Entwicklung des CRM, welche den
zahlreichen Rechtschreibfehlern auf der Webseite zufolge offenbar in
Bulgarien stattfand, 700.000 Euro ausgegeben worden seien, halte ich f√ľr √§u√üerst zweifelhaft. Denn im Dunstkreis der Euroweb gibt eine offenbar ausufernde Praxis, in der Werbung und auch in Gerichtssachen Zahlen und Fakten durch pure Phantasie herbeizuerfinden - wor√ľber zahlreiche Unterlassungsverf√ľgungen des LG D√ľsseldorf Zeugnis ablegen.

Das die weitere Behauptung aus der Versicherung an Eides statt des
Daniel Fratzscher, wonach ein Pascall Howells sei Mitarbeiter der
Euroweb Internet GmbH sei, vorsätzlich unwahr ist habe ich bereits
geschrieben. Auch die häufigen Nachträge und Korrekturen der
Gesch√§ftsberichte der Euroweb Internet GmbH legen ein Zeugnis dar√ľber ab, dass man dort offenbar so Einiges "nicht ganz genau" nimmt.
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Jörg Reinholz
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Daniel Fratzscher hat hierzu nichts entgegnet oder entgegnen lassen.

Auch die Kanzlei H√∂cker hat nichts f√ľr ihn nichts bestritten oder abgemahnt. Offenbar gab es auch keinen erfolgreichen (nur dann erf√§hrt man als Gegner davon) Antrag auf den Erlass einer Verf√ľgung, eine Klage liegt ebensowenig vor.
"Wir hoffen, dass es in Zukunft nicht erneut zu dieser Art der Verleumdung kommt. Dar√ľber hinaus m√∂chten wir klarstellen, dass wir auch in Zukunft gegen Personen vorgehen werden, die die Euroweb Internet GmbH und/oder Einzelpersonen des Unternehmens in der √Ėffentlichkeit herabw√ľrdigen oder anders schaden wollen."
ver√∂ffentlichte Christoph Preu√ü, Gesch√§ftsf√ľhrer der Euroweb anno 2006

Ich nenne das Ausbleiben solchen Vorgehens ein "schweigendes Gest√§ndnis". Denn der Vorwurf ist hart, es immerhin der Vorwurf einer Straftat. Wer, wie die Euroweb, sonst wegen vergleichbaren "Nickligkeiten" zum Anwalt rennt und Verf√ľgungsantr√§ge einreichen l√§sst, der wird bei einem solchen Vorwurf erst recht zum Anwalt rennen.

Es sei denn, Daniel Fratzscher weiß (bei der Abgabe war er ganz schön dumm oder ganz schön dreist...) dass ich den Vorwurf, hier der strafbaren vorsätzlichen Versicherung an Eides statt, auch beweisen kann und will ein schnelles Urteil zu meinen Gunsten vermeiden.

Der zur vors√§tzlichen falschen Versicherung an Eides statt geh√∂rende Verf√ľgungsantrag wurde ja auch sehr eilig, noch im PKH-Verfahren, zur√ľckgenommen. Allerdings fehlt die Erkl√§rung gem√§√ü § 158 StGB.

Offenbar ist Daniel Fratzscher und die Euroweb juristisch sehr viel schlechter beraten, als es das √ľberlaute Marktgeschrei der K√∂lner Kanzlei Ralf H√∂cker vermuten l√§sst.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Klabumm! Perdauz! Ja sowas aber auch. Hat man sich im Walt (ja mit "t")verlaufen und findet keinen richtigen vor lauter B√§umen mehr? Selbst der im Walt herumstreifende Altb√§r wird sein √ľbel riechendes, zottliges Fell nicht mehr an deutschen Gerichtseichen rubbeln wollen gell?

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