21.11.2015

Euroweb-Ableger Bitskin GmbH insolvent? Haften Referenzkunden fĂŒr Steuerschulden der Bitskin GmbH?

Rechtsanwalt Hermann Kulzer, der Insolvenz-Recht "macht", berichtete schon anno 2012 "Es gibt zahlreiche Firmen wie Bitskin GmbH, Euroweb, Webstyle ua.  die  "Internet-System-VertrĂ€ge" mit umfassenden Leistungen anbieten..." und warnt letztendlich vor einem Vertragsabschluss.

Es könnte  gut sein, dass er demnĂ€chst was ganz anderes zu berichten hat. Denn mir ist zu Ohren gekommen, dass die Bitskin GmbH hohe SteuerrĂŒckstĂ€nde hat und dass Kunden nicht mehr an die Bitskin zahlen dĂŒrfen: Konkret liegt mir ein eine PfĂ€ndungs- und EinziehungsverfĂŒgung nebst Zahlungsverbot des FA Berlin III vor, in dem von knapp 50.000 Euro Steuerschulden die Rede ist:

Bitskin: "insolvent" heisst "zahlungsunfÀhig"

Bereits im letzten, veröffentlichten Jahresbericht fĂŒr das Jahr 2013 wies die Bitskin GmbH bei einer Bilanzsumme von € 1.340.177,26 Schulden in Höhe von € 1.002.622,27 aus, denen u.a. ein "Umlaufvermögen" in Höhe von € 934.494,56 aber kaum Bargeld, Bankguthaben oder anderes, wirklich "geldnahes" Vermögen entgegenstanden... Auch der bilanzierte Gewinn basierte auf dem Anstieg dieses "Umlaufvermögens".

Rechtsanwalt Musiol, ĂŒber den die Bitskin noch vor einiger Zeit ziemlich hĂ€misch berichtete, weil dieser der GmbH krĂ€ftig auf die FĂŒĂŸe trat, scheint den Vorgang auch zu kennen. Er schreibt:
"Die gleichzeitig angeforderte ErklĂ€rung (DrittschuldnererklĂ€rung) sollte beantwortet werden. Gegen die PfĂ€ndung selbst können ersichtlich keine Einwendungen erhoben werden. Schließlich weiß niemand, ob die Forderungen des Finanzamts und die PfĂ€ndung rechtmĂ€ĂŸig sind. Man muss die PfĂ€ndung also formal akzeptieren. 

Eine Zahlung auf die Forderung kann aber mit den bisherigen Einwendungen weiter zurĂŒckgewiesen werden. So empfehlen wir, am einfachsten den bisherigen Schriftwechsel, also die erfolgen Einwendungen mitzuteilen."
Ohnehin ist im Hinblick auf die PfĂ€ndung zweifelhaft, ob die Bitskin GmbH, mitgegrĂŒndet von Amin El Gendi (der neuerdings als "Gendi Al" auftritt), welcher die Euroweb nicht nur mit grĂŒndete, sondern sogar als Partner von Philipp Berger und Andreas Buchholz mit vertrat, kĂŒnftig die vertraglich vereinbarte Leistung noch erbringen kann und also wird. Jedenfalls bei einer "Nichtleistung" der Bitskin wird dann auch die Leistungspflicht derer "Referenzkunden" in Zukunft entfallen.

Was die Haftung der "Referenzkunden" der Bitskin GmbH fĂŒr die Schulden der Bitskin GmbH natĂŒrlich begrenzt.

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